5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Die Zahlen sind deutlich: Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asyl-Erstanträge nahezu halbiert. 

Die Bundesregierung schreibt sich die Entwicklung schon auf die Fahnen – sie sei Ergebnis der neuen, rigideren Migrationspolitik. Ausgerechnet die AfD dürfte das weniger freuen. Die Rechtspopulisten zehrten lange vom Streit um die Asylpolitik, jetzt droht ihnen der Verlust ihres Lieblingsthemas. Ist das der Grund dafür, dass Weidel und Co. auf eine neue Strategie setzen, die Selbstverharmlosung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Hintergründe.

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Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Der Sonderbericht liegt inzwischen ungeschwärzt vor, die Opposition drängt auf einen Untersuchungsausschuss zum Agieren des damaligen Gesundheitsministers während der Pandemie. Problem: Linke und Grüne verfügen gemeinsam nicht über die nötigen 25 Prozent im Bundestag, um ein solches Gremium zu beschließen. 

Weil sie Hilfe der AfD nicht in Kauf nehmen wollen, richten sich die Blicke nun auf die SPD. Die Genossen stecken in einem Dilemma: Fallen sie Spahn und damit dem ganzen Koalitionspartner in den Rücken? Oder bleiben sie an Spahns Seite und verhindern so weitere Aufklärung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Hintergründe.

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Der schmerzhafte Parteitag der SPD liegt erst ein paar Tage zurück – jetzt bessert sich übers Regieren wieder die Laune der Genossen. Könnte man denken. Ist aber nicht so. In einer neuen Umfrage sinkt die Partei auf dramatische 13 Prozent. Das Wort „Volkspartei“ klingt plötzlich ziemlich hohl. 

Woran liegt die Misere? Hat das nur mit dem Streit um Lars Klingbeils Machtakkumulation zu tun – oder gibt es andere Gründe? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz versuchen sich an einer Erklärung.

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Es ist verdammt ruhig um die FDP geworden, seit die Liberalen im Februar aus dem Bundestag geflogen sind. Ihr Ex-Chef Christian Lindner ist Vater geworden, ihr neuer Chef... Wie hieß der gleich? Christian Dürr....! Fällt bisher nicht weiter auf. In aktuellen Umfragen steht die Partei bei gerade mal drei Prozent. Kurz: Man kann nicht wirklich behaupten, dass die Deutschen die FDP schon sehr vermissen würden.

Wie wollen sie denn da die Rückkehr in den Bundestag schaffen? Wolfgang Kubicki will die Zeit in der APO nutzen, um seine FDP zur freiheitlichen Kampfeinheit zu formen. Was er damit meint, verrät der stellvertretende Parteivorsitzende im Talk mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz. 

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Donald Tusk nahm kein Blatt vor den Mund. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen", sagte der polnische Premier am Dienstag. Sein Land sei nun mit der Geduld am Ende. Ab Montag werde man ebenfalls die Grenze zu Deutschland kontrollieren. 

Die Ansage aus Warschau trifft die Koalition an einem empfindlichen Punkt: Die Asylpolitik ist zwischen Union und SPD umstritten, der Kurs von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), illegale Einwanderer zurückzuweisen, gilt als rechtlich heikel und europapolitisch problematisch. Zerbricht die neue deutsche Asylpolitik nun an Tusks Retourkutsche? Oder ist Schengen am Ende? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Im Streit um die Stromsteuer geht es weiter hin und her. Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" zu senken. Als "Sofortmaßnahme", um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Ein Vierteljahr später stellt die Koalition fest, dass das zu teuer ist. Kanzler Friedrich Merz und sein SPD-Finanzminister Lars Klingbeil beschließen, die Steuer nur noch für Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu senken. Privathaushalte sollen leer ausgehen. 

Der Kanzler beschwichtigt, dass die Strompreise längst wieder auf das Vorkriegsniveau gefallen seien, die Haushaltslage erlaube keine Steuergeschenke. Dagegen regt sich nicht nur in der SPD, auch in den Kanzlerparteien CDU und CSU Widerstand: Versprochen ist versprochen. Schon am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zum Koalitionsausschuss. Steht Schwarz-Rot zum Sparbeschluss oder kippt Friedrich Merz jetzt beim nächsten Thema um? Die stern-Politikchefs streiten über das Für und Wider.

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Das Wochenende steckt vielen Genossen noch in den Knochen. Der Chef, Lars Klingbeil, wurde gedemütigt, nur mit Mühe und Not konnte man in zentralen politischen Fragen offenen Streit verhindern. Wie die Genossen nach der vergeigten Bundestagswahl aus der Krise kommen – diese Frage stellt sich nach dem SPD-Parteitag in Berlin dringlicher denn je.

Auch in der Union sorgt die Krise der Sozialdemokraten für Aufregung. Denn da weiß man: Je schwächer der Koalitionspartner, desto instabiler dürfte Schwarz-Rot werden. Für Friedrich Merz, den Kanzler, ist das ein Problem. Er braucht dringend ein ruhiges Regieren, um die AfD auf Abstand zu halten. Was jetzt auf Merz zukommt, diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Gleich drei Tage will die SPD über ihren Kurs diskutieren, drunter machen es die Genossen nicht. Wobei: Ein bisschen was klären müssen sie auf ihrem Parteitag in Berlin durchaus. Das schlimme Wahlergebnis steckt den Sozialdemokraten noch in den Knochen. Wohin sie genau steuern, ist vor allem außenpolitisch unklar. Und ob der Chef damit durchkommt, einfach alle mächtigsten Posten selbst zu besetzen, ist auch offen. Bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender könnte Lars Klingbeil an diesem Freitag jedenfalls ein Denkzettel drohen.

Auch beim Koalitionspartner, bei CDU und CSU, blickt man mit Interesse auf das Treffen der SPD. Manche Beschlüsse könnten nämlich Folgen für die Stabilität des schwarz-roten Bündnisses haben. Der Parteitag könnte es in sich haben. Oder wird er stinklangweilig, weil sich die Genossen am Ende doch nicht trauen, in offenen Streit zu gehen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren.

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Kommt der 15-Euro-Mindestlohn oder kommt er nicht? Spätestens am kommenden Montag muss eine Kommission entscheiden, wie hoch die allgemeine Lohnuntergrenze ab 2026 sein soll. Doch offenbar können sich die Mitglieder nicht einigen. Die Arbeitgeberseite fürchtet steigende Kosten und Jobabbau, die Gewerkschaften verweisen auf die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie. Der Termin für eine bereits angekündigte Pressekonferenz an diesem Freitag wackelt wieder. Es droht der erste echte Krach im schwarz-roten Haus. 

Theoretisch könnte die Bundesregierung den kommenden Mindestlohn dann selbst festlegen. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon vor Wochen klargestellt, genau das nicht zu tun. Nur geht es hier um ein echtes SPD-Herzensthema. Und die Sozialdemokraten treffen sich ausgerechnet an diesem Wochenende in Berlin zum Parteitag. Als gäbe es da nicht schon genug strittige Themen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren die Lage.

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Es ging um gigantische Summen: Für knapp sechs Milliarden Euro ließ Jens Spahn im März 2020 Masken beschaffen. Als Gesundheitsminister wollte er die Deutschen vor dem gefährlichen Virus schützen – und sich selbst mit problematischen Einkaufsmethoden als Macher inszenieren.

Gut fünf Jahre später verfolgt das Thema den CDU-Politiker noch immer. Der Bericht einer Sonderermittlerin rechnet mit seinem damaligen Agieren regelrecht ab. Zudem muss Spahn an diesem Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Opposition fordert schon seinen Rücktritt, auch in der Koalition ist der Unions-Fraktionschef nicht unumstritten. Aber wie fahrlässig war Spahns Handeln seinerzeit überhaupt? Darüber streiten die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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