apolut: Standpunkte

Ein Plädoyer für die Herrschaft des Volkes

Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.

Erster Teil

Ich freue mich, dass Sie mich bei meinen abenteuerlichen Thesen zur Demokratie begleiten wollen. Weg vom System der Repräsentation hin zur Herrschaft des Volkes. Diesen Schritt müssen wir endlich wagen, um unseren Planeten aus den Händen der von der Macht korrumpierten Eliten zu befreien mit dem Ziel eines friedlichen Miteinander aller Völker unter strikter Beachtung von Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung und Nichteinmischung. Das können wir nur erreichen, wenn wir ein demokratisches Gemeinwesen schaffen, das es verdient, eine Demokratie genannt zu werden.

Westliche liberale Demokratien sind lediglich totalitäre Regime mit mehr Geld und einem besseren Narrativ-Management. (Psychologische Tyrannei bleibt Tyrannei: Notizen vom Rande der Narrativen Matrix, Caitlin Johnstone, RT.de 08.01.2023)

Der Ist-Zustand

Haben wir nicht in Deutschland die beste Demokratie aller Zeiten? Hat das Grundgesetz sich nicht als demokratische Verfassung bewährt und gilt das Grundgesetz nicht in den Fachkreisen der Verfassungsrechtler als Markenzeichen für die in Deutschland geltende freiheitlich demokratische Grundordnung?

Wieso soll es dann sinnvoll sein, etwas zu ändern? Sind Demokratie und Rechtsstaat etwa ein Etikettenschwindel, den uns die seit über 70 Jahren regierenden etablierten Parteien und in ihrem Gefolge ihre Lakaien aus dem Kreis der sogenannten geistigen Elite und die Medien allen voran die Öffentlich-Rechtlichen auftischen?

Von der Geburtsstunde der Bundesrepublik an entscheiden die etablierten Parteien, unter welchen verfassungsrechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen sich das deutsche Volk wohlzufühlen hat. Das ist ein von den Parteien geschaffenes absolutistisches repräsentatives Herrschaftssystem, das sich für die Parteien und ihre Repräsentanten bewährt hat, indem sie über 70 Jahre unbehelligt von ihrem Volk schalten und walten konnten.

Nun wäre dieser Zustand für das deutsche Volk dennoch die Beste aller Welten, wenn die Repräsentanten bisher zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt hätten. Es bestände keine Notwendigkeit, ein erfolgreiches dem deutschen Volk dienendes System zu ändern, unabhängig davon, ob das, was wir heute haben, eine Demokratie ist.

Zunächst ist äußerst fraglich, ob der Wohlstand in den westlichen liberalen Demokratien etwas mit dem politischen System zu tun hat. Auch in mehr oder weniger autokratisch regierten Staaten wie Russland, China, Taiwan, Singapur etc. leben die Völker zunehmend in komfortablen Verhältnissen und die Schweiz, direktdemokratisch verfasst, ist das wohlhabendste Land der Welt ohne Kriege seit Jahrhunderten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/direkte-demokratie-wagen

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Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kriegskabinett-scholz-gegen-volksentscheid-von-friedhelm-klinkhammer-und-volker-braeutigam

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Gemäß einer Analyse des Medizinprofessors und Facharztes Günter Kampf verfehlten die 2G-Maßnahmen ihre Ziele auf ganzer Linie.

Ein Standpunkt von Bastian Barucker.

Der Facharzt und außerplanmäßige Professor für Umweltmedizin und Hygiene Günter Kampf hat im Februar diesen Jahres sein drittes Buch zum Corona-Komplex veröffentlicht. Kampf ist Autor von über 240 Artikeln in Fachzeitschriften, er war 18 Jahre in leitenden Funktionen bei einem Desinfektionsmittelhersteller tätig. Bereits seine beiden vorangegangenen Bücher beschäftigten sich mit den Nutzen, Risiken und Folgen der Corona-Maßnahmen sowie mit der Fragestellung, wie frei die Wissenschaft in Zeiten der Pandemie ist. In der international hoch angesehenen Medizinfachzeitschrift Lancet veröffentlichte Günter Kampf zusammen mit dem Top-Epidemiologen Martin Kulldorff im August 2020 einen Artikel, der eine Kosten-Nutzen-Analyse der Corona-Maßnahmen forderte. Im November 2021 schrieb er ebenfalls im Lancet zur Stigmatisierung Ungeimpfter folgendes:

“Ich fordere hochrangige Beamte und Wissenschaftler auf, die unangemessene Stigmatisierung ungeimpfter Menschen, zu denen unsere Patienten, Kollegen und andere Mitbürger gehören, zu beenden und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesellschaft zusammenzubringen.”

Vorangegangen war ein Artikel beim Brownstone Institut, in welchem er auf breiter Faktenbasis darlegte, dass es die vielbeschworene Pandemie der Ungeimpften nicht gab. Dieses Phantasma wurde zuvor plötzlich und global verwendet, um Ungeimpfte für das fortschreitende Corona-Infektionsgeschehen hauptverantwortlich zu machen.

Günter Kampfs neues Buch aus der Reihe “Pandemiemanagement auf dem Prüfstand”, welches – wie die vorangegangen auch – von ihm aufgrund mangelnden Verlagsinteresses selbst verlegt wurde, beschäftigt sich nun explizit mit den im November 2021 beschlossenen 2G-Regelungen, also dem partiellen Ausschluss ungeimpfter Menschen vom öffentlichen Leben.

Das große Spalten vom Herbst 2021

Alle Landesregierungen Deutschlands hatten die 2G-Maßnahmen beschlossen, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren; dabei nahmen sie an, dass von Ungeimpften eine größere Gefahr für Ansteckung ausging als von bereits Geimpften. Begonnen hatten die 2G-Maßnahmen in Hamburg, der Stadt in der Dr. Kampf lebt und arbeitet, mit einer fast schon symbolträchtigen Fehlanalyse: Der Oberbürgermeister und ausgebildete Labormediziner Peter Tschentscher stellte Zahlen bezüglich des Anteils von Ungeimpften an Neuinfektion vor, die sich nur wenig später als völlig falsch entpuppten. Günter Kampf beschreibt das Geschehen in seinem Buch wie folgt:

„Am 11. Januar 2022 räumte der Labormediziner Tschentscher ein, dass die Zahlen des Novembers 2021 grob falsch gewesen seien, dass die Datenbasis zu dem Zeitpunkt viel zu dünn gewesen sei und diese niemals zu der dann eben falschen Berechnung hätten herangezogen werden dürfen.“

Kampf zeichnet den Verlauf des Inkrafttretens der Maßnahmen inklusive markanter Aussagen aus Politik und Wissenschaft nach und ermöglicht es dem Leser, sich an die Stimmung zwischen November 2021 und Februar 2022 zu erinnern. Exemplarisch sei hier ein Zitat von Karl Lauterbach vom November 2021 erwähnt: „Das gesamte öffentliche Leben muss auf 2G reduziert sein. Die Kontrollen mit Strafen, unangenehm und teuer, ich weiß, sind das zentrale Mittel. Die Ungeimpften müssen das ertragen, weil, wenn man ehrlich ist, sie auch mit dem Leben der anderen spielen.“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/medizinprofessor-zu-2g-nicht-geeignet-nicht-erforderlich-nicht-zielfuehren-von-bastian-barucker

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wie schon mehrfach erwähnt, sehen die meisten Intellektuellen im Globalen Süden den Kampf Russlands in der Ukraine, als eine Art Stellvertreterkrieg um ihre Selbstbestimmung. Zum ersten Mal in der Geschichte nach der Auflösung der Sowjetunion, wagt es ein Land sich militärisch gegen das Imperium und seine Vasallen zu wehren, so ihre Sichtweise. Dieser Beitrag soll auch erklären, was Russland und Europa im Fall eines Rückzuges drohen, und sollen Beispiele erklären, wie die USA Länder des Globalen Südens in die Knie zwingen, mal abseits von den diversen bekannten großen Angriffs-Kriegen mit Millionen Toten.

Russlands existentielle Bedrohung

Beginnen wir mit der immer wieder aufgestellten Behauptung, so auch von Präsident Joe Biden:

„Wenn Russland seine Invasion stoppt, wird sie sofort enden. Wenn die Ukrainer aufhören, sich zu verteidigen, wird das das Ende der Ukraine sein.“

Tatsächlich dürfte das Gegenteil zutreffen, was nicht überrascht, wenn man die Geschichte der USA kennt.

In Wirklichkeit bedeutet der Abbruch der Speziellen Militäroperation Russlands, ohne die der Föderation angegliederten Gebiete wenigstens in den Frontlinien vor Februar 2022 gesichert zu haben, so die nachvollziehbare Sicht russischer Analysten, dass die Föderation aufhören wird zu existieren. Russland werde dann in Stücke zerrissen. Wenn die USA allerdings ihre Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen, wird der Krieg sofort enden.

Wer jetzt von Putins Propaganda redet, sollte sich daran erinnern, was mit Jugoslawien passierte. Und dass das Ziel der USA die Balkanisierung Russlands ist, heute genannt Entkolonialisierung, also die Zerschlagung in viele kleine Einheiten. Mehr dazu später. Die Führung in Russland ist sich natürlich dessen sehr bewusst. Erinnern wir uns, was Putin in seiner jährlichen Ansprache vor wenigen Tagen erklärte.

Kurz zusammengefasst sagte Putin, dass Russland durch die dringenden Umstände, in die es der Westens unter Führung der USA gebracht hat, gezwungen sei, auf militärische Mittel zurückzugreifen, um die Integrität seiner nationalen Sicherheit in der Ukraine zu verteidigen. Denn die NATO habe die Grenzen in der Ukraine, welche die Sicherheit Russlands gefährden, längst insgeheim überschritten. Die Sonderoperation stehe daher im Einklang mit dem in den Vereinten Nationen verankerten Recht auf Selbstverteidigung und erfülle auch die moralische Verpflichtung des Landes, der drohenden ethnischen Säuberung und dem Völkermord zuvorzukommen, die extrem nationalistische Kräfte in der Ukraine mit Unterstützung der NATO im Donbass vorbereiteten.

Tatsächlich war die Ukraine eine Marionette der USA geworden. Sie hatte ihre verfassungsmäßige Neutralität aufgegeben und Russland offiziell als Feind bezeichnet. Einen Feind, den man am liebsten mit Kernwaffen bekämpfen würde, wie Selenskyj wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands indirekt erklärt hatte. Kennt man weiter die Geständnisse von Poroschenko, Merkel und Hollande, dass nie geplant gewesen war, Frieden durch Minsk2 zu erreichen, sondern dass Zeit gewonnen werden sollte, um Kiew für einen Angriffskrieg gegen die abtrünnigen Provinzen und die Krim vorzubereiten, mag man die Aussage Putins in einem anderen als westlichen Propagandalicht sehen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-der-globale-sueden-gespannt-zur-ukraine-schaut-von-jochen-mitschka

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Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Wir sind überall! Die Mutter der Demokratiebewegung NichtOhneUns.de und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand werden zur Mosaik-Verschwörung. Seit dem 28. März 2020 entfaltet sich die größte, zahlreichste und ausdauerndste Erhebung in den Jahrhunderten der deutschen Geschichte, strahlt national und international aus und umfasst das breiteste demokratische Spektrum, das alle Parteigrenzen bei weitem sprengt. Die neue Demokratiebewegung ist seit drei Jahren eine wahre Volkserhebung. Wir wollen die Erneuerung unserer Demokratie durch uns selbst. Und: Die Demokratiebewegung ist vielgestaltig, flexibel, fein ziseliert, miteinander teils unsichtbar verbunden und in allen Regionen und Berufsgruppen verbreitet.

Zuletzt stellten sich Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Oskar Lafontaine, Sevim Dagdelen und General Erich Vad der Demokratie- und Friedensbewegung an die Seite. Wir begrüßten sie am Samstag, 25. Februar zusammen mit weit über 50.000 Demokraten bei uns in Berlin. Zwei Drittel davon die klassische Demokratiebewegung seit 28. März 2020, ein Drittel neu Hinzugekommene aus Linkspartei, SPD und DKP, die ihre zögerliche Haltung unter dem kriegsvorbereitenden Corona-Putschversuch und dem genozidalen Spritzenwahn nun endlich abgelegt haben.

Von Beginn der Demokratiebewegung an hieß es von Seiten später Hinzugekommener wohlmeinend: »Wir müssen anschlussfähiger werden!«. Da hatten Nicht Ohne Uns und der Demokratische Widerstand schon Millionen von Menschen erreicht, motiviert, verbunden und in Bewegung gesetzt. Immer ganz klar: Jeder Mensch hat seinen eigenen Wert, trifft seine eigene Entscheidung, ist vollwertig als Individuum und nicht nur Teil einer Gruppe. Gemeinsam sind wir: Das Volk!

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-demokratische-widerstand-wird-zur-mosaik-verschwoerung-von-anselm-lenz

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Aus Kritikern mach Nazis.

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht.

Ein Standpunkt von Susan Bonath.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Diskreditieren mit Totschlagkeulen 

Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daran halten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags: "Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

In seinem Beitrag vom 6. Februar "berichtete" der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln: "Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt."

Beitrag: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aerger-auftritt-daniele-ganser-dortmund-100.html

Video: https://www1.wdr.de/mediathek/av/video-verschwoerungserzaehler-ganser-auftritt-in-dortmund-abgesagt-100.html

...weiterlesen hier: https://apolut.net/die-oeffentlich-rechtlichen-verschwoerungsmythen-des-wdr-von-susan-bonath/

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Dank an die Autorin zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Fotograf Lukas Karl https://www.danieleganser.ch/fotos/

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Die politischen Eliten Polens ernennen sich zum Nabel Europas. Und das hat Konsequenzen.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Die polnische Rhetorik hat seit dem Eintritt Russlands in den Ukraine-Konflikt deutlich an Fahrt aufgenommen, aber keineswegs nur gegenüber Russland. Das hat Anmaßungen zur Folge. Ob die Aktivisten dieses „neuen, polnischen Selbstbewusstseins“ überhaupt eine Ahnung davon haben, dass sie zum Kampfhund Washingtons und Londons hochgezüchtet werden, um weitere Keile in das kontinentale Europa hineinzutreiben?

Die Ambitionen auf eine europäische Großmacht sind kein neues Phänomen polnischer Eliten. Deren Illusionen wurden früher wie heute von außerhalb genährt und so ließ sich Polen in das schmutzige Londoner Spiel vor Beginn des Zweiten Weltkrieges hineinziehen. Im Ergebnis wurde das Land zum Protektorat des faschistischen Deutschlands. Überzogener Nationalismus ist kein langlebiger Anker für die Bewahrung der Souveränität eines Staates.

In Bezug auf das Anheizen des Ukraine-Konflikts ist Polen der europäische Scharfmacher schlechthin und glaubt, nicht ohne Grund, sich das auch leisten zu können. Genießt es doch das uneingeschränkte Lob Washingtons und wird von dort aus beständig ermutigt, sich stärker in den Krieg jenseits der östlichen Landesgrenzen einzumischen.

Polen hat nicht nur massenweise schwere Kampftechnik an die Ukraine geliefert, sondern ist auch mit etwa 10.000 Söldnern plus etwa 2.000 Militärberatern im östlichen Nachbarland im Einsatz (1 bis 3).

Drei Tage nach Beginn der Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine, ordnete der ukrainische Präsident die Aufstellung einer Fremdenlegion an. Beim Studium derer Webseite erhält der halbwegs aufmerksame Leser zwei wichtige Informationen. Die erste zeigt auf jene Mächte, welche Selenskji den entsprechenden Floh ins Ohr gesetzt hatten und die zweite eine aktuelle wie übersichtliche Auswahl von Staaten, die sich mit Söldnern in dieser Truppe „engagieren“. Einer dieser acht Staaten ist Polen (4).

Wieviele polnische Söldner, ja wieviele überhaupt seit dem Februar 2022 in der Ukraine starben, wird nicht bekannt gegeben. Aber die Zahl dürfte vier- bis fünstellig sein (5 bis 8).

An dieser Stelle sei ein kleiner Einschub gestattet. Heutzutage möchte man ja jeden Vergleich mit den Praktiken der deutschen, nationsozialistischen Diktatur gern als Verharmlosung dieses Systems abqualifizieren. Was Quatsch ist, denn Vergleichen ist nicht gleich dem Gleichsetzen. Und Parallelen können zum deutschen Faschismus allemal gezogen werden, zum Beispiel bei den Propaganda-Praktiken (Bild: b1).

Bilder, Illustrationen und Plakate dieser Art waren typisch für die Propaganda des Dritten Reiches — und ganz offensichtlich sind sie auch typisch für das System, das sich in Kiew etabliert hat. Wie gesagt, ist die „Internationale Legion zur Verteidigung der Ukraine“ — von deren Webseite entnahm ich die Illustration — auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten gegründet worden. Es handelt sich also um Regierungspropaganda.

Nicht wenige polnische Intellektuelle, Politiker und Militärs stehen dem ausufernden Nationalismus in der Ukraine arg nahe. Nur dass es halt polnischer Nationalismus ist:

„An jedem einzelnen Tag kann man spüren, wie das Gravitationszentrum aus Deutschland, wo es historisch durch den Kalten Krieg lag, nach Polen wandert, nach Warschau“ (9),

so der polnische Generalstabschef Rajmund Andrzejczak. Wo kommt wohl dieses ausgeprägte „Selbstbewusstsein“ her? Dieses „Selbstbewusstsein“ ist außerordentlich gut geeignet, benutzt zu werden....weiterlesen hier: https://apolut.net/groessenwahn-von-peter-frey/

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Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Der Westen und die Ukraine haben sich im Umgang mit Russland beträchtlich verkalkuliert — unilaterale Weltherrschaftsträume dürften nach dem Krieg passé sein.

Die politische Ordnung, die wir bisher gekannt haben, existiert nicht mehr. Seit dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine ist die Welt nicht wiederzuerkennen. Grüne und andere vormals als Softies geltende Politiker blasen zum Endsieg über Russland. Eine realistische Einschätzung russischer Pläne und russischer Fähigkeiten bleibt dabei im politischen Deutschland Mangelware. Was als Putindämmerung konzipiert war, erweist sich nach einem Jahr Krieg als das definitive Scheitern westlicher Allmachtsfantasien. Welche Veränderungen rief der Krieg hervor, welche Entwicklung nahm er und was sind seine Perspektiven? Solchen Fragen geht der Autor in seinem Artikel nach. Wie und wann dieser Krieg auch immer endet — sicher ist, er wird eine veränderte Welt hervorbringen. Und einen in seinem Selbstbewusstsein beträchtlich gerupften Westen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-daemmerung-der-alten-ordnung-von-ruediger-rauls

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Die deutsche Aufarbeitung der Vergangenheit und der Kriegslust wurde als vorbildlich betrachtet — dieser Tage spürt man, dass sie nicht mehr als nur eine leere Rhetorikhülle war.

Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.

Eine Weile lang hatte man in Deutschland den Eindruck, dass jeden Tag Erinnerungsprogramm lief. Täglich gab es den Nationalsozialismus im Fernsehen, Guido Knopp in Dauerschleife. Es gab „Hitlers Helfer“, „Hitlers Frauen“, und man wartete sehnsüchtig auf „Hitlers Gartenzwerge“. Unseren täglichen Hitler gaben sie uns heute — und morgen und zu allen Jahreszeiten. Offenbar redete man sich ein, dass das der Schlüssel zur Aufarbeitung sei. Zu einer Aufarbeitung, die uns Lehren ziehen lassen sollte: Nie wieder nämlich. Nie wieder Faschismus natürlich — aber auch: Nie wieder Krieg. Man hat uns so zugekleistert mit Knopp und sonntäglichen Erinnerungsreden, dass man irgendwann annahm, jetzt sei es endlich verinnerlicht: Für einen Krieg lassen sich diese berieselten Deutschen nie mehr erwärmen. Dass das ein Irrtum war, kann man heute in vielen entrückten Gesichtern sehen. Krieg geht immer noch. Knopp ist definitiv gescheitert.

Der letzte Überlebende von Oradour-sur-Glane

Als dieser Tage der letzte Überlebende von Oradour-sur-Glane starb, einem französischen Dorf, in dem 1944 die SS blutige Rache wegen zuvor ergangener Partisanenangriffe verübte und fast alle Einwohner tötete, fiel mir ein, dass ich vor gar nicht allzu langer Zeit darüber geschrieben hatte: Als ich noch Kolumnist beim Neuen Deutschland war. Es zeigte sich, dass es durchaus schon eine Weile zurückliegt: 2013 leitete ich einen Text ein, der sich mit dem Besuch des damaligen Bundespräsidenten in Oradour-sur-Glane befasste...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/geschichtliche-leeren-von-roberto-j-de-lapuente

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Deutsche Politiker benutzen die Begriffe Menschenrechte und Völkerrecht, wenn es darum geht, tatsächliche oder behauptete klare Verstöße von politischen Gegnern anzuprangern. Sobald es aber um eigene Taten geht, hört man meist „regelbasiert“ und „Werte“. Denn jene Regeln sind nicht mit dem Völkerrecht kompatible Vorgaben des Imperiums USA, und Werte sind jene Zustände, welche westliche Politik und Medien uns als unsere Werte erklären. Das Völkerrecht dagegen ist ein Regelwerk, welches auf der Vereinbarung internationaler Regeln basiert, sich aber auch aus Gewohnheitsrecht weiterentwickelt. Aber, das wird Tenor dieses PodCasts, mit der Schaffung von „Gewohnheitsrecht“ oder eines „Referenzurteils“, eines „Präzedenzfalls“ oder eines „Standardurteils“ können sich ihre Erzeuger in einer multipolaren Welt selbst in den Fuß schießen.

Vorwort

Regeln und Werte ändern sich im Laufe der Zeit. War früher Homosexualität unter Strafe, und wurden „obszöne“ sexuelle Heftchen nur unter dem Ladentisch verkauft, ist es nun normal und entspricht unseren „Werten“, wenn Menschen nackt oder in monströsen und absurden sexuellen Kostümen durch die Straßen ziehen, und sich jährlich selbst das Geschlecht wechseln dürfen. Und der „Wertewesten“ möchte nun anderen Kulturen und Gesellschaften genau diese „Werte“ vorschreiben. Was nicht überall auf Freude stößt.

Völkerrecht gilt, wenn Washington einen Sicherheitsratsbeschluss erreicht. Regeln gelten, wenn es ganz alleine und unter Bruch von Verträgen zum Beispiel Sanktionen verhängt, oder „Bestrafungen“ in Form von Bombardierungen vornimmt, unter dem Vorwand von angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen des Feindes. Was nach Völkerrecht illegal ist, aber eben „regelbasiert“.

Ähnlich ist es mit dem so genannten „Responsibility 2 Protect“, also der angeblichen Verpflichtung von Staaten, sich in andere Länder einzumischen, wenn dort Unrecht begangen wird. Das soll auch gelten, wenn dies NICHT durch das Gremium, was laut UNO-Verträgen einzig dafür zuständig ist, beschlossen wurde. Die Einführung dieser Regel wurde von der UNO allerdings vehement abgelehnt (2), diente es doch nur den militärisch überlegenen Staaten des Westens in allermeisten Fällen als Vorwand, um unliebsame Länder zu bombardieren.

Aber der mächtige Westen versucht weiter, seine Regeln durch „Gewohnheitsrecht“ zum Völkerrecht werden zu lassen. Und natürlich scheut er nicht davor zurück, Lügen für seine Legitimation zu nutzen, was vor 20 Jahren sogar öffentlich-rechtliche Medien noch erklären durften (4).

Ein Schritt in Richtung Gewohnheitsrecht war ein Gerichtsurteil, welches nachträglich die Bombardierung Serbiens durch die NATO (und Deutschland) 1998 mehr oder weniger rechtfertigte. Warum die westliche Initiative, sich Absolution für den Angriffskrieg zu holen, nun Russland in die Hände spielt, beleuchtet ein Artikel von Boris Tadić in The National Interest (1). Er beschreibt, wie „ein IGH-Urteil von 2010 das Völkerrecht zu Putins Gunsten destabilisierte“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/regeln-oder-voelkerrecht-und-menschenrechte-von-jochen-mitschka

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