Ostausschuss der Salonkolumnisten

Geht es um Russlands Krieg in der Ukraine, agiert der Westen plan- und ideenlos. Offenbar haben Berlin, Washington oder Paris nicht verstanden, welche Absichten der Diktator aus Moskau verfolgt, der sich zudem auf seine Verbündeten aus China, Iran und Nordkorea verlassen kann. Zugleich muss die Ukraine eine schleichende Entsolidarisierung des Westens feststellen. Sollten wir im Westen die Kurve nicht mehr kriegen, wird das Folgen haben – von gigantischen Flüchtlingsbewegungen bis womöglich zum Zusammenbruch der EU. Über eine erschreckende westliche Strategielosigkeit sprechen in dieser Sitzung der Migrationsexperte Gerald Knaus und Militärfachmann Gustav Gressel.

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Prof. Jan Claas Behrends

Dr. Gustav Gressel

Gabriele Woidelko

Das Moderationsteam:

Jan-Philipp Hein

Richard Volkmann

David Harnasch

Producer: David Harnasch

Title track vocals: Masha (10, from Odesa)

Seinen Krieg gegen den Westen führt Russland nicht nur mit Bomben, Raketen und Panzern in der Ukraine, sondern auch mit gekauften Einflussagenten, als Journalisten getarnten Propagandisten und Sabotageakten. Mit dem ehemaligen leitenden BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad haben wir über "Aktive Maßnahmen", den "Hybriden Krieg" und den Stand der Zersetzungsbemühungen Moskaus in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gesprochen.

Literaturtipp: Bastian Matteo Scianna, Sonderzug nach Moskau – Geschichte der deutschen Russlandpolitik seit 1990, C.H. Beck, 719 Seiten, 34 €

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Europa und Deutschland stehen vor Veränderungen, ob sie wollen oder nicht und egal, wer ab Januar im Weißen Haus sitzt. Was das für den Kontinent und gerade jetzt besonders für die von Russland überfallene Ukraine bedeutet, haben wir mit der Verteidigungsexpertin Claudia Major in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin besprochen. Spoiler: Es sieht düster aus!

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Über 100 Milliarden Euro fehlen der Bundeswehr allein bis 2030. Das zeigt eine neue Studie des "Dezernat Zukunft". Christian Mölling ist einer der Autoren. Der neue Co-Direktor des Programms "Europas Zukunft" bei der Bertelsmann-Stiftung spricht in dieser Folge mit dem Freiburger Rechtsanwalt Patrick Heinemann über die Finanzierung der Bundeswehr, die auch Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hat. Denn Deutschland, das sich gerne als vorbildlicher Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes darstellt, halbiert nicht nur seine finanziellen Zusagen, sondern stiehlt sich langsam aus der Verantwortung. Die Bundesregierung will Zinsen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen künftig für die militärische Unterstützung einsetzen. Patrick Heinemann erklärt, warum das rechtlich heikel und politisch skandalös ist.

Links:

Sneak Preview zur Studie des "Dezernat Zukunft"

Patrick Heinemann zur Frage ob und wie russisches Zentralbankvermögen an die Ukraine überwiesen werden kann und ob die derzeitige Ausstattung der Bundeswehr verfassungswidrig ist und: Make Russia Pay

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Nach der Sommerpause und 85 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt sowie knapp zwanzig Jahre nach Baubeginn von Nord Stream spricht das Panel über die deutsche Mitverantwortung für das, was die Ukraine erleiden muss.

Gast ist diesmal Co-Host Jan-Philipp Hein, der knapp zwei Wochen in der Ukraine war. Ein paar Tage davon begleitete er den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Die Reportage von dessen "Rendezvous mit der Realität" gibt es hier.

Literaturtipp: Michael Kimmage, Collisions – The Origins of the War in Ukraine and the New Global Instability, Oxford University Press

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Einen knappen Monat nach dem Gefangenenaustausch und kurz vor den Landtagswahlen sprechen Richard Volkmann und Franziska Davies in einer spontan anberaumten Sonderfolge am Rande des Sommerlochs über Deutschlands unklare Haltung gegenüber der Ukraine, Michael Kretschmers Wahlkampf, die russische Oppostion und die Frage, wie man morgens noch aus dem Bett kommt.

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In der letzten Folge vor der Sommerpause diskutiert der Ostausschuss, wie man Russlands "instrumentellen Verhältnis" zum Völkerrecht und dessen wichtigsten Gremium – den Vereinten Nationen – begegnen kann: Wenn Vetomächte Kinderkrankenhäuser bombardieren, dann stellt sich schließlich auch auf institutioneller Ebene die Sinnfrage. Vom historischen Hintergrund bis in die düstere Gegenwart betrachten wir die Sowjetunion, Russland – und die UN.

Befreiungskrieg – Nationsbildung und Gewalt in der Ukraine, Campus, 2023, 272 Seiten, 26 €

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Bei der EM ist die Ukraine leider ausgeschieden – bei uns spielt sie weiterhin eine große Rolle. Mit Kateryna Chernii, assoziierte Doktorandin am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, sprechen Jan Claas Behrends, Gustav Gressel und Jan-Philipp Hein über den Fußball in der Sowjetunion – und danach. Chernii arbeitet gerade an ihrer Dissertation über Transformationsprozesse im ukrainischen Fußball nach dem Zerfall der SU.

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Persien, Iran, Russland, Sowjetunion, China – je nachdem, über welchen Zeitabschnitt man spricht, muss man andere Bezeichnungen für die Länder und Imperien wählen, mit denen wir uns in dieser Sitzung befassen. Wir klären unter anderem, was "The Great Game" war und wie die aktuelle Allianz zwischen einer brutalen Theokratie, einem atomar bewaffneten Mafiastaat und einer sich kommunistisch nennenden Überwachungsdiktatur zustande kam. Als Stargast begrüßen wir Golineh Atai

Literaturtipp: Walerjan Pidmohylnyj - Die Stadt Aus dem Ukrainischen von Alexander Kratochvil, Lukas Joura, Jakob Wunderwald und Lina Zalitok

Nachwort von Alexander Kratochvil, Lina Zalitok und Susanne Frank

Guggolz, 413 Seiten, € 26 

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