Eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI legt gnadenlos offen: Deutschland ist aktuell Aufrüstungs-Weltmeister! Kann das gut gehen?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch ein aktueller Bericht zur weltweiten Waffenproduktion und zum Waffenhandel durch SIPRI. SIPRI steht für: Stockholm International Peace Research Institute. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Schwedens Hauptstadt hat sich jetzt mal die Umsätze und Gewinne von Rüstungskonzernen zur Brust genommen (1). Und da kommt raus, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viel Geld für Rüstung ausgegeben wurde wie gerade jetzt. Die Umsatzsteigerungen sind teilweise als exorbitant zu bezeichnen. Oder sagen wir besser: obszön?

In einer Zeit, in der die nackte Not in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Gaza, absolut unerträgliche Größenordnungen angenommen hat; in einer Zeit, in der Ackerflächen unfruchtbar werden und Wälder kaputt gehen; in einer Zeit, in der Bildung und gesundheitliche Versorgung mit den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr Schritt halten können – in einer solchen Zeit haben viele Regierungen die Frechheit, immer mehr Steuergelder für Aufrüstung buchstäblich zu verpulvern. 

Den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären und Vermögensverwaltern kann dies nur recht sein. SIPRI hat nur die einhundert größten Rüstungskonzerne in ihre Berechnungen aufgenommen. Es ist also nicht alles an volkswirtschaftlicher Verschwendung in diesen Zahlen dokumentiert. Dennoch kommen wir für das Jahr 2024 auf eine stolze Summe von 676 Milliarden Dollar, die aus den Töpfen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler in die Taschen der Rüstungsprofiteure umgeleitet wurde. Das waren annähernd sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wohlgemerkt: wir sprechen hier ja nur von der Neuanschaffung von Waffen und Munition. Nicht von Instandhaltung der Geräte und Gebäude. Nicht von den Personalkosten und Ruhestandsgeldern für ehemalige Soldaten, den oftmals traumatisierten oder verstümmelten Veteranen der diversen perversen Exkursionen in fremde Länder. 

Spannend ist zunächst einmal, die großen regionalen Unterschiede in der Neuanschaffung von Kriegsspielzeug zu beobachten. Es wird sicher niemanden überraschen, dass die in den USA beheimateten Rüstungskonzerne mit einem Auftragsvolumen von 336 Milliarden US-Dollar den Löwenanteil der Geschäfte mit 49 Prozent ausmachen. Und wer schon so eine dominante Stellung hat, kann sich auch mal mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von etwa vier Prozent zufrieden geben. Wobei sich die US-Konzerne besser nicht allzu sehr auf ihren Lorbeeren ausruhen sollten. Denn möglicherweise ist das relativ langsame Wachstum der US-Rüstungsbranche doch auf eigenes Verschulden zurückzuführen.

Tabellenführer Lockheed Martin hat mit seinem Jagdflieger F-35 die Geduld seiner Kunden doch sehr überbeansprucht. Die F-35 wird im Schnitt ein Dreiviertel Jahr nach dem versprochenen Liefertermin beim Kunden angeliefert. Und dann ist der Blechvogel doch deutlich teurer als ursprünglich versprochen. Genau diese Unzuverlässigkeit wird auch den anderen Rüstungsschmieden Made in the USA nachgesagt. Für eine dauerhafte Kundenbindung ist das nicht gerade hilfreich.

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Das Manko der Vernunft: Objektiv benötigen Russland und Europa einander, doch strategische Interessen von außen haben den eurasischen Raum gespalten. Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt: Die neue europäische Elite lässt sich zum Gefangenen des Ukraine-Konflikts machen – und wiederholt damit auf gespenstische Weise die fatalen Fehler von 1914.

Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die europäische Lage vor dem Ersten Weltkrieg wird oft mit der paradoxen Formel beschrieben, dass niemand einen Krieg wollte, er aber unvermeidlich war. In Wahrheit gab es keine so unüberbrückbaren, unlösbaren Gegensätze zwischen den europäischen Ländern, die eine Zerstörung des Kontinents gerechtfertigt hätten. Erst jetzt beginnen wir zu verstehen, was damals auf dem Spiel stand.

Heute herrscht ein scheinbar unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Russland und Europa. Dies geschieht, obwohl zwischen diesen beiden Polen des eurasischen Raumes objektiv keine systemischen wirtschaftlichen oder geopolitischen Konflikte bestehen. Im Gegenteil: Logisch betrachtet sind sie aufeinander angewiesen. Wenn sie zusammenarbeiten, stärkt das beide, während sie durch eine Konfrontation geschwächt werden. Der Export stand nicht in Konkurrenz zueinander, die Transportlogistik war überschaubar, und entgegen der aktuellen Kommunikation des europäischen Mainstreams war die Abhängigkeit offensichtlich gegenseitig. Russland war ein wichtiger Markt für europäische Produkte und Investoren, während Europa zum Abnehmer für russisches Öl und Gas wurde.

Diese pragmatische Beziehung, die bereits zu Sowjetzeiten funktionierte und während der deutschen Ostpolitik durch den Bau von Pipelines aufblühte, wurde nach dem Ende des Kalten Krieges durch einen Boom europäischer Investitionen ergänzt, während Menschen aus Russland in europäischen Ferienorten Urlaub machten und Geld ausgaben.

Geopolitische Strategie: Wie die USA Eurasien spalten

Diese Kooperation war so vorteilhaft, dass die Vereinigten Staaten jahrzehntelang daran arbeiteten, den eurasischen geopolitischen Raum zu spalten, um die Verbindung von europäischer Technologie und Investitionen mit russischen Ressourcen und Energie zu verhindern.

Denn dies war das strategische Interesse der Vereinigten Staaten. Wie Halford Mackinder (britischer Geograph, 1861-1947), der die Erdkugel in ein hierarchisches System konzentrischer Kreise unterteilte, formulierte: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland (Heartland) – das Gebiet von der Wolga bis zum Jangtse und vom Himalaya bis zur Arktis; wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, und wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.

Er war der Ansicht, dass die Hauptaufgabe der angelsächsischen Geopolitik darin bestehen müsse, die Bildung einer strategischen kontinentalen Allianz entlang der „geografischen Achse der Geschichte“ zu verhindern. Die Strategie der Kräfte des „äußeren oder insularen Halbmonds“ – USA, Großbritannien und Australien – müsse daher darin bestehen, so viele Küstengebiete wie möglich vom Herzland abzutrennen und sie unter den Einfluss der „insularen Zivilisation“ zu bringen.

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die Frage ist: gewillt zu was?

Der 28-Punkte‑Friedensplan der USA

Der von den USA vorgeschlagene 28-Punkte‑Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.

Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.

In meinen Augen ist das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.

Der europäische Gegenvorschlag – die wichtigsten Punkte

Nach massiver Kritik — insbesondere aus Europa — wurde der Plan überarbeitet: Es gibt inzwischen eine „modifizierte“ Version („revised peace framework“). Einige der umstrittenen Vorschläge sind abgeschwächt oder gestrichen worden.

Die europäischen Verbündeten der Ukraine legten einen Gegenvorschlag zum US-Vorschlag vor, der zentrale europäische bzw. ukrainische Anliegen stärker berücksichtigen soll. Meines Erachtens hat das Gefolge des nicht mehr amtierenden bellizistischen Biden-Regimes – die europäischen Kriegstreiber, insbesondere die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die Spitze der EU, vertreten durch Ursula von der Leyen – keinerlei Mitspracherecht bei den Friedensverhandlungen, weil sie es waren, die den Krieg durch unsinnige, tötende und steuerfinanzierte Waffenlieferungen aufrechterhielten trotz Verhandlungsangeboten seitens Russlands.

Der europäische Vorschlag zum Friedensplan für die Ukraine beinhaltet derzeit (Stand Ende November 2025) vornehmlich folgende Vorschläge:

Es soll keinen erzwungenen Gebietstransfer geben und territoriale Verhandlungen sollen erst nach einem bedingungslosen Waffenstillstand erfolgen. Als Verhandlungsbasis soll die aktuelle „Line of Contact“ (die gegenwärtige Frontlinie) gelten.

Darauf lässt sich Russland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ein. Und das weiß die Koalition der „Willigen“.

Mein Fazit: Die Europäer wollen den Krieg nicht beenden, zumal ihre Bemühungen, eine Kriegswirtschaft aufzubauen, auf Hochtouren laufen. Solange der Krieg läuft, und von einer herbeigeredeten und völlig unbegründeten Kriegsgefahr für Europa geschwafelt wird, ist der Großteil der Bevölkerung von der durch Unfähigkeit, Dummheit sowie Macht- und Besitzgier der Politiker verursachten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise abgelenkt. Die Wirtschaft für zivile Zwecke in der EU – dafür sollte Wirtschaft ausschließlich da sein – haben unter anderem die deutsche, britische, französische Regierung sowie die „Spitzenpolitiker“ der EU an die Wand gefahren. Dieser „einer Kapitulation gleichkommende Friedensplan“, dieses „Friedendiktat“, wie der US-Friedensplan in den bellizistischen Kreisen Europas gerne genannt wird, gilt es aus Sicht der Kriegstreiber mit allen Mittel zu verhindern.

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Die politische Woche in Europa

Was die wirkliche Bedrohung für die EU und Deutschland ist

Deutsche und europäische Politiker sprechen ständig von der "russischen Bedrohung", dabei ist die wahre Bedrohung Europas und Deutschlands eine ganz andere.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Auch an diesem Sonntag habe ich ungeduldig auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten gewartet, den das russische Fernsehen sonntagabends in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, denn seine Sicht auf die politische Woche in Deutschland und Europa unterscheidet sich stark von dem, was deutsche Medien berichten. Und ich wurde nicht enttäuscht, denn sein mit spitzer Zunge formulierter Bericht zeigt wieder den ganzen Irrsinn des europäischen Politzirkus auf. Und er sagt ungeschönt, was die wahre Bedrohung für das heutige Europa ist. Wie jeden Sonntag habe ich seinen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland wird nicht von einem fiktiven Krieg mit Russland bedroht, sondern von der Babyboomer-Generation

Die Fähigkeit, sein Wort zu halten, ist unter den heutigen europäischen Politikern selten, Mut zur Wahrheit ist Mangelware, und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung zu übernehmen, ist fast in Vergessenheit geraten. Und was tritt an ihre Stelle? Eitelkeit, Kleinkariertheit, Narzissmus und schmutzige Machenschaften. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte der Staats- und Regierungschefs der drei führenden europäischen Mächte England, Deutschland und Frankreich beschämend niedrig sind. Sie haben gelogen. Sie vertreten nicht ihre Völker. Sie führen sie sie in den Krieg, indem sie Bedrohungen buchstäblich erfinden.

Aus Deutschland und der EU berichtet unser Korrespondent.

Dank einer Blitzaktion im Bundestag, die die volle Konzentration der Kräfte der Regierung im Plenarsaal erforderte, konnte Bundeskanzler Merz den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament bringen. Pistorius ist ein reicher Minister. 2026 wird Deutschland deutlich mehr für das Militär ausgeben als in diesem Jahr, rund 108 Milliarden Euro. Die Bundeswehr hat seit dem Kalten Krieg keinen derartigen Geldregen mehr erlebt.

In seiner Bundestagsrede sagte Merz:

Jeder einzelne Cent dieser Milliarden fließt natürlich in die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Das beginnt mit der Modernisierung der Infrastruktur – das Wall Street Journal berichtet, dass Deutschland einen Einsatzplan für die Verlegung von 800.000 NATO-Soldaten an die Ostfront entwickelt hat – und endet mit der Aufstockung der Armee um mehr als ein Drittel auf 260.000 Soldaten, die unter anderem durch hohe Gehälter angeworben werden müssen.

Von der allgemeinen Wehrpflicht hat man noch abgesehen, aber die Pläne für einen umfassenden Fragebogen und obligatorische ärztliche Untersuchungen für 18-Jährige bleiben bestehen. Auch das ist Teil der künftigen Militärausgaben.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das plant, geeignete Personen im Voraus zu erfassen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagte:

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Moses Hess war ein Vordenker des Zionismus und Sozialismus. Er begeisterte Marx und Engels für diese politischen Konzepte und galt der SPD, die er zu gründen half, als »Vater der Deutschen Sozialdemokratie«. Doch Hess inspirierte auch radikale Zionisten wie Herzl und Jabotinsky, der Palästina als »koloniales Abenteuer« sah. Die geistigen Nachfahren dieser Fanatiker haben mittlerweile aber nicht nur Palästina, sondern auch Politik, Medien und den digitalen Raum kolonisiert, um ihr »arabisches Problem« zu lösen.

Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.

Während das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza die Gemüter weltweit erhitzt, scheinen viele Zeitgenossen noch immer nicht imstande, zwischen Judentum, Israelis, israelischer Regierung und Zionismus unterscheiden zu können. Obwohl sich schon auf der Internetpräsenz des Anne Frank Hauses eine simple Definition findet, der unter anderem zu entnehmen ist, dass »Zionisten an das Existenzrecht eines jüdischen Staates glauben. Das können sowohl gläubige als auch nicht-gläubige Juden sein, ebenso wie Nichtjuden«. Und Letzteres ist entscheidend. Denn der Zionismus ist eine segregative »Nationalbewegung« und »ethnonationalistische Ideologie«, deren erklärtes Ziel seit jeher die Errichtung eines Nationalstaats in Palästina ist – eines Nationalstaats, der Menschen jüdischer Abstammung vorbehalten ist. Ob diese gläubig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Zionismus ist demnach als Rassenlehre zu verstehen.

Genau deshalb hat diese Ideologie in den Augen orthodoxer Juden nichts mit dem jüdischen Glaubensbekenntnis zu tun – und Kritik am Zionismus oder Israels Regime infolgedessen nichts mit Antisemitismus. Spaltung und Diffamierung über diesen argumentativen Strohmann können also nur auf Unwissen, Ignoranz, Dummheit oder Vorsatz zurückzuführen sein. 

...https://apolut.net/das-arabische-problem-von-tom-oliver-regenauer/

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Dieter Bohlen äußert sich zur politischen Situation in Deutschland, und das Internet schreit: „Wer ist er, dass er sich das anmaßt“ — offenbar keiner derjenigen Experten, die in der Demokratie das Recht innehaben, sich zu Wort zu melden.

Was hat er sich nur dabei gedacht? Spricht der doch wirklich von Demokratie und Brandmauer, von den Sorgen, die er sich um sein Heimatland macht – und von Russland, das als Partner Deutschlands wünschenswert wäre. Dieter Bohlen sprach letzte Woche im Interview mit Dominik Kettner diese und noch andere Themen an. Dass ihm das wenig Zuspruch einbringen würde, lag auf der Hand. Selbst in den Mainstreammedien fanden seine Statements zum zeitgenössischen Deutschland Beachtung – wenn auch keine wohlwollende.

Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.

Der mediale Abriss seiner Aussagen war wie gewohnt nicht sehr phantasievoll; man ordnete das Interview zusammengefasst wie folgt ein: Goldhändler spricht mit Pop-Titan – denn das Gespräch wurde für den Kanal von Kettner Edelmetalle geführt.

Nun kann man durchaus kritisieren, wenn Werbung und Geschäft mit journalistischer Arbeit vermischt werden – wie es auf jenem Kanal offenbar der Fall ist. Wesentlich weniger Bedenken zeigen diese Kritiker der Stunde allerdings, wenn irgendein an sich unpolitischer Influencer etwas zum Besten gibt, dessen Botschaft man gern weit verbreitet sehen möchte (AfD-Verbot, „Lass dich impfen“, „Stay with the Ukraine“ und ähnliche Botschaften) – dann schaut man darüber hinweg, dass dessen Aussage durchaus als Werbestrategie für sich und seine Werbekunden genutzt wird. Dennoch stimmt es natürlich: Kettner Edelmetalle dürfte Journalismus und Werbegeschäft gleichermaßen bedienen. Doch das ist auch nicht die Problematik, die man dem Interviewer Bohlens jetzt anhängen möchte. Etwas anderes soll damit ausgedrückt werden: Dass ein Goldhändler sich überhaupt politisch inszeniert, hält man für untragbar. Und Bohlen bekam in den Netzwerken denselben Vorwurf zu hören– zusammengefasst in folgender Frage: Wer ist er eigentlich, um so eine Meinung kundtun zu dürfen?

Über Demokratie spricht man nicht

Das waren gleichwohl sogar noch die freundlicheren Widerworte, die Dieter Bohlen erfuhr. Viele Kommentatoren bei X rückten Bohlen umgehend in die Nähe der Nationalsozialisten – ja, er würde sprechen wie jene, die 1946 in Nürnberg vor Gericht saßen. Der Musiker soll also tatsächlich sein wie Ernst Kaltenbrunner oder Julius Streicher, also wie zum Tode verurteilte Verbrecher gegen die Menschlichkeit? Oder waren die beiden genannten Nationalsozialisten auch nur unterhaltsame, manchmal leicht krawallige, aber an sich ganz brave und biedere Männer wie jener Pop-Titan? Wenn das so wäre, müsste man sich doch gar nicht so sehr fürchten vor der vermeintlichen Rückkehr der Nazis – oder wie muss man diese Gleichsetzung jetzt werten?

Es ist schon erstaunlich, wie jene Massenpsychose, die reflexhaft jeden kritischen Geist sofort zu „nazifizieren“ trachtet, alles abräumt, was vorher in der Erinnerungskultur von Bedeutung war. Der Nationalsozialismus galt als singulär in der deutschen Geschichte – nun kann offenbar jeder Musiker, der ein launiges Interview gibt, schon einer sein, der bei der SS anheuern könnte. Früher hätte man so ein Gebaren noch als Relativierung des Nationalsozialismus eingeordnet.

...https://apolut.net/von-sangern-und-hohepriestern-von-roberto-de-lapuente/

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Weiteres zu den Lawfare-Operationen von Teilen des Tiefen Staates gegen Donald Trump.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Die großangelegte Intrige, bekannt als Russiagate, mit der man Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 zu verhindern suchte, ging nachfolgend in einer unter dem Codenamen Crossfire Hurricane bekannt gewordenen Operation auf. Die Intrige wurde durch das FBI ausgerollt — einer dem US-Präsidenten unterstehenden, damals in ihrer Führung jedoch den US-Demokraten von Obama und Clinton zuarbeitenden Bundesbehörde. Hierbei spielten sich FBI und einflussreiche Richter wie Anwälte die Bälle zu. Doch Crossfire Hurricane war nicht das Ende, Arctic Frost sollte folgen.

Vorab zum Verständnis: Lawfare steht für juristische Kriegsführung gegen als solche ausgemachte politische Gegner. Lawfare verlässt den Boden der Demokratie, bedient sich aber gern der Institutionen und Gesetze demokratischer Gesellschaften. Daher dürfte auch klar sein, dass Lawfare kein reines Phänomen der US-amerikanischen Gesellschaft, sondern ein Standardwerkzeug in Fassadendemokratien, wie auch der in Deutschland, beschreibt.

James Boasberg und Arctic Frost

Gegen James Boasberg wurde vom texanischen republikanischen US-Abgeordneten Brandon Gill am 4. November 2025 ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt:

James Boasberg ist der Vorsitzende Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington, D.C. Laut Gill soll er die Justiz auf illegale Art und Weise gegen Kritiker der US-Regierung unter Joe Biden eingesetzt haben. Unter dem Schirm einer FBI-Operation namens Arctic Frost unterzeichnete Boasberg Anordnungen zur geheimen Überwachung von zehn US-Senatoren und einem Abgeordneten. Dazu wurde Druck auf die zwei großen Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T ausgeübt. Einerseits zur Herausgabe von Telefondaten der Senatoren, andererseits dies gegenüber den Betroffenen geheim zu halten (2). Die seit Trumps Amtseinführung neu eingesetzte FBI-Führung bestätigte, dass inzwischen mindestens acht dieser Telefonprotokolle beschlagnahmt worden seien (3). Wie weiter unten noch besprochen wird, ist das nicht alles.

Boasberg wurde noch unter der Obama-Regierung zum Bundesrichter, zusätzlich zum Richter für die Überwachung von Aktivitäten der US-Auslandsgeheimdienste am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) berufen. Außerdem fungierte Boasberg von 2020 bis 2025 als Vorsitzender Richter am Alien Terrorist Removal Court (4).

Noch einmal zur Rolle des FISC: Es handelt sich beim FISC um ein spezialisiertes Bundesgericht in Washington, D.C., das 1978 vom Kongress mit Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Die Hauptaufgabe des FISC besteht darin, Anträge der Regierung auf Genehmigung verschiedener Mittel zur Beschaffung ausländischer Geheimdienstinformationen zu prüfen, insbesondere wenn diese in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden oder sich anderweitig gegen US-Bürger richten. Anders ausgedrückt kann das FISC die Geheimdienste für Operationen ermächtigen, welche tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen.

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Seit Anfang September ist das US-Militär in der Karibik aktiv, und nimmt dort vor der venezolanischen Küste kleine Fischerboote ins Visier. Immer wieder werden Boote beschossen und versenkt, wobei mittlerweile bereits mindestens 80 Venezolaner ums Leben gekommen sind. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump rechtfertigt dieses militärische Vorgehen gegen wehrlose Menschen damit, dass es sich nicht um Fischer, sondern um Drogenschmuggler handele, die Teil der südamerikanischen Kartelle seien. Diese wiederum schmuggeln Drogen in die USA und gefährden auf diese Weise US-Bürger.

Selbst wenn dies der Wahrheit entspräche gibt es hier mindestens zwei große Probleme in der Rechtfertigung dieser Militärschläge. Denn erstens handelt es sich um die Bekämpfung des Drogenschmuggels eigentlich um eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden. Es müssten Ermittlungen stattfinden, Polizeieinheiten müssten die Drogenschmuggler festnehmen und dann vor Gericht bringen, wo sie dann eine angemessene Strafe erhalten. Das ist in jedem Rechtsstaat der Weg, der beschritten werden müsste. Bis zum Beweis der Schuld gilt die Unschuldsvermutung, auch für venezolanische Drogenschmuggler. Die Todesstrafe ist für diese Tat zudem nicht zu erwarten.

Die Trump-Administration verlässt jetzt jedoch diesen rechtsstaatlichen Weg, indem sie die vermeintlichen Drogenschmuggler gleich ohne Ermittlungen, Anklage und Verurteilung per Militär töten lässt. Damit haben die USA den Weg des Rechtsstaates verlassen und setzen auf Terror, also die Anwendung von Gewalt und Verbreitung von Angst und Schrecken, um politische Ziele zu erreichen. Bei den Angriffen der US-amerikanischen Marine auf die Fischerboote – seien es nun Drogenschmuggler oder nicht – handelt es sich Verstöße nicht nur gegen nationales Recht und das Rechtsstaatsgebot, sondern auch das Völkerrecht, das jede Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten im Grundsatz erst einmal untersagt. Die Ausnahmen des Völkerrechts, nämlich die Verteidigung gegen einen Angriff, greift hier nicht, da der Staat Venezuela und auch die Fischerboote keine Angriffe auf die USA verüben.

Doch es gibt noch einen weiteren, bedenkenswerten, aber nirgendwo erwähnten Punkt: Drogensucht kann nicht bekämpft werden, indem man die Drogenschmuggler bekämpft. Es ist nicht so, dass die Drogenschmuggler die Konsumenten abhängig machen. Sie bedienen nur einen Markt, der bereits existiert. Die Drogenabhängigen haben eine Prädisposition, abhängig zu werden. Dabei kommt es kaum auf die Substanz an, die sie konsumieren. Diese ist weitgehend austauschbar. Vielmehr handelt es sich bei der Drogensucht um ein psychologisches Problem, eine Trauma-Überlebensstrategie, welche die Menschen in die Abhängigkeit treibt. Schaltet man die Drogenschmuggler an einer Stelle aus, werden die Konsumenten andere, vielleicht sogar noch schlimmere Mittel finden, mit denen sie den Ausfall der einen Droge kompensieren.

An dem weit verbreiteten Phänomen der Substanzabhängigkeit in den USA trägt zudem das US-amerikanische Medizinsystem eine große Verantwortung. Hier werden nach wie vor opioidhaltige Schmerzmittel sehr großzügig verschrieben – wodurch viele Patienten, die eigentlich nur einen Knochenbruch oder andere, vorübergehend behandlungsbedürftige Leiden hatten, dauerhaft opioidabhängig. Da jedoch die Verschreibungen irgendwann enden greifen die Betroffenen zu schwarz zu erwerbenden Mitteln wie Heroin oder das viel billigere Fentanyl. Hinzu kommt, dass US-Geheimdienste einen großen Anteil am Schmuggel von Drogen in die USA haben. Das Drogenproblem in den USA ist also hausgemacht und lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man vermeintliche Drogenschmuggler bombardiert.

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Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren.

Ein Standpunkt von Michael Straumann.  

Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als „News-Deprivierte“ — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.

Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique, die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.

Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann: Desinformation, Missinformation.

Fake News verbreiten immer ‚die Anderen’

Im Juni 2024 veröffentlichte der Bund einen Bericht mit dem Titel „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“, in dem vor den Gefahren vermeintlicher Falschnachrichten gewarnt wird. Und jüngst erklärte Albert Rösti – SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – bei einem Auftritt im Verkehrshaus in Luzern, dass „Desinformation ein Verbrechen“ sei.

Wenn dem wirklich so ist, müsste konsequenterweise Alain Berset, ehemaliger Vorsteher des Gesundheitsdepartements, für seine Falschaussagen in der Corona-Zeit strafrechtlich belangt werden – etwa für seinen Auftritt in der Arena vom 5. November 2021, als er fälschlicherweise behauptete, das Covid-Zertifikat zeige, „dass man nicht ansteckend ist“. Doch dazu wird es nicht kommen. Im Gegenteil: Berset mauserte sich zum Generalsekretär des Europarats und erhielt kürzlich von der Universität Freiburg sogar einen Ehrendoktortitel.

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Die Gesetze der Mafia

Warum die Europäer Selensky weiterhin mit offenen Armen empfangen

Nachdem letzte Woche in der Ukraine der bisher größte Korruptionsskandal aufgedeckt wurde, wurde Selensky in Europa demonstrativ mit offenen Armen empfangen. Es ist wie bei der Mafia, Selensky muss sich nun total unterwerfen, ansonsten wird er geopfert.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein ausgesprochen lesenswerter Artikel darüber erschienen, warum die Europäer Selensky trotz des Korruptionsskandals, dessen Spuren direkt in sein Büro führen, weiterhin so herzlich empfangen. Da der Artikel keine weitere Vorrede braucht, kommen wir direkt zur Übersetzung des Artikels.

Beginn der Übersetzung:

Gemeinsame Geschäfte: Warum Europa Selensky weiterhin mit offenen Armen empfängt

Andrej Nisamutdinow über die Gemeinsamkeiten zwischen Europäern und dem längst abgelaufenen ukrainischen Präsidenten

Dem amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt wird der Ausspruch über den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza zugeschrieben: „Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.“ Selbst wenn er diesen Satz nicht wirklich gesagt hat, war er es wert, erfunden zu werden – schon allein deshalb, weil er die Haltung europäischer Staats- und Regierungschefs gegenüber Wladimir Selensky treffend beschreibt.

Der kleine Napoleon aus Kiew ist in einen hochkarätigen Korruptionsskandal verwickelt, wird aber in Paris und Madrid empfangen, als wäre nichts geschehen, denn für seine europäischen Napoleons ist er „einer der Ihren“, nicht nur im Geiste, sondern vor allem auch aufgrund ihrer gemeinsamen Geschäfte im Wert von zig Milliarden Euro.

Chlestakowismus à la Europa

Der Korruptionsskandal um den Geschäftsmann Timur Minditsch (in der Ukraine als Selenskys „Geldbeutel“ bekannt) brach vor gut einer Woche aus und traf die europäischen Unterstützer des Kiewer Regimes völlig unvorbereitet. Sie mussten eilig eine Strategie für die entwickeln, die die EU so hochtrabend als unbescholtene Kämpfer für Demokratie und Freiheit präsentiert hatte, die sich mutig den „Horden aus dem Osten“ entgegenstellten.

Es dauerte mehrere Tage, bis ein Konsens erzielt wurde. Anschließend verbreiteten sich aus Brüssel, Berlin, Warschau und Paris unzählige einheitlich formulierte Erklärungen: Korruption sei natürlich schlecht, aber niemand sei ohne Sünde; nicht die Korruption selbst sei entscheidend, sondern der Kampf dagegen, und genau das tue Selensky.

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