5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Als "hirntot" hat Frankreichs Präsident Emanuel Macron die Nato vor Jahren bezeichnet. US-Präsident Donald Trump drohte immer wieder damit, sie zu verlassen. Wo steht das Bündnis heute? Ab Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsländer zum Nato-Gipfel in Den Haag. Wichtigstes Vorhaben: Das Fünf-Prozent-Ziel soll vereinbart werden. Um die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft zu verbessern und die Abschreckung zu fördern, sollen künftig alle Staaten, fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftskraft dafür aufwenden.

Es geht um gigantische Summen, 220 Milliarden würde allein Deutschland dann dafür ausgeben – im Jahr. Doch nicht alles lässt sich mit Geld kaufen. Denn den meisten Streitkräften fehlt neben Material vor allem eines: Personal. Droht also die Rückkehr der Wehrpflicht? Beginnt eine neue Ära des Wettrüstens? Und können wir uns im Bündnisfall wirklich aufeinander verlassen? Darüber spricht stern-Politikchef Jan Rosenkranz mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam.

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Die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen halten den Nahen Osten in Atem. Von der Frage, wie das Regime reagiert, dürfte abhängen, ob der Krieg weiter eskaliert. 

In Brüssel und Berlin verfolgt man das Geschehen einigermaßen fassungslos – vor allem aber: machtlos. Der Alleingang von Donald Trump legt in aller Härte offen, wie sehr die deutsche Außenpolitik an Bedeutung verloren hat – und mit ihr Europa, das Friedrich Merz in seiner Kanzlerschaft doch eigentlich wieder zu einem ernsthaften geopolitischen Akteur machen will. Der Krieg gegen den Iran hat für Merz gleich mehrere bittere Erkenntnisse, manche davon sind auch eine Gefahr für seine Kanzlerschaft. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Folgen der Angriffe für ihn und die Bundesregierung.

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Es könnte die letzte Chance für das Regime sein, den eigenen Kopf zu retten – in Genf treffen die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihren iranischen Amtskollegen. Donald Trumps Drohung, gemeinsam mit Israel die iranischen Nuklearanlagen zu zerstören und die Staatsführung gezielt zu töten, hat den Druck enorm erhöht. Ist das Mullah-Regime bereit, einzulenken und wieder über sein Atomprogramm zu verhandeln? 

Auch für Johann Wadephul geht es in Genf um viel. Seine ersten Wochen im Amt verliefen unglücklich, entsprechend genau verfolgt man auch in seiner eigenen Partei den Auftritt des Ministers in der Schweiz. Der stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die heikle Mission. 

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Israel erledige im Iran auch für uns die "Drecksarbeit" – so stellt es der Kanzler dar. Die SPD ist erschrocken über diese Haltung, die Genossen halten die israelische Operation für völkerrechtlich äußerst problematisch. Aber Friedrich Merz scheint bewusst einen neuen Akzent setzen zu wollen. Kein Wischiwaschi – stattdessen volle Unterstützung für die Angriffe.

Derweil versucht die Armee von Benjamin Netanjahu weiter, das iranische Atomprogramm zu zerstören und damit den Mullahs in Teheran den womöglich entscheidenden Schlag zu versetzen. Wann kippt das Regime? Und wie klug ist die Positionierung des Kanzlers? stern-Politikchef Veit Medick diskutiert die aktuelle Lage mit dem Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Treffen mit Donald Trump sind wie amerikanisches Roulette – man weiß nie, wie sie ausgehen. Wie ist der US-Präsident gelaunt? Wen trifft diesmal sein Zorn? Niemand ist sicher. Es hat etwas Unwürdiges, wenn Staatenlenker unterwürfig wirken, vor allem, wenn sie aus sogenannten Partnerländern kommen. 

Beim G7-Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains standen am Ende mal wieder alle blöd da – die Partner aus den anderen Industrienationen und der Gastgeber, Kanadas Premier Mike Carney. Er habe wichtige Dinge in Washington zu erledigen, erklärt Trump und reist vorzeitig ab. Am härtesten traf es Frankreichs Präsidenten Macron. "Völlig ahnungslos" sei der, wetterte der US-Präsident pünktlich zur Abreise in seinem sozialen Netzwerk über den Mann, der bis dahin noch glaubte, Trumps Lieblingseuropäer zu sein.

Friedrich Merz sollte sich also besser nicht zu viel darauf einbilden, dass das zweite Treffen mit Trump friedlich verlaufen ist. Womöglich ist der Kanzler schon Trumps nächstes Opfer. Anfang kommender Woche, wenn sich die Staatschefs der Nato-Länder in Den Haag zum Gipfel treffen. Warum lassen sich das eigentlich alle gefallen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Der Nahostkonflikt ist in vollem Gange – und er sorgt in der Bundesregierung verstärkt für Diskussionen. Grund dafür ist eine vermeintlich akademische Frage: Hält Israel sich bei seinen Angriffen auf den Iran ans Völkerrecht oder nicht?

Im Auswärtigen Amt läuft dazu eine Prüfung, die – je nach Ausgang – konkrete Folgen haben könnte für den Kurs der schwarz-roten Koalition. Denn einen völkerrechtswidrigen Angriff könnte man nicht unterstützen, weder argumentativ noch operativ durch Waffenlieferungen beispielsweise. Entsprechend vorsichtig tasten sich gerade führende Mitglieder der Koalition vor, inklusive des Kanzlers. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe und die Risiken für die Merz-Koalition. 

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G7 in Kanada – da war doch was? Richtig. Genau sieben Jahre ist es her, da machte ein Foto die Runde, das mittlerweile ikonisch ist. Angela Merkel, damals noch Kanzlerin, redet mit anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Kanada auf Donald Trump ein. Der aber sitzt mit verschränkten Armen vor ihnen. Thema damals: die Handelspolitik. Trumps Botschaft: Ihr könnt mich mal.

Heute wird Friedrich Merz mit am Tisch sitzen, erstmals im Kreis der G7. Und die Weltlage gibt dem Gipfel einen düsteren Rahmen – der Nahostkonflikt dürfte das Treffen dominieren. Weil aber noch viel mehr auf der Agenda steht, ist das Zittern vor Donald Trump groß. Auch für ihn ist es das erste G7-Treffen in seiner zweiten Präsidentschaft. Könnte Trump den Gipfel sprengen? Und wie wird der Kanzler auftreten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Zusammenkunft der Mächtigen.

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„Wir müssen wirklich an die Substanz“ – mit diesem Satz hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerade erneut die Erwartungen hochgeschraubt. Die Union drängt auf eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Und Geld sparen soll es natürlich auch. 

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht unter Druck. Sie muss liefern, so ist es im Koalitionsvertrag verabredet. Schon nach der Sommerpause sollen die Vorschläge auf den Tisch. Aber Bas muss jetzt schon rote Linien ziehen, denn die eigene Partei sitzt ihr die ganze Zeit über im Nacken.

Das Problem für Linnemann wie für Bas: Der Weg hin zu einer Reform ist bis zum Horizont mit Gerichtsurteilen gepflastert. Änderungen am Regelsatz, Kürzungen, Sanktionen gar? Alles ist haarklein geregelt und oft bis zur letzten Instanz geurteilt worden. Am Ende geht es womöglich eher um Korrekturen als Reformen. Produziert das Projekt also nichts als Enttäuschungen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Er sei "irritiert, verstört und verärgert", erzählt ein SPD-Abgeordneter. "WTF", ruft ein anderer Genosse. Ein Manifest gegen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, sorgt bei den Sozialdemokraten für Empörung, beim Koalitionspartner für Entsetzen.

Die Forderungen im Papier haben es in sich: Gespräche mit Russland wollen die Verfasser, auch einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Kurzum: Die Aufrüstung halten sie für einen Irrweg, für regelrecht gefährlich, was die europäische Sicherheit angehe. Stattdessen brauche es jetzt sofort mehr diplomatische Initiativen. Was ist da in der SPD los? Wie gefährlich kann das für die Parteispitze noch werden? Ex-Parteichef Sigmar Gabriel ordnet das Papier im Gespräch mit stern-Politikchef Veit Medick ein.

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Ende Juni will die Bundesregierung sich beim Nato-Gipfel darauf verpflichten, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Militärausgaben zu stecken. Das schien in SPD und Union bis jetzt weitgehend unumstritten.

Doch seit dem späten Dienstagabend kursiert bei den Sozialdemokraten ein als "Manifest" bezeichnetes Grundsatzpapier, das es in sich hat: Prominente Sozialdemokraten, darunter der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, fordern ein Ende "der militärischen Konfrontationsstrategie". Sie wollen: Gespräche mit Russland, Abrüstungsinitiativen, einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Damit durchkreuzen die Genossen den Kurs des Kanzlers und ihrer eigenen Parteispitze.

Wie kam es zu dem Papier? Und warum ist es so brisant? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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