Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Die Menschen haben schon wegen weniger Revolution gemacht. Strack-Zimmermann liefert deutsche Artilleriegeschütze an die Nato-Ostfront. Lindner beschwört die Stabilität der Währung, das heißt Panik. Habeck fordert Verzicht auf Heizen und Duschen, bis wir grün und blau anlaufen. Lauterbach lässt den Corona-Evaluierungsbericht verschleiern. Merkel gibt zu, dass die Maßnahmen nicht im Interesse der Bevölkerung gewesen sind. Der Inlandsgeheimdienst prahlt unter falschem Namen damit, der freien Presse in Deutschland die Existenzgrundlage zerstören zu wollen. Und deutsche Konzernmedien-Lollis rahmen das alles wie der Teufel mit treuen Augen und blitzgescheiten Fragen wie: »Hätte das nicht schon viel eher geschehen müssen?«

Ein Apparat hat sich mitsamt seiner Apparatschiks in Bewegung gesetzt und gibt die Nachkriegspraxis auf, zumindest den Anschein von »Freedom and Democracy« zu wahren, die Menschen, das Volk, weitgehend in Ruhe zu lassen. Aufgegeben wurden seit März 2020 die Gewaltenteilung, die demokratische Diskussion, die Grundrechte, das Menschenrecht, Teile der Pressefreiheit. Die US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde teilweise gefälscht, um einen Kandidaten des Monopolkapitals zu inaugurieren.

London liefert dieser Tage den Journalisten Julian Assange an die Zentrale des US-Imperiums aus. Und in Deutschland starben mindestens zwei Demokraten bei Demonstrationen. In Mannheim und andernorts erschossen Beamte zuletzt wahllos Menschen, die ihnen nicht in den Kram passten. Eine Folge der Eskalationsanweisung von Politikern, die dafür persönlich verantwortlich sind, auch wenn sie den Corona-Plan nicht ausgeheckt haben. Nun kündigte das Regime in Personam Karlchen Lauterbachs an, ab 23. September 2022 wieder mit dem Corona-Terror zu beginnen und die perversen Masken, Testungen und massenhaft schädlichen experimentellen Eingriffe an menschlichen Körpern fortzusetzen. Es dürfte ein heißer Herbst werden. Den Teufel malt das Regime schon selber an die Wand.

Denn »Freedom and Democracy« sind auf eine steile Rutschbahn geraten. Auf dem Weg abwärts werden in rasend schneller Geschwindigkeit sämtliche zivilisatorischen Errungenschaften zerschreddert, die »dem Westen« durchaus einmal zu Gute zu halten gewesen waren und die zum Teil dazu geführt hatten, dass die Menschen im »Osten« dieses System insoweit vorzogen, als dass sie ihr eigenes Zivilisationsmodell dafür aufgaben. In der DDR wurde indes schon 1991 klar, dass »Freedom and Democracy« eher eine feindliche Übernahme werden würden – und der damalige Bundeskanzler wurde dafür in Halle mit faulen Eiern beworfen. Heute trauert man sogar jenem Helmut Kohl nach, denn seine Politikergeneration hätte sich niemals in den Dritten Weltkrieg treiben lassen, auch nicht von einem Tiefen Staat, der sich in ARD, ZDF, Taz, FAZ, Konzernmedien, Stiftungen, Think Tanks, Rüstungslobby, Pharmakonzernen, Digital-Finanziellem Komplex, Militär und Geheimdiensten breitgemacht hat.

Bis Nine Eleven, dem Zusammensturz von drei Türmen mit dem Titel »Welthandelszentrum« und den darauffolgenden Expansionskriegen in der Republik Irak, Syrien, Nordafrika, Zentralasien und zuletzt 2014 in Kiew, den lancierten Putschen und eben einer gefälschten US-Präsidentschaftswahl durch den US-UK-Nato-Kriegsapparat, dem Aufbau von 80 Invasionsstützpunkten in einem Bogen herum um Russland ist tatsächlich eine Zeitenwende eingetreten, die nun nachträglich von Bundeskanzler Scholz bestätigt wurde. Diese Zeitenwende hatten neue Qualitätsmedien wie etwa Wikileaks und KenFM frühzeitig aufgedeckt, die in der geschichtlichen Folge von Bob Woodward und Carl Bernstein stehen.

1991 gab mit der Sowjetunion das zivilisatorische Alternativmodell des Sozialismus freiwillig und friedlich auf. Die Hoffnung bestand nun für die Jugend der Welt darin, dass sich das gemäßigt-sozialdemokratische und freiheitliche Modell durchsetzen würde.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Litauen hat eine teilweise Blockade der russischen Exklave Kaliningrad verkündet. Was bedeutet das und welche Reaktionen sind aus Russland zu erwarten?

Die Provokation Litauens gegenüber Russland ist kaum hoch genug zu bewerten. Litauen hat die russische Exklave Kaliningrad unter eine teilweise Blockade gestellt und den Schienentransport von etwa der Hälfte aller Waren zwischen Russland und seiner Exklave verboten.

Als Litauen der EU beigetreten ist, wurde 2002 ein Vertrag zwischen Russland, Litauen und der EU geschlossen, der den Transit von Waren und Passagieren durch Litauen per Bahn garantiert hat. Dieser Vertrag war eine der Grundlagen für den litauischen EU-Beitritt. Diesen Vertrag hat Litauen mit Rückendeckung der EU nun gebrochen.

Litauen beruft sich dabei auf die EU-Sanktionen, die den Export bestimmter russischer Waren betreffen. Allerdings ist hier ja nicht von einem Export der Waren aus Russland die Rede, sondern von einem Transport der Waren aus dem russischen Mutterland in seine Exklave Kaliningrad und umgekehrt.

In Moskau spricht man von „offen feindseligen Handlungen“ und droht harte Konsequenzen an, wobei Hinterbänkler des russischen Parlaments sogar die militärische Durchsetzung des freien Warentransits ins Spiel bringen. Das ist zwar eher unwahrscheinlich, weil die Blockade Kaliningrads anscheinend relativ unproblematisch auf dem Seeweg umgangen werden kann und daher keine existenzielle Gefahr für die russische Exklave darstellt, aber dass Russland darauf sehr hart reagieren wird, gilt als sicher.

In jedem Fall dürfte diese Maßnahme und die Tatsache, dass die EU sie unterstützt, in Russland als weitere Bestätigung dafür angesehen werden, dass es sinnlos ist, mit der EU noch über irgendetwas zu reden oder zu verhandeln, wenn die EU bestehende Verträge nach Lust und Laune bricht. Wenn die EU einseitig Sanktionen verhängt, was laut Völkerrecht ohnehin nur der UNO-Sicherheitsrat tun darf, und diese Sanktionen dann als Rechtfertigung dafür genommen werden, jeden bestehenden internationalen Vertrag einfach zu brechen – wozu dann noch mit der EU reden oder gar Verträge mit ihr schließen?

Da es bisher nicht klar ist, wie Russland reagieren wird, aber dieser Fall sicher spätestens dann die Schlagzeilen beherrschen wird, wenn Russland auf die litauische Provokation reagiert, habe ich einen Artikel des ausgesprochen sachlichen russischen Wirtschaftsportals RBC übersetzt, der die aktuelle Situation und ihre möglichen Folgen zusammenfasst. Die Links habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Wozu das Verbot der Durchfuhr sanktionierter Waren nach Kaliningrad führt

Litauen hat unter Berufung auf die EU-Sanktionen den russischen Eisenbahnverkehr in das Kaliningrader Gebiet eingeschränkt, indem es den Transport von Gütern, die unter die Sanktionen fallen, verboten hat. Moskau bezeichnete die Maßnahme als beispiellos und beabsichtigt, darauf zu reagieren.

Welche Fracht von Litauen verboten wurde

Litauen, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, hat den Bahntransit von russischen Gütern, die unter die EU-Sanktionen fallen und aus den russischen Regionen nach Kaliningrad gehen, verboten. Das wurde am 18. Juni durch eine Erklärung des Gouverneurs der Region Kaliningrad, Anton Alichanow, bekannt (die Region ist eine russische Enklave, d.h. sie hat keine gemeinsame Landgrenze mit dem Hauptgebiet des Landes, aber Zugang zum Meer).

Die Liste der Waren, deren Transit aus dem Hoheitsgebiet Russlands in das Hoheitsgebiet seiner Exklave verboten ist, ist in der letzten Ausgabe der Verordnung des Rates der Europäischen Union (Nr. 833/2014 „Über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit den Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Ukraine“) festgelegt. Sie enthält ein Verbot der Einfuhr, des Transfers oder der Beförderung von Erzeugnissen aus Eisen,

Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Deutschland bestätigt einmal mehr, wie kinderfeindlich es ist. Das sieht man nicht nur an der Fertilitätsrate von 1,51, die nicht nur aufgrund Lifestyle-Faktoren (Doppelverdiener/Karrierechance, Lebensalter/Kinderwunsch, persönliche Null-/Ein-Kind-Politik), gesundheitlicher oder hormoneller Ursachen stetig sinkt. Ein Kind wird heute eher als Belastung, als Kosten-/CO2-Faktor oder als störendes Hemmnis für die berufliche oder persönliche Entwicklung angesehen, denn als Bereicherung des Lebens, als Glücksfall oder als göttlicher Segen. Dereinst werden unsere Kinder wohl die Toten beneiden.

Kinderarmut

Das sieht man an den Zahlen des jüngsten Armutsberichtes der Bertelsmann-Stiftung: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf; das sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Kinder- und Jugendarmut verharrt seit Jahren auf diesem hohen Niveau. Kriege und Corona-Krise verschärfen zwar die Lage, Kinderarmut ist jedoch seit Jahren ein ungelöstes strukturelles und auch stetig steigendes Problem in Deutschland. Die Vermeidung von Kinderarmut müsste gerade jetzt Priorität haben.

Kindervergewaltigung

Man sieht es an den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik: Täglich werden rund 50 Minderjährige Opfer sexueller Gewalt. Die statistisch erfassten Fallzahlen der Darstellungen sexueller Gewalt (sogenannte „Kinderpornographie”) 2021 verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr (plus 108,8 Prozent). Das Dunkelfeld ist aber immer noch immens. Schwerste Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche sind alarmierend, die Opfer werden immer jünger (inzwischen müssen sogar Säuglinge registriert werden), am häufigsten betroffen sind Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter. Immer häufiger werden pädophile Netzwerke aufgedeckt, in denen so genannte “Top-Eliten“ unserer Gesellschaft verwoben sind. Die sich seit Jahrzehnten dahinschleppenden Reformen in Gesetzgebung, Politik, Strafverfolgungsbehörden und Verwaltung sind allenfalls ein sozial- und rechtsstaatliches Armutszeugnis.

Kindeswohl und NPI

Man sah es in den vergangenen zwei Jahren, in denen die Interessen der Kinder und Jugendliche zurückgestellt, ignoriert und schließlich sogar mit Füßen getreten wurden: Kita- und Schulschließungen, mangelhaftes Management von Präsenz-, Heim- und Fernunterricht, Marathon-Testpflichten, Vollzeit-Maskenpflicht ohne Pausen, Zwangslüftung bei Minusgraden im Wintermantel, Finanzierungsprobleme zur Behebung gravierende Digitalisierungsmängel, Testausstattung und zur Montage von Luftfilteranlagen, Bund-Länder-Kommunen- Kompetenzgerangel, Lockdowns, Spiel- und Sportplatzverbote, zunehmend Betten- /Pflegermangel und monatelange Wartezeiten bis hin zur Triage in pädiatrischen Kinder- und Jugend-Zentren, -Sektionen und -Spezialambulanzen, steigende und unterdrückte Fallzahlen von Depressionen, Suizidversuchen und vollendeten Suiziden Minderjähriger. Wer kennt schon die – oftmals vielleicht rettende – Telefonnummer 0800-1110111 („Kummer-Nummer”) und wer trägt zu ihrer Verbreitung aktiv bei? Gerade für Kinder gilt, wenigstens die Sinnhaftigkeit der NPI-Maßnahmen („nicht-pharmakologischen Interventionen„) schnellstmöglich und umfassend bis zum gesetzlichen Termin am 30. Juni 2022 zu evaluieren, statt dies mit fadenscheinigen Begründungen noch länger aufzuschieben. Fakt ist: Wir haben fast eine ganze Generation verloren. Und dies wird politisch kaum thematisiert.

Kinderimpfung

Man sieht es auch an der jüngsten und für mich geradezu empörenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), die sich angeblich „nach sorgfältiger Abwägung der Krankheitslast durch COVID-19, der Belastung durch die pandemiebedingten Restriktionen, der Impfeffektivität und der möglichen Komplikationen einer SARS-CoV-2-Impfung“ eine generelle und zunächst einmalige Impfempfehlung für 5- bis 11-jährige Kinder mit intaktem Immunsystem ausgesprochen hat.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Rede Henry Kissingers auf dem Weltwirtschaftsforum sorgte für Furore — der Politik-Veteran geißelte die momentane US-Politik nämlich als völlig verfehlt.

Ein Standpunkt von Mike Whitney.

Kissinger kritisierte nicht die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine geführt wird oder den Mangel an Fortschritten vor Ort. Nein. Was Kissinger kritisierte, war die Politik an sich, und das war es, was den Feuersturm auslöste. Er schüttete einen Eimer kaltes Wasser auf die Leute, die diese verrückte Politik ausgeheckt hatten, indem er ihnen ins Gesicht sagte, dass sie es „falsch verstanden“ hätten.

Und sie haben sich geirrt, denn die Politik, die sie derzeit verfolgen, schadet den Alliierten und den Interessen der USA. Das ist der Maßstab, den wir verwenden, um festzustellen, ob eine bestimmte Politik dumm ist oder nicht, und leider besteht sie den „Dummheitstest“ mit Bravour.

Lassen Sie mich das erklären: Unsere grundlegende Strategie besteht darin, Russland zu „schwächen“ und zu „isolieren“, indem wir Russlands wirtschaftliche Beziehungen zu Europa kappen und es in einen langen und kostspieligen Sumpf in der Ukraine treiben. Das ist der Plan.

Nun könnte man meinen, dass dies ziemlich vernünftig klingt, aber — laut Kissinger — ist es der falsche Plan.

Und warum?

Weil die Nationale Sicherheitsstrategie der USA China als Amerikas Rivalen Nummer eins identifiziert — was es zweifellos ist —, sodass natürlich jede Politik, die China stärker macht, den strategischen Interessen der USA zuwiderläuft.

Ist das klar? Die Frage ist also: Macht unser Stellvertreter-Krieg in der Ukraine China stärker?

Und die Antwort lautet: Natürlich tut er das. Er macht China viel stärker, weil er Russland zwingt, die Beziehungen zu China zu stärken.

Was bedeutet das in der Praxis?

Es bedeutet, dass sich die Beziehungen zwischen der größten Produktionsmacht der Welt (China) und dem zweitgrößten Kohlenwasserstoffproduzenten der Welt (Russland) aufgrund des kontraproduktiven Krieges Washingtons in der Ukraine gerade um ein Vielfaches verbessert haben. Das ist die Bedeutung dieses Ereignisses. Es bedeutet auch, dass sich — in dem Maße, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern — der Niedergang des US-Imperiums beschleunigen wird, da sich die Nicht-Dollar-Zone ausdehnt und der bilaterale Handel allmählich das derzeit von den USA dominierte globale Handelssystem ersetzt.

Diese Entwicklung ist bereits zu beobachten. Der Krieg in der Ukraine hat einen schockierenden Zusammenbruch des Welthandels, erhebliche Unterbrechungen wichtiger Versorgungslinien, beispiellose Lebensmittel- und Energieknappheit und die größte Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst.

Washington hat beschlossen, seine Zukunft und die Zukunft des amerikanischen Volkes auf ein sinnloses geopolitisches Spiel zu setzen, das sich als die größte strategische Katastrophe in der Geschichte der USA erweisen könnte.

Kissinger ist sich des Ernstes der Lage bewusst, weshalb er sich entschlossen hat, seinen Senf dazuzugeben. Aber er kritisierte nicht nur die Politik, sondern sprach auch eine unheilvolle Warnung aus, die von den Medien fast vollständig ignoriert wurde. Er sagte:

„Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Verwerfungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennungslinie die Rückkehr zum Status quo...

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Das Eskalationsprogramm des US-geführten Westens

Am Dienstag 14. Juni 2022 war das Gespräch von Papst Franziskus veröffentlicht worden, das er am 19. Mai im Vatikan mit den Chefredakteuren jesuitischer Zeitschriften aus verschiedenen europäischen Staaten geführt hatte.(1) Aus der Runde der Redakteure wurde der Papst um Rat im Umgang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine gebeten. Unverzüglich wies das Oberhaupt der Katholiken die Redakteure an, sich vom üblichen Schema des „Rotkäppchens“ lösen: „Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.“(2) Franziskus verwies auf die Gefahr, dass „wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde. Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen. Das ist sehr traurig, aber darum geht es ja offensichtlich.“(3)

Der Papst ging auch auf den Vorwurf ein, er sei pro Putin. „Nein, das bin ich nicht. So etwas zu sagen, wäre vereinfachend und falsch“, um dann noch einmal darauf hinzuweisen, dass er dagegen ist, „die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind“.(4)

Ein kurzer Blick auf die acht Tage vor dem Angriff vom 24. Februar 2022 sind sehr aufschlussreich. Der Bericht der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine vom 15. Februar verzeichnete 41 Explosionen in den Waffenstillstandsgebieten. „Diese Zahl erhöhte sich auf 76 Explosionen am 16. Februar, 316 am 17. Februar, 654 am 18. Februar, 1413 am 19. Februar, insgesamt 2026 am 20. und 21. Februar und 1484 am 22. Februar. Aus den Berichten der OSZE-Mission geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Einschläge der Artillerie auf der separatistischen Seite der Waffenstillstandslinie stattfand“.(5)

Auf der wie üblich als „Sicherheitskonferenz“ firmierenden diesjährigen NATO-Konferenz in München (18.– 20. Feb. 2022) deklarierte am 19. Februar der ukrainische Staatspräsident Volodymyr Zelenskyj: „Die Ukraine wird sicherlich die Krim und die besetzten Gebiete des Donbass zurückerobern [...] Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, Konsultationen mit den Garantiestaaten des ‹Budapester Memorandum› einzuberufen. Drei Versuche scheiterten. Heute wird die Ukraine den vierten Versuch unternehmen. Und ich werde meinen ersten Versuch als Präsident machen. Aber sowohl die Ukraine als auch ich tun dies zum letzten Mal. Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des ‹Budapester Memorandum›. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das ‹Budapester Memorandum› nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage stellen.“(6)

Mit der Infragestellung des Memorandums durch ein ukrainisches Verfassungsorgan ist die Absicht erkennbar: Kiew will sich atomar bewaffnen. Dieser offene Affront gegen Rußland geschah vor der versammelten internationalen Elite. „Da vermutet der politische Beobachter zwangsläufig ein abgestimmtes Vorgehen mit den (angelsächsischen) NATO-Politikern hinter dieser Aktion.“(7)

USA vs. Russia

Nach russischer Auffassung gilt die Ukraine als Heimat der Kleinrussen; sie bilden gemeinsam mit den heute in Russland lebenden Großrussen und den Weißrussen die russische Volksgemeinschaft.(8)

Central & South Russia vor dem Ersten Weltkrieg(9)

Unter Ausnutzung des russisch/sowjetischen Bürgerkriegs war es Polen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gelungen, mit unterstützenden ausländischen militärischen Verbänden nach Osten vorzustoßen und weite Teile der Ukraine und Weißrusslands zu erobern.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Bitcoin-Einführung im Oktober 2009 hat einen Erdrutsch im Geldwesen und einen Goldrausch unter Anlegern ausgelöst. Wer damals nur einen Dollar investierte, erhielt dafür 1309 Bitcoin und wäre trotz des Kurssturzes der vergangenen Monate heute noch mehr als 20facher Dollarmillionär.

Inzwischen sind mehr als 10.000 Kryptowährungen hinzugekommen, von denen einige wie Ethereum, Binance Coin, Ripple oder Cardano einen ähnlichen Höhenflug wie Bitcoin erlebt und ihre Halter in kurzer Zeit sehr reich gemacht haben.

Die Erfolgsgeschichten derer, die bei Tiefstkursen eingestiegen sind, zeigen allerdings nur eine Seite der Medaille. Wer im November 2021 Bitcoin gekauft hat, der hat bis heute mehr als 70 Prozent seines Einsatzes verloren. Ähnliches gilt für die bereits erwähnten Kryptowährungen. Sie alle haben ihren Haltern in den vergangenen Monaten enorme Verluste beschert.

Wie wird es weitergehen? Steht, wie viele Bitcoin-Anhänger behaupten, der nächste Höhenflug bevor? Oder läutet die aktuelle Entwicklung das Ende aller Träume vom schnellen Geld ein?

Diese Fragen kann niemand beantworten, aber es lohnt sich, in der aktuellen Situation auf einige grundlegende Fakten über Bitcoin zu schauen und die Zukunft der Kryptowährungen im Zusammenhang mit der wichtigsten Entwicklung unserer Zeit zu betrachten – dem Ende des gegenwärtigen Geldsystems und der geplanten Einführung von digitalem Zentralbankgeld.

Zunächst einmal handelt es sich bei allen Kryptowährungen mit Ausnahme der Stable Coins um Fiatgeld. Sie sind an keinen festen Wert gebunden und leben nur von dem Vertrauen, dass die Nutzer in sie setzen. Dieses Vertrauen dürfte in den zurückliegenden sechs Wochen nicht nur wegen des Kursverfalls, sondern auch wegen des Terra-Luna-Crashs und der Auszahlungsprobleme des Krypto-Lending-Dienstes Celsius schwer beschädigt worden sein.

Dass Kryptowährungen dezentral und außerhalb des Bankenwesens funktionieren, lässt viele Nutzer glauben, dass sie nicht manipuliert werden können. Das aber ist ein Irrtum. Die Finanzwelt hat Bitcoin und Co. längst in das bestehende globale Casino integriert. Kryptos werden international an verschiedenen Börsen gehandelt, es gibt zahlreiche Derivate, mit denen auf ihre Kursentwicklung spekuliert und mit denen diese beeinflusst werden kann.

Bei der Nr. 1 unter den Kryptos kommt ein weiteres Problem hinzu: Bitcoins sind höchst ungleich verteilt. Der Kurs ist sehr stark von einigen wenigen Großinvestoren abhängig. Zudem kann er – wie Elon Musks Tweets gezeigt haben - durch einfache Mitteilungen in den sozialen Netzwerken enorm nach oben oder nach unten getrieben werden.

Das alles zeigt, dass Bitcoin längst in das Räderwerk des am stärksten manipulierten Finanzcasinos aller Zeiten integriert ist und von der reichsten Elite, die es jemals gegeben hat, auch zu deren Gunsten benutzt werden kann.

Das wiederum bedeutet, dass die aktuelle Erschütterung des Krypto-Sektors möglicherweise vorsätzlich herbeigeführt wurde - und zwar als Teil eines umfassenden Plans im Rahmen des größten Finanzprojektes aller Zeiten – der Einführung von digitalem Zentralbankgeld (englisch Central Bank Digital Currencies, kurz: CBDCs).

Der globalen Finanzelite ist seit Längerem klar, dass das bestehende Geldsystem am Ende ist. Sie bereitet daher im Hintergrund unter Hochdruck ein neues System vor.  Weltweit erforschen 105 Staaten den Einsatz von CBDCs, in 10 Staaten werden sie bereits genutzt, 25 Länder betreiben Pilotprojekte.

Mit welchem Nachdruck die Einführung des neuen Geldes vorangetrieben wird, zeigen folgende Meldungen: China hat Anfang 2022 bereits mehr als 220 Millionen CBDC-Wallets an Einzelpersonen und Betriebe vergeben. Russlands Zentralbank ist im Juni 2021 nach dem erfolgreichen Test der digitalen Rubelplattform eine Partnerschaft mit 12 Banken,

Gedankenknoten sind kleine Texte, die philosophische Probleme erörtern, Fragestellungen aufwerfen und den Leser ins Grübeln bringen. Vom Altertum bis zur Moderne werden Begriffe besprochen, die zum Hinterfragen anregen und das philosophische Problematisieren schulen.

Das Thema heute: Medienphilosophie

Wenn Bilder die Wirklichkeit werden

Eine Gruppe Teenager hat neulich nicht nur tatenlos zugesehen, als ein Mann ertrank, sondern zudem sein Sterben mit dem Handy aufgenommen und anschließend auf Facebook gestellt.

Was ist mit diesen Jugendlichen los?

„Was der Mensch isst, das ist er auch.“ Diese jungen Menschen „essen“ fast nur noch Bilder, Sendungen, sie kommunizieren (eben über Facebook) medienvermittelt. Da liegt es doch nahe, anzunehmen, dass sie zunehmend nur die Ereignisse, insofern sie medienvermittelt sind, als Wirklichkeit und Realität anerkennen, ernst nehmen und achten. Indiz dafür: Warum nahmen sie das Sterben des Mannes überhaupt aufs Handy auf? Weil sie sein Sterben nur in Gestalt einer Aufnahme als Wirklichkeit, als wirklich existierend akzeptieren konnten. Unmittelbar wahrgenommen scheint das Ereignis für sie nur einen Scheincharakter zu besitzen, denn es fällt, wie der Kulturphilosoph Günther Anders es prägnant formuliert hat, unter das Motto unserer Gesellschaft: „Einmal ist keinmal“: Was als einmaliger Vorfall auftritt, „ist“ noch nicht, hat einen geringeren Grad an Realität oder gar keinen, wird gewissermaßen zur Sinnestäuschung herabgesetzt. Es muss schon mehrfach auftreten. Und das tut das Sterben, wenn es, vom Handy aufgenommen und zum Bild geworden, als Wirklichkeit geadelt wurde. Nun kann es nämlich über Facebook auf viele Handys vervielfältigt werden! Und je häufiger es vervielfältigt wird, umso stabiler wird seine Realität.

Die Jugendlichen sahen zwar das Sterben des Mannes, aber sie sahen es nicht als real an. Und konnten es daher auch nicht recht ernst nehmen. Ihre Sicht dessen, was Wirklichkeit ausmacht, verhinderte das.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Anastasios71 / shutterstock

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 2/3.

Ein Standpunkt von Angela Mahr.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Im ersten Teil wurde die Vorgeschichte zur heutigen Situation in der Ukraine beschrieben, der Putsch 2014 und der Sturz der damaligen Regierung sowie die Auswirkungen des Gesetzes zur Verdrängung der russischen Sprache in der Ukraine.

Korrektur zum Teil 1: Die Aussage zur Sezession der Krim lautet im Originaltext wie folgt: "War die Sezession der Krim 2014 völkerrechtswidrig? Nein. Die Bürger der Krim entschieden darüber in einem Referendum, daher war es eine Sezession, keine Annexion."

Der zweite Teil beschreibt nun den Bruch des Minsker Friedensabkommens in einem insgesamt achtjährigen Bürgerkrieg sowie die Verstrickungen des Westens mit rechtsextremen Paramilitärs.

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? Im vorliegenden Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Den ersten Teil finden Sie hier.

Der Donbass

Das Donezbecken, kurz der Donbass, ist ein großes Steinkohle- und Industriegebiet beiderseits der russisch-ukrainischen Grenze. Im Südosten der Ukraine liegen in dieser Region die Oblaste Donezk und Lugansk. „Nach offiziellen Angaben von 2016 lebten in Donezk 4,2 Millionen Menschen, in Lugansk 2,2 Millionen“, berichtet das ZDF am 24. Februar 2022. Wie viele dort aktuell noch lebten, sei schwer zu erfassen — aufgrund des seit 2014 schwelenden Kriegs.

„Teile der Bevölkerung sind geflohen. Inzwischen sollen in beiden Regionen insgesamt weniger als vier Millionen Menschen leben.“

Im Donbass wird mehrheitlich Russisch gesprochen. Entsprechend eng sei traditionell das Verhältnis vieler Menschen in der Ostukraine zu Russland. Letzten offiziellen Angaben zufolge waren fast 40 Prozent der Bevölkerung in Lugansk und Donezk ethnische Russinnen und Russen.

Der Anteil der russischen Muttersprachler ist dabei höher als derjenige der ethnischen Russen, da es auch ethnische Ukrainer und Angehörige anderer Nationalitäten gibt, die Russisch als Muttersprache angeben. Der Anteil liegt in Donezk bei 74,9 Prozent, in Lugansk bei 68,8 Prozent.

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine seit 2014

Der Dokumentarfilm Frontstadt Donezk — Die unerwünschte Republik (1) entstand in der jungen Volksrepublik Donezk (DVR) im Sommer 2016. Die Republik war wie die Lugansker Volksrepublik (LVR) 2014 ausgerufen worden und existierte seit zwei Jahren. Die Republiken waren seinerzeit bereits geprägt und gezeichnet vom Bürgerkrieg. Der Autor und Filmemacher Mark Bartalmai lebte zur Zeit des Drehs bereits seit zwei Jahren mit Unterbrechungen in der Volksrepublik Donezk. Der Film zeigt somit den persönlichen Blick eines deutschen Filmemachers, der von dort die Ereignisse verfolgte.

Strukturelle Gewalt im Donbass

„Mit der Zeit wurde aus dem Bürgerkrieg quasi ein Stellvertreterkrieg“, beobachtet Bartalmai 2016. „Aber den haben ja die Russen nicht angefangen. Das ist das gleiche Spiel wie in El Salvador, Nicaragua, Vietnam,

Eine Tagesdosis von Hermann Ploppa.

Unsere Verfassung nennt als Ziel jeder Politik die Förderung des Gemeinwohls. Jeder Bürger hat ein Recht auf optimale Förderung in allen Bereichen. Tatsächlich betreibt unsere Politikerkaste jedoch die totale Überführung öffentlichen Eigentums in die Hände krimineller internationaler Investoren und Geldwäscher. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern.

Der Glaube an eine Gottheit ist in der Bevölkerung immer weniger verbreitet. Dafür gibt es heutzutage eine gottähnliche Wesenheit, der nahezu unbegrenzte Verehrung und Anbetung entgegengebracht wird. Wenn nur der Name dieser Wesenheit genannt wird, erstirbt jede Diskussion. Ein respektvolles Schweigen macht sich breit. Diese gottgleiche Wesenheit heißt: „der Investor“. Politiker, Wissenschaftler, Medienleute, ja sogar Theologen erstarren vor Ehrfurcht vor diesem göttlichen Wesen. Gerade eben wurde vielleicht noch diskutiert, wie ein großes Freigelände genutzt werden könnte. Vielleicht hat jemand die Idee, diese Freifläche der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dann steigt womöglich auf einer Wolke ein „Investor“ vom Olymp der internationalen Finanzwelt herunter zu uns gemeinen Menschen herunter. Der Investor-Gott lässt uns sein Interesse erkennen, gewinnbringend in eben dieses Freigelände zu investieren. Selbstverständlich. Sofort schenkt die Gemeinde dem Investor das Freigelände als untertänigste Opfergabe der Solidargemeinschaft – kombiniert mit fünf Jahren Befreiung von der Gewerbesteuer. Investoren sind gottgleiche Wesen, die ausgenommen sind von irdischen Gesetzen und Tributen. Da schwebt der Olympier Elon Musk in Brandenburg ein und baut mal eben eine große Autofabrik in Grünheide. Jeder von uns Sterblichen benötigt für den Anbau einer Garage eine Baugenehmigung. Wir müssen die Garage wieder abreißen, wenn wir keine Baugenehmigung haben. Nicht so der Musk-Investorengott. Er hat einen ganzen Landstrich umgewälzt ohne irgendeine Bau-Genehmigung. Herr im Himmel, gib‘ uns eine Handvoll lumpige Arbeitsplätze! Die Gewerkschaften werden stillhalten, das garantieren wir Ihro Durchlaucht submissest!

Es verbietet sich die pietätlose Frage, wo der göttliche Investor sein Geld eigentlich hergeholt hat. ER könnte ja nach so einer taktlosen Frage eingeschnappt sein und woanders investieren. Es recken sich ihm ja genug Bakschisch heischende Hände aus anderen Gemeinden entgegen. Der Investor ist zudem ein gnädig gestimmter Feudalherr. Der Investor beschäftigt ein Heer von Lakaien: Rechtsanwaltsbüros, Unternehmensberatungsbüros, Vermögensberatungen, Investmentbanker, Broker. Und darum herum die Schildknappen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Influencer in den asozialen Medien nicht zu vergessen. Und die in den letzten Jahrzehnten geschaffenen Steuerschlupflöcher haben so genannte „philanthropische Stiftungen“ wie Pilze aus dem Boden schießen lassen. Die beraten steuerbefreit die Reichen und die Schönen, wie man das Volksvermögen noch effizienter "privatisieren“ kann. Dazu eine kleine sprachwissenschaftliche Anmerkung: „privat“ kommt von dem lateinischen Verb „privare“ – das heißt nichts anderes „rauben, stehlen“. Da sind wir also nahe an dem Aperçu des französischen Anarchisten Pierre-Joseph Proudhon, das da lautet: „Eigentum ist Diebstahl!“ So eng sehen wir das zwar nicht.

Aber es ist wahrlich nicht lustig, wie das Volk in den letzten drei Jahrzehnten ausgeraubt worden ist einer kleinen Clique von Verbrechern. Und das Volk wurde so manipuliert, dass es dazu auch noch gejubelt hat. Das zumindest ist angesichts der immer deutlicher werden negativen Aspekte der Privatisierung heute nicht mehr der Fall. Aber das ganze Ausmaß des Diebstahls ist immer noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Was wir erlebt haben in den letzten Jahrzehnten ist tatsächlich nichts weniger als der Vormarsch des Organisierten Verbrechens in die höchsten Ränge der Politik <1>. So genannte Clearing-Stellen ermöglichen es seit de...

Von der Parteienoligarchie zur Demokratie

Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.

Das Verhängnis   

Solange das deutsche Volk sich nicht aus der fürsorglichen erdrückenden Umarmung der etablierten Parteien, dieser Parteienoligarchie, befreit, wird das Verhängnis weiter seinen Lauf nehmen.  Die Beglückungsphantastereien der Parteien werden erst am ultra posse nemo obligatur scheitern; denn Unmögliches zu leisten, wird selbst dem untertänigen deutschen Volk nicht gelingen.

Zur Zeit haben wir ein von Repräsentanten geschaffenes totalitäres repräsentatives Herrschaftssystem, aber keine Demokratie; denn die Staatsgewalt, die vom deutschen Volk ausgehen soll, ist darauf reduziert, dass wir alle vier Jahre von den Parteien vorgegebene Repräsentanten auswählen dürfen, die nach der Wahl die staatliche Willensbildung nicht an der politischen Willensbildung des Volkes ausrichten, sondern ihr Volk bevormunden und uns bis heute Abstimmungen gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz verweigern.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde“ (William Shakespeare).

Ich habe einen Traum

Das deutsche Volk übt zukünftig seine Staatsgewalt nicht nur in Wahlen aus, sondern gibt sich nach Vollendung der Einheit Deutschlands eine direktdemokratische Verfassung. Das Mandat zur Ablösung des Grundgesetzes nach Artikel 146 Grundgesetz – von den etablierten Parteien seit Jahrzehnten negiert oder lustlos verschleppt – wird vom deutschen Volk endlich wahrgenommen und die undemokratische Parteienherrschaft beendet.

„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden“ (Herrmann Hesse).

Die Unmündigkeit und die Hindernisse auf dem Weg zur Selbstbestimmung

„O, ihr armen, elenden Menschen, die auf euer Unglück versessen und für euer Heil mit Blindheit geschlagen seid, ihr lasst euch das schönste Stück eures Einkommens wegholen, eure Felder plündern, eure Häuser berauben und den ehrwürdigen Hausrat eurer Väter stehlen.“

So Étienne de La Boétie in seiner Schrift „Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen“, die er um 1550 verfasste. Und er fährt fort:

„Der Mensch, welcher euch bändigt und überwältigt, hat nur zwei Augen, hat nur zwei Hände, hat nur einen Leib und hat nichts anderes an sich als der geringste Mann aus der ungezählten Masse eurer Städte; alles, was er vor euch allen voraus hat, ist der Vorteil, den ihr ihm gönnet, damit er euch verderbe. Woher nimmt er so viele Augen, euch zu bewachen, wenn ihr sie ihm nicht leiht? Wieso hat er so viele Hände, euch zu schlagen, wenn er sie nicht von Euch bekommt? Wie hat er irgend Gewalt über euch, wenn nicht durch euch selber?“

Étienne de La Boétie beantwortet hier die alte Frage. Wie kommt es, dass ein Einzelner das Volk beherrscht, ist er doch auch nur ein Mensch mit all seiner Beschränktheit und Endlichkeit. Und die Antwort der Aufklärung: Es ist die Kraft seiner Untertanen, die sich der Herrschende angeeignet, die ihm die Bürger überlassen haben und die dieser gegen sie selbst anwendet: Selbstentmündigung als Quelle der Macht der Elite.

De la Boétie beschreibt also exakt den Zustand, in dem das deutsche Volk noch heute verharrt. Die Aufklärung 200 Jahre später wollte die Deutschen aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit herausführen. Vergebens! Die Aufklärung ist damit weitgehend gescheitert.

Immanuel Kant thematisierte im Dezember 1784 in der Berlinischen Monatsschrift erneut die Frage nach der Aufklärung, die er mit den berühmten Worten definierte:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.“

De La Boétie hatte erkannt, dass der Mensch es selbst ist, der sich seiner politischen Kräfte entäußert hat. Kant fragt weiter: Warum tat er das?

„Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Theil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen,