Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über das neue Zivildienstgesetz. Der Zugang zum Zivildienst soll erschwert werden, damit Armee und Zivilschutz mehr Personen zur Verfügung stehen. Kritiker bezweifeln die Wirkung der Massnahmen und betonen die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Gesellschaft.

Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann Zivildienst leisten. Bis 2009 brauchte es dafür eine Gewissensprüfung. Heute reicht ein Gesuch. Den Gewissenskonflikt belegen Gesuchsteller dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten wie in der Armee. Diese können sie aber zeitlich und örtlich selbst einteilen.

Dies scheint für viele Dienstpflichtige attraktiv zu sein. Gab es im Jahr 2011 noch 4670 Zulassungen zum Zivildienst, waren es im letzten Jahr 7211. Ein neuer Höchststand. Bundesrat und Parlament möchten die Zulassungen um 40 % auf rund 4000 pro Jahr reduzieren.

Hintergrund sind Personalprobleme in der Armee und in Zivilschutz. Mit über 140'000 Dienstpflichtigen liegt die Armee aktuell zwar im Soll, warnt aber ab 2028 vor einem Unterbestand. Der Zivilschutz kämpft über die ganze Schweiz gesehen bereits heute mit einem Personalmangel.

Geplante Massnahmen

Künftig sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten. Erreicht werden soll dies mit verschiedenen Massnahmen. Unter anderem bleibt in Zukunft die Mindestzahl von 150 Diensttage bestehen, unabhängig davon, wie viele Tage bereits im Militär geleistet wurden. Der Faktor 1.5 für die Zivildienstpflicht (im Vergleich zur Wehrdienstpflicht) soll auch für Unteroffiziere oder Offiziere gelten. Im Weiteren wird eine jährliche Einsatzpflicht im Zivildienst eingeführt (früher frei planbar). Und da der Armee medizinisches Personal fehlt, soll es im Zivildienst in Zukunft keine Einsätze mehr geben, die ein Studium in Human-, Zahn-, oder Veterinärmedizin erfordern.

Pro/Contra

Gegen die Gesetzesänderung haben der Zivildienstverband Civiva und die Jungen Grünen das Referendum ergriffen. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag in der Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust und löse die Probleme der Armee nicht.

Die Befürworter argumentieren, dass die Revision für mehr Gerechtigkeit sorge. Besonders gegenüber jenen, die ihren Dienst in Armee und Zivilschutz pflichtbewusst leisten. Die Massnahmen sichern die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz und sichert Bestände. Der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz werde wieder zum Normalfall, während der Zivildienst nur für begründete Ausnahmen zum Zug kommt.

Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum:

· Ja zu höheren Hürden: Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz

· Nein zu höheren Hürden: Valentin Humbel, JUSO Luzern

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.