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„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien ... Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus,

Finanzminister Lindner stimmt auf »Jahre der Knappheit« ein. Wirtschaftsminister Habeck stellt eine harte Zeit in Aussicht. Sie und andere aus der Politik tun so, als sei der drohende Niedergang ein Naturgesetz. Es wird nach nur einem halben Jahr höchste Zeit, diese Leute aus dem Amt zu jagen und endlich den einzig richtigen Schritt zu fordern.

Ein Kommentar von Roberto J. de Lapuente.

Die folgenden Sätze sind nicht geeignet, zarte Gemüter zu beruhigen und Patrioten der Stunde zu besänftigen. Sie sind nicht politisch korrekt – nicht dem Sinne nach, der heute die politische Korrektheit vorgibt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber wenn ich nun täglich der Presse entnehmen muss, wie Politiker aus diversen Lagern den künstlich erzeugten, politisch motivierten Mangel als reines Naturgesetz deklarieren, gegen den sie nichts tun können, den wir nun hinzunehmen haben wie ein Gewitter oder eine schwere Erkrankung, dann werde ich wütend. Und das in einem Maße, das mich jede Zurückhaltung zwar nicht vergessen, wohl aber ignorieren lässt.

Jahrelange Gas- und Ölengpässe werden nach dem, was man uns jetzt predigt, schon recht bald eintreten. Vermutlich in einem gravierenderen Maße, als man uns heute vermittelt. Die Inflation nimmt zu, die Lebenshaltungskosten galoppieren. Vielen wird es die letzten Rücklagen auffressen. Von Arbeitslosigkeit sprechen wir heute noch gar nicht – sie wird aber Thema werden. Geschuldet ist diese Entwicklung einem strikten Festhalten an den Sanktionen gegen Russland. Alles nur, weil wir weiterhin fest an der Seite einer Ukraine stehen, die keinen Krieg gewinnen kann – und deren virtueller Sieg nur einer korrupten Elite dienlich wäre.

Das Wohl des deutschen Volkes, nicht des ukrainischen …

Ich möchte es unumwunden auf den Punkt bringen, unsachlich von mir aus, vereinfachend wohl auch: Es ist genug, die Bundesregierung hat umgehend ihre Parteinahme für die Ukraine aufzugeben! Ich will noch nicht mal diskutieren, ob die Ukraine ein Opfer der russischen Politik ist. Wer das so sehen will, bitte, ich bin liberal genug andere Ansichten auszuhalten. Das gehört zum Diskurs dazu. Diese moralische Frage, die dahintersteckt, ist doch jetzt völlig wurscht, es geht nicht mehr um richtig oder falsch, gut oder böse: Es geht um das Wohl des deutschen Volkes, das Kanzler und Minister mit ihrem Amtseid ins Auge fassen.

Sie schwören, ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen, [ihre] Pflichten gewissenhaft [zu] erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann [zu] üben«. Mir ist klar, dass jener Eid hundertfach gebrochen wurde, wie oft hat sich die politische Kaste selbst bereichert? Wie häufig spielten sie ihrer Klientel Vorteile zu, die dem deutschen Volke zu Schaden gerieten? Überhaupt kein Zweifel. Aber in diesem Fall scheint mir das Maß an Schaden, den man willentlich in Kauf nimmt, wirklich übervoll zu sein. Hier droht die pure Not, ja Massenverelendung. Die »Jahre der Knappheit« könnten Jahre der Gewalt werden, des Zorns – ja, des Zusammenbruchs. Und wir kennen die politische Kaste, wir haben sie in den letzten Jahren nochmal ganz besonders kennengelernt: Wenn aufbegehrt wird, wenn die Wut eine Dynamik annimmt, die das Land zerreißt, wenn ihre Position gefährdet wird, könnten sie Polizeigewalt sprechen lassen. Machen wir uns da doch nichts vor.

Indes erklärt der tatterige Präsident im Weißen Haus, dass sich das alles zu einem »waiting game« entwickeln wird, mal gucken, wer mehr aushält: Russland oder Europa? Die EU unter von der Leyen ist dumm genug, sich einspannen zu lassen und gegen ihre ureigensten Interessen zu agieren. Historiker werden in vielen Jahrzehnten wohl noch immer nicht begreifen, wie es so kommen konnte. War ein Imperium je so dekadent und so erfüllt von Ideologie, dass es den eigenen Niedergang nicht nur nicht sa...

Synchronisierung der EU zur wehrfähigen «Werte-Supermacht» oder Einbindung in den finalen Kampf um eine unipolare Welt?

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen hatte, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen, hieß es am 21. Juni 2022 im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 23. Und 24. Juni in Brüssel: „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.“(1) (Georgien soll der Kandidatenstatus verliehen werden.) Es wird davon ausgegangen, dass die 27 Staats- und Regierungschefs der Empfehlung der EU-Kommission folgen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine seiner Meinung nach bereits zu Europa gehört. Das von Russland attackierte Land beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei.

Seit dem 21. Juni sei die von Deutschland zugesagte Panzerhaubitze 2000 „endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf Twitter. Er dankte dabei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) "für alle Bemühungen" zur Unterstützung der Ukraine.(2)

Am Vorabend des 22. Juni – an diesem Tag im Jahr 1941überfiel NS-Deutschland die damalige Sowjetunion (über 26 Millionen Tote) – schlugen Granaten aus vom Westen gelieferten Geschützen in Luhansk und Donezk ein. In Russland wurden zum Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg Kerzen angezündet.

Dieser 22. Juni wäre eine Gelegenheit gewesen, einmal inne zu halten, um an die Katastrophe des 2. Weltkriegs zu erinnern und nach Wegen zum Frieden zu suchen. Doch das Gegenteil war der Fall. An diesem Tag hetzten die deutschen Mainstream-Medien wieder gegen Russland.

Während der britische Premier Boris Johnson in der Times den Westen vor einem „langen Krieg“ in der Ukraine warnt(3), stimmt der Chef des Generalstabs der britischen Armee, General Sir Patrick Sanders, die Soldaten darauf ein, an der Seite ihrer Verbündeten zu kämpfen, um Russland zu besiegen: „Russlands Invasion in der Ukraine unterstreicht unsere Kernaufgabe, das Vereinigte Königreich zu schützen - indem wir bereit sind, Kriege auf dem Festland zu führen und zu gewinnen“(4), sagte Sanders am 19. Juni in Sky News.

Britischer Armee-Chef warnt: „Müssen uns auf Kampf in Europa vorbereiten“(5)

Am gleichen Tag äußerte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der Bild-Zeitung seine Sorge, dass sich der Krieg Jahre hinziehen könne; sollte die Unterstützung für die Ukraine nachlassen, werde man einen hohen Preis dafür zahlen.(6)

Die unglaublichste Aussage machte am Freitag, dem 17. Juni 22 Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz (56) auf dem Kiel International Seapowers Symposium: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“.(7)

Gezielt in den Ersten Weltkrieg

Angesichts der aktuell immer lauter hörbaren Kriegstrommeln scheint ein Hinweis auf die Parallelen der jetzigen Situation zu derjenigen vor 1914 nicht nur erlaubt, sondern sogar notwendig zu sein. Nach den imperialen Kriegen 1898 (USA gegen die Großmacht Spanien in Cuba und auf den Philippinen), 1899- 1901 (UK gegen die Buren in Afrika) und 1900 (der „Wertewesten“ gegen China) bauten sich die Spannungen in der Welt und vor allem seitens Großbritanniens, Frankreich und Russland gegen Deutschland auf. Von Anfang Dezember 1907 bis Februar 1909 ließ US-Präsident Theodore Roosevelt(8) zur Freude des Marinestrategen Alfred Thayer Mahan einen großen Teil seiner neuen Kriegsflotte in aufsehenerregender Fahrt um die Erde dampfen.(9) 16 modern gepanzerte Schlachtschiffe und Kreuzer demonstrierten weltweit ihre Überlegenheit an Schlagkraft und Mobilität.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Welt sitzt zurzeit auf dem größten Schuldenberg ihrer Geschichte. Haushalts-, Unternehmens- und Staatsschulden belaufen sich auf geschätzte 300 Billionen Dollar.

Das globale Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller weltweit in einem Jahr produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen, beträgt etwa 100 Billionen Dollar. Um den aktuellen Schuldenberg abzutragen, müssten alle Beschäftigten rund um den Globus bei gleichbleibender Produktivität drei Jahre lang arbeiten - und das, ohne gleichzeitig zu konsumieren.

Das zeigt, in welcher Lage wir uns befinden: Die Welt hat mehr Schulden angehäuft, als sie jemals zurückzahlen kann. Was also tun?

Es gibt nur drei Möglichkeiten: Die erste wäre eine Bankrotterklärung oder ein Offenbarungseid aller Schuldner, die zweite ein Schuldenschnitt, also ein freiwilliger oder erzwungener Verzicht der Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden durch die Schuldner. Beides würde jedoch auf den entschiedenen Widerstand der großen Mehrheit der Gläubiger stoßen, wäre also nicht durchzusetzen.

Die einzig verbleibende Möglichkeit, die Schulden loszuwerden, besteht darin, die Inflation anzuheizen, um die Schulden über die Entwertung des Geldes dahinschmelzen zu lassen.

Um zu zeigen, wie das funktioniert, hier ein Beispiel aus der deutschen Geschichte, und zwar aus dem Jahr1923, in dem Deutschland eine Hyperinflation erlebt hat.

Nehmen wir an, ein Herr Müller hätte Anfang 1923 1.000 Mark im Monat verdient und sich in dieser Zeit von Herrn Meier 2.000 Mark – also das Doppelte seines Lohns - geliehen. Zu diesem Zeitpunkt kostete ein Brot in Deutschland eine Mark. Herr Müller hätte sich also den Gegenwert von 2.000 Broten geliehen.

Ein halbes Jahr später hätte das Brot auf Grund der Hyperinflation das 500fache, also 500 Mark, gekostet. Die von Herrn Müller eingegangene Schuld von 2.000 Mark hätte sich also auf den Gegenwert von 4 Broten reduziert.

Da Herrn Müllers Lohn der Inflation zwar hinterhergehinkt, aber trotzdem um, sagen wir mal, das 50fache angestiegen wäre, hätte er ein halbes Jahr später über ein monatliches Einkommen von 50.000 Mark verfügt.

Die Rückzahlung von 2.000 Mark an Herrn Meier hätte ihn also ein halbes Jahr nach Aufnahme der Schulden nicht mehr das Doppelte seines Lohns, sondern nur noch vier Prozent davon gekostet. In anderen Worten: Die Inflation hätte Herrn Müllers Schulden gewaltig geschrumpft.

Was aber wäre passiert, wenn Herr Müller vor der Inflation über ein erspartes Vermögen von, sagen wir 10.000 Mark verfügt und dieses als eifriger Sparer trotz der Geldentwertung auf seinem Konto belassen hätte? Statt 10.000 Broten hätte er sich auf Grund der Hyperinflation nach einem halben Jahr nur noch 20 Brote kaufen können.

Wir sehen also: Die Inflation begünstigt Schuldner und bestraft Sparer.

Genau diesen Prozess müssen wir uns einfach in großem Stil vorstellen, um zu begreifen, was momentan in der Welt vor sich geht: Der Schuldenberg wird über eine durch fast unbegrenzte Geldschöpfung angeheizte Inflation erst langsam und dann immer schneller verringert.

Was aber ist mit der gegenwärtigen Zinserhöhung durch die Zentralbanken? Wird sie die Inflation eindämmen können?

Ganz sicher nicht. Die aktuellen Zinserhöhungen um unter einem Prozent sind angesichts von Inflationsraten über 8 % reine Kosmetik und dienen nur der Beruhigung der Allgemeinheit.

Viel aufschlussreicher ist die Tatsache, dass sehr viele Großinvestoren zurzeit Geldvermögen in Sachwerte umschichten. Bekanntestes Beispiel dafür ist Bill Gates, der mittlerweile in den USA der größte Ackerland-Besitzer ist und dessen Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sich zurzeit weltweit aus den Finanzmärkten zurückzieht und vor allem in Nahrungsmittelbetriebe einkauft.

Was wir aktuell rund um den Globus erleben, ist nichts anderes als das bewusste und vorsätzliche Anfachen der Inflation z...

Ein Standpunkt von Angela Mahr.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Den ersten Teil finden Sie hier und den zweiten hier. Der dritte Teil beschreibt beispielhaft einige Schritte in die Selbstbestimmung der Ostukraine, die Sezession der Krim 2014 sowie die grundsätzliche Frage, warum Sezession im Völkerrecht nicht verhandelt wird.

Das Referendum in der Ostukraine 2014

„Bei einem Referendum in der Ostukraine hat nach Angaben der Separatisten eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung gestimmt“, erklärt die Tagesschausprecherin am 12. Mai 2014.

„Heute erklärten die prorussischen Aktivisten die Republiken Donezk und Lugansk für unabhängig. Nächster Schritt könnte der Anschluss an Russland sein.“

Diese Formulierungen waren unpassend. Wladimir Putin, beziehungsweise das russische Parlament und der Föderationsrat, hatte die Republiken erst acht Jahre später überhaupt anerkannt.

„Die Referenden, die von den beiden selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk im Mai 2014 durchgeführt wurden, waren keine Referenden über „Unabhängigkeit“ (независимость) (...), sondern Referenden über ‚Selbstbestimmung‘ oder ‚Autonomie‘ (самостоятельность)“, unterscheidet Jacques Baud. Der Zusatz „prorussisch“ suggeriere, dass Russland eine Konfliktpartei sei, was nicht der Fall war. Der Begriff „russischsprachig“ wäre ehrlicher gewesen. Außerdem seien diese Referenden gegen den Rat von Putin durchgeführt worden.

Diese Republiken wollten sich nicht von der Ukraine abspalten, sondern strebten einen Autonomiestatus an, der ihnen die Verwendung der russischen Sprache als Amtssprache garantiere. Der Status der Republiken sollte gemäß der Abkommen von Minsk 1 (September 2014) und Minsk 2 (Februar 2015) zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken ausgehandelt werden, um eine interne Lösung für die Ukraine zu finden.

Baud erinnert daran, „dass sich vor dem 23. und 24. Februar 2022 niemals russische Truppen im Donbass befanden. Außerdem haben OSZE-Beobachter nie auch nur die geringste Spur von russischen Einheiten im Donbass beobachtet. Die von der Washington Post am 3. Dezember 2021 veröffentlichte Karte des US-Geheimdienstes zeigt zum Beispiel keine russischen Truppen im Donbass“.

Donezk 2016: Schritte in die Selbstbestimmung

Der Film „Frontstadt Donezk — Die unerwünschte Republik“ von 2016 erzählt bei weitem nicht nur vom Bürgerkrieg in der Ostukraine, sondern vor allem auch von Hoffnung, von Mut und Beharrlichkeit beim Aufbau neuer, unabhängiger Strukturen in der Republik Donezk. „Sie ist in sich der lebendige Versuch eines Gegenentwurfs zur in der Ukraine grassierenden westlichen Neoliberalismus“, so der Filmemacher.

„Für die Leute, die noch nichts über die Donezker Volksrepublik wissen: Die Donezker Volksrepublik ist ein neuer Start mit allen notwendigen Institutionen“, erzählt Alexander Kofman,

Ein Kommentar von Rob Kenius.

Wo kommt die Kriegsbegeisterung, die Gier nach Waffen und der Ruf nach fragwürdigen Sanktionen gegen Russland her?

Es kann nicht allein die geschickte psychologische Kriegsführung und die Medienmassage der letzten dreißig Jahren sein. Es ist auch nicht überwiegend ein tief liegender Revanchismus gegen Russland, das die deutsche Niederlage im zweiten Weltkrieg mit der Eroberung von Berlin besiegelt hat.

Wenn es so wäre, würden nicht ausgerechnet sehr junge, grüne Leute an der Front derjenigen stehen, die mit riesigem Einsatz von moralischen Argumenten, mit Waffen und viel Geld, eine Demütigung und bleibende Schwächung Russlands herbeiführen wollen. An der Spitze der aggressiven Jugendlichen steht die ehemalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die sich offenbar einer breiten Unterstützung der Grünen sicher sein kann. Was steckt hinter dieser weit verbreiteten Hysterie?

Dummheit allein und Fernseh-Hörigkeit kann es nicht sein. Zu offensichtlich ist die Tatsache, dass die letzten größeren Kriege der USA wesentlich weniger gerechtfertigt waren und viel brutaler durchgezogen wurden als der Einmarsch der Russen in die Ukraine. Die Kriegsanlässe der Amerikaner bestanden aus durchsichtigen Lügen, die Taktik der Angreifer war massive Bombardierung unter Schonung der eigenen Soldaten, bei gezielter Zerstörung von Infrastruktur und ohne Rücksicht auf die zivile Bevölkerung.

Das alles weiß eigentlich jeder, aber es spielt in den Köpfen der Kriegstreiberinnen und Kriegstreiber keine Rolle. Man folgt bei der Bewertung des Ukraine-Kriegs nicht dem eigenen Verstand, sondern man folgt blind den Narrativen und Interessen der USA. Deren erklärtes Ziel ist seit Menschengedenken, das einzige Land, das die Weltherrschaft der USA in Frage stellen könnte, nämlich Russland, systematisch zu bedrohen, einzukreisen, moralisch zu diffamieren und zu schwächen.

Das alles ist aus der Sicht einer Macht, die partout die Welt beherrschen will, eine konsequente und logisch durchdachte Strategie.

Warum aber wird diese Sicht von einer großen Mehrheit deutscher Politikerinnen und Politiker aber auch von der Hälfte der Bevölkerung geteilt? Warum liest uns Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung vor, in der alle Forderungen der USA nach deutscher Hochrüstung und alleiniger Schuldzuweisung an Russland vorgetragen werden? Eine Regierungserklärung in Berlin, die von Washington verfasst zu sein scheint.

Die plausibelste Erklärung für diese einseitige Parteinahme und Aggressivität, die sich nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch andere Länder der EU erfasst hat, ist folgende: Man sieht die USA als das mächtigste Land der Welt an und will auf jeden Fall, ob es zum Weltkrieg kommt oder nicht, auf deren Seite stehen. Man schlägt sich, wie die meisten, gerne auf die Seite der vermeintlich Stärkeren.

Das Resultat ist bedingungsloser Konformismus mit den Mächtigsten. So etwas funktioniert immer, mit Leichtigkeit, und es ist äußerst bequem. Das hat auch in den zwölf Jahren Nazizeit in Deutschland gut funktioniert. Nach der sogenannten Machtergreifung hatte Hitler das deutsche Volk hinter sich, selbst beim selbstmörderischen Feldzug gegen Russland, der mit dem Selbstmord des Führers endete.

Doch eine Frage sei erlaubt: Wie mächtig sind die USA wirklich? Worauf basiert diese Macht? Was bedeutet die Macht konkret in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts?

Die Macht der USA hat nur noch zwei Säulen: Das riesige Militär und die fast unendliche Menge verfügbaren Geldes. Beide Säulen der Macht sind fundamental verknüpft. Andere Komponenten von Macht, im weiteren, wirtschaftlichen und kulturellen Sinne, sind geschrumpft oder verschwunden.

Die Wirtschaft der USA wird dominiert von der überdimensionierten Rüstung. Geld, Intelligenz und Fachwissen konzentrieren sich auf diesen Bereich. Selbst die zivile Flugzeugindustrie hat ihre Vormachtstellung eingebüßt...

Seit mehr als zwei Jahren ist Artemisia Annua (einjähriger Beifuß) als mögliches Heilmittel bei Covid-19 im Gespräch, doch Studien dazu versanden oder werden gar nicht erst finanziert. Pharmaindustrie, Politik und WHO spielen dabei eine zweifelhafte Rolle.

Ein Standpunkt von Susanne Wolf.

„Kräutertrank aus Afrika soll gegen Corona helfen“, „Vermeintliches Heilmittel gegen Corona“, „Angebliches Covid-Wundermittel“ – so titelten einige Medien im Frühsommer 2020. Die Rede war von Covid Organics, einem Getränk, das von Madagaskars Präsident Andry Rajoelina als Heilmittel gegen Covid-19 präsentiert wurde. Der Kräutertrunk wurde vom Madagassischen Institut für Angewandte Forschung entwickelt, das bereits mehrere international erfolgreiche Heilmittel entwickelt hatte. Weitere afrikanische Staaten wie Tansania, der Kongo oder die Zentralafrikanische Republik bestellten Covid Organics – die Skepsis in westlichen Medien war groß.

Kein Geld für Forschung

Der Hauptinhaltsstoff von Covid Organics ist Artemisia Annua oder einjähriger Beifuß, eine Heilpflanze, die in gemäßigten Breitengraden wächst und auch in Europa angebaut werden kann. Die chinesische Pharmakologin Dr. Youyou Tu machte bereits im Jahr 1972 Artemisinin als wichtigsten Wirkstoff gegen Malaria aus, 2015 bekam sie für ihre Forschung den Medizinnobelpreis. Weitere Studien ergaben die Wirksamkeit von Artemisia Annua auch bei Krebserkrankungen, Borreliose oder Diabetes. Praktiker der Traditionellen Chinesischen Medizin wissen seit Jahrtausenden um dessen antivirale und fiebersenkende Wirkung.

Die Überraschung war groß, als im Februar 2021 eine In-Vitro-Studie zeigte, dass Artemisia Annua und das verwandte Artemisia Afra tatsächlich gegen SARS-CoV-2 wirksam sind. „Eine klinische Studie in Mexiko läuft noch – aber der Befund an sich ist schon sehr überraschend“, sagte Studienleiter Peter Seeberger, Direktor der Abteilung Biomaterialien am Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung in Potsdam, damals gegenüber Multipolar. Mehr als ein Jahr später lässt das Ergebnis der klinischen Studie immer noch auf sich warten. „Die Mexikaner haben die Studie nie publiziert“, so Seeberger. „Wir haben sehr interessante Resultate, aber bis zu einer Publikation wird es noch dauern. Bis dahin kann ich leider nichts sagen.“ Wie Multipolar von anderer Stelle erfuhr, wurde die Studie offenbar aus Kreisen der Pharmaindustrie gestoppt.

Auch Pamela Weathers, Professorin für Biologie und Biotechnologie am Worcester Polytechnic Institute in Massachusetts und international anerkannte Expertin für Artemisia Annua, hat die durch In-Vitro-Studien erwiesene Wirksamkeit bei allen Covid-Varianten bestätigt. Gemeinsam mit Forschern von der Columbia University in New York und der University of Washington in Seattle wies sie nach, dass Extrakte aus den Blättern des einjährigen Beifuß eine antivirale Wirkung gegen das SARS-CoV-2 aufweisen. Das Geld für klinische Studien fehle jedoch, sagt Weathers gegenüber Multipolar:

„Das ist unglaublich frustrierend, da die WHO das Potenzial dieser Pflanze zu ignorieren scheint.“

Ohne klinische Studien würde das Ergebnis wissenschaftlich nicht anerkannt. „Die WHO steht für globale Gesundheit und insbesondere für Gesundheitsthemen in Entwicklungsländern“, so Weathers. „Viele Menschen in diesen Ländern haben bereits Zugang zu Artemisia, also sollte die WHO die Wirksamkeit von Artemisia bei der Vorbeugung und Behandlung von Covid untersuchen. Basierend auf unseren Erfahrungen könnten wir Unterstützung bei den klinischen Studien bieten.“ Die WHO konzentriere sich zudem nur auf das Artemisin in der Pflanze, andere Inhaltsstoffe hätten jedoch ein noch viel größeres Potenzial.

Wirksamkeit bei Malaria

Artemisia Annua wird in Teeform bereits seit vielen Jahren erfolgreich bei der Vorbeugung und Behandlung von Malaria angewandt – das zeigt die österreichische Filmemacherin Kathari...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es wird vielfach behauptet, dass der Westen von Anfang an ziemlich ratlos war und keine kohärente Strategie für die Situation in der Ukraine gehabt habe. Das stimmt nicht. Denn wenn man die Entwicklung in der Ukraine analysiert, kann man dahinter sehr wohl eine längerfristige Strategie des Westens erkennen, die die typischen US-Handlungsmuster zur Destabilisierung fremder Länder und für den Umsturz von Regierungen aufweist, wobei diesmal die russische Regierung das Ziel war.

Aber das ursprüngliche US/NATO-Kalkül ist nicht aufgegangen. Auf Grund der tatsächlichen Entwicklungen in der Ukraine hat sich daher im Westen zunehmend Ratlosigkeit breitmacht.

Noch vor vier Monaten war man in den politischen Führungsspitzen in Washington, in London, in Brüssel und auch bei der neuen Ampel-Koalition der Bundesregierung und ihren Beratern in Berlin mit ziemlicher Zuversicht davon ausgegangen, dass die Russen in der Ukraine militärisch überfordern und zugleich unter dem Druck der umfassendsten und schlimmsten Wirtschafts- und Finanzsanktionen seit Ende des Zweiten Weltkriegs zusammenbrechen würden. In dem so entstehenden gesellschaftlichen Chaos würde dann das ungeliebte "Putin-Regime" von der desillusionierten russischen Bevölkerung hinweggefegt.

Aber die westlichen Kriegsherren haben zu kurz gedacht. Die Entwicklung war komplett andersherum als geplant. Nach einer anfänglich starken Startposition der Ukraine mit dem gelungenen Maidan-Putsch im Jahr 2014 steht seit Beginn der russischen Militäroperation zur Demilitarisierung und dringend notwendigen Entnazifizierung der Ukraine heute der gesamte Westen ziemlich hilflos da.

Es sind die westlichen Regierungen, die heute ökonomisch und militärisch überfordert sind, und das nicht nur wegen der russischen Operation in der Ukraine. Die galoppierende Inflation, die Energieknappheit, prekäre Versorgungen mit Dünge- und Nahrungsmitteln, Lieferengpässe in fast allen anderen Rohstoff- und Halbwaren-Bereichen sowie starke Anzeichen für einen neuen Börsen-Crash und das Platzen der gigantischen Finanzblase im Westen sind zum großen Teil selbst verursacht, auch wenn jetzt die Schuld für alles auf "Putin" abgewälzt wird.

Derweil wächst in der westlichen Gesellschaft angesichts der selbstzerstörerischen Außen- und Wirtschaftspolitik und der nicht selten infantilen Inkompetenz der eigenen Regierungen die Unruhe. Diese müssen sich zunehmend Sorgen um die Stabilität in ihren eigenen Ländern machen, während in Russland die Wirtschaft wieder wächst, die Inflation rapide fällt und der Rubel zu einer der stärksten Währungen der Welt geworden ist.

Mit ihren außerordentlich schweren Wirtschaftssanktionen hatten die Regierungen der westlichen Un-Wertegemeinschaft gehofft, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 15 bis 20 Prozent zusammenbrechen würde. Die Russen selbst waren vor drei Monaten in ihren Prognosen noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent ausgegangen. Da inzwischen die russische Wirtschaft wieder zu brummen angefangen hat, geht man in Moskau für das ganze Jahr 2022 nur noch von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von drei bis vier Prozent aus.

Und was das US/NATO-Ziel der Destabilisierung der russischen Gesellschaft betrifft, so liegen sie auch diesbezüglich total daneben. Präsident Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist einmalig stark. Die Zustimmung zur Politik des Kremls liegt je nach Umfrage bei plus/minus 80 Prozent. Man vergleiche dieses Ergebnis mit dem der politischen Knalltüten im Westen.

Zurück im Jahr 2014, als die USA und ihre europäischen Vasallen mithilfe faschistischer Gewaltextremisten beim blutigen Maidan-Putsch die bisher neutrale Ukraine übernahmen und politisch, militärisch und wirtschaftlich quasi in die NATO annektiert hatten, sah der vereinte Westen in der Ukraine ein außerordentlich effektives Druckmittel gegen Russland.

Wie stehen ehemalige Kolonien zu einer sich abzeichnenden neuen Weltordnung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Da ich in Afrika lebe, möchte ich natürlich auch die Sicht ehemaliger Kolonien in meinen Apolut-Beiträgen zu Wort kommen lassen. Schließlich ist diese Sicht auch einer der Gründe, warum wir bewusst nach Afrika gingen, um der gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland aus dem Weg zu gehen. Niemand hat mehr Erfahrungen mit Imperien als die ehemaligen Kolonien. Daher sollte man genau zuhören, wenn sie reden.

Und so möchte ich heute beginnen mit zwei Beiträgen von Dr. Mustafa B Mehta (4), Beiträge, die meiner Meinung nach eine weit verbreitete Einstellung unter Afrikas Intellektuellen repräsentieren. Sein Artikel über die Ukraine-Krise beginnt mit einem Hinweis auf Syrien:

Ukraine

„Die Nachricht, dass syrische Terrorgruppen wie Tahrir Al-Sham, die frühere Jabhat Al-Nusra, in die Ukraine einmarschiert sind, um im Namen der neonazistischen ukrainischen Armee gegen die russische Armee zu kämpfen, ist sehr verwirrend. Man hat uns jahrelang weisgemacht, dass die westlichen Mächte unter Führung der USA den Terrorismus in der ganzen Welt bekämpfen, und doch haben wir es hier mit einer Gruppe bekannter Terroristen zu tun, die sich im Grunde dem Westen anschließen und auf der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.“ (1)

Mehta erklärt, wie die von den USA verteufelten Gruppen wie Daesh [IS] und Al-Qaeda als die meistgehassten und gefährlichsten Terrororganisationen der Welt galten, und nach allgemeiner Auffassung von der "freien Welt" bekämpft und vernichtet werden müssten. Nach den Anschlägen vom 11. September, 2001 so führt er aus, habe der damalige US-Präsident George W. Bush die Welt vor eine Wahl gestellt: „Entweder sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen“. Aber nun, so der Autor, sehe man, wie die USA und ihre westlichen Verbündeten ausgewiesenen Terroristen freies Geleit in die Ukraine geben, damit sie dort gegen die Russen kämpfen können.

Warum, so fragt er, werden diese Kämpfer nicht verhaftet und vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht? Heuchelei sei kein zu hartes Wort, um das Geschehen zu beschreiben, welches das ganze Mantra vom „Krieg gegen den Terror“, das der Westen seit zwei Jahrzehnten verkünde, in Misskredit zu bringen.

Es widerspreche jeder Logik, Terroristen zu bekämpfen, und sie andererseits zu benutzen, wenn es einem passe. Gruppen wie Daesh und Jabhat Al-Nusra seien für ihre Grausamkeiten in Syrien bekannt, und zwar in einem Maße, dass ihr Anspruch, den Islam zu vertreten, von Muslimen bestritten werde. Sie wurden von fast allen muslimischen Führern abgelehnt, erklärt er, unabhängig davon, welchem Zweig des Islam sie angehörten. Sie müssten festgenommen und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden, forderte er; es gebe keinen Grund und keine Entschuldigung dafür, dass dies nicht geschehe. Und doch seien sie in der Ukraine und kämpften auf der gleichen Seite wie der Westen.

Dies untermauere das von vielen muslimischen Akademikern vorgebrachte Argument, dass die USA und der Westen Al-Qaida und Daesh geschaffen haben, um ihre Drecksarbeit in der muslimischen Welt zu erledigen. Und wenn man Jabhat Al-Nusra in der Ukraine beobachte, werde diese Hypothese bestärkt, ebenso wie die Überzeugung, dass die Gruppe wenig oder gar nichts mit dem Islam zu tun habe. Diese Ansicht werde auch durch Berichte gestützt, wonach bei der Stürmung eines ihrer Lager Alkohol, Drogen und andere subversive Materialien gefunden wurden, die im Islam alle "haram" - verboten - sind.

Eines Tages, so der Autor, werde die Wahrheit ans Licht kommen, und die Welt aufwachen und erkennen, dass man ihr die ganze Zeit vorgemacht habe, diese Terrororganisationen seien "islamisch". Das werde der Tag sein, an dem das staatlich geförderte internationale Projekt der Islamophobie zusammenbrechen und als ...

SPD-Vorsitzender Klingbeil gibt Pickelhauben aus.

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Der österreichische Diplomat redete pausenlos auf den amerikanischen Repräsentanten ein. Das Gespräch war derart laut in der Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Belgrad nach Frankfurt, daß die anderen Passagiere nicht umhin konnten, dem zuzuhören, was der Mann aus Wien dem Mann aus Washington pausenlos nahelegte. Amerika müsse auf dem Balkan „Führung“ zeigen, Führung, Führung. Beide Herren waren auf dem Weg nach Rambouillet, dem letzten Sargnagel für den Krieg gegen Jugoslawien.

In der Rückschau betrachtet, brachten mit dieser Führung die USA den Krieg wieder zurück nach Europa und zwar mittels ihrer „Führung“. Dabei benötigten sie keinesfalls die Ermunterung aus Wien. Spätestens seit der Wolfowitz-Doktrin des Jahres 1991 war jedem klar, was die USA in Europa wollten. Sie haben es später auf der Konferenz von Bratislawa 2000 unmißverständlich gesagt. Der strategische Fehler von General Eisenhower aus dem Jahr 1944 mußte auf dem Balkan korrigiert werden. Eisenhower hatte 1944 noch darauf verzichtet, amerikanische Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Das mußte sich in den neunziger Jahren ändern, wie das größte amerikanische Feldlager „Bond Steel“ im Kosovo deutlich machen sollte. Es ging aber auch darum, den vorhandenen und traditionell gewachsenen russischen Einfluß von der Adria bis hinter die Wolga zurückzudrängen. Ein neuer „eiserner Vorhang“, quer über den europäischen Kontinent, sollte Moskau aus dem amerikanisch dominierten Europa auf Dauer fern halten. Moskau sollte seinen europäischen Platz verlieren und nicht mehr zur europäischen Völkerfamilie zählen.

Hat das, was die USA seither und nicht nur in Europa angerichtet haben, den Ruf von Herrn Lars Klingbeil (SPD) nach „deutscher Führung“ in Europa derart provoziert, daß jetzt unter den Geschütztürmen deutscher Panzerhaubitzen in der Ukraine derartiges gerechtfertigt sein sollte? Die Berliner Feinfühligkeit wird daran deutlich, daß die deutschen Schwerstwaffen an dem Tag der internationalen Öffentlichkeit als in der Ukraine angekommen präsentiert werden, als sich andere daran erinnerten, daß dieser Tag mit dem Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion verbunden war, ist und bleiben wird. Deutsche Führung? Das Gedächtnis ist wohl nicht nur bei Herrn Klingbeil derart kurz, daß in Vergessenheit geraten ist, was bei der Brexit-Kampagne weite Teile Großbritanniens in seiner europafeindlichen Einstellung bestimmte: nicht von Berlin über Brüssel beeinflußt werden zu wollen. Das sollte sich geändert haben und nicht nur bei den Briten. Schnell wie ein Rotor hat sich der deutsche Bundespräsident Steinmeier von der wohlbegründeten deutschen Außenpolitik, die er selbst mit gestaltet hatte, in diesen Wochen verabschiedet. Spricht das Bekenntnis zum eigenen Fehlurteil bei anderen für „deutsche Führung“? Will man etwa den Kräften im Baltikum gefallen, die Veteranenverbände der Waffen-SS auf ihren Straßen paradieren lassen oder den Kräften in Polen, die vor der Eskalation in Königsberg mit Russland dieses deutsche Kernland dem polnischen Staat einverleiben wollten? So, wie sie es für das ukrainische Galizien öffentlich fordern und damit die europäische Grenzziehung seit der Konferenz von Potsdam in der Weichsel versenken? Soll das Faß aufgemacht werden, das mit dem Begriff „Oder-Neisse“ verbunden ist? Es herrscht ohnehin eine westlich zu verantwortende „Schlußverkaufs-Haltung“ für ein tragfähiges Gerüst europäischer Regeln vor.

Es war doch die Politik von Willy Brandt, die den entscheidenden deutschen Beitrag zum Frieden in Europa geliefert hat. Es sollte nicht nur „mehr Demokratie“ gewagt werden, sondern von Deutschland eine Politik der „guten Nachbarschaft“ ausgehen. Die Kriegsreden des SPD-Vorsitzenden Klingbeil sind der endgültige Todesstoß für die befriedende Politik von Willy Brandt. Unser Volk wird dieses haltlose Geschwätz von „deutscher...