5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Die Sorge vor einem russischen Angriff wächst. Bei den Nachrichtendiensten ist man mittlerweile überzeugt, dass nicht die Frage ist, ob Wladimir Putin die Nato angreift – sondern nur noch: wann.

Entsprechend hitzig wird in der Großen Koalition darüber debattiert, wie man die Bundeswehr am schnellsten verteidigungsfähig macht. Eigentlich schien man die Lösung schon gefunden zu haben. Ein freiwilliger Wehrdienst sollte das Instrument sein, um die vielen fehlenden Soldaten für die Armee zu finden. Aber weil Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, die Lücke unlängst auf 60.000 Soldaten bezifferte, fragen sich viele, ob diese sich ernsthaft ohne verpflichtendes Element schließen lässt. 

Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Und wie, bitte schön, soll sie denn eigentlich funktionieren? Das diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Nein, er hat ihn nicht gefressen. Also US-Präsident Donald Trump den deutschen Kanzler Friedrich Merz. Das war leider keineswegs sicher vorhersagbar. Manch Besucher im Oval Office dürfte sich zuletzt gewünscht haben, er wäre besser nie gekommen. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident zum Beispiel, wurde regelrecht zerlegt. Gegenüber seinem deutschen Gast war Trump "nice".

Wer saß überraschend noch auf den Sofas im Zentrum der westlichen Welt? Wie hat er sich denn nun geschlagen, der neue Kanzler? Und vor allem: Wie haltbar ist diese neue deutsch-amerikanische Freundschaft? stern-Politikchef Veit Medick weiß Antworten auf all diese Fragen, denn er war dabei hinter den Kulissen von Merz' Antrittsbesuch im Weißen Haus. Was er dabei erlebt und gelernt hat, bespricht er mit seinem Berliner Kollegen Jan Rosenkranz. 

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Seit Wochen ist der Besuch in Vorbereitung, an diesem Donnerstag ist es soweit: Friedrich Merz reist zum Antrittsbesuch nach Washington. Im Oval Office wird der Kanzler am späten Vormittag amerikanischer Zeit US-Präsident Donald Trump treffen. Sämtliche Streitfragen sind auf der Tagesordnung: Der Handel, Amerikas Rolle in der Ukraine, die Verteidigungsausgaben. In der Bundesregierung herrscht Nervosität: Hauptsache kein Eklat wie bei anderen Staats- und Regierungschefs, das ist die Devise.

Worauf muss Merz beim Treffen im Oval Office achten? Wo gibt es Minenfelder? Und sind die USA überhaupt noch unser Partner? stern-Politikchef Veit Medick geht den Besuch mit dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen durch.

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Alles soll jetzt "Schlag auf Schlag" gehen, so hat es der Kanzler angekündigt. Und sein Finanzminister will sofort liefern: An diesem Mittwoch bringt er erste Entlastungen im Kabinett ein, die den kriselnden Unternehmen helfen sollen, auf die Beine zu kommen. Steuerentlastungen sind dabei, Sofortabschreibungen, Förderungen von E-Autos. Es ist höchste Zeit: Die Wirtschaft stagniert im dritten Jahr in Folge.

Entlastungen in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro sollen die Wende bringen – wenn man alles zusammenrechnet, was bis 2029 geplant ist. Klingt unterm Strich viel, ist aber aufs einzelne Jahr gerechnet recht überschaubar. Die stern-Politikchefs streiten darüber, ob die Maßnahmen wirklich helfen können.

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Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz: Die Zurückweisung von drei Flüchtlingen aus Somalia nach Polen war rechtswidrig. Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist damit das gesamte Konzept "Zurückweisung" gescheitert. Er prophezeit: Die Bundesregierung werde auch jeden weiteren Fall vor Gericht verlieren, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. 

Ist die Migrationswende damit schon gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat? Nein, es komme nur auf das richtige Mittel an. Die Bundesregierung brauche einen Plan B. Wie der aussehen könnte und wie lange es dauert, bis er greift, darüber spricht Gerald Knaus mit stern-Politikchef Jan Rosenkranz.

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In sozialen Medien sind die brennenden Bomber zu sehen: Bis tief ins russische Hinterland hinein griff die Ukraine am Wochenende mit einem Drohnenschwarm die russische Luftwaffe an – und traf sie so empfindlich, dass manche Beobachter schon vom "Pearl Harbor" Wladimir Putins sprechen. Auf jeden Fall zeigt der Angriff: Russland ist verletzbar.

Der Zeitpunkt der spektakulären Geheimoperation ist heikel. An diesem Montag startet in Istanbul die nächste Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand. Kaum vorstellbar, dass beide Seiten sich annähern nach den jüngsten Geschehnissen. Am Mittwoch dann bricht Friedrich Merz zu Donald Trump auf. Auch in deren Gespräch dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie es in der Ukraine weitergeht. Warum der Krieg womöglich in eine entscheidende Woche geht, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Sie nutzen die hiesige Infrastruktur, die Netze, Medieninhalte und die Kreativität der Menschen dieses Landes – aber zahlen wollen sie dafür nicht. Die großen US-Internetplattformen erwirtschaften allein in Deutschland Milliardeneinnahmen. Ihre Gewinne verschieben sie trickreich ins Ausland, um bloß keine Steuern entrichten zu müssen. Die Politik schaut seit Jahren mehr oder weniger machtlos zu. Doch das soll sich jetzt ändern. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, die Gewinne der Plattformen endlich real zu besteuern – mit einer zehnprozentigen Digitalabgabe. "'Wir meinen es ernst", sagte Weimar gerade im stern-Interview. 

Das klingt gerecht. Aber geht das überhaupt so einfach? Und hat Deutschland nicht schon mit dem laufenden Zollkrieg genug Ärger mit dem US-Präsidenten Donald Trump? Und was hält eigentlich der Koalitionspartner davon? Die letzte Frage beantwortet die SPD-Vorsitzende und Digitalpolitikerin Saskia Esken. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz geben ihren Senf dazu.

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Diskret, ruhig, konstruktiv – so stellt sich Schwarz-Rot seinen ersten Koalitionsausschuss vor. Das zentrale Steuerungsgremium, das am Nachmittag im Kanzleramt zusammenkommt, soll anders funktionieren als jenes in der Ampel. Für den Kanzler, der seit Wochen durch die Welt reist, ist es ein wichtiger Termin: Er will zeigen, dass er noch Innenpolitik kann.

Höchste Zeit. Denn Friedrich Merz hat ein großes Versprechen abgegeben: Bis zum Sommer sollen die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sich etwas verändert im Land, ein anderer Wind weht. Aber was hat die Koalition genau vor? Welche Projekte sind geplant? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren das Treffen und mögliche Resultate. 

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Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: Friedrich Merz wirft der israelischen Regierung vor, ihr Vorgehen im Gazastreifen ließe sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terror der Hamas begründen. Zu groß seien die Opfer und das Leiden unter der Zivilbevölkerung. Kurz: Israel würde humanitäres Völkerrecht brechen. So hat kein deutscher Kanzler zuvor je mit Israel gesprochen. In der Vergangenheit überwog stets die Staatsräson, zügelte die deutsche Verantwortung für sechs Millionen ermordete Juden jede allzu heftige Kritik an Israel. 

Ist das angebracht? Und was folgt daraus? Darf Deutschland überhaupt noch Waffen an Israel liefern? Darüber spricht stern-Politikchef Jan Rosenkranz mit dem früheren Grünen-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. In ausnahmsweise etwas mehr als fünf Minuten. 

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"ACAB" – all cops are bastards, frei übersetzt: Alle Bullen sind Schweine. Dieses Kürzel stand auf einem Pulli, mit dem Jette Nietzard kürzlich in den Bundestag marschierte. Die Chefin der Grünen Jugend provoziert gern, immer wieder sorgt sie für Irritationen, und so konnte man auch diesmal wieder die Uhr danach stellen, wann die Empörung losbrechen würde. Die Grüne Jugend sei ein "wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten", schimpfte etwa der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Wir haben bei Jette Nietzard selbst nachgefragt: Was sollte die Aktion? Was genau glaubt sie damit zu bezwecken? Und ist ihr die Nummer womöglich mittlerweile unangenehm? 

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