5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Auf dem Papier ist Finanzminister Lars Klingbeil ein reicher Mann: 500-Milliarden-Sondervermögen, weitgehend ungedeckelte Militärausgaben, eine Reform der Schuldenbremse steht auch noch ins Haus. Dabei kämpft der SPD-Chef mit Milliardenlöchern, die von Jahr zu Jahr größer werden. Bis 2029 summiert sich das Defizit im Bundeshaushalt auf mehr als 170 Milliarden Euro. Der Koalition fehlt bisher die Fantasie, wie diese Löcher gestopft werden sollen. 

Wie kommt Klingbeil aus der Klemme? Und was heißt das für seine Partei im Umfrage-Dauertief? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Lage. 

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New York im Ausnahmezustand: Die Uno-Vollversammlung beginnt an diesem Montag. Präsidentin des Gremiums ist Annalena Baerbock. Es könnte für sie eine heikle Woche werden. Größtes Thema wird wohl der Umgang mit Israel und die Frage, welche Uno-Mitglieder Palästina als Staat anerkennen. Berlin ist in Sachen Nahost international immer isolierter – und ausgerechnet eine Deutsche sitzt auf dem Chefsessel der Vollversammlung.

Anders als die meisten anderen Regierungen in Europa sträubt sich die Regierung von Friedrich Merz gegen eine Anerkennung Palästinas und schärfere Sanktionen gegen Israel. Was steckt dahinter? Und könnte es sein, dass die Bundesregierung in dieser Woche ihren Kurs doch noch korrigiert? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Was waren das für Zeiten, damals bei den Klimaprotesten, als sie sich auf dem Weg zur Volkspartei wähnten. Auch als sie regierten, sorgten die Grünen regelmäßig für Aufregung. Nicht allen gefiel Annalena Baerbocks Stil als Außenministerin, vielen missfiel Robert Habecks Heizungsgesetz, doch seit der Niederlage bei der Bundestagswahl wirkt die Partei wie von der Rolle.

Im Bundestag sitzen die Grünen nun in der Opposition – ohne ihre einst strahlenden Führungsleute, eingeklemmt zwischen den Lautsprechern von ganz links und ganz rechts. Heute trifft sich die Bundestagsfraktion zur Klausur, um ihren künftigen Kurs zu bestimmen. Es geht um die Frage, wer man künftig sein will: knallharte linke Opposition oder vernünftige Regierungspartei im Wartestand? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die vier größten Probleme der Partei. 

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Gleich mehrfach benutzte der Kanzler in der Generaldebatte des Bundestags ein eigentlich von der SPD besetztes Wort: Gerechtigkeit. Seit Tagen schon geistert es durch die CDU, ganz so, als habe die Partei ein völlig neues Feld für sich entdeckt. Sogar Jens Spahn, der konservative Fraktionschef, sprach sich dieser Tage dafür aus, Gerechtigkeitslücken schnell zu schließen.

Was ist denn da los? Ist das ein politischer Kursschwenk – oder nur ein taktisches Manöver? Und wie gefährlich ist es für einen Kanzler, der doch als harter Sanierer angetreten ist? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Das Video wird überall im Internet geteilt: Friedrich Merz spricht bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München – und während er seine Rede hält, bricht ihm die Stimme. Er stockt, Wasser schießt ihm in die Augen, als er an die unmenschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten an Juden erinnert. Sichtbar ergriffen kämpft er sich durchs eigene Manuskript. Er sage, so verspricht Merz, altem und neuem Antisemitismus den Kampf an.

Sein Auftritt ruft eine große Frage auf: Wieviel Emotion braucht es in der Politik? Müssen sich Politiker immer im Griff haben? Wo beginnt Inszenierung, was ist echt? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren. 

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Alexander Dobrindt, der Innenminister, frohlockt: Die Migrationsmaßnahmen, sie scheinen zu wirken. Die Asylzahlen gehen runter. Die Zahl der Erstanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Ein Problem für die AfD, die von dem Thema schließlich lebt.

Sollte man meinen.

Tatsächlich befindet sich die extreme Rechte seit Wochen auf einem Allzeithoch, Kopf an Kopf mit der Union. Während die Bundesregierung die Grenzen kontrollieren lässt und die Einwanderung ins Sozialsystem erschwert, hat die AfD in vielen Gegenden Nordrhein-Westfalens bei den Kommunalwahlen abgeräumt. Politik paradox. Wie kann das sein? Und was heißt das für die politische Mitte? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz. 

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Merz, Macron, Meloni, ganz Europa drängt seit Monaten darauf, dass Donald Trump endlich härtere Sanktionen gegenüber Russland verhängt, dass er auch jene Staaten bestraft, die weiter russische Energie kaufen – und Putins Kriegskasse mit Milliarden füllen. 

Dumm nur, dass Europa selbst dazu gehört.

Daran hat der US-Präsident am Wochenende in einem Brief an alle Nato-Partner erinnert. Seit dem herrscht betretenes Schweigen. Warum ist Europa auch drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch abhängig von russischer Energie? Hat Trump da nicht einen Punkt? Oder ist das nur eine weitere Finte, um Zeit zu gewinnen? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Die Nato-Partner waren alarmiert: Kaum hatte Polen am Mittwoch russische Drohnen in seinem Luftraum entdeckt, schaltete man sich zusammen, beschwor die eigene Verteidigungsfähigkeit, beriet über mögliche Reaktionen. Aber viel mehr als harte Worte in Richtung Moskau gab es bisher nicht.

Natürlich muss jede Reaktion wohlüberlegt sein. Die Drohnenangriffe haben gezeigt, wie brenzlig die Lage ist, wie rasch der Konflikt mit Russland eskalieren kann. Was genau könnte eine Gegenmaßnahme überhaupt sein? Und was plant Putin als nächstes? Das analysiert stern-Politikchef Veit Medick mit dem Ukraine-Experten des stern, Moritz Gathmann.

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Wochenlang haben Union und SPD ein Geheimnis daraus gemacht, wen sie statt Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe schicken wollen – jetzt steht es fest: Sigrid Emmenegger soll es werden, bislang Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die Koalition ist sich einig – sollte also eigentlich nichts mehr schief gehen. Oder?

Das Problem ist, dass Union und SPD auf andere Stimmen angewiesen sind. Um das Richter-Personalpaket zu bestätigen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Und zwar eine ohne AfD-Stimmen. Dafür müsste die Union aber über ihren Schatten springen und mit der Linken sprechen. Macht sie das? Gibt es einen Ausweg? Und warum spielen die Grünen eine Schlüsselrolle? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Lage. 

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Die Eröffnung der Automobilmesse in München war für Friedrich Merz ein unangenehmer Termin. Der Kanzler traf nicht nur fordernde Manager sondern auch einen ungeduldigen Markus Söder. Der CSU-Chef will das Verbrenner-Aus kippen und billigen Strom für die Autokonzerne. Am liebsten sofort.

Der Auftritt von Söder illustriert das momentane Verhältnis der beiden. Söder, der sich lange zurückgehalten hat, bedrängt nun den Kanzler – nicht nur in Fragen der Autohilfen. Da hat sich einiges aufgestaut. Verliert der Ministerpräsident aus München gerade die Geduld mit dem Berliner Kanzler? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren, warum die Ansagen aus Bayern für Merz zur Unzeit kommen.

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