Aktuelle Interviews

Dr. Jan Busse, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung, äußert sich zum bevorstehenden Handel von Geiseln der Hamas gegen Geiseln der Palästinenser und den damit verbundenen Durchbruch. Außerdem schätzt er den Ausgang der Feuerpause ein. "Die israelische Regierung hat sich bereit erklärt auf den Deal einzugehen aber gleichzeitig auch betont, dass danach die Angriffe auf den Gasastreifen fortgesetzt werden sollen", sagte Dr. Jan Busse.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase hat sich zuversichtlich gezeigt, dass noch dieses Jahr ein Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet werden kann: "Was den Nachtrag für 2023 angeht, den kriegt man mit ein bisschen Zutun, was Fristen angeht, noch in diesem Jahr hin", sagte Haase.

Nach der Haushaltsperre des Bundesfinanzministers in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, die Ampel ringe noch über das weitere Vorgehen. "Es gibt noch keine Entscheidung, wie weiter. Die Haushaltssperre nimmt noch keine dauerhafte politische Entscheidung vorweg", sagte Kühnert.

Laura Cazéspricht über das Spannungsfeld zwischen Israelkritik und Antisemitismus und über die aktuelle Situation der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Hakan Özcan gewann den Bundespreis für demokratische Schulentwicklung 2023. Das Motto des ersten Bayerischen Demokratietages lautet: Für Demokratie eintreten, gestern, heute, morgen. In der Mittelschule Karlsfeld wird die Demokratie zwischen Lehrern, Eltern und Schülern im Schulparlament ausgelebt. "Es bleibt Raum und Zeit für Gefühle und Meinungen, so wertschätzend und neutral wie möglich", sagte Rektor der Mittelschule Karlsfeld Hakan Özcan.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende Macit Karaahmetoglu hält den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für unumgänglich. "In der Außerpolitik muss man mit Menschen reden, mit denen man im normalen Leben nichts zu tun haben möchte", sagte Karaahmetoglu.

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei Martin Schirdewan zeigt sich im Vorfeld des Bundesparteitages zuversichtlich, dass seine Partei nicht auseinanderfällt."Wir verlieren jetzt den Fraktionsstatus, weil Frau Wagenknecht und einige andere die Fraktion und die Partei verlassen haben", sagte Schirdewan.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 gezeigt: "Dieses Geld ist mit drei Tricks bereit gestellt worden: Ein Rückgriff in ein altes Haushaltsjahr, Umwidmung von Corona- in Klimamitteln, und dann auch noch Schulden in der Zukunft machen, die man sich in der Vergangenheit anrechnet. Wenn man so mit der Schuldenbremse umgeht, ist sie faktisch außer Kraft gesetzt."

Der Chef der Regionaldirektion Bayern bei der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, hat für eine differenzierte Betrachtung der Bezieher von Bürgergeld geworben. "Man darf nicht alle über einen Kamm scheren", sagte Holtzwart.

Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß, beklagt die kurzfristige Ansetzung des Warnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: "Man hätte ruhig noch ein bisschen länger warten können mit dem Streik. So schnell wäre es meiner Meinung nach auch nicht unbedingt notwendig gewesen." Der Pro-Bahn-Chef betont: "Wir haben auch immer gefordert - und die EVG hat das auch im Sommer eingehalten - den Streik 48 Stunden vorher anzukündigen, damit für die Pendler ausreichend Zeit besteht, sich auf den Streit einzustellen."