5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Grenzkontrollen, Zurückweisungen – Alexander Dobrindt setzt auf das volle Programm. Der neue Innenminister von der CSU will in der Asylpolitik das umsetzen, was die Union im Wahlkampf versprochen hat, europäisches Recht hin oder her. 

Oder?

Viele Nachbarstaaten sind irritiert und auch innerhalb der Regierung scheint es Differenzen darüber zu geben, ob man in der Migrationspolitik einen nationalen Alleingang macht oder nicht. Was das mit der ersten Auslandsreise von Kanzler Friedrich Merz zu tun hat und warum ein EU-Vertrag eine wichtige Rolle spielt, analysieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Friedrich Merz ist noch keine drei Tage im Amt, da hat ihn schon die Weltpolitik eingeholt. Am Mittwoch war der neue Kanzler in Paris und Warschau – eine Reise, bei der es durchaus zu Überraschungen kam, wie stern-Politikchef Veit Medick berichtet, der auf dem Trip dabei war: In Polen holte sich Merz gleich mal Kritik für die neue Asylpolitik der Bundesregierung ab.

An diesem Donnerstag wartet auf ihn ein Telefonat mit Donald Trump. Über die regelmäßigen Einmischungen der US-Administration ist der Kanzler verärgert. Aber kann er auf Abstand zum Präsidenten in Washington gehen? Wieviel Kritik ist erlaubt, wieviel Charme ist nötig? 

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Friedrich Merz ist Bundeskanzler, die Wahl ist gerade nochmal gut gegangen. Dabei sah es zwischenzeitlich so aus, als könne alles schiefgehen. Niemand war offenbar vorbereitet darauf, dass Merz im ersten Wahlgang scheitern könnte. Die schwarz-rote Koalition startet beschädigt in die Arbeit.

Keine Frage: Wie gut Merz als Kanzler wird, erweist sich im Regieren. Aber dieser Tag dürfte das Bündnis noch beschäftigen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Stimmung bei Union und SPD und diskutieren vier Lehren des Chaostages für den neuen Kanzler.

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Kurz mal innehalten: Nach fünf Monaten bekommt Deutschland heute nicht nur eine nagelneue Regierung, sondern auch einen neuen Bundeskanzler. Gut, das war absehbar nach dem schändlichen Ampel-Ende. Klar war auch, dass dieser Kanzler aus der Union kommen würde. Dass er Friedrich Merz heißt, grenzt dennoch beinahe an ein kleines Wunder.

Friedrich Merz war lange raus aus der Politik, ein Mann der Wirtschaft, als er vor sieben Jahren doch noch einmal zurückkehrte. Er war noch nicht fertig mit der CDU, mit Angela Merkel. Drei Anläufe brauchte er, bis er es an die Spitze der CDU schaffte. Er wollte schon wieder aufgeben, wurde dann aber doch Partei-, dann Fraktionschef, schließlich Kanzlerkandidat. Er hatte nur noch diese allerletzte Chance – und die hat er genutzt. Nun endlich, mit 69 Jahren, kann er sich an diesem Dienstag im Bundestag zum 10. Kanzler der Bundesrepublik wählen lassen. 

Die Politikchefs des stern, Veit Medick und Jan Rosenkranz, analysieren das unwahrscheinliche Comeback des Friedrich Merz.

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Es ist angerichtet: Am Dienstag will sich Friedrich Merz zum 10. Kanzler der Bundesrepublik wählen lassen – jahrelang hat er darauf hingearbeitet. Vom Start weg wird er allerdings einen Haufen Probleme auf dem Schreibtisch haben. Und seit vergangenem Freitag ein besonders großes: die Frage nämlich, ob er ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen soll oder nicht.

Seine Partei ist über das weitere Vorgehen gespalten, die Sozialdemokraten machen Druck, das Thema sofort in der Koalition zu besprechen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren das Dilemma, in dem der künftige Kanzler auf einmal steckt.

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Er war mehr als sieben Jahren Arbeitsminister – jetzt wird er abgelöst. Und plötzlich kämpft Hubertus Heil ums politische Überleben. Die SPD-Spitze scheint ihn ausgemacht zu haben als Genossen, der mit einem Abschied aus der ersten Reihe der Politik das erhoffte Erneuerungssignal für die SPD schaffen soll. Er ist Niedersachse (wovon es schon zu viele gibt), irgendwie immer schon da, verantwortlich für das Bürgergeld-Desaster: Heil scheint schlechte Karten zu haben für einen Top-Job.

Aber Heil, so ist zu hören, kämpft noch, er schielt auf den Fraktionsvorsitz. Und wird so zum nächsten Problem von Parteichef Lars Klingbeil, der bis spätestens Montag das Personaltableau der Sozialdemokraten vorlegen muss. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren einen Streit hinter den Kulissen. 

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Sie heißen "Letzte Verteidigungswelle", "Deutsche Jugend Voran", "Jung & stark" – eine Undercover-Recherche von stern und RTL hat sich in die Niederungen rechtsextremer Jugendgruppierungen begeben und erschreckende Erkenntnisse zu Tage befördert. Über Chatgruppen radikalisieren sich selbst Kinder im Eiltempo – und schreiten dann auch zur Tat. So konnte die verdeckte Recherche einen mutmaßlichen Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Brandenburg verhindern.

Im Podcast erzählt die Undercover-Reporterin Angelique Geray von dem Fall. Und die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, warum die Enthüllung auf die Agenda des nächsten Innenministers Alexander Dobrindt gehört.

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Seit gestern ist bekannt, welches Personal die Union ins neue Kabinett von Friedrich Merz schickt. Nun richten sich alle Augen auf die SPD: Heute Nacht endet die Frist für das Mitgliedervotum. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, könnte Parteichef Lars Klingbeil zügig die Namen für die sieben SPD-Ministerposten bekanntgeben. Aber intern knirscht es gewaltig. 

Vor allem ein Dilemma muss Klingbeil lösen: Wohin mit Saskia Esken? Die umstrittene Co-Chefin der SPD drängt mit Macht ins Kabinett. Hat Klingbeil den Mut, sie daran zu hindern oder läuft es erneut wie im Herbst bei der Frage der Kanzlerkandidatur – und er zögert die Entscheidung wieder hinaus? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz

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Am Mittag will Friedrich Merz im Berliner Hotel Estrel seine Minister präsentieren, der stern kennt die Namen vorab. Bemerkenswert: Der CDU-Chef will im Kabinett eine Reihe von Vertrauten um sich scharen. Was wahrscheinlich klug ist, hat doch niemand so richtig Regierungserfahrung. Dann sollen wenigstens Leute in der Ministerriege sitzen, auf die er sich verlassen kann.

Ganz zentral wird Thorsten Frei werden, den Merz zum Kanzleramtschef machen will – ein oft unterschätzter aber fast systemrelevanter Posten in Regierungen. Warum die gesamte Koalition an Frei hängen kann, erklären die stern-Reporter Miriam Hollstein und Veit Medick. 

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Jens Spahn also. Der frühere Widersacher von Friedrich Merz erhält eine Schlüsselfunktion in der neuen Aufstellung der CDU – er soll Fraktionschef werden. Nicht alle halten das für eine gute Idee. Spahn gilt nicht aus herausragendes Beispiel für Teamspiel. Aber Merz hat ihn über die vergangenen drei Jahre schätzen gelernt und will ihn offenbar belohnen.

Auch andere Positionen sollen dem Vernehmen nach mittlerweile feststehen, darunter auch überraschende. Die stern-Reporter Miriam Hollstein und Veit Medick werfen einen Blick auf die ersten Umrisse der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. 

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