Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

Weltweit sind inzwischen über drei Milliarden Menschen „C-geimpft“. In Deutschland sind es 64 Millionen – etwa 76 Prozent der Bevölkerung. Viele von ihnen erleiden als Folge der „Impfung“ Nebenwirkungen, zum Teil erhebliche Schädigungen, eine große Anzahl verstirbt. Politik und Medien tun dies als Verdachtsfälle ab. Inzwischen werden auf internationaler Ebene diese Krankheitsschädigungen nach einer gentherapeutischen Injektion unter dem Namen „Post-Vac-Syndrom“ (PVS) zusammengefasst. Im Wesentlichen liefern uns die Datenbanken EudraVigilance (EMA), DEMED (US-Militär) und VAERS (USA) die Daten für das Wissen um die unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) der „Impfstoffe“.

Das Dunkelfeld ist dabei immens, wie diverse wissenschaftliche Studien belegen: Nach unbestrittener Einschätzung werden VAERS nur etwa 1 Prozent, der EudraVigilance nur rund 5 Prozent der tatsächlichen Fälle gemeldet, die zudem zu 90 Prozent aus Meldungen der Impfopfer selbst oder ihrer Angehörigen stammen. Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht jedoch für Ärzte eine gesetzliche Meldepflicht von Nebenwirkungen, auch wenn es sich nur um Verdachtsfälle handelt (§13 Abs. 5 IfSG). Dies zu unterlassen ist zwar „nur“ eine Ordnungswidrigkeit (die offensichtlich nirgends verfolgt wird); trotzdem rechnen Ärzte nachweisbar vieltausendfach Leistungen für die Behandlungen von „Impf“-Nebenwirkungen bei den Krankenkassen ab – meist unter den klassischen ICD-Codes T 88.0/T 88.1 („Impfkomplikationen nach Corona-Impfung“), U12.9 („Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet“) oder Y59.9 („Komplikationen durch Impfstoffe oder biologisch aktive Substanzen“). Da sie jedoch die vorgeschriebene Meldung in den meisten dieser Fälle „mangels Verdachts“ bewusst unterlassen hätten, könnten diese Abrechnungen auch als Betrugstatbestände angesehen werden. Besteht die Ärzteschaft also de facto zu -zig Tausenden aus Straftätern? Das grenzte dann an organisierte Kriminalität. Aber warum werden die Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt? Wir müssen doch auch unsere Bußgelder für falsches Parken, unterlassenen Impfmeldungen oder Demo-Verstößen blechen? Schließlich geht es hier um weitaus höhere Bußgelder in Höhe von 25.000 Euro je unterlassener Meldung.

Alarmsignale überhört

Die Zahl der Notarzteinsätze steigt unaufhörlich und signifikant; alleine in Baden-Württemberg waren 2021 1,3 Millionen – ein Plus von 140.000 Einsätzen im Vergleich zu 2020; so viel wie noch niemals zuvor. Das berichtet auch die Sprenger Rettungswache im Kreis Herford, die 6.306-mal ausrücken musste – gante 700-mal mehr als 2020. Vergleichbare Steigerungen dürfte es wohl überall in Deutschland gegeben haben; man müsste sie eben nur zentral erheben, um zu wissen, was in Deutschland so los ist. Das allerdings ist politisch wohl nicht gewünscht. Auch die Zahl der Selbstmorde und Selbstmordversuche steigt rapide – was ebenfalls sorgsam verborgen wird und allenfalls aus Berichten von Feuerwehr/Notärzten oder Rettungsdienste eruiert werden kann). Zudem  metastasiert der Pflegenotstand, ein Drittel des geimpften bundesdeutschen Gesundheitspersonals fällt wegen Covid-Erkrankungen aus. Die Zahl der Lebendgeburten geht seit der unterschiedslosen Empfehlung der „Impfung“ für Schwangere nach dem 1. Trimester in DE und CH deutlich zurück.

Nach der Pfizer-Studie vom 23. Juni verursachen die experimentellen gentherapeutischen Injektionen zunehmend schwere Erkrankungen und lassen die Hospitalisationsrate auf 10,1 : 10.000 anschwellen – wobei das Vakzin von Moderna deutlich schlechter als das von Pfizer abschneidet. Dr. Ryan Cole registrierte eine 20-fache Steigerung der Krebserkrankungen und schließt als Ursache auf ein impfbedingt stark geschwächtes Immunsystem. 2021 wurde in Deutschland zudem eine unstreitige, deutliche Übersterblichkeit festgestellt (etwa 50.000 Verstorbene mehr als 2020),

Wir sind längst in einem totalitären Staatswesen angekommen. Das ist am einfachsten an der Gestaltung von Unterrichtsmaterialien zu erkennen.

Ein Kommentar von Markus Fiedler.

„ 1. Überwältigungsverbot.

Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.“

(Beutelsbacher Konsens von 1977, Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg)(1)

„Als Demokrat wird man nicht geboren, vielmehr muss Demokratie gelernt werden.“

(Aus „Der Beutelsbacher Konsens: Entstehung und Wirkung” von Prof. Dr. Hans-Georg Wehling)(2)

Seit 1977 ist viel Zeit vergangen. Was ist, wenn wir heute von Antidemokraten umgeben sind, die sich als angebliche Demokraten ausgeben? Und diese Antidemokraten bestimmen jetzt, was in Schule gelehrt wird? Wie sollen da Schüler Demokratie lernen?

Als angehender Lehrer für Musik und Biologie dachte ich vor Jahren, dass der Beutelsbacher Konsens mit meinen Fächern nicht viel zu tun hätte. Es war auch undenkbar, dass ein Indoktrinationsverbot für Fächer wie Musik oder gar für Naturwissenschaften einmal relevant werden sollte. Da geht es doch nur um harte Fakten, sollte man meinen. Niemand käme auf die Idee, den Lehrer disziplinarisch zu maßregeln, wenn er den Schülern beibringt, was Viertelnoten sind. Und in der Naturwissenschaft wird das unterrichtet, was Stand der Wissenschaft ist. Wenn es keine eindeutigen Ergebnisse zu einem Thema gibt, oder Standpunkte strittig sind, dann wird das im Unterricht auch so verhandelt.

Bei der Biologie handelt es sich dabei im Wesentlichen um eine empirische Wissenschaft. Anhand von Naturbeobachtungen und Versuchsbeobachtungen nähern wir uns in unserem Verständnis immer weiter dem an was uns in der Natur umgibt. Gibt es neuere Erkenntnisse, die alten widersprechen, dann werden die alten überholten Fachkenntnisse durch die neuen ersetzt.

Außerdem kennt die Naturwissenschaft keine „Wahrheit“. Man kann allenfalls postulieren, dass bestimmte Aussagen bei bestimmten Voraussetzungen wahr bzw. gültig sind, bei anderen Voraussetzungen jedoch nicht. Letzteres nennt man „Falsifizierung“. Das Grundprinzip von Naturwissenschaft. Aber auch hier kann man irren. Ständige Selbstkritik, das Hinterfragen von Versuchsaufbau und Versuchsergebnissen und der Vergleich mit anderen Arbeitsgruppen, die ähnliche Themenfelder beackern, bestimmen das Leben eines Naturwissenschaftlers.

Außerdem wird in den Naturwissenschaften strikt zwischen Beobachtung und Interpretation dieser Beobachtung unterschieden. Für Meinungen, Weltanschauungen und Politik ist da kein Platz. Oh, wie naiv war ich doch!

Der Dreistachlige Stichling

Dabei hatte ich doch schon relativ früh noch während der Schulzeit kennengelernt, wie das aussieht, wenn man etwas als Wahrheit in Schulbüchern verkauft, obwohl es so nicht stimmt.

In meinem ersten Interview bei KenFM mit Kayvan Soufi-Siavash (damals den meisten nur als „Ken Jebsen“ bekannt) hatte ich darüber gesprochen.(3)

Das Revierverhalten des Dreistachligen Stichlings, einem kleinem etwa 5cm langen Fisch, wurde lange Zeit in Schulbüchern gelehrt. Der männliche Stichling reagiere angeblich mit aggressivem Revierverhalt...

Wenn uns Moralität am Herzen liegt, darf unser Leitbild nicht mehr allein Legalität sein. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

Ein Standpunkt von Alexander Christ.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Angesichts des Nationalsozialismus könne „niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, weiterhin behaupten, (...) das Moralische versteht sich von selbst“. So schrieb es Hannah Arendt in „Über das Böse“. Die Nazis handelten nach geschriebenem Recht, das sie selbst geschaffen hatten. Da aber nun offensichtlich ist, dass besagte Gesetze und Vorschriften nichts mit Gerechtigkeit oder gar mit Güte zu tun hatten, muss es andere moralische Kriterien geben, an denen man sich orientieren kann. Es ist nämlich nicht unbedingt so, dass das Gegenteil von „Unrecht“ das „Recht“ ist. Beide können in einem diktatorischen Staat zur Deckung kommen. Daher auch der bekannte Spruch, auf den Alexander Christ in seinem neuen Buch im Untertitel anspielt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Aber warum dieses Thema ausgerechnet im Jahr 2022 neu aufgreifen? Nun, obwohl zwischen dem Hitler-Faschismus und der Situation im heutigen Deutschland ein gewaltiger Unterschied besteht, ist im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in zwei Jahren so viel Unrecht geschehen, dass eine Aufarbeitung dringend nötig scheint. Wir brauchen also eine Perspektive, die es uns erlaubt, über Gerechtigkeit und Ethik in einer vom geschriebenen Recht unabhängigen Weise zu urteilen. Christs Buch „Corona-Staat“ gibt hierzu auf der juristischen wie der philosophischen Ebene tiefgehende Anregungen.

Ab Januar 2021 nahm ich, und nehme bis heute, an zahllosen Demonstrationen, Aufzügen, Treffen, Gerichtsverhandlungen und ähnlichen Ereignissen teil und erlebe dabei als Teilnehmer wie auch als Anwalt fast ausnahmslos die aus Angst oder Obrigkeitshörigkeit gespeiste behördliche Willkür, polizeiliche Gewalt, nachweislose Freiheitseinschränkungen, massiv ungerechtfertigte Diskriminierungen, unerträgliche Grundrechtseingriffe gegen Einzelne, die teilweise nur als „Folter“ im Sinne der Menschenrechtskonvention gewertet werden können, Amtsmissbrauch, Missachtung der Menschenwürde, Missachtung des Rechts auf Bildung, Verletzung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit einem Begriff: Verbrechen gegen die Menschheit.

Die Liste des im Namen von „Corona“ begangenen Unrechts ist lang. Und so muss ich meiner Verantwortung als Anwalt gerecht werden und die Frage stellen, wie dieses Unrecht aufgearbeitet, aufgeklärt, juristisch verfolgt und in der Zukunft verhindert werden kann. Auf dem Weg zur Beantwortung dieser Frage muss ich versuchen, eine Antwort darauf zu finden, warum manche solche unrechten Handlungen begangen haben, während andere dies zur gleichen Zeit nicht taten. Warum also wurde jemand Teil derer, mutmaßlich der Mehrheit der Einwohner, die die staatlichen Unrechtsmaßnahmen geduldet oder sogar unterstützt haben? Und warum stellten sich andere gegen dieses von ihnen erkannte Unrecht?

In der letzten Maiwoche 2021, nach sehr kräfteraubenden Demonstrationen am Pfingstwochenende in Berlin, fuhr ich in die Schweiz auf eine ruhig gelegene Hütte in 1400 Metern Höhe. Ich musste den Kopf frei kriegen und über die Frage nachdenken, was es braucht, um Recht von Unrecht zu unterscheiden. Ich nahm mir einen Korb voller Bücher mit,

Mit einem Vorwort von Rainer Rupp.

Anlässlich einer Demonstration am 04.07.2022 gegen die Stilllegung der Raffinerie in Schwedt an der Oder hielt auch Frau Liane Kilinc eine viel beachtete Rede. In Schwedt endet die Pipeline Druschba, die bisher russisches Schweröl geliefert hat, das nun per Federstrich des Grünen Bundesminister Harbeck gestoppt wurde, angeblich um Russland in die Knie zu zwingen.

In Schwedt wurde es Schweröl zu Diesel und zu einer Vielzahl von dringend benötigten Vorprodukten für den Produktionsablauf in anderen Industriezweigen verarbeitet. Die Entscheidung der Bundesregierung, aus Russland kein Schweröl mehr zu importieren bedeutet das AUS für die Raffinerie und große Teile der Region und sogar für Industriezweige über die Region hinaus.

Liane Kilinc ist regelmäßigen Lesern und Hörern meiner Tagesdosis nicht unbekannt.

In der Tagesdosis vom 8. Oktober 2021 unter dem Titel „Scham, Erschütterung und Befremden, Entsetzen, Zorn“[i] rechnete die 45 Jahre alte studierte Betriebswirtin, Friedensaktivistin und engagierte Pflegekraft kompromisslos mit dem kaputten und durch und durch korrupten Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland ab. „International engagiert sie sich im Verein Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe der über 800 verschiedene Projekte im Donbass durchgeführt hat und mehr als 45 Konvois zusammengestellt und gegen alle Widerstände für die Ost-„Ukraine vor Ort gebracht und verteilt hat. Die Webpage des Vereins „Friedensbrücke/Kriegsopferhilfe Hilfsorganisation Organisation“ ist WWW.fbko.org.

Beginn der Rede gehalten in Schwedt:

Liebe Freunde,

ich freue mich besonders, heute hier zu stehen, in Schwedt. Nicht, weil der Anlass so schön ist; schöne Anlässe sind selten geworden in letzter Zeit.

Aber weil die Kämpfe, die hier laufen, so etwas wie ein Mikrokosmos dessen sind, was in ganz Deutschland bevorsteht, gewissermaßen der Trailer zum Untergang der deutschen Titanic.

Denn so, wie die Mitarbeiter der Raffinerie in Schwedt plötzlich zu Opfern der Sanktionen gegen Russland wurden, wird es noch vielen anderen ergehen.

Und immer wieder wird man mit Verblüffung feststellen, dass Industrie nicht aus Anlagen besteht, die man mal eben an- und abschalten, oder mit anderen Ausgangsstoffen betreiben kann.

So wie man hier in Schwedt sagt: „Eine Raffinerie ist kein Wasserkessel, dem es egal ist, welches Wasser man einfüllt“. Es gibt Kollegen in der Glasherstellung, die sich fragen, wie lange es ihre Arbeit überhaupt noch gibt. Wenn man eine Glasschmelze abstellt, wenn sie kalt wird, dann ist die Anlage nämlich hinüber. Nicht nur ausgeschaltet. Kaputt. Weg.

Es gibt noch einige weitere Bereiche, in denen das ähnlich aussieht. Wenn man die ganze chemische Industrie in Leverkusen abschaltet, kann man die dann wieder hochfahren?

In den meisten Fällen wurde das noch nie ausprobiert. Es geht also nicht nur um eure Arbeit hier in Schwedt. Unsere Bundesregierung hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen; damit haben sie die Interessen aller Beschäftigten in Deutschland preisgegeben, denn ohne Energie keine Industrie!

Ganz egal, welche Fantasien ein Robert Habeck zusammenspinnt. Fakt ist: Ohne Gas gibt es weniger Dünger und ohne Dünger weniger Nahrungsmittel, und ohne Diesel kommen keine Waren in die Supermärkte. Und wofür das alles?

Für eine Lüge, um Russland in die Knie zu zwingen.

Ja, für eine Lüge!

Den größten Teil davon hatte ich schon lange durchschaut. Das hat damit zu tun, dass der Verein „Friedensbrücke–Kriegsopferhilfe/ мост мира“, dessen Vorsitzende ich bin, seit acht Jahren humanitäre Hilfe im Donbass leistet.

Wir haben nicht nur Hilfsgüter geschickt, wir haben Projekte mit Kindern gemacht, die sich Nacht für Nacht vor dem ukrainischen Beschuss in Kellern verstecken mussten; wir haben Saatgut für die kleinen Gärten geliefert, mit denen sich die Menschen in der Nähe der Frontlinie ...

Wenn man nicht der Nabel der Welt ist

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Insbesondere seit ich in Afrika lebe, versuche ich Deutschen eine Sicht der Weltpolitik nahe zu bringen, welche nicht durch die Narrative der Kolonisten bestimmt wird, sondern die Sichtweise der seit Jahrhunderten unterdrückten Nationen. Durch die Überheblichkeit der herrschenden Mächte einerseits und einer klugen Politik der Führung Chinas andererseits entstand aus einem unterdrückten Land, eine neue Supermacht, welche die zukünftige Weltpolitik dominieren wird. Aber dennoch haben viele nicht begriffen, dass Entwicklungsländer einmal wichtiger sein könnten, als die einstigen Supermächte. Supermächte die glauben, alle Regeln des internationalen Zusammenlebens, notfalls mit Gewalt, bestimmen zu können. Natürlich dergestalt, dass sie den Interessen der eigenen Elite am besten entsprechen.

Großbritannien konnte einst China zwingen, Opium ins Land zu lassen, um aus den Erlösen wertvolle Keramik, Seide, Gewürze kaufen zu können. Sie konnten sich sogar Teile des Landes wie Hongkong zur exklusiven Nutzung abtreten lassen. Aber inzwischen hat sich die Gewichtung geändert. Hatte Großbritannien einst nach Belieben Ländergrenzen festlegen können, insbesondere um durch „teile und herrsche“ weiter Einfluss nehmen zu können, steht es heute vor der drohenden eigenen Zerteilung und Rückfall in die Bedeutungslosigkeit, wenn Schottland seine Unabhängigkeit durchsetzt, Nordirland endlich wieder mit Irland vereinigt wird und vielleicht sogar Wales unabhängig werden sollte.

Ähnliches gilt für die Vereinigten Staaten. Sie verlieren ihren Herrschaftsanspruch über den amerikanischen Kontinent in atemberaubender Geschwindigkeit. Das einst als „Hinterhof der USA“ betrachtete Mexiko will nun sogar Teil des ganz offensichtlich als Gegenkonzept zur Wirtschaftsmacht des Westens konzipierten BRICS werden. Dadurch würde BRICS deutlich mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Ein neues Zeitalter ist angebrochen, das man wie folgt beschreiben kann:

„Die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS-Staaten beruhen hauptsächlich auf Nichteinmischung, Gleichheit und gegenseitigem Nutzen.“ (1)

Die Beziehungen sollen also nicht mehr durch eine von einem Imperium nach Belieben definierten „regelbasierten Ordnung“ bestimmt werden. Wobei die Regeln als „Werte“ verkleidet werden. Dabei werden diese „Werte“ auch notfalls mit Gewalt durchgesetzt. Sondern die Beziehungen sollen zum gegenseitigen Nutzen und unter der Voraussetzung der Nichteinmischung und Respektierung aller Interessen organisiert werden.

Zeitenwende

Das Verhalten der eingangs beschriebenen unterdrückten Staaten der Welt im Ukraine-Konflikt zeigt auf, was längst zu erwarten gewesen war. Noch werden diese Staaten beherrscht durch ökonomische, finanzielle und militärische Dominanz eines kleinen Teils der Weltbevölkerung. Dabei spielen natürlich der Dollar und die damit verbundene Einflussnahme der USA auf die Finanzen der Welt immer noch eine wichtige Rolle. Aber diese Waffen wurden als zunehmend weniger toxisch erkannt, seit sich Russland sehr erfolgreich gegen die Sanktionen des Westens zur Wehr setzt. Und so hat sich kein einziges der afrikanischen Länder den Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Das letzte Gipfeltreffen der G7-Nationen war inszeniert worden wie eine von Gott ermächtigte Versammlung von Monarchen des vorigen Jahrtausends. Dabei vertreten diese Nationen einen immer kleineren Teil der Menschheit und haben längst nicht mehr die wirtschaftliche Bedeutung wie noch vor 30 oder 40 Jahren. Dies vor Augen hatten sie geglaubt, durch Einladung an einige der aufstrebenden neuen Länder, das Manko ausgleichen zu können. Nur um von diesen dann vorgeführt zu werden, indem diese ganz offen ablehnten, den Sanktionen gegen Russland zu folgen.

Mit dem Lostreten des offenen Wirtschaftskrieges gegen Russland hat der Westen den...

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

Ein diesiger Sommermorgen in Berlin. Für die politische Kaste ist kaum noch zu unterscheiden, ob die Sonne auf- oder untergeht. Tausende Politiker, Funktionäre und Lobbyisten in der BRD stehen mit einem Bein im Gefängnis. Etwas geht zu Ende.

Es ist das Corona- und Kriegstreiberregime und mit ihr das politische Vermächtnis der dunklen Seiten der Bundesrepublik Deutschland. Der Gestank der Lüge zieht von West nach Ost durch die Tangenten dieser geschundenen, dreifach wieder aufgebauten, aber ewig unfertigen Metropole.

Nach zweieinhalb Jahren systematischer Corona-Lüge und Terror gegen das eigene Volk ist der Boden für die Revolution bereitet.

Die wahnhafte Propaganda, die Kriegskredite für einen Konflikt, den auch das Nato-Kriegsbündnis niemals gewinnen kann, gaben der Westintegration der BRD den Rest. Die politmediale Führungsriege in Deutschland hat keinen Rückhalt mehr im Volk, kann sich nichteinmal mehr auf den Behörden- und GEZ-Apparat verlassen, der sich parasitär aus dem Volk ernährt. Das Missverhältnis ist nicht mehr zu überspielen, ist irreparabel. Ein Regierungsmitglied nach dem anderen dreht durch, scheint seelisch im freien Fall. Der Untergang eines ganzen Geflechtes von Seilschaften, Pfründen und Günstlingen weitet sich über die Parteiapparate von der Berlin aus auch in die Landeshauptstädte aus.

Regierungsmitglieder und zweifelhafte Figuren in der Staatsanwaltschaft Stuttgarts ließen so auf Geheiß aus Berlin einen der großen Demokraten der Gegenwart rechtswidrig inhaftieren. Am vergangenen Mittwoch, 30. Juni 2022, kamen Polizeibeamte vor ein Haus im Stuttgarter Außenbezirk, um den Oberbürgermeisterkandidaten festzunehmen. Der konstruierte Vorwurf gegen den Demokraten Michael Ballweg ist so fadenscheinig verlogen, dass die Beamten auch direkt jene hätten inhaftieren können, die den Haftbefehl ausgestellt, mit ihrer krakeligen Unterschrift und irgendeinem Stempel versehen hatten.

Angeblich soll Ballweg, eine lebende Legende der Demokratiebewegung, Fehler beim Ausfüllen der Steuererklärung gemacht haben. Ein Fehler beim Ausfüllen der Steuererklärung war in der Bundesrepublik der Jahre 1949 bis 2022 noch nie ein Grund gewesen, einen erfolgreichen Unternehmer festzunehmen und zu behaupten, es bestehe Fluchtgefahr – und es ist keinesfalls sicher, dass Ballweg tatsächlich ein solcher Fehler unterlaufen ist. Große Reisepläne hatte er keine. Es wird von Mitgliedern interessierter Kreise, die Namen und Adressen haben, einfach behauptet. Wahrscheinlich, weil Millionen Deutsche in den zurückliegenden zwei Jahren ausgewandert sind.

Es sind ausschließlich politische Gründe, die zur Festnahme Ballwegs geführt haben. Der Vorgang ist ein weiteres Verbrechen einer Riege, die in immer schnellerem Tempo auf die eigenen Abgründe zurast. Jede ihrer Handlung macht die Lage immer nur noch schlechter für den Polit- und Konzernklüngel. Der Monopolkapitalismus ist pleite.

Nach der Inhaftierung Michael Ballwegs strömten Hunderttausende weitere Aufgewachte in die offenen Arme der Revolutionäre, darunter viele, die zwei Jahre lang feige zur Corona-Lüge und den Impftoten geschwiegen hatten. Erst beim Nato-Kriegseinsatz in der Ukraine und der damit verbundenen Atomkriegsgefahr begannen sie, offen zu zweifeln, denn das betrifft unausweichlich sie selbst – und nun haben sie glücklich ihr Herz wiedergefunden und stehen auch bei der offensichtlichen Hass-Rache gegen eine Figur der künftigen deutschen Geschichtsbücher auf der Seite der Guten, nämlich der Demokratiebewegung.

Und heute? Berlin, 6. Juli 2022. Auch am heutigen Mittwochmorgen wird Michael Ballweg noch rechtswidrig festgehalten. Ein Anwaltsteam um Alexander Christ arbeitet auch auf internationaler Ebene für den politischen Gefangenen des Regimes. Die politmediale Kaste der BRD hat Angst vor dem Volk. Und das völlig zurecht. Wir kommen!

Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Mit jeder weiteren Zuspitzung zwischen West und Ost wird der Weg in Richtung eines Dritten Weltkrieges geebnet.

Mariupol: zerstört. Sewerodonezk: zerstört. Die größte Raffinerie Südrusslands nahe Rostow: in Brand geschossen. Zigtausende Leben: ausgelöscht. Millionen: geflüchtet. Am 24. Februar 2022 internationalisierte Russland mit dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine einen bereits seit acht Jahren schwelenden Bürgerkrieg. Seit damals — mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und den sezessionistischen Absetzbewegungen des Donbass im Frühling 2014 — ist die Ukraine ein gescheiterter Staat; Kiew besitzt nicht mehr die Hoheit über weite Gebiete der Ukraine im Osten und Süden. Der Westen hat sich mit seiner einseitigen Parteinahme für die Ukrainer selbst in große Gefahr gebracht. Europa ist zu einem Pulverfass geworden, das vom kleinsten Funken entzündet werden kann. Nötig sind jetzt ein Waffenstillstand, der sofortige Stopp von Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und das Ende der seit 2014 betriebenen Sanktionspolitik gegen Russland.

Moskau ist Mitte März mit seinem Versuch, gewaltsam einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen, kolossal gescheitert. Nun tobt der Krieg, den der Kreml euphemistisch „Sonderoperation“ nennt, um Neurussland. Dieses Gebiet nahm der russische Zar nach der Zurückdrängung des Osmanischen Reichs und der Auflösung des Krimkhanats im 18. Jahrhundert unter seine Fittiche. Neben dem im Zuge des einrückenden Adels angesiedelten Russen kamen auch deutsche und griechische Kolonisten ins Land. Im postsowjetischen Diskurs kam der Begriff Neurussland wieder vermehrt in Gebrauch und zeugt nun vom Erstarken nationaler statt multiethnischer und/oder sowjetischer Identität in der russischen Gesellschaft.

Dass diese Nationalisierung der Identitätsbildung Anfang der 1990er-Jahre zuallererst von den baltischen Eliten — mit kräftiger Unterstützung Deutschlands — ausging, daran muss an dieser Stelle erinnert werden; und auch daran, dass die radikalen nationalen Elemente von den baltischen Parteien bis hin zur ersten, 1989 gegründeten ukrainischen Oppositionspartei „Ruch“ („Volksbewegung“) ihren Nationalismus mit starkem antirussischem Rassismus unterfütterten. Dem Autor dieser Zeilen sind bereits Anfang der 1990er-Jahre immer wieder Menschen zwischen Lwow/Lwiw und Tallinn begegnet, die einem hinter vorgehaltener Hand erzählt haben, dass Russen eigentlich keine „uns“ vergleichbaren Menschen seien.

30 Jahre später haben die transatlantischen Staatenlenker eben jene antirussischen Stereotypen bis hin zum blanken Rassismus als ideologisches Beiwerk in Gebrauch genommen, um ihrer Kriegsbegeisterung auf Seiten der Ukraine die nötige „moralische“ Rechtfertigung zu geben. Mit Waffenlieferungen, Ausbildung, logistischer Unterstützung, Milliardenkrediten und verlorenen Zuschüssen an Kiew sowie beispiellosen Sanktionen gegen Russland und „die Russen“ befinden sich Washington und EU-Brüssel mitten im Krieg — und streiten diesen Tatbestand ebenso ab wie es ihr Feind, Russland, tut. Offiziell sieht sich Ende Juni 2022 einzig die Ukraine im Kriegszustand.

Nachdem vor allem US-Präsident Joe Biden und seine Entourage Moskau den Waffengang durch Gesprächsverweigerung zu den russischen Kernforderungen — Schluss mit der Nato-Osterweiterung und militärische Neutralisierung der Ukraine — als alternativlos erscheinen ließ, mithin Moskau in die Falle eines Krieges geradez...

Eine Tagesdosis von Mathias Broeckers.

Dies ist Teil 36 einer Reihe auf www.broeckers.com

Nach einem Aufruf zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen in der Ukraine hat Deutschlands beliebtester Pöbel-Diplomat  einmal mehr einen Treffer auf der nach oben offenen Melnyk-Skala gelandet. Man muss den Mann verstehen. Als Vertreter einer Bananenrepublik ohne Bananen hat er nicht viel zu bieten und muss mit schrillen Tönen auf sich aufmerksam machen, und als Botschafter eines Regimes, das alle oppositionellen Parteien und Medien verboten hat, hat er mit Debatten,-und Meinungsfreiheit einfach nichts am Hut. Und außer “Heil Ukraine”, dem Schlachtruf seines SS-Helden Bandera, auch nicht allzu viel in der Birne, weshalb jeder Hinweis, dass es wie 1941 ff. auch dieses Mal nichts wird mit dem Endsieg über die russischen “Untermenschen”, als teuflischer Defätismus zur Hölle gewünscht werden muss.

Auf Unterstützung kann  er  dabei noch aus den meisten deutschen Medien, von deren Laptop-Bombern jede Kritik an weiteren Waffenlieferungen  und Verhandlungen mit – Gottseibeiuns!!! – Putin als “Unverschämtheit” abserviert wird. Eine hirnlose Homeoffice-Haubitze erfand im ehemaligen Nachrichtenmagazin für solche Friedenshetzer die Schmähung “Lumpenpazifisten” – ein Thema, das die “Titanic” schon 1981 aufgriffen hatte, als Aufrufe zur Abrüstung und Frieden schon einmal als staatsfeindliche Hetze galten und “verfassungschutzrelevant” wurden. Damals ging es um die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen, “Pershing-2” im Westen und “SS-20” im Osten Europas, nach dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss gegen den es in Deutschland starke Proteste gab, Sitzstreiks vor US-Kasernen, Großdemonstrationen – mit Erfolg: 1987 rüsteten Gorbatschow und Reagan diese Raketen ab. 2018 wurde der Vertrag durch die USA gekündigt, 2002 hatte George W. Bush schon den ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen gekündigt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Russland verfügt nicht nur über weltbesten Abwehrsysteme (S-400/500/550), sondern mit dem Arsenal hypersonischer Raketen auch über unschlagbare Angriffswaffen.  Dass man gegen eine derart gerüstete Streitmacht  besser nicht antritt und man Provokationen und Eskalationen tunlichst vermeiden und an Abrüstungs-, und Friedensverträgen arbeiten sollte, ist ein Gebot der Vernunft – und “pseudo-intelektuell” sind nicht diejenigen, die das fordern, sondern pöbelnde  Neo-Faschisten vom Kaliber Melnyk.

So richtig und wichtig der Aufruf also ist, so wenig scheinen die Unterzeichner die Lage aber wirklich erkannt zu haben:

“Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.”

Diese “Bedingungen”  waren acht Jahre lang in Minsk gegeben und die “westlichen Akteure” haben sie verstreichen lassen, um diesen Krieg zu provozieren. Statt auf den ultimativen russischen Appell zu Verhandlungen im Dezember zu antworten, wurden die Attacken auf die Donbass Region massiv verschärft und haben bis heute nicht aufgehört. Der Westen zeigt kein Interesse an seinem Ende und liefert weiter Waffen um bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen. Eine “Anpassung der Strategien” ist auf anglo-amerikanischer Seite nicht absehbar, im Gegenteil wird jetzt via Litauen am Korridor nach Kaliningrad gezündelt, um möglichst noch eine weitere Kriegsfront zu eröffnen. Nicht nur die Nazis in den eigenen Reihen halten Zelensky von Verhandlungen ab,

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Am 22. Juni 2022 im Bundestag(1) und sechs Tage später in seiner Abschlussrede auf dem Ende des G7-Gipfels in Elmau forderte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fast gebetsmühlenartig einen Marshallplan für die die Ukraine.(2) Gemeinsam mit der EU solle eine entsprechende internationale Konferenz mit Experten und Wissenschaftlerinnen organisiert und ein umfassendes Konzept zum Wiederaufbau entwickelt werden. Damit erweckt Scholz den Eindruck, dass der vormalige Marshallplan ein karitatives Unternehmen gewesen sei. Olaf Scholz ist Jahrgang 1958 und könnte sich noch an ähnliche Bilder aus seiner Kindheit erinnern.

Zumindest aber an entsprechende werbewirksame Darstellungen in den Schulbüchern.

Dieses von den USA nach 1945 geförderte Narrativ ist nicht unbedingt hilfreich für die Bewältigung der gegenwärtigen Probleme. Um eine zukunftsweisende, den Frieden fördernde Initiative anzustoßen, ist es notwendig, alle Motive zu kennen.

Was wollten die USA 1947 mit dem European-Rescue-Program (ERP) bezwecken?

Am 5. Juni 1947 hielt der ehemalige Generalstabschef der USA (seit 1. September 1939 (!) und nunmehrige Außenminister George Marshall an der Harvard Universität vor Veteranen(3) des 2. Weltkriegs eine weltweit Aufsehen erregende Abschlussrede, die die Welt verändern sollte. In dieser 12-minütigen Rede betonte Marshall, der in seiner militärischen Laufbahn überwiegend mit Kriegsplanungen beschäftigt war, dass der Krieg angesichts der sowjetischen Aggression nicht wirklich vorbei sei und dass das bedrohte Europa "erhebliche zusätzliche Hilfe erhalten muss, sonst droht ihm der wirtschaftliche, soziale und politische Verfall".(4)

Der Handschlag von Torgau an der Elbe war schnell vergessen, und die gerade noch verbündete Sowjetunion wurde zum Reich des Bösen erklärt – der sich anbahnende Kalte Krieg warf die ersten Schatten voraus.(5)

Dass die Sowjetunion die Masse ihrer 12 Millionen Soldaten weiter unter Waffen hielt, während die USA das Gros ihrer 11,5 Millionen Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg sofort in die Heimat zurückschickten, war für die US-Falken ein willkommener Anlass, ihr böse Absichten zu unterstellen. Allerdings war in den USA die Industrie nicht zerstört, vielmehr boomte sie auf hohem Niveau, und man brauchte die Arbeitskräfte. Ganz anders in der Sowjetunion: Dort hatte der Krieg große Landstriche verheert und die Industrie bis zum Ural schwer in Mitleidenschaft gezogen. Daher fehlten flächendeckend Unterbringungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, sowohl für die Soldaten als auch für die Bevölkerung.

Marshall, der Präsident Delano Roosevelt während des zweiten Weltkriegs in demutsvoller Ergebenheit gedient hatte, handelte nicht eigenständig und schon gar nicht als Altruist. Er war zeitlebens Soldat, der nur eine Aufgabe sah: Amerika zu dienen.

So steht Marshalls Rede in direktem Zusammenhang mit der Erklärung von Präsident Harry S. Truman, der am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündet hatte: „Wir können keine Veränderungen des Status quo erlauben, die durch Zwangsmethoden oder Tricks wie die politische Infiltration unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden in der Welt und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation.“(6)

Bereits im Oktober 1945 hatte Truman General Eisenhower beauftragt, einen hypothetischen Plan für einen umfassenden Krieg gegen die Sowjetunion auszuarbeiten. Mit der "Operation Totality" sollten mit einem Schlag 20 wichtige Städte (Moskau, Leningrad, Swerdlowsk, Tiflis, ...) ausradiert werden.(7)

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Beides zusammen geht nicht. Das hat die ganze Geschichte seit Bildung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 und dem verheerenden Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezeigt.

Jeder, der es gesehen hat, kann sich noch an das jämmerliche Bild erinnern. Mit wenigen Worten machte Präsident Joe Biden deutlich, dass in Deutschland niemand mehr von "Kanzlerakte" oder mangelnder Souveränität sprechen sollte. Präsident Joe Biden brauchte einen Satz, um alles klar zu machen. Folge: Wir hören tagaus und tagein, dass wir im Winter kein Gas haben, um Massenerkrankungen und Wirtschaftszusammenbrüche zu verhindern. Die Sprache von Bundeskanzler Olaf Scholz und der grünen Morgenthau-Bagage macht das deutlich. "Die Deutschen müssen sich unterhaken", so hört man aus dem Munde des Bundeskanzlers.

Das erinnert in schrecklicher Weise an Verzweiflungssprüche aus der Vergangenheit. "Volk ans Gewehr!" dröhnten die Rattenfänger in vergangener Zeit. Die Hoffnungslosigkeit staatlichen Tuns, immer weitere Stellschrauben aufzumachen, wird aus jeder Nachrichtensendung deutlicher. Die Bundesregierung und bis auf die AfD und "Die Linke" der ganze Bundestag, haben sich so in eine virtuelle Ukraine-Welt verstrickt, dass nur noch eine Frage offenbleibt:

Muss das deutsche Volk oder wie es im Deutschlandfunk formuliert wird, die im Land befindliche Gruppe von "Menschen ohne Migrationshintergrund" es wieder einmal bis zum bitteren Ende durchhalten und den Schierlingsbecher leeren?

Mit geradezu heroischer Tonlage predigen die "Habecks dieser Welt" die Mangelwirtschaft. Nur diejenigen, die vor Jahrzehnten die DDR voll erlebt haben, werden wissen, was Mangelwirtschaft bedeutet. Darauf bereiten Deutschland diejenigen vor, die nach ihrem Amtseid die Aufgabe haben, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Es geht alles den Bach herunter, da helfen auch Massenveranstaltungen des Bundeskanzlers mit Verbänden jeder Art nicht weiter.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Aufhebung der selbstzerstörenden Sanktionen und Öffnung von Nordstream 2 für die deutsche und europäische Erdölversorgung für diejenigen, die Bedarfe anmelden. Warum sollen wir unser Schicksal von Politikern und Brüsseler Spitzenbeamten aus den baltischen Staaten abhängig machen, die in Königsberg schon einmal die EU-Sanktionsregeln zurechtbiegen, um zu einer Ausweitung der Kampfzone zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu kommen? Oder von jenen polnischen Repräsentanten, die die Gelegenheit nutzen wollen, sich den Rest Ostpreussens unter den Nagel reißen zu können.

In den baltischen Hauptstädten wird nachhaltig versucht, zwischen sich und den Russen den Atlantik neu zu verlegen. Sie können so reden, aber wir sollten unser Schicksal nicht von dieser Form von Intransigenz abhängig machen. Zumal bei ehemaligen Angehörigen der DDR-Akademie der Wissenschaften vermutlich immer noch in Erinnerung ist, wie durchgehend seit den Zeiten des Sozialismus manche Bruderstaaten alles unternommen hatten, die DDR auf einer schwachen Energielage zu verankern und Pipelines in die Sowjetunion zu hintertreiben.

In die EU aufnehmen? Kandidatenstatus für die Ukraine? Will man sich die Banderistas in die EU holen oder nach dem Beispiel des ukrainischen Botschafters in Deutschland erleben, dass bei uns über die Verehrung für Herrn Bandera die Teile der ukrainischen Bevölkerung unsere Politik bestimmen, die an den ukrainischen Nationalisten "nichts finden". Dann kann man sich schon ausrechnen, welche Beamtenkategorien in Brüssel besonders nachgefragt werden und die EU zu Recht zu einem Objekt der Verachtung für andere Menschen auf diesem Globus wird. Es ist gerade die Ukraine, die seit langem unter Beweis stellt, wie man sich des "rechten Sektors" bedient, um gegen Nachbarstaaten gerichtete staatliche Vorhaben umzusetzen.