5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

In Gaza droht eine humanitäre Katastrophe. Tausende Palästinenser stehen vor dem Hungertod, denn Israel lässt seit Wochen kaum Hilfslieferungen über die Grenze. Stattdessen plant das Militär die vollständige Einnahme des Küstenstreifens. Nur die sofortige Freilassung aller verbliebenen israelischen Geiseln und die Kapitulation der Hamas würde sie aufhalten. 

Die Welt ist zunehmend entsetzt über das Vorgehen der Netanjahu-Regierung. Die offizielle Kritik aus Deutschland fiel dennoch meist vorsichtig aus – auch mit Rücksicht auf die historische Verantwortung gegenüber dem Land der Juden. 

Doch das ändert sich gerade, die Bundesregierung scheint ihren Kurs an die immer härtere Realität angepasst zu haben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, öffentlich stets glühender Verfechter der Solidarität mit Israel, schlägt völlig neue Töne an. Über die Hintergründe diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Trotz Donald Trumps Telefonat mit Wladimir Putin, trotz guten Zuredens und trotz Ultimatums – es gibt weiterhin keinen Waffenstillstand in der Ukraine. Der russische Angriff geht mit unverminderter Härte weiter. Der russische Präsident spielt auf Zeit. Und als wäre das nicht schlimm genug, droht der US-Präsident, sich aus den Ukraine-Gesprächen ganz zu verabschieden: Euer Problem, liebe Europäer. So hatte sich Friedrich Merz das nicht vorgestellt. 

Hält die neue europäische Allianz der Willigen diesen Stresstest aus? Braucht der neue Kanzler jetzt einen eigenen Draht nach Moskau? Und welche härteren Strafmaßnahmen wären wirklich nötig, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen? Darüber spricht stern-Politikchef Jan Rosenkranz heute mit Professor Carlo Masala, dem Experten für Sicherheitspolitik von der Universität der Bundeswehr in München.

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Die Umfragen sind immer noch blendend für die AfD, hier hat das Gutachten des Verfassungsschutzes nichts verändert. In den meisten Erhebungen liegt die extreme Rechte höher als noch bei der Bundestagswahl. Und offiziell wird die Einstufung als gesichert rechtsextrem von Alice Weidel und Co als letzter Versuch einer panischen Mitte gesehen, den Machtwechsel zur AfD noch zu verhindern. 

Intern aber wächst in der Partei mittlerweile die Sorge davor, dass das Gutachten einen Abschreckungseffekt haben könnte und das Wachstum der AfD bremst. Wohl auch deshalb will die Partei strategisch umschalten. Wo genau – das analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Kaum ein Thema polarisiert so wie die Einwanderungspolitik. Die neue schwarz-rote Regierung verspricht eine Migrationswende, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. Direkt nach Amtsantritt verschärfte CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Regeln. Kern seines Ansatzes: die umstrittenen Zurückweisungen. Erste Zahlen kursieren jetzt. 739 Menschen wurden demnach an Deutschlands Grenzen in der vergangenen Woche zurückgewiesen.

Dobrindt sieht darin den Beleg dafür, dass sein härterer Asylkurs greife. Aber tut er er das wirklich oder lassen sich die Zahlen auch ganz anders lesen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz streiten über Sinn und Unsinn des neuen Kurses. 

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Donald Trump telefoniert heute mit Wladimir Putin – aber endet der Krieg bald? Noch sieht nichts danach aus, Russland greift die Ukraine so hart an wie lange nicht, zielt auch auf die zivile Infrastruktur. Auf die Bundesregierung kommt eine schwierige Frage zu: Braucht es mehr Druck? Braucht es mehr Waffen?

Friedrich Merz hat ein neues Schweigegelübde ausgegeben, was die Lieferungen angeht. Als Oppositionschef hat er immer wieder den Taurus gefordert – jetzt soll darüber gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die neue Zögerlichkeit des Kanzlers und sprechen darüber, welche Ersatzleistung im Raum steht.

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Investiert Deutschland künftig fünf Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung? Das jedenfalls schlägt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande des Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya vor. Moment mal: Wieso eigentlich der Außenminister? Weshalb in Antalya? Und warum bitte gleich fünf Prozent – wo die Bundesregierung bisher schon ihre größte Not hatte, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten? 

Hinter den Kulissen des Regierungsviertels hat es gewaltig gerummst. Das Kanzleramt war nicht eingebunden. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil wusste von dem Vorstoß genau so viel wie Verteidigungsminister Boris Pistorius: nämlich gar nichts. Was Wadephul geritten hat und warum sein Vorschlag keiner Schnapsidee entspringt, darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Die halbe Welt dürfte heute auf Istanbul starren, wo es zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen soll. Heikelste Frage ist, ob es zu einem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin kommt. Der ukrainische Präsident hat betont, nur mit Putin direkt verhandeln zu wollen – doch der hat bis zuletzt gezögert.

Was ist von den Verhandlungen zu erwarten? Welche Rolle spielen die Europäer? Und wird der Krieg bald einfach eingefroren? "Bild"-Reporter und Ukraine-Experte Paul Ronzheimer ist vor Ort. stern-Politikchef Veit Medick hat ihn in Istanbul erreicht und mit ihm über die Lage und die Erwartungen diskutiert. 

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Schneidige Opposition, verbale Attacke – klar, das kann Friedrich Merz. Aber kann er auch Kanzler? Heute muss Merz im Bundestag seine allererste Regierungserklärung abgeben, muss seine eigenen Pläne präsentieren. Und andere werden daran herumnörgeln. 

Dazu wird es wenig Anlass geben - davon ist zumindest der heutige Gast im 5-Minuten-Talk fest überzeugt: Philipp Amthor. Der CDU-Politiker ist neuer parlamentarischer Staatssekretär im ebenfalls nagelneuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wie läuft es da überhaupt so? Wann ist die Bürokratie besiegt, das Faxgerät ausgerottet? Und wie ist eigentlich der neue Chef, der Manager Karsten Wildberger? 

stern-Politikchef Jan Rosenkranz hat Philipp Amthor auf dem Weg in sein neues Büro erreicht und über all das gesprochen. 

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Um Mitternacht ist das Ultimatum des Westens ans Wladimir Putin ausgelaufen. Neben Frankreich, Großbritannien und Polen hatte auch die Bundesregierung eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine gefordert – sonst würde unmittelbar eine weitere Sanktionsrunde anlaufen. Das hat der Regierungssprecher am Montag noch einmal bekräftigt.

Aber was heißt das konkret? Liefert Deutschland unter einem Kanzler Friedrich Merz jetzt doch den Marschflugkörper "Taurus" an die ukrainische Armee? Setzt Merz den totalen Importstopp für russische Energie nach Europa durch oder gibt es doch wieder nur weitere Reiseerschwernisse für ein paar Kreml-Getreue? 

Als Oppositionspolitiker hat Merz den Mund oft ziemlich voll genommen – was traut er sich jetzt, wo es wirklich drauf ankommt? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz 

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Bärbel Bas ist gerade mal ein paar Tage Bundesarbeitsministerin, legt aber direkt los. Am Wochenende lancierte die Sozialdemokratin einen Vorschlag, der es in sich hat: Geht es nach ihr, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Union reagiert aufgeschreckt, blockt den Vorstoß gernervt ab und verweist darauf, dass die Ministerin doch vielleicht erst einmal das abarbeiten solle, was man im Koalitionsvertrag auch gemeinsam beschlossen hat. Bahnt sich da schon ein schwarz-roter Grundsatzkonflikt an? Was spricht für den Vorschlag von Bas – und was dagegen? Könnte er überhaupt helfen, das Finanzierungsproblem der Rentenversicherung abzumildern? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Hintergründe. 

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