apolut: Standpunkte

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin.

Die in Belgien geborene deutsche Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihrer einstigen, inkompetenten Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin entsprechende Schützenhilfe.

Eigentlich sollte der CSU-Politiker Manfred Weber – der damalige Spitzenkandidat und aktuelle Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – EU-Kommissionspräsident werden. Durch einen „Hinterzimmer-Deal“ der EU-Regierungschefs wurde jedoch die nicht gewählte Ursula von der Leyen für diesen wichtigen, von Frau von der Leyen mehr als unzureichend ausgefüllten Posten ausgewählt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrliche-nullen-ursula-von-der-leyen-von-uwe-froschauer

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

„Marie-Agnes Strack-Zimmermann“, diesen Namen, dieses vierteilige Wortmonster muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Name einer Person ist eine besondere Benennung eines einzelnen Wesens, durch die es von ähnlichen Wesen unterschieden wird. „Ähnliche Wesen“ gibt es – Gott sei Dank – nur wenige, auch wenn die Anzahl der Kriegstreiber derzeit zunimmt. Der Begriff Wort“monster“ wurde von mir nicht zufällig gewählt, weil er in diesem Fall doch recht bezeichnend ist.

Ein Name ist – nach aktueller wissenschaftlicher Definition – ein verbaler Zugriffsindex auf eine Informationsmenge über ein Individuum. Die umfangreiche „Informationsmenge“ über dieses den Namen innehabende Individuum ist sehr bezeichnend für diese Person. Der Name Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für viele – meist negative – Inhalte unserer heutigen Zeit.

Von 2019 an ist Strack-Zimmermann Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Mit 59 Jahren hat die 1958 Geborene dann doch noch den Sprung in den Olymp der politischen Mittelmäßigkeit geschafft. Sie sitzt seit Dezember 2021 dem Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag vor. Auf dem Bundesparteitag der FDP im April 2023 wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert.

Na dann, Prost Mahlzeit!...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrliche-nullen-agnes-marie-strack-zimmermann-von-uwe-froschauer

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock

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Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Es war kein verbaler Ausrutscher von Karl Lauterbach, als er im Fernsehen ankündigte, der Ausnahmezustand werde die neue Normalität sein. Das ist der Plan, wie ein aus dem Nähkästchen plaudernder Corona-Task-Force-Experte offenbart und wie Worte und Taten der Regierenden belegen.

Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. Auf Anforderung von Staatssekretär Markus Kerber erarbeiteten die Experten ein Horrorszenario, damit auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur geplant werden“ konnten. Dieses Horrorszenario von über einer Million Covid-Toten ohne drastische Maßnahmen sorgte unter anderem dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder der Lockdown Strategie, die in keinem Pandemieplan enthalten war, ohne Widerstand zustimmten.

Das Papier propagierte eine Strategie der Angsterzeugung, um die Bevölkerung gefügig zu machen, mit folgender Beispielbotschaft:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. (…) Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

So wurde dann von Seiten der Politik und der regierungsnahen Medien tatsächlich verfahren.

In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel: „Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“ am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig „aus dem Nähkästchen“, wie er es nannte. Er sagte:

„Wir hatten zehn Tage Zeit, das Corona-Kabinett mit einem Ratschlag zu versorgen. (…) Es war kein Virologe in dem Gremium. (…) Markus Kerber hat mich angerufen und mir gesagt: „Wir brauchen Sie als Soziologen. Wir brauchen jemand, der die Pandemie als Totalereignis in den Griff bekommt. (29min)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/angstkommunikation-zur-erzeugung-von-folgebereitschaft-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Elena Schweitzer / shutterstock

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Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Derzeit zeigt sich, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten das Potenzial haben, zu einem einzigen großen Konflikt zu werden. Die Fronten in diesem Konflikt zeichnen sich immer deutlicher ab.

Dass ich seit Februar 2022, also seit der Eskalation in der Ukraine und den ersten Sanktionspaketen des Westens, der Meinung bin, dies wäre bereits der Dritte Weltkrieg, ist nicht neu, denn das habe ich oft öffentlich gesagt. Das einzige, was fehlt, ist die direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil keine der beiden Seiten einen Atomkrieg will. Aber der US-geführte Westen kämpft mit allen wirtschaftlichen, diplomatischen, propagandistischen und militärischen Mitteln gegen Russland, außer dem Einsatz eigener Soldaten. Es ist ein Krieg des Westens gegen Russland, der mit einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht enden wird.

Formell hängen die Konflikte in der Ukraine und in Gaza nicht miteinander zusammen, aber die Frontlinien der internationalen Politik gleichen sich in beiden Konflikten immer mehr an, weshalb sie das Potenzial haben, zu einem großen Konflikt zu verschmelzen, wie es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg war, als ab Ende 1941 die Konflikte in Europa und in Asien zu einem großen Weltkrieg verschmolzen sind.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-frontverlauf-im-dritten-weltkrieg-wird-deutlicher-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der französische Präsident Macron empfing am Montag über 20 andere europäische Staats- und Regierungschefs in Paris, um gemeinsam die nächsten Schritte zur Unterstützung, bzw. der Rettung der Ukraine vor den bösen Russen zu besprechen. Die Beratungen schlossen sogar explizit die Möglichkeit einer konventionellen NATO-Intervention in der Ukraine ein. Zum Glück konnte darüber keine Einigung erzielt werden. Macrons polnischer Amtskollege Duda bestätigte, dass dieses Thema beim Treffen am hitzigsten diskutiert wurde. Aber was sagt uns das? Allein die Tatsache, dass dieses Szenario offiziell erwogen wird, zeigt, wie verzweifelt die EU-„Eliten“ und ihre anderen NATO-Kollegen sind. Eine Niederlage in der Ukraine würde nicht nur das Ende ihrer Karrieren bedeuten, sondern mit ziemlicher Sicherheit auch ihre persönliche Ächtung und Verbannung vom internationalen Parkett, Denn sie würden für das Ende der Dominanz der westlichen, neo-kolonialistischen Werte- und Ausbeutergemeinschaft verantwortlich gemacht.

Russlands Sieg in Awdejewka, der das natürliche Ergebnis seines Vorteils beim „Wettlauf der Logistik“, bzw. des „Zermürbungskrieg“ mit der Ukraine und der sie unterstützenden NATO war, veranlasste die politischen Entscheidungsträger im Westen, darüber nachzudenken, was sie tun würden, falls Russland einen Durchbruch über die aktuelle Frontlinie hinweg erzielen und beginnen würde, den Rest der Ukraine aufzurollen. Über diese – naheliegende – Möglichkeit hatten sich die abgehobenen und in ihrem Wunschdenken verfangenen West-Eliten zuvor nie ernsthafte Gedanken gemacht. Erst die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Sommer hatte die Schwächen nicht nur der Ukraine, sondern auch des gesamten militärisch-industriellen Komplexes der NATO und auch deren offensichtlichen taktischen und strategischen Fehlleistungen offengelegt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/panik-der-eu-eliten-birgt-gefahr-eines-dritten-weltkriegs-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der letzten Woche beschrieb ich, was meiner Meinung nach eine Demokratie in Deutschland ausmacht, was wohl eher durch die so genannte repräsentative deutsche Demokratie nicht erfüllt wird. Diese Woche will ich von Beispielen berichten, wie das Ausland Deutschland in der derzeitigen Situation sieht. Beginnen wir mit Indien.

Deutschland und die NATO

Der indische Ex-Diplomat M.K. Bhadrakumar titelt einen Beitrag mit „Deutschland schwimmt oder sinkt mit der NATO“. Er beginnt damit, zu erklären, dass es keine bessere Metapher für die Charakterisierung der NATO gebe, als die, mit der ein chinesischer Analyst auf die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagierte, in der er erklärte, dass der Westen keinen Krieg mit Russland anstrebe, müsse sich aber „auf eine Konfrontation vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte“.

Der chinesische Kommentator verglich Stoltenberg mit dem Chef eines Bestattungsunternehmens, "einem Ladenbesitzer für Särge und Schatullen, der in Friedenszeiten kein Geld verdient. Wie ein Bestattungsunternehmen braucht die NATO Konflikte und Blutvergießen, um Geld zu verdienen. Also verbreitet sie Angst und Panik, um sicherzustellen, dass ihre Mitgliedsländer weiterhin militärische Mittel beisteuern."

Bhadrakumar berichtet, dass Stoltenbergs Bemerkung in einem Interview mit der Welt am Sonntag am 10. Februar erschienen war, kurz nach dem berühmten Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Tucker Carlson. Einem Interview, in dem der Kreml signalisierte, dass Russland Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht ablehne. Dann erklärt der Autor: „Stoltenberg sprach zweifelsohne für das Pentagon“ (1)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschland-in-den-augen-der-welt-von-jochen-mitschka

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Bildquelle: Victor Moussa / shutterstock

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Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Demokratiefeind, Wissenschaftsleugner, Rechtsextremist – wohl selten zuvor in der Geschichte wurden in so kurzer Zeit derart viele Begriffe zu ausgehöhlten, weitgehend inhaltsleeren Diffamierungsschlagworten umgedeutet. Wie Plakate auf eine Litfaßsäule werden unliebsamen Bürgerinnen und Bürgern einfach alle paar Monate neue Schlagworte aufgeklebt. Die Liste ließe sich noch beliebig erweitern und wird sich zukünftig wohl auch noch beständig erweitern. Schlussendlich verwässert der inflationäre Gebrauch dieser Bezeichnungen die Wortbedeutung derart stark, dass in regelmäßigen Abständen neue Schlagworte eingeführt werden müssen, da sich die alten rasch abgenutzt haben.

Eine erkennbar besondere politische Stellung nimmt dabei mittlerweile die Brandmarkung als „rechts“ ein. Gebetsmühlenartig wird spätestens seit der Corona-Krise auf die Gefahr von „rechts“ hingewiesen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ an und betont seither immer wieder, dass der „Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie“ sei.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/rechts-angriff-auf-die-empathiefaehigkeit-von-paul-soldan

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1)

Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen. Sie sollen finanziell unterstützt werden, damit sie sich gegen Rechtsextremismus stellen können. Nun ist die Definition des Begriffes Demokratie in den vergangenen Jahren ja extrem schwammig geworden. So diente es dem Schutz der Demokratie, Menschen, die gegen die Coronapolitik auf die Straße gingen zu diffamieren, sie zu bekämpfen und juristisch verfolgen zu lassen. Es wurden Grundrechte bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt, die Menschen wurden rechtswidrig eingesperrt, und mit Masken und Impfspritzen zwangsbeglückt, die auch mal zum Tode führten, womit der Staat zum Mörder geworden ist. Während der Staat mittels Notstandsgesetzgebung regierte, und Milliarden an Euro an Steuergeldern in die Taschen von Konzernen und Oligarchen umverteilte, wurden diejenigen verfolgt, die diesen Umstand kritisierten. Bedenkt man nun, dass all das auf einer reinen Erfindung einer angeblichen Pandemie beruhte, die nur ausgerufen wurde, gerade um totalitäre Maßnahmen zu verhängen und die Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, bekommt diese Demokratie doch einen faden Beigeschmack.

Diese Demokratie ist es nun also, die weiter gefördert werden soll. Das sollte jeden kritischen Geist aufschrecken lassen. Ebenso, wie die regelmäßigen Erklärungen der Innenministerin, die immer wieder ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit durchblicken lassen. So erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang:

„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“

Zunächst sollten wir uns daran erinnern, wer in der jüngeren Vergangenheit als rechts und rechtsextrem eingestuft wurde. Das waren nicht nur die Verschwörer der sogenannten Wannseekonferenz 2.0, sondern auch protestierende Bauern, Gegner der Coronamaßnahmen und jene, die sich für die Einhaltung von Grundrechten eingesetzt haben, Friedensaktivisten und Kriegsgegner. Rechts und rechtsextrem, das ist alles, was der Regierung gerade nicht in den Kram passt, jede Opposition, die gegen den Staat und seine Verbrechen Widerstand leistet oder auch nur eine abweichende Meinung vertritt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-rechtsextremisten-sitzen-in-der-regierung-von-felix-feistel

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Wenn Dummheit Macht besitzt

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.

Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.

Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.

Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“

Pressekonferenz in Berlin

Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte. Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.

„Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“,

warnte die Bundesinnenministerin. Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden.

„Es gilt das Prinzip: follow the money“,

unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten stilllegen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrliche-nullen-nancy-faeser-von-uwe-froschauer

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Februar 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.

Sollte er wieder US-Präsident werden, so würde Trump NATO-Partner „im Stich lassen“. Die Empörung ist groß. Aber genau das wäre ein Segen für die Welt.

Helle Aufregung in den Redaktionen — und nun auch am Rande der Münchner Rüstungskonferenz, die als Namen den Euphemismus „Sicherheitskonferenz“ trägt: Donald Trump stellt nämlich in Aussicht, die NATO verhungern zu lassen. Wenn anderen NATO-Mitgliedsländern Gefahr drohe, stellte er schon mal klar, so würden die Amerikaner nicht anrücken. Er rechtfertigt das mit deren zu niedrigen Rüstungsausgaben. Es könne nicht sein, dass die Vereinigten Staaten den Großteil der Last trügen, um das Eisen der anderen, die weniger investierten, aus dem Feuer zu holen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/weniger-usa-wagen-von-roberto-j-de-lapuente

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