Forum

Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen, dafür Gleichstellung der Witwer mit unterhaltsberechtigten Kindern. Doch die nötige Reform stockt.

Worum geht es? Die Schweiz soll Witwer den Witwen gleichstellen, verlangte der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg in einem wegweisenden Urteil im Oktober 2022. Ein Witwer hatte geklagt, weil er seine Rente verlor, als das jüngste Kind volljährig wurde. Wäre er eine Frau, argumentierte der Witwer, hätte er Anrecht auf eine lebenslange Rente. Der EGMR gab ihm recht. Das Urteil ist rechtsverbindlich.

Das gilt aktuell: Witwen haben Anspruch auf eine lebenslange Rente mit oder ohne unterhaltsberechtigte Kinder.

Neu: Die Schweiz hat eine Übergangsregelung eingerichtet, die auch Witwern mit Kindern eine lebenslange Rente gewährt. Bis die Reform vollzogen ist.

Die Reform: Der Bundesrat sieht Folgendes vor: Egal ob Mann oder Frau, verheiratet oder nicht: Die hinterbliebene Person erhält eine Rente, bis das jüngste Kind 25-jährig ist. Danach ist Schluss. Diese Rente soll neu Hinterlassenenrente heissen.

Das passiert mit den bestehenden Witwenrenten: Geht es nach dem Bundesrat, sollen auch laufende Witwenrenten angepasst werden. Ist eine Witwe jünger als 55 und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr, wird ihr, nach einer Übergangsphase von 2 Jahren, die Witwenrente gestrichen. Witwen über 55 Jahren sind von diesen Neuerungen nicht mehr betroffen.

Die mögliche Reform stockt: Eigentlich wollte der Bundesrat die Reform auf 2026 einführen. Sparpotential 350 Millionen Franken pro Jahr. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates hat vor ein paar Tagen die Reform vorerst gestoppt, weil diverse Vorschläge auf dem Tisch liegen, die mit der Rentenreform verknüpft sein könnten.

Gäste in der Sendung

· Regine Sauter, Nationalrätin FDP ZH

· Sandra Nussbaum-Stäuble, Präsidentin Verein Aurora

Es gibt immer mehr Hunde in der Schweiz. Auch die Beissvorfälle nehmen zu. Nun wird der Ruf nach Rasseverboten und Pflichtkursen für Hundehaltende wieder lauter.

Die Hundedichte in der Schweiz nimmt kontinuierlich zu. 2016 gab es rund 490'000 Hunde, heute sind es rund 560'000. Mit der Zunahme der Hunde steigt auch die Zahl der Hundebisse. Erst im Oktober griff ein Rottweiler in der Zürcher Gemeinde Adlikon zwei spielende Kinder an. Beide wurden verletzt, eines schwer.

Von verschiedener Seite wird der Ruf nach Massnahmen lauter. Im Kanton Zürich fordern zwei EDU-Kantonsräte, dass Rassen wie Rottweiler oder Dobermann als gefährliche Hunde eingestuft und somit verboten werden. Viele Expertinnen und Experten fordern zudem die Wiedereinführung einer Kurspflicht für Hundehaltende. Diese galt ab 2010 schweizweit, wurde jedoch Ende 2016 vom Parlament wieder abgeschafft.

Seither sind die Kantone in der Verantwortung, entsprechend stark variieren die Regelungen zur Hundehaltung. In 13 Kantonen existieren sogenannte Rasselisten, die entweder ein vollständiges Verbot bestimmter Rassen oder eine Bewilligungspflicht vorsehen. In gewissen Kantonen gibt es eine Kurspflicht für Hundehalter, in anderen nicht.

Braucht es ein nationales Hundegesetz, das einheitliche Regelungen für die gesamte Schweiz schafft? Sollte eine Kurspflicht für alle Hundehaltende wieder eingeführt werden? Und wie wichtig ist es, den Import von Hunden aus dem Ausland besser zu kontrollieren? Darüber diskutieren im «Forum»:

· Hansueli Beer, Präsident Schweizerische Kynologische Gesellschaft SKG

· Jan Leitz, stellvertretender Geschäftsführer EDU Kanton Zürich

Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Bundesrat und bürgerliche Parteien wollen die Untermiete stärker regulieren. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer einfacher Eigenbedarf geltend machen können. Doch die Linke bekämpft die beiden Änderungen.

Alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Gleichzeitig herrscht in verschiedenen Regionen der Schweiz eine Wohnungsknappheit. Und die Angebotsmieten steigen seit Jahren stärker als die Löhne. Deshalb ist das Wohnen ein emotionales Thema.

Am 24. November entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die Untermiete gesetzlich strenger geregelt wird: Neu dürfte eine Vermieterin die Untermiete verweigern, wenn diese länger als zwei Jahre dauern soll.

Auch in einem zweiten Bereich soll die Position der Eigentümer gestärkt werden: Sie sollen in Zukunft einfacher Eigenbedarf für ein Haus oder eine Wohnung geltend machen können, die sie besitzen. Gegen die beiden Vorlagen ergriff der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum.

Debatte im «Forum»

Über die beiden Mietrechtsvorlagen diskutieren im «Forum»:

* Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz. Er verspricht sich von den Ände-rungen mehr Rechtssicherheit.

* Walter Angst, Vorstandsmitglied Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband. Er befürchtet, dass die Position der Mieterinnen durch die Änderungen geschwächt würde.

Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Die FDP möchte die integrative Schule nach 13 Jahren abschaffen. In Basel und Zürich fordern Volksinitiativen das Ende der «Schule für alle». Umfragen zeigen, dass viele Lehrpersonen und Eltern das Modell für gescheitert halten.

Das sagen die Kritiker

Kritiker argumentieren, dass das Konzept an seine Grenzen stosse und das Niveau aller Schüler senke. Sie sehen Unruhe im Klassenzimmer und überforderte Lehrkräfte.

Das sagen die Befürworter

Befürworter hingegen betonen, dass Integration allen Kindern zugutekomme, insbesondere jenen mit Lernschwächen. Sie glauben, dass die Integration zu mehr Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft führt.

Debatte im «Forum»

Ist die integrative Schule gescheitert? Braucht es wieder Kleinklassen? Oder ist es für Schülerinnen und Gesellschaft richtig und wichtig, dass alle Kinder in die Regelschule integriert werden? Darüber diskutieren im «Forum»:

• Sophie Blaser, Lehrerin Kindergartenstufe und Präsidentin Bildungskommission der Gewerkschaft VPOD

• Philipp Loretz, Sekundarschullehrer und Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB)

An sechs Stellen sollen die Autobahnen gezielt ausgebaut werden, damit es künftig weniger stockt auf den Nationalstrassen. Doch dieses Rezept gegen den Stau ist umstritten.

In der Schweiz stehen die Autofahrerinnen und -fahrer immer länger im Stau. In den vergangen zehn Jahren hat sich die Zahl der Staustunden auf den Autobahnen gemäss dem Bund verdoppelt – auf über 40'000 Stunden im Jahr.

Sechs Projekte

Im Kampf gegen den Stau wollen der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit die Kapazität der Nationalstrassen erhöhen. Dies an neuralgischen Punkten in den Agglomerationen Bern, Basel, Genf, Schaffhausen und St. Gallen. Dafür sind Investitionen im Umfang von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Mit dem Ausbau fliesse der Verkehr wieder besser und es könne Ausweichverkehr durch die Dörfer verhindert werden, so die Befürworterinnen und Befürworter.

Linker Widerstand

Doch gegen das Projekt haben rund 30 Verbände unter der Führung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) das Referendum ergriffen. Die SP, die Grünen und die Grünliberalen lehnen den Ausbau ebenfalls ab. Sie argumentieren, der Ausbau führe zu mehr Verkehr und sei schädlich für das Klima.

Debatte im «Forum»

Führt der Ausbau der Autobahnen zu einem flüssigeren Verkehr oder am Ende zu mehr Stau? Darüber diskutieren im «Forum»:

* Bundesrat Albert Rösti. Der Verkehrsminister setzt sich für die Vorlage ein, weil sie zu mehr Sicherheit und weniger Stau auf den Strassen führe.

* Stéphanie Penher. Die Geschäftsführerin VCS bekämpft die Vorlage, weil sie ein Rezept der Vergangenheit sei und das Problem nicht löse.

Wie soll in Zukunft die Gesundheitsfinanzierung funktionieren? 14 Jahre arbeitete das Parlament an einer Reform. Kompromisse wurden gemacht. Bundesrat und eine Mehrheit im Parlament sagten «Ja» zur Vorlage. Der VPOD ergriff das Referendum und warnt vor einer «Scheinreform». 

Am 24. November stimmt die Schweiz über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) im Gesundheitswesen ab. 

Darum geht es

Leistenbruch oder Operation des Hallux valgus, was früher einen mehrtägigen Spitalaufenthalt zur Folge hatte, kann heute auch ambulant operiert werden. Will heissen, der Patient kommt morgens und kann einige Stunden nach der Operation wieder nach Hause gehen. Das kostet definitiv weniger als eine oder zwei Übernachtungen im Spital.

Wer bezahlt heute?

Bei ambulanten Eingriffen zu 100 Prozent die Krankenkasse. Beim Spitalaufenthalt bezahlt die Krankenkasse etwas weniger als die Hälfte, der grosse Rest übernimmt der Kanton.

Das soll sich ändern

EFAS, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen will, so wie es im Namen steht, eine einheitliche Finanzierung. Rund dreiviertel der Kosten soll in Zukunft die Krankenkasse bezahlen, der Rest der Kanton.

Zudem will man auch die Langzeitpflege in dieses neue Finanzierungsmodell einbinden.

Das sagt das Ja-Komitee

* Die Prämienzahlenden werden über alles gesehen entlastet

* Unnötige Behandlungen und Spitalaufenthalte werden vermieden

* Pflegeeintritte ins Heim werden verzögert, was Kosteneinsparungen bedeutet

Das sagt das Nein-Komitee

* Die Krankenkassenprämien werden durch EFAS weiter steigen

* Die Pflegeheimkosten für die einzelne Person werden noch höher ausfallen

* Der Druck auf das Pflegepersonal wird nochmals zunehmen, darunter wird die Qualität der Pflege leiden.

Im Forum diskutieren diese Gäste mit der Hörerschaft.

* Pro: Patrick Hässig, GLP-Nationalrat und dipl. Pflegefachmann

* Contra: Natascha Wey, Generalsekretärin VPOD

Schweizer Schulen werden zunehmend zu handyfreien Zonen. So sollen Schülerinnen und Schüler wieder mehr miteinander reden und besser vor Cybermobbing geschützt werden. Doch nicht alle halten Verbote für die richtige Lösung.

Das Smartphone. Es ist für viele Jugendliche die Verbindung zur Welt. Die intensive Nutzung führt aber auch dazu, dass Schülerinnen und Schüler weniger miteinander reden oder zusam-men spielen. Zu reden geben auch Fälle, in denen die Privatsphäre von Schülerinnen oder Leh-rerinnen verletzt wird, weil sie unerlaubterweise gefilmt werden.

Darauf reagieren viele Schulen, indem sie das Smartphone während des Unterrichts, aber auch während der Pausen verbieten. So wollen sie Missbräuche verhindern und die Schülerinnen und Schüler dazu ermuntern, wieder mehr miteinander zu reden und zu spielen.

Gäste im «Forum»

Sind Handyverbote an den Schulen die richtige Lösung? Darüber diskutieren im «Forum» die folgenden Gäste:

* Rahel Saladin, Sekundarlehrerin aus Embrach (ZH). Sie ist für ein Verbot.

* Daniel Betschart, Experte für Medienkompetenz bei Pro Juventute. Er ist gegen ein Verbot.

Letzte Woche hat der Nationalrat entschieden, der Schweizer Armee vier Milliarden Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Das Ziel: Die Schweiz soll angesichts der angespannten geopolitischen Lage ihre Armee modernisieren. Das sorgt für Diskussionen.

Gegner argumentieren: Die Schweiz als neutrales Land brauche keine so hohen Militärausgaben. Die Zusatzmilliarden könnten die finanzielle Stabilität gefährden und wichtige Ausgaben beeinträchtigen.

Befürworter sagen: Die Bedrohungslage habe sich verschlechtert. Die Armee brauche dringend mehr Geld für die Modernisierung.

Umstritten ist auch, woher die Zusatzmilliarden für die Armee kommen sollen. Diese Optionen stehen zur Debatte:

1. Sparen bei der Entwicklungshilfe

2. Sparen bei den Kantonen

3. Steuererhöhungen

4. Ausserordentlicher Fonds

5. Einsparungen im VBS selber 

Mehr Geld für die Armee – ja oder nein? Und wenn ja: auf Kosten von wem? Der Entwicklungshilfe oder den Kantonen? 

Das diskutieren Hörerinnen und Hörer in der Live-Diskussion «Forum» mit folgenden Gästen: 

* Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft

* Roxane Steiger, Politische Sekretärin der GSoA

Moderation & Redaktion: Yvonne Hafner

Online: Eric Dauer

Die Schweiz mit ihrem Strombedarf könne auf Kernenergie nicht verzichten, sagen die einen. Kernkraftwerke produzierten solid Strom. Eine Initiative ist eingereicht. Die andern sind verwundert bis empört. Erst 2017 hatte die Schweiz nein zu neuen AKWs gesagt. Zurück zum Start also in der AKW-Frage?

Energiegeladene Debatte

Befeuert wird die Diskussion zurzeit auch durch den Bundesrat, der mit einem angekündigten indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative neue Atomkraftwerke wieder ermöglichen möchte.

Forumsdiskussion

Im Forum diskutieren Hörerinnen und Hörer mit Gästen über die Frage, ob wir langfristig auf Strom aus Schweizer Atomkraftwerken angewiesen sind oder verzichten können.

Gäste

* Florian Kasser ist Präsident Allianz Atomausstieg und bei Greenpeace für das Nukleardossier zuständig. Für ihn ist klar, dass die Atomkraft nicht nachhaltig ist. Er sieht eine Zukunft ohne Atomstrom.

* Alexander Keberle ist Mitglied der Geschäftsleitung Economiesuisse, Bereichsleiter Umwelt, Energie und Infrastruktur. Für ihn ist klar, dass man die Kernkraft in Zukunft nicht aussen vor lassen kann. Er kann sich eine Zukunft mit Atomstrom vorstellen.

100'000 beglaubigte Unterschriften braucht es, damit eine Initiative zustande kommt. Das Sammeln auf der Strasse ist oft kaum zu schaffen. Deshalb bieten gewerbliche Sammelfirmen ihre Dienste an. Nicht alle arbeiten dabei seriös. Es werden Unterschriften gefälscht. Das Vertrauen ist angeknackst.

Politik und anverwandte Kreise äusserten sich zu einem möglichen Verbot von gewerblichen Sammelfirmen. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen.

Für ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz. Ihre Argumente:

* Die Demokratie ist nicht zu kaufen.

* Beim Sammeln für Initiativen und Referenden zählt die Überzeugungskraft.

* Wenn Geld im Spiel ist, führt dies zu Missbräuchen.

Gegen ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP, ZH. Ihre Argumente

* Ein Verbot des bezahlten Sammelns schränkt die direkte Demokratie ein.

* Dann können nur noch mitgliederstarke Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs oder grosse Parteien Initiativen oder Referenden einreichen.

* Wird bezahltes Sammeln verboten, verschiebt sich das Sammeln in die Schwarzarbeit. Das heisst: Komitees bezahlen zum Beispiel Studenten oder Senioren für das Unterschriftensammeln.

Im Forum diskutieren Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz und Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP ZH, Geschäftsführende Partnerin bei Sammelplatz Schweiz mit Hörerinnen und Hörern.