Wirtschaftliche Freiheit

Die Zeiten in der EU sind ungemütlich. Der Brexit ist noch nicht verdaut. Schon drohen neue politische Gefahren. Populistische Parteien sind auf dem Vormarsch. Das zeigte sich nicht nur in den Wahlen zum Europaparlament. Das war auch bei den Wahlen zur französischen Nationalversammlung nicht anders. Über 60 % der Wähler entschieden sich für populistische Parteien von rechts und links. Durch politische Absprachen wurde zwar ein Sieg des rechten Rassenblement National verhindert. Der Preis war aber eine starke linke Nouveau Front Populaire (Volksfront). Der linksradikale Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) ist einer der Anführer. Frankreich hat statt der Pest die Cholera gewählt.

Die tektonischen Verschiebungen in der Politik bleiben nicht ohne ökonomische Folgen. Letztlich entscheiden sich die Wähler, wenn sie für populistische rechte oder linke Parteien stimmen, für eine fiskalisch unverantwortliche Politik, einer Politik auf Pump zu Lasten künftiger Generationen. Die Haushaltsdefizite werden steigen, die hohen staatlichen Schuldenstände weiter wachsen, der Druck auf eine gemeinschaftliche europäische Finanzierung wird zunehmen. Das wird sich auf die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems auswirken. Die Eurozone steht vor einer großen Bewährungsprobe (Hanno Lustig, Stanford). Die EZB wird monetär noch stärker unter fiskalischen Zugzwang geraten. Vielleicht muss sie wieder den „Draghi“ machen

Die spannende Frage ist: Wackelt die Europäische Währungsunion, wenn der Populismus in der EU noch stärker wird?

Ein Gespräch zwischen Prof. Volker Wieland, Ph.D. (IMFS, Goethe Universität Frankfurt am Main) und Prof. Dr. Norbert Berthold (Universität Würzburg).

Moral und Ethik spielen im öffentlichen Diskurs heute eine große Rolle. Unternehmen werden immer häufiger gedrängt, "Haltung" zu zeigen. Führen die dabei zugrundeliegenden guten Absichten auch immer zu guten Ergebnissen? Welche Rolle spielen die sozialen Medien?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Ingo Pies (Universität Halle-Wittenberg) und Dr. Jörn Quitzau (Bergos AG).

Hier geht es zum Lebenslauf von Prof. Dr. Ingo Pies:

https://ethik.wiwi.uni-halle.de/2166_199920/2166_199912/

Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das Bürgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr fördern war die Devise. Das Wohngeld war als nächstes dran. Mehr Geld für mehr Personen war das Motto. Die Reform der Kindergrundsicherung ist das letzte Element. Ziel ist weniger Kinderarmut und alles aus einer Hand. Der Staat habe eine Bringschuld.

Die geplante Reform der Kindergrundsicherung kuriert jedoch an Symptomen, kostet viel Geld und schafft neue Bürokratien. Notwendig ist ein einheitliches System der Grundsicherung. Es könnte ohne größeren Aufwand verwirklicht werden. 1. Element: Ein neues Bürgergeld deckt den täglichen Bedarf der Eltern ab. 2. Element: Die Kindergrundsicherung umfasst den Regelbedarf für Kinder, den Kinderzuschlag und das Kindergeld. 3. Element: Ein neues Wohngeld beinhaltet die Kosten der Unterkunft aus dem Bürgergeld und das Wohngeld aus der 2. Grundsicherung.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU Berlin) und Prof. Dr. Norbert Berthold.

Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und welche der Kritikpunkte sind gerechtfertigt? Und weshalb gibt es im Ökonomen-Lager eigentlich so unterschiedliche Stimmen?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Friedrich Heinemann (ZEW) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

Die Amerikaner wählen im November einen neuen Präsidenten. Die Wahl fällt in eine turbulente Zeit mit erheblichen innen- wie außenpolitischen Spannungen. Kommt es erneut zum Duell Biden vs. Trump? Worauf müssen sich die Europäer nach der Wahl einstellen?

Ein Gespräch zwischen Klaus-Dieter Frankenberger, Dr. Jackson Janes und Dr. Jörn Quitzau.

Dr. Jackson Janes ist Resident Senior Fellow beim German Marshall Fund in Washington D.C. und emeritierter Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington D.C. (AICGS), das seit kurzem in American-German Institute umbenannt wurde. Einen ausführlichen Lebenslauf finden Sie hier: https://www.gmfus.org/find-experts/jackson-janes

Klaus-Dieter Frankenberger war Redakteur bei der FAZ und dort über 20 Jahre hauptverantwortlich für das Ressort Außenpolitik. Er ist u.a. Non-Resident Senior Fellow beim American-German Institute. Einen ausführlichen Lebenslauf finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Frankenberger

Der demographische Wandel setzt dem (Sozial)Staat zu. Erste Symptome sind auf den Arbeitsmärkten zu sehen. Es fehlen nicht nur Facharbeiter, es herrscht ein Mangel an Arbeitskräften. Weitere Symptome werden sich zeigen. Die Boomer gehen in Rente. In den Systemen der Sozialen Sicherung entstehen fiskalische Ungleichgewichte. Eine Nachhaltigkeitslücke tut sich auf. Die zugesagten Leistungen lassen sich nur mit höheren Steuern und Beiträgen decken. Oder aber die Leistungen müssen gekürzt werden. Noch immer grassiert in der Politik die Hoffnung,  Zuwanderung könne die maroden Staatskassen sanieren. So einfach ist das aber nicht. Die demographische Lücke numerisch durch Zuwanderung zu schließen, ist das eine. Das ist weder zu schaffen, noch ist es wünschenswert. Die fiskalische Nachhaltigkeitslücke zu verringern, ist etwas anderes. Das liegt nicht nur daran, dass bei ungesteuerter Migration die Falschen zuwandern können. Es hat auch damit zu tun, dass das deutsche Sozialsystem fiskalisch nicht nachhaltig ist.

Über diesen Themenkomplex diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (geb. 1957, verh., drei Kinder) ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019). Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik.

Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Hamburg, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.

Pro & Contra: Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?

Das Ehegattensplitting steht immer wieder in der Kritik. Es sind im Wesentlichen drei Argumente, mit denen das Splittingverfahren kritisiert wird:

1. Das Ehegattensplitting ist ungerecht, weil es Verheirateten Steuervorteile verschafft, vor allem den sogenannten Einverdiener-Ehen.

2. Der Splittingvorteil verzerrt die Arbeitsanreize und hält insbesondere Frauen vom Arbeitsmarkt fern bzw. hindert es Frauen daran, ihr Arbeitspensum auf Vollzeit hochzufahren.

3. Dem Staat gehen wegen des Splittingvorteils Steuereinnahmen verloren.

Wir haben nachgefragt bei Prof. Dominika Langenmayr (Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt) und Prof. Wolfgang Scherf (Universität Gießen).

Aus dem Inhalt:

Einleitung (00:37)

Ist die heutige Form der Ehegattenbesteuerung (also insbesondere das Ehegattensplitting) noch zeitgemäß? (04:08)

Was sind die Vorteile des jetzigen Systems? (07:39)

Was sind die Nachteile? (16:54)

Wie sollte die Ehegatten-/Familienbesteuerung aus Ihrer Sicht reformiert werden? (24:08)

Weitere Angaben zu den Referenten finden Sie auf deren Websites:

https://dominika-langenmayr.net/ und https://www.ku.de/wfi/vwf/team/prof-dr-dominika-langenmayr

https://www.wolfgang-scherf.de/

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil werden vor allem drei Fragen hitzig diskutiert: 1. Brauchen wir die Schuldenbremse noch? 2. Wie ist die Idee zu bewerten, die Schuldenbremse 2023 und ggf. sogar 2024 nochmal auszusetzen? 3. Was ist dran an dem Vorwurf, die Schuldenbremse sei eine „Zukunftsbremse“?

Wir haben mit drei herausragenden Experten, den Volkswirtschaftsprofessoren Thiess Büttner, Friedrich Heinemann und Volker Wieland gesprochen.

Prof. Dr. Thiess Büttner, Universität Erlangen-Nürnberg, ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen und seit 2018 Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats zur Sicherung solider öffentlicher Haushalte. (03:20)

Prof. Dr. Friedrich Heinemann leitet den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Zudem ist er außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg. (07:11)

Prof. Volker Wieland, Ph.D., ist Geschäftsführender Direktor des IMFS an der Universität Frankfurt. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen und er war von 2013 bis 2022 Mitglied des Sachverständigenrates ("Wirtschaftsweise"). (15:30)

Der Sachverständigenrat hat sich in seinem neusten Gutachten ausführlich (fast 100 Seiten) mit der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung befasst. Er hat aufgeschrieben, vor welchen Problemen die Gesetzliche Rentenversicherung steht und was zu tun ist, um sie zu lösen. Vieles von dem, was der Rat vorschlägt, ist altbekannt und unter Experten wenig umstritten. Streit gibt es allenfalls im Detail. Der Vorschlag, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die „fernere“ Lebenserwartung zu koppeln, gehört ebenso dazu, wie die Idee, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auszubauen. Kontroverser wird es auch (noch) nicht, wenn der Rat grundsätzlich fordert, den Nachhaltigkeitsfaktor zu stärken. Streitiger ist allerdings, wenn er konkret darauf drängt, den Rentner mehr der demographischen Lasten aufzubürden. Kritischer wird es, wenn der Sachverständigenrat vorschlägt, die Bestandsrenten nicht mehr mit den Löhnen, sondern nur noch mit der Inflation anzupassen. Vollends kontrovers wird es allerdings, wenn die Mehrheit des Rates dafür plädiert, erworbene Entgeltpunkte von „reicheren“ zu „ärmeren“ Rentnern umzuverteilen, um die (möglicherweise steigende) Altersarmut besser bekämpfen zu können. Das liefe auf einen weiteren Bruch des Äquivalenz-Prinzips in der Gesetzlichen Rentenversicherung hinaus.

Über diesen Themenkomplex diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (geb. 1957, verh., drei Kinder) ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019). Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik.

Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Hamburg, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.

Die Notenbanken waren in den vergangenen Jahren nicht zu beneiden. Sie mussten in der Not (und manchmal auch ohne echte Not) einspringen, um den Regierungen mittels Anleihekäufen deren Ausgabenwünsche zu finanzieren. Die Geldpolitik wurde zeitweilig erkennbar von den Wünschen der Finanzpolitik dominiert. So sollte es eigentlich nicht sein.

Da die zu befürchtenden Nebenwirkungen lange Zeit ausgeblieben waren, glaubten einige Akteure und Beobachter, aus der Not eine Tugend machen zu können: Warum finanzieren die Notenbanken nicht einfach alle Projekte, die politisch wünschenswert erscheinen? Die "Modern Monetary Theory" (MMT) lieferte scheinbar Argumente für ein solches Vorgehen. Doch letztlich ist das MMT-Konzept unausgegoren. Es handelt sich um eine fiskalische Illusion.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Hanno Beck (Hochschule Pforzheim) und Prof. Dr. Aloys Prinz (Universität Münster), moderiert von Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

Weitere Informationen finden Sie in diesen Büchern:

1. "Gefahr für unser Geld? Die neuen Propheten des Geldes und die Zukunft unseres Währungssystems"