Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, er ist gesund. Die Gesetzliche Krankenversicherung produziert seit langem fiskalische Defizite, sie ist krank. Lange hat die Politik die Augen verschlossen, lange hat sie die Probleme mit Geld zugeschüttet. Nun hat sich die Bundesregierung entschlossen, das Gesundheitswesen zu reformieren. Die „Finanzkommission Gesundheit“ hat mit 66 Vorschlägen den Weg bereitet. Das Gesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin wird kleinteilig vorgeschlagen, wie es die Finanzierungsprobleme in den Griff bekommen will. Leitgedanke ist eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Das Ministerium stellt fest, was schon lange unstrittig ist, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt deshalb auf der Ausgabenseite. Ob dies nach dem Beschluss des Bundestages dann auch noch so ist, wird sich zeigen. Was vielfach übersehen wird: Noch geht es aber gar nicht um echte Strukturreformen. Die soll in einem 2. Schritt erst noch kommen, wenn sich die „Finanzkommission Gesundheit“ bis zum Ende des Jahres noch einmal geäußert hat.

Teilnehmer:

Christian Hagist ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar und Akademischer Direktor des „Center für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF)“. Er ist Experte für die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme. Seine Karriere ist eng mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem „Forschungszentrum Generationenverträge“ (FZG) von Bernd Raffelhüschen verbunden, das mit ihm an die WHU umgezogen ist.

Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und zusammen mit Jörn Quitzau (Bergos) auch Namensgeber und Initiator dieses Podcast.