apolut Podcast Archive - apolut.net

Ein Standpunkt von Angela Mahr.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 1/3.

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Der erste Teil beschreibt die Vorgeschichte zur heutigen Situation in der Ukraine, den Putsch 2014 und den Sturz der damaligen Regierung sowie die Auswirkungen des Gesetzes zur Verdrängung der russischen Sprache in der Ukraine.

„Ein Kardinalfehler in Politik und Medien besteht darin, Momentaufnahmen als Realität zu verkaufen. Realität ist immer ein Prozess. Um Realität zu begreifen, ist es notwendig, über Chronologie Bescheid zu wissen, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Und zumindest zu versuchen, herauszufinden, wer in einer Angelegenheit agiert, und wer reagiert. Mit anderen Worten, zu verstehen, was Sache ist.“ Dies waren die einleitenden Worte von Gabriele Krone-Schmalz auf der IALANA-Medientagung 2018 zu ihrem Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Sie ist ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD und Professorin für Fernsehen und Journalistik an der University of Europe for Applied Sciences in Iserlohn.Es ist also immer eine Frage der Perspektive. Momentaufnahmen sind auch deshalb problematisch, weil sie sich so unglaublich gut für Propaganda eignen. Fotos und Videoaufnahmen landen in der Bilddatenbank und werden dann beim Sender zu passender Gelegenheit herausgesucht und hinzugefügt, manchmal auch zu unpassender Gelegenheit, aus einem falschen Jahr oder falschen Kontinent. Propaganda ist immer politisch und nicht darum bemüht, Wahrheit aufzudecken.Zu diesem aktuellen Krieg gibt es sowohl russische als auch westliche Propaganda. Westliche und russische kommerzielle Medien folgen jeweils bestimmten Interessen. In jeden Krieg stirbt zuerst die Wahrheit, daher halte ich es für sinnvoller, die Zusammenhänge zu verstehen, um für die Zukunft daraus zu lernen, als um jeden Preis „aktuell“ informiert zu sein. Auch kann jeder Mensch nur eine gewisse Menge negativer Horrorgeschichten verarbeiten, und diese sollten dann auch von zentraler Bedeutung für die Wahrheitsfindung sein. Krieg ist nie eine Lösung. Gewalt ist immer falsch. Umso wichtiger ist es, die Ursachen zu verstehen und vor allem unsere eigene Verwicklung darin zu erkennen. Der deutsche Journalistenverband demonstrierte am 3. Mai 2022 vor der russischen Botschaft für Pressefreiheit. Nach dem Verbot von RT De, welches der Verband ausdrücklich befürwortete sowie dem Umgang mit Russland in unseren kommerziellen Medien seit vielen Jahren sehe ich darin eine traurige Realsatire.Es hilft auch nichts, gegen einen Krieg zu demonstrieren, während wir mit den ursächlich Verantwortlichen verbündet sind und unter einer Decke stecken. Wir müssen stattdessen die imperiale Machtpolitik verstehen und unsere Rolle als NATO-Mitgliedstaat darin begreifen.

Zur völkerrechtlichen Einordnung des Zeitgeschehens

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Man musste schon genau hinsehen und hinhören, bei dem vom Sender "Phönix" übertragenen Auftritt der ehemaligen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Das Hinhören lohnte sich, auch deshalb, weil es bisherige Annahmen geradezu bestätigte. Nach ihren Aussagen auf Fragen eines Fragestellers, der kaum einen Satz geradeaus formulieren konnte, muss der Zuhörer dieser Veranstaltung im "Berliner Ensemble" davon ausgehen, dass sie die letzte Wahlperiode der verhängnisvollen Kanzlerschaft deshalb anstrebte, weil sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung zur Schutzlosigkeit der deutschen Staatsgrenzen aus dem September 2015 nicht mit voller Wucht auf sich persönlich zurollen sehen wollte. Nicht auszuschließen ist, dass dies auch ihre Motivlage dabei ist, der heutigen Ampelkoalition mehr positive Elemente abgewinnen zu können, als dies erträglich sein dürfte. Es ist ein sinnstiftender Zufall, daß fast zeitgleich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Papier, in Wiesbaden – Presseberichten nach – von einem andauernden Verfassungsbruch in diesem Zusammenhang öffentlich geredet hatte.

Das damalige und jetzt offenbare Verhalten der Bundeskanzlerin a. D. wirft ein verheerendes Licht auf das demokratische Rechtsbewusstsein der deutschen politischen Klasse und der Gesellschaft ganz allgemein. Statt sich über demokratische Defizite in anderen Staaten künstlich oder weisungsgemäß zu echauffieren, sollte man in Berlin - und nicht nur da in Deutschland -, im Rechtsverständnis in der Wolle gefärbter Demokraten vor der eigenen Haustüre kehren. Putsch gegen die eigene Verfassung, unterlegt durch einen feierlich geleisteten Amtseid, bleibt eben Putsch.

Im übrigen schien der gesamte Auftritt der ehemaligen Bundeskanzlerin darauf angelegt zu sein, eines sicherzustellen: dass der russische Präsident Putin den Hörer des Telefons nicht mehr abhebt, wenn man ihm meldet, dass die Dame aus Berlin in der Leitung sein sollte.

In der Lage, in der sich Deutschland, Europa und die Welt heute befinden, könnte dieser Umstand sich für die nationalen Interessen Deutschlands als nicht wiedergutzumachender Schaden herausstellen. Es spricht alles dafür, genauer hinzusehen und zuzuhören, was Frau Dr. Merkel in diesem Zusammenhang von sich gegeben hat. Danach gehen die Vereinigten Staaten gegen jeden Verbündeten, der es wagt, eigene Interessen zu verfolgen, mit der politisch maximalen Brachialgewalt vor, die eigentlich einem Feind der Vereingten Staaten vorbehalten sein dürfte. Wenn man nicht spurt, wird man in den Senkel gestellt.

Wer öffentlich bekundet, dergestalt von der politischen Führung der USA so malträtiert worden zu sein, braucht in Moskau nicht mehr anzurufen, wenn er für sogenannte "gute Dienste" dringend benötigt werden sollte. Dabei könnte selbst die jetzige Bundesregierung auf die Idee kommen, die ehemalige Bundeskanzlerin deshalb um einen Anruf bei Präsident Putin zu bitten, weil man in der Vergangenheit selbst Wert darauf gelegt hatte, für eine Gesprächsfähigkeit zwischen beiden Persönlichkeiten zu stehen.

Die Verengung der Sicht auf Präsident Putin zog sich wie der berühmte "rote Faden" durch die gesamten Ausführungen der ehemaligen Bundeskanzlerin. Sie hat die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung so konsequent ausgeblendet, als wäre ihr von den öffentlichen Ankündigungen aus Washington, unterlegt durch die Planungen der NATO gegen Russland, zu keinem Zeitpunkt etwas bekannt gewesen. Wenn seit Jahren öffentlich darüber geredet wurde, Russland aus Europa rauszuschmeißen und dieses Land zu zerschmettern, dann muss man davon ausgehen, dass die Kombination von öffentlichen Aussagen und materieller Unterfütterung in Moskau nicht nur gehört wird. Jeder normale Staat stellt seine eigene Politik auf öffentlich bekundete Feindschaft durch einen anderen Staat ein.

Über die Eskalation des Ukrainekriegs zur globalen Herrschaft

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Am 7. Juni 2022 erklärte der ukrainische Präsident Volodimir Selenskyi gegenüber der "Financial Times", dass „der Sieg auf dem Schlachtfeld errungen werden muss".(1) Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Als langfristiges Ziel nannte Selenskyi die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim.

Die Aussagen Selenskyis stehen im Einklang mit der vom US-Repräsentantenhaus im Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit (410:10) verabschiedeten Resolution 758: „Entschlossen, dass das Repräsentantenhaus (...) nachdrücklich die Bemühungen von Präsident Poroschenko und der ukrainischen Bevölkerung um einen dauerhaften Frieden in ihrem Land unterstützt, der den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, die vollständige Kontrolle der internationalen Grenzen der Ukraine, die Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ostukraine, die Verabschiedung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Russischen Föderation einschränken, Energieexporte und Handelshemmnisse als Mittel zur Ausübung von wirtschaftlichem und politischem Druck zu nutzen sowie die Beendigung der Einmischung der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten der Ukraine umfasst“(2)

Selenskyi ist nur ein Sprachrohr dieser Resolution, in der das vorläufige Ziel der USA fest umrissen ist und aufgrund der die Ukraine von den USA auf diesen Krieg militärisch vorbereitet wurde. Das erklärt auch, warum die vom russischen Präsidenten seit Mitte Dezember 2021 von den USA und der NATO geforderten Sicherheitsgarantien nie ernsthaft verhandelt wurden.

Seit 2014 findet im Donbass ein bis zum 24. Februar 2022 von westlichen Medien nicht wahrgenommener Krieg statt. Die ersten Bilder von ukrainischen Militärübungen wurden Anfang März 2021 im Westen veröffentlicht, als die ukrainische Bevölkerung zielgerichtet auf einen Konflikt mit Russland eingestimmt wurde. Am 14. März titelte die FAZ: "Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr". Der ehemalige Boxweltmeister Klitschko, Bürgermeister von Kiew, und 2014 Merkels Aspirant für das ukrainische Präsidentenamt, war mit seinen Mitarbeitern und den Stadtbezirksbürgermeistern ins Manöver gezogen, um sich öffentlichkeitswirksam in einem Erdloch von einem heranrollenden Panzer überrollen zu lassen, anschließend Handgranaten zu werfen und mit dem Maschinengewehr zu feuern. Eindrucksvoll waren auch die Bilder, die Klitschko an der sowjetischen Flugabwehrkanone SU-23 zeigen.

„Ich bin überzeugt“, so der Bürgermeister, „dass wir gut vorbereitet sein müssen, um bei Bedarf unsere Stadt und ihre Einwohner und unseren Staat zu verteidigen“.(3)

Zehn Tage später trat die VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE N2117 / 2021 "Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" in Kraft.

„In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich (Präsident Wolodymyr Selenskyi):

Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (im Anhang).

Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (im Anhang).

Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim S...

Nur noch ganz selten schimmert in deutschen oder westlichen Medienberichten ein Hauch von Wahrheit durch. Die Regierungs- und Konzernpresse füttert das Volk mit geschmacklosem, politischem Einheitsbrei, der verdummt statt aufklärt. Umso erfreulicher ist der hoch-aktuelle Artikel von Max Erdinger, der nüchtern und nicht ohne Humor die zunehmend wahnsinnige Realität beschreibt, in der wir „im besten Deutschland aller Zeiten“ leben. (Rainer Rupp)

Ein Kommentar von Max Erdinger.

Es könnte alles so schön sein. Die Deutsche Mark ist eine weltweit gefragte Währung. Deutsche Produkte sind ihrer herausragenden Qualität und Haltbarkeit wegen weltweit gefragt, die Nachfrage übersteigt das Angebot, die Preise sind dementsprechend, den Firmen geht es gut, die Abgabenlast für den Bürger ist niedrig, der Staat ist schlank, die Volksvertreter sind bescheiden, zwei bis drei Kinder pro Familie sind normal, im internationalen Bildungsvergleich schneidet Deutschland hervorragend ab, die innere Sicherheit ist hoch, die Grenzen sind geschützt, die Bundeswehr ist eine schlagkräftige Armee, die Bürger werden informiert statt indoktriniert, die EUdSSR ist nur ein böser Traum und die Deutschen sind ein weithin geachtetes Volk … – ausgeträumt. Die Wirklichkeit ist häßlich.

Ohne, dass irgendjemand eine andere Erklärung für Deutschlands Engagement in einem Krieg hat, der das Land im Grunde nichts angeht, außer der, dass Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer US-Vasall ist, befindet sich unser Land de facto in einem Krieg mit Russland. Das ist bitter. Besonders bitter ist, dass man nicht mehr um das Eingeständnis herumkommt, einst einem Verteidigungsbündnis beigetreten zu sein, das heute nur noch auf dem Papier ein Verteidigungsbündnis ist, realiter aber ein Drohmittel von hoch-aggressiven US-amerikanischen Geostrategen zum alleinigen und vermeintlichen Nutzen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die bekommen gerade derbe aufs Maul vom Rest der Welt. Nicht zuletzt deswegen, weil dem Rest der Welt mit jedem weiteren Tag immer klarer wird, wer den gegenwärtigen Ukrainekrieg tatsächlich angezettelt hat – und wie perfide er dabei vorgegangen ist. Für den US-Vasallen Deutschland gilt: Mitgefangen, mitgehangen.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos

Drei Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine verästelt sich die Schlacht des Westens gegen den Rest der Welt immer mehr. 12 Prozent der Weltbevölkerung gegen 88 Prozent. Seltsamerweise bleibt aber das ursprüngliche Narrativ dasselbe: Freiheitskampf nicht nur der Ukrainer, Aggressor Putin, Demokratie und westliche Werte werden stellvertretend von ukrainischen Helden für ganz Westeuropa verteidigt. Der ganze infantile Seich eben, den sich westliche Gesellschaften gern anhören, weil er ihnen gefällt, nicht, weil er wahr wäre.

Am vergangenen Montag hieß der Gründer des privaten Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum – WEF), Prof. Klaus Schwab, den ehemaligen Komödianten und heutigen Präsidentendarsteller der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, willkommen. Während der überlebensgroß von einer riesigen Videowand auf die Versammelten herabblickte, bezeichnete ihn der transhumanistische Professor aus der Schweiz als einen Präsidenten, der von ganz Europa und der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Das war nicht mehr als ein Glaubensbekenntnis. Selenskyis Zeit als ukrainischer Präsidentendarsteller läuft unerbittlich ab. Die Realität sieht so aus: Unterstützung für Selenskyi gibt es nur von denjenigen, die sich noch immer die Mär von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ erzählen lassen, weil sie ihnen eben gefällt. Etwa 88 Prozent der Weltbevölkerung lassen sich diese Mär nicht mehr erzählen. Sie sind aus Erfahrung klug geworden.

Zurück in der wirklichen Welt ist zu erkennen, dass Russland zäh und beständig daran gearbeitet hat, die Kunst der hybriden Kriegsführung zu perfektionieren.

Künstler – Vorboten für Veränderung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Große Veränderungen in den Zivilisationen der letzten Jahrhunderte wurden immer durch Künstler und ihre Aktionen gesellschaftlich „vorbereitet“. Sie gehörten einst zu den Intellektuellen, die man suchte, wenn man wissen wollte, wohin sich eine Gesellschaft entwickeln wird. Die letzte größere Welle von gesellschaftlicher Bewegung war wohl die 1968er Bewegung. Seitdem war es immer ruhiger um künstlerischen Aktivismus geworden. Heute sehen wir, wie Künstler, die es wagen, einem von den Herrschenden als wichtig angesehenes Narrativ zu widersprechen, beruflich zerstört werden. Zu gewaltig ist der Einfluss von Politik und Medien auf das Leben von Künstlern, als dass die meisten es noch wagen würden, auszubrechen. Es gibt eine Ausnahme. Je stärker er durch das System sogar mit physischer Vernichtung bedroht wird, desto größer wird sein Widerstandswille.

Ich freue mich, ein ferngesprächliches Interview mit Ralph Boes geführt zu haben, in dem ich ihn zu seinen früheren und seinem neuesten Kunstwerk in Hinsicht auf das Grundgesetz befragen konnte.

JOCHEN MITSCHKA: Die Zeit, da Kunst „Narrenfreiheit“ hat, ist spätestens vorbei, seit Künstler, die nicht dem offiziellen Narrativ folgen, vom Mainstream kalt gestellt werden, und dramatische Einbrüche bei ihren Einkommen sehen, Einbrüche, die oft existentielle Bedrohungen bedeuten. Herr Boes, Sie sind von vornherein einen anderen Weg gegangen und haben ganz offensichtlich gedacht „Einem Nackten, kann man nicht in die Tasche greifen“. D.h. Sie verweigern sich dem üblichen Klischee des bezahlten Künstlers und leben nur von Spenden. Ich kann mir vorstellen, dass dies dazu führt, dass man sich schwerer erpressbar macht. Gibt es noch andere Gründe, auf Wohlstand und Ansehen außerhalb seiner Anhänger zu verzichten?

RALPH BOES: Na ja, erpressbar sind wir inzwischen alle. Ein "falsches" – bzw. wahres – Wort, zum Beispiel in der sogenannten Corona-Krise – und du bist Job, Einkommen, gegebenenfalls Freunde und den gesamten bisherigen gesellschaftlichen Status los.

- Es ist gut dass es jetzt auch die Künstler trifft! Kunst sollte sich immer auf dem Boden der Realität bewegen und nicht in abgehobenen Luxusblasen. Und es gibt Zeiten, in denen der Künstler die Bedrohung seiner Existenz direkt als FÖRDERUNG seines Künstlertums begreifen sollte.

In meinem Falle ist das aber etwas anders: Ich habe den Standpunkt meines jetzt künstlerischen Handelns nicht auf dem Felde der Kunst sondern auf dem Felde der Verteidigung der Menschenrechte erlernt.

Seit 2011 habe ich mich darum bemüht, die Grundlagen zu schaffen, dass die unmenschlichen Bestrafungen, die sogenannten "Sanktionen" in Hartz IV, die die Menschen rechtlos zum Spielball der Ämter und der Wirtschaft gemacht hatten, vor das Bundesverfassungsgericht gelangen konnten, wo sie dann 2019 fast vollständig für menschenrechts- und verfassungswidrig erklärt worden sind.

Weil man ja nur als Betroffener zum Bundesverfassungsgericht gelangen kann, bin ich auf diesem Weg mit Massen von Sanktionen überzogen worden und habe 3 Jahre kein Geld für Essen, Wohnung und Krankenkasse erhalten und unglaubliche Hungerphasen in dieser Zeit durchlebt. Da hat sich die Frage nach Unerpressbarkeit äußerst scharf gestellt.

Wie ich und meine Freunde damit umgegangen sind, das wäre eine Erzählung, die den Rahmen hier jetzt sprengen würde. Aber, die innere Haltung, die ich da gefunden habe, die spielt jetzt natürlich auch eine Rolle in dem, was jetzt von uns auf künstlerische Art und Weise vollzogen wird.

Da ist es wichtig, dass nicht nur die Vernichtung der eigenen Existenz sondern auch die Vernichtung des Kunstwerkes in den Rahmen des Möglichen und in das Kunstwerk selbst mit aufgenommen wird …

JOCHEN MITSCHKA: Sie haben am Bundestag ein Kunstwerk zum Grundgesetz errichtet?

RALPH BOES: Ja.

Fragen an Markus Fiedler

Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.

Woher kommt das „gefährliche“ Coronavirus? Naturprodukt oder doch menschliches Machwerk oder vielleicht existenzlos?

Es geht wohl kein Weg daran vorbei, sich mal wieder mit dieser Frage zu beschäftigen, zumal Markus Fiedler in seinem Beitrag „Sars-CoV-2 kommt aus dem Labor“ nun zu dem Schluss gekommen zu sein meint, das Ding sei ein Laborprodukt.

Bevor ich meine Fragen zu den Widersprüchen der Laborthese stelle, müssen mehrere Grundtatsachen festgestellt werden, die sich im Laufe der letzten zwei Jahre herauskristallisiert haben. Auf ihnen bauen hinterher die Fragen auf.

Grundtatsachen

Grundtatsache 1: Es gab keine Pandemie.

Marcel Barz hat in seinem Vortrag „Die Virokratie duldet keine Erbsenzähler“ (auf PINews zum Beispiel abrufbar) sehr plausibel und gut nachvollziehbar aufgezeigt, dass es, gemessen an den drei auch von der Politik anerkannten Kriterien für eine Pandemie, eben keine Pandemie im Jahre 2020 gab. Und da auch 2021 das Coronavirus umgegangen sein soll, gab es auch in diesem Jahr keine Pandemie.

Die Analyse der Daten, gemessen an den Kriterien durch Marcel Barz für 2021, steht meines Wissens zwar noch aus, aber festgestellte Übersterblichkeiten ab September 2021 müssen (und können) auf andere Ursachen zurückgeführt werden: sehr wahrscheinlich darauf, dass durch die angelaufene Impfkampagne die Bevölkerung mit Bio-Hightechprodukten beglückt wurde.

Hightechwaren unserer Industriegesellschaft machen bislang nachweisbar schon genug Ärger – außerhalb unseres Körpers. Klar, dass nun die neue Ära – Hightechprodukte in unseren Körper – mindestens ebenso viel Ärger bereiten wird!

Die auch von der Politik anerkannten Kriterien für eine Pandemie sind:

erstens eine eklatante Übersterblichkeit gegenüber den Vorjahren,

zweitens eine Überlastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, und

drittens ein starkes Ausschlagen des Zeigers eines aussagekräftigen Tests und Inzidenzwerts.

Was Barz feststellte: Für 2020 gab es weder eine Übersterblichkeit noch eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-Patienten, und der PCR-Test ist, von guten, im besten Sinne quer denkenden Wissenschaftlern nun oft genug nachgewiesen, als Indikator für das Vorliegen einer Infektion völlig untauglich, daher der Inzidenzwert auch, der ja mit den Ergebnissen des PCR-Tests arbeitet.

Schon viel früher als Barz hatten die Statistikprofessoren Göran Kauermann und Gerd Bosbach darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Sterblichkeit 2020 nicht aus dem Durchschnitt der vorausgegangenen Jahre herausragt.

Kurz und gut: Es gab keine Covid-Pandemie!!!

Grundtatsache 2: Das Virus wurde nicht isoliert und gereinigt dargestellt, daher auch nicht das Genom als Ganzes untersucht.

In den Studien, die der Virusdeutung, dem PCR-Test und den Anticoronamaßnahmen des Jahres 2020 zugrunde liegen, wurde zum Teil offen zugegeben, zum anderen Teil lässt es sich aus den Studien herauslesen: dass die Koch’schen Postulate nicht erfüllt wurden. Dr. Stefan Lanka und Dr. Andrew Kaufman haben darüber berichtet.

Weder hat man das Virus isoliert und gereinigt dargestellt, noch wurde die Kausalität zwischen dem Virus und einer spezifischen Erkrankung nachgewiesen.

Ob nach 2020 solche Untersuchungen stattfanden, weiß ich nicht. Das ist aber auch nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass der Test, die Deutung und die Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre und auch weiterhin auf Virenmodellen aufgebaut wurde. Drosten spricht im sogenannten Cormanpapier von der synthetischen Nukleinsäuretechnologie und einer Orientierung der Modellierung an Sars-CoV-1 (selbst ein Modell).

Dass der ganze Schwindel tatsächlich auf Modellen aufbaut,

Ein Standpunkt von Dirk Sattelmaier, Dori Lee, Anselm Lenz und Felix Feistel.

Drei Einblicke in die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Das Corona-Regime dürfte nun final in sich zusammenfallen. In der Nacht von 7. auf 8. Juni 2022 wurde das offizielle Ergebnis der Evaluation der Corona-Maßnahmen »geleakt«. Das Ergebnis ist desaströs und die Erkenntnis für Leser der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand oder des legendären Journalismusportals apolut.net gar nicht neu. Doch als offizielles Ergebnis aus dem Regierungsapparat dürfte die Evaluation weitere Maßnahmen verhindern, ebenso die Rechtsprechung an Maß und Wahrheit zurückbinden – und die Phase einer jahrzehntelangen zähen Aufarbeitung der Corona-Lüge einläuten.

Die erste Aufbereitung des Ergebnisses in der propagandistischen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung ist hinter einer Bezahlschranke versteckt und nicht empfehlenswert (1). Der Artikel ist weiterhin im Stil des Regimes gefärbt. Was zählt, ist das Ergebnis der Regierungsbewertung eines offiziell eingesetzten Kommission. Diese spricht ein vernichtendes Urteil über die Corona-Maßnahmen.

Diese Abkehr vom Corona-Kurs kommt spät und bedeutet zunächst nicht mehr und nicht weniger, als dass wohl der aktuelle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wie auch sein Amtsvorgänger, der Bankkaufmann und Pharmalobbyist Jens Spahn (CDU), als nächste Bauernopfer der Öffentlichkeit um Fraß vorgeworfen werden werden. Für seriöse schnelle Aufklärung und Aufarbeitung im Wochentakt wird weiterhin der Demokratische Widerstandzuständig sein. Drei Einblicke in die kommende Ausgabe.

I.

Die nie endende Maskenpflicht

von Dirk Sattelmaier.

Fast sämtliche Maßnahmen sind auch in Deutschland abgeschafft. Und dennoch ordnet die Justiz in vielen Städten die Maskenpflicht im Gebäude oder im Gerichtssaal an. Der Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Riegel vorgeschoben. Begründung: Es fehlt schlichtweg an einer Rechtsgrundlage hierfür.

Trotzdem muss man sich zum Beispiel im Amtsgericht Tiergarten in Berlin weiterhin maskieren. Den Direktor scheint das Urteil nicht zu beeindrucken. Was für Auswirkungen das hat, zeigt ein von mir betreutes Verfahren am AG Tiergarten: So erschien der aus NRW angereiste Hauptentlastungszeuge (!) der Angeklagten ohne Maske – aber mit Attest.

Dies reichte der Richterin aber nicht und sie legte sogleich willkürlich fest, warum ihr das genügte: Es fehle die Diagnose. Kurzum wurde der Zeuge des Saales verwiesen und durfte keine Aussage zur Entlastung machen. Natürlich musste dieses Vorgehen mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin beantwortet werden, da hierdurch die Verteidigung willkürlich in ihren Rechten beschnitten werden sollte.

Das Ergebnis war eine Vertagung. Zum Verständnis: Richter können gemäß § 176 GVG eine sogenannte sitzungspolizeiliche Anordnung treffen. Diese Vorschrift »bezweckt die Wahrung der Ordnung in der Sitzung und ermächtigt zu Maßnahmen, die erforderlich sind, um den störungsfreien Ablauf zu sichern« (OLG Hamm Beschluss vom 21. Dezember 2017). Erkennt irgendjemand in der »Anordnung zur Maskenpflicht im Gerichtssaal« eine Notwendigkeit, um den Ablauf der Sitzung zu sichern? Aber »was interessiert mich mein Geschwätz von gestern« (also 2017).

In Corona-Zeiten wird alles von der hochrangigen Richterschaft über den Haufen geworfen mit der Folge, dass zum Beispiel Verteidiger ohne Entlastungszeugen dastehen und Richter sich regelrecht anmaßen, eigene Infektionsschutzmaßnahmen nach Gutdünken anzuordnen. Ein atemberaubendes rechtswidriges Vorgehen.

In Wirklichkeit haben diese Richter schlichtweg Angst und können einem fast leidtun. Aber eben nur fast. Und so halte ich ihnen dann gerne den Spiegel vor und beantrage, die Verhandlung in das gegenüberliegende Restaurant zu verlegen, da dort ja keine Maskenpflicht besteht – Antrag abgelehnt!

Ein Kommentar von Peter Haisenko, Betreiber des Portals anderweltonline.com.

Die Überschrift könnte auch lauten: Nach uns die Sintflut! Es ist klar, dass es sich bei dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung nur um einen Kredit handeln kann. Warum also hat man dem das Etikett „Sondervermögen“ angehängt?

Eines sollte jedem klar sein: Immer, wenn der Staat einen Kredit aufnimmt, ist die nächste Steuererhöhung unumgänglich. Wie sonst soll er die Schulden und Zinsen zurückzahlen, wenn er jetzt schon mit dem Geld nicht auskommt? Nimmt er also einen Kredit auf, ist die Regierung nur zu feige, die Steuern gleich zu erhöhen und so das Geld einzunehmen, das er ausgeben will. Damit bürdet sie der nächsten Legislaturperiode die Pflicht auf, mit höheren Steuereinnahmen für ihre Sünden oder auch Geschenke aufzukommen. Zudem hat der Staat Mehrausgaben, weil er, also wir Steuerzahler, Zinsen bezahlen müssen. Ein Staat sollte niemals Kredite aufnehmen dürfen. Das gilt, bis auf die Zinskosten, auch in Zeiten der „Nullzinspolitik“.

Der Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wird mit deutschen Steuergeldern unterstützt 

Die Kriegskoalition in Berlin will während der nächsten fünf Jahre 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich zum normalen Etat aufwenden. Ein Großteil davon wird in die US-Waffenindustrie fließen, von der man zum Beispiel den F 35 Kampfjet kaufen will, der unverhältnismäßig teuer und ziemlich umstritten ist. So soll der notleidende Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wieder einmal mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Das geht nur über Kredite. Allerdings haben wir in Bezug auf Kredite eine Sondersituation. Gerade Deutschland kann Kredite mit Null- oder extrem niedrigen Zinsen aufnehmen. Ja manchmal sogar mit Negativzinsen. Aber wie lange wird das noch so sein? Da ist der Haken und deswegen spricht man nicht von Kredit, sondern vom „Sondervermögen“.

Nicht nur für Privatleute und Unternehmen sind die Zinsen wieder am ansteigen. Keine Bank, kein Finanzinstitut, wird jetzt einen Vertrag unterschreiben, der eine Kreditaufnahme zu minimalen Zinsen in der Zukunft, für die Zeit der nächsten fünf Jahre, garantiert. Das gilt auch für den deutschen Staat. Was also haben sich die Finanzakrobaten um den Finanzminister ausgedacht, um das Risiko steigender Zinsen für den 100-Milliardenkredit zu umgehen, wenn er stückweise, nach aktuellem Bedarf, aufgenommen würde? Zumindest für die nächsten fünf Jahre. Man schafft ein „Sondervermögen“. Was heißt das im Klartext?

Die 100 Milliarden müssen zurückgezahlt werden – mit deutlich höheren Zinsen

Lindner, Scholz & Co. nehmen jetzt einen Kredit von 100 Milliarden auf und führen diese dem Konto „Sondervermögen“ zu. Zum aktuellen Zinssatz nahe Null. Den bekommt man aber nur, wenn die Laufzeit nicht zu lang angelegt ist. Für die nächsten fünf Jahre dürfte das gerade noch ausgehandelt werden können. Jetzt kann man in aller Ruhe das Sondervermögen Stück für Stück in die Rüstung stecken, bis es aufgebraucht ist. So umgeht man die Gefahr, mitten im Vorgang mit steigenden Zinsen konfrontiert zu werden. Aber was dann? Es bleibt der Fakt stehen, dass der Staat, also wir alle, diese 100 Milliarden irgendwie und irgendwann zurückzahlen müssen. Spätestens nach Ablauf des Kreditvertrags, also wahrscheinlich nach fünf Jahren, wird ein Folgevertrag fällig sein. Es steht in den Sternen, zu welchen Bedingungen das sein wird. So, wie es zur Zeit absehbar ist, werden die Zinsen für Kredite drastisch ansteigen. Auch für Staatsanleihen.

So hat diese Regierung der nächsten und uns allen ein faules Ei ins Nest gelegt. Das wird zu stinken beginnen, sobald die Anschlussfinanzierung fällig wird. Aber jetzt kann man dem Wähler erzählen, dass es beinahe nichts kostet, weil die Zinsen so niedrig sind. Oder ist es gar so, dass man in Berlin mit anhaltend steigender Inflation rechnet, die alle Kredite entwerten wird? So oder so,

Die einstige Öko-Partei ist zur Speerspitze der globalistischen Angriffe auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Frieden geworden.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.

Die beste Tarnung für autoritäre Ideologen besteht darin, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, sie seien keine. Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen rasant verändert, um diese Entwicklung in den letzten Jahren noch einmal zu beschleunigen. Was sich dagegen kaum verändert, sind die Illusionen, die sich ihre Anhänger über sie machen. Noch immer spukt das Klischee einer pazifischen Softie-Partei in den Köpfen herum, während der Militarismus-Hippie Anton Hofreiter bei Markus Lanz penetrant mehr Haubitzen fordert. Noch haftet das Image eines freiheitsliebenden, etwas chaotischen Haufens an ihnen, dabei vermochte in den Corona-Jahren, was Forderungen nach mehr Verboten und Repressionen betrifft, niemand Kretschmann, Habeck & Co. rechts zu überholen. Die Denk- und Formulierverbote, die grüne Correctness-Wächter über unsere Gesellschaft verhängt haben, liegen wie Mehltau auf einstmals schönen Sonnenblumen. Grün ist die neue Tarnfarbe für die freiheitsfeindliche transhumanistische Agenda, die uns alle in Atem hält. Ein neuer globaler Staatsautoritarismus, Kollektivismus und Totalitarismus fand in den Ex-Idealisten eine neue Heimat. In seinem Wesen ist diese neue grüne Weltordnung eine sozialistische, jedoch in der finstersten Bedeutung des Wortes, ohne die menschenfreundlichen Denkgrundlagen, die soziales Handeln ursprünglich einmal motiviert hatte.

„Wer die Grünen wählt, wird sich später einmal bitterste Vorwürfe machen“ (Helmut Schmidt).

Grün ist das neue Braun. Das dürfte zwischenzeitlich auch dem politikverdrossensten Zeitgenossen aufgefallen sein. Die Bezeichnung „Verbotspartei“ kommt schließlich nicht von ungefähr. Als ständige Opposition konnten sich die Vertreter der Grünen auch abstruse Vorschläge und Vorhaben leisten. Diese wurden ohnehin nie umgesetzt. Und halfen bei der Besänftigung der radikalen Flügel der Partei, die sich aus den linken und linksradikalen Protestbewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre speisten.

Seitdem die Grünen nun aber in der Bundesregierung angekommen sind und ihrem fehlgeleiteten Gutmenschentum ungehemmt frönen dürfen, heißt es: Freie Fahrt — ins Chaos. Die einzige Konstante: der erhobene Zeigefinger. So erreicht der paternalistische Habitus der Partei in Regierungsverantwortung ganz neue Ausmaße. Jetzt sind es nicht mehr nur abstruse Vorschläge und symbolpolitische Verbotsorgien, die die Programmatik der vermeintlich pazifistischen Alt-68er kennzeichnen, der Machtzuwachs legt nun auch immer klarer den dogmatischen Charakter der grünen Ideologen frei. Unterstützt von Wokeness, Cancel Culture und Antifa zetteln die Grünen eine Neufassung der Kulturrevolution an.

„Wenn das Denken die Sprache korrumpiert, dann korrumpiert die Sprache auch das Denken“ (George Orwell).

Schon während der Hochphase der Coronakrise fielen grüne Kaderfunktionäre, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, vor allem durch besonders faschistoide Vorschläge zur Beherrschung der vermeintlichen Pandemie auf. Segregation und offene Diffamierung einzelner Bevölkerungsgruppen wurden ebenso als probate Mittel des Krisenmanagements betrachtet wie die schleichende Perforierung von unveräußerlichen Grundrech...

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Vonovia kündigt steigende Mieten an

Am 1. Juni sagte Vonovia-Chef Rolf Buch in einem Interview, dass bei einer Inflation von dauerhaft vier Prozent auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen müssten. In den ersten drei Monaten 2022 seien die Mieten bei Vonovia bereits um 3,1 Prozent gestiegen.1 2021 hatten sich die Mieten bei Vonovia laut Handelsblatt im Durchschnitt um 2,4 Prozent erhöht2, laut Angaben des Deutschen Mieterbundes dagegen um 3,8 Prozent, in Berlin gar um acht Prozent.3

Der Protest erfolgte umgehend: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten kritisierte, dass Mieterinnen und Mieter nun für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssten. Das Geschäftsmodell börsennotierter Wohnungskonzerne sei unsozial und spekulativ. Am Ende würden alles die Mieterinnen und Mieter zahlen.4 Vonovia hat derzeit etwa 505.000 eigene Wohnungen in Deutschland.5 Darin dürften etwa 1,4 Millionen Menschen wohnen.6 Künftige Mieterhöhungen des DAX-Konzerns würden also eine erhebliche Anzahl von Menschen betreffen. Zum Vergleich: Laut Vonovia-Geschäftsbericht 2021 stiegen die Mieten in den Jahren 2017 bis 2021 um 4,2, 4,4, 3,9, 3,1 und 3,8 Prozent, jeweils gegenüber dem Vorjahr.7 Offenbar sollen sie künftig stärker steigen, sonst würde die Äußerung von Vorstand Buch wenig Sinn machen.

Üppige Dividendenzahlungen: Wohin fließen sie und wer zahlt sie?

In den letzten fünf Jahren erzielte Vonovia recht gute Gewinne, sodass die Dividende 2021 „zum achten Mal in Folge gesteigert“8 werden konnte, zuletzt auf 1,66 Euro pro Aktie. 2022 wurden mit 1,289 Milliarden Euro Dividende 34,8 Prozent mehr ausgeschüttet9 als 2021, als es 956 Millionen waren10. Zum Vergleich: Die Mieteinnahmen betrugen bei Vonovia 2020 3,069 Milliarden Euro, 2021 3,465 Milliarden.11 Die Dividenden belaufen sich also auf etwa ein Drittel der Mietzahlungen. Die Mieteinnahmen stellen über 95 Prozent der liquiditätswirksamen regulären Konzerneinnahmen dar.12 Letztlich kommen langfristig betrachtet praktisch alle liquiditätswirksamen Umsätze und Gewinne von Vonovia aus Mietzahlungen.

Die Dividenden fließen zu 96 Prozent an Großanleger, die zu 89,8 Prozent im Ausland sind13, und die vermutlich nicht so genau wissen, wo sich ihre vielen hunderttausend Wohnungen eigentlich befinden. Würde man die Dividenden, statt sie an die anonymen großen Kapiteleigentümer auszuschütten, den Mietern zurückgeben, woher sie ja stammen, könnte man die Mieten um etwa ein Drittel senken14 statt sie ständig weiter zu erhöhen. Vonovia hatte Ende 2020, vor der Übernahme von Deutsche Wohnen, 415.700 eigene Wohnungen.15 Die Dividende für das Jahr 2020 betrug wie erwähnt 956 Millionen Euro. Pro Wohnung wurden von den Mietern also 2.300 Euro Dividende gezahlt, das sind im Monat 192 Euro. Jeder Mieter von Vonovia zahlte also jeden Monat 192 Euro Extra-Miete, um die leistungslosen Dividenden an die Großeigentümer zu finanzieren.

192 Euro sind der Betrag netto nach Ertragssteuern. Setzt man vorsichtig einen Ertragssteuersatz von 30 Prozent an16, so müssen brutto, vor Steuern, 275 Euro Mietzahlungen fließen, um netto, nach Abzug von 30 Prozent Ertragssteuern 192 Euro Dividende ausschütten zu können. Also aus Mietersicht bedeutet das, dass von den Mietern jeden Monat im Durchschnitt etwa 275 Euro Mietaufschlag gezahlt werden müssen, um die Dividenden möglich zu machen. Andersherum ausgedrückt: Wenn man die Dividenden einstellen würde, wenn Vonovia beispielsweise eine Wohnungsgenossenschaft im Eigentum der darin wohnenden Genossen wäre, könnten die Durchschnittsmieten rechnerisch um etwa 275 Euro pro Monat gesenkt werden.

Die Gretchenfrage: Die Bodenrenten

Und das führt uns zu einem Grundproblem des deutschen (und internationalen) Immobilienmarktes. Ein großer Teil der Mieten stellt reine Rentenzahlungen dar: „Bodenrenten sind leistungslose...