In der Schweizer werden Sie immer beliebter. Seit ihrer Aufnahme in die Grundversicherung steigen die Kosten massiv. Was als medizinische Hilfe begann, entwickelt sich zur politischen Debatte.

Sie ist klein, hat es aber in sich: Eine Injektion pro Woche, und die Kilos purzeln. Medikamente wie Wegovy und Ozempic wurden ursprünglich gegen Diabetes entwickelt – inzwischen setzen sie viele gezielt zum Abnehmen ein. In der Schweiz übernehmen die Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen die Kosten dafür. Das hat einen Boom ausgelöst: Zehntausende lassen sich die Spritze verschreiben, Fachpersonen sprechen bereits von einer Revolution in der Adipositasbehandlung.

Die Finanzierung der Abnehmspritzen durch die Grundversicherung ist nur vorläufig geregelt – bis Anfang 2027. Ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, lässt sich derzeit kaum beurteilen: Verlässliche Langzeitdaten fehlen, und noch ist unklar, ob die Behandlung wirklich nachhaltige Effekte bringt. Für das Gesundheitssystem stellt sich damit eine zentrale Frage: Investieren wir hier in einen echten Fortschritt – oder in eine teure Hoffnung mit ungewissem Ausgang?

Die Gäste im «Forum» sind:

- Gabriela Fontana, Geschäftsleiterin Allianz Adipositas Schweiz

- Saskia Schenker, Direktorin prio.swiss, Verband Schweizer Krankenversicherer

Die schweren und starken Sport Utility Vehicle boomen in der Schweiz. Sie stossen aber auch mehr CO2 aus und brauchen mehr Platz auf der Strasse. Die Grünen wollen den Boom mit einer Zusatzsteuer bremsen. Ist dies der richtige Ansatz?

In der Schweiz ist mehr als die Hälfte der neue zugelassenen Autos ein Sport Utility Vehicle, kurz SUV. Dies zeigen die jüngsten Verkaufszahlen. Von den zehn meistverkauften Fahrzeugen gehören sieben zur Kategorie SUV.

Doch SUV sind schwer und stark. Dies bedeutet, dass sie mehr CO2 ausstossen als Kompaktwagen. Deshalb wollen die Grünen nun den SUV-Boom bremsen. Sie fordern eine zusätzliche Steuer auf PS-starke und schwere Autos. Die Einnahmen würden für Klimaschutzprojekte verwendet.

Für Auto Schweiz, die Vereinigung der Automobil-Importeure, ist die SUV-Steuer aber der falsche Weg: Viele Leute seien auf grosse Autos angewiesen, diese dürften nicht bestraft werden. Kundinnen und Kunden sollten jene Autos kaufen können, die ihnen gefallen.

Die Gäste im «Forum» sind:

- Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Zürich. Sie will SUV höher besteuern.

- Thomas Rücker, Direktor Auto Schweiz, Vereinigung der Automobil-Importeure. Er bekämpft höhere Steuern für SUV.

Immer mehr Betriebe verlangen Zuschläge für Zahlungen mit Twint oder Karte – obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist. Ist das fair oder unfair? Und muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden?

Ob an der Chilbi, beim Bäcker oder der Seilbahn: Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz verlangen Zuschläge, wenn Kundinnen und Kunden mit Twint oder Karte bezahlen. Zwar sind solche Aufschläge gemäss Twint und Kartenanbieter nicht erlaubt. Doch die Betriebe verteidigen diese mit den hohen Transaktionsgebühren, die je nach Zahlungsmittel bis zu vier Prozent des Umsatzes ausmachen können.

Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands, kritisiert diese Praxis scharf. Zuschläge auf bargeldlose Zahlungen seien unfair und kämen einem versteckten Preisaufschlag gleich. Die tatsächlichen Gebühren pro Zahlung seien oft nur wenige Rappen – ein Aufpreis von einem Franken oder mehr verärgere die Kundschaft und schade langfristig der Wirtschaft. Stattdessen sollten KMU diese Kosten für bargeldloses Bezahlen in ihre Preise einkalkulieren, so Rupp.

Einige Betriebe sehen das anders. Sie sagen: Warum sollte der Händler die Kosten tragen, wenn Kundinnen und Kunden ein teureres Zahlungsmittel wählen? Einige argumentieren, sie seien durch fix vorgegebene Preise oder den Aufwand für Preisberechnungen eingeschränkt.

Auch politisch ist das Thema aktuell. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion angenommen, die mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen fordert. Ziel ist es, dass KMU besser vergleichen, verhandeln und den günstigsten Anbieter auswählen können. Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Regelung ausarbeiten.

Parallel dazu tobt eine Debatte um die Zukunft des Bargelds. Immer mehr Geschäfte akzeptieren nur noch bargeldlose Zahlungen – zum Ärger vieler Konsumentinnen und Konsumenten. Für die Stiftung für Konsumentenschutz ist Bargeld ein wichtiges Gegengewicht zur wachsenden Marktmacht von Twint und Kartenfirmen. Andere sehen im Rückgang des Bargelds keinen Grund zur Sorge.

Sind Zuschläge für bargeldloses Zahlen gerechtfertigt – oder schlicht unfair? Und: Muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden oder ist das kein Problem? Darüber diskutieren im Forum:

· Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands SKV

· Severin Pflüger, Geschäftsführer des Verbands Elektronischer Zahlungsverkehr VEZ

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Der Bundesrat will eine Regulierung, jedoch ohne die Innovation zu behindern.

Künstliche Intelligenz ist im Alltag vieler Menschen angekommen. Die Technologie entwickelt sich rasant weiter und kommt in immer mehr Bereichen zum Einsatz.

Viele sehen in der künstlichen Intelligenz ein grosses Potential für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Verwaltung und die Gesellschaft als Ganzes. Damit die Schweiz profitieren kann und die Innovation nicht gebremst wird, wollen sie möglichst wenig gesetzliche Schranken.

Andere warnen vor den Risiken. Dazu gehören die fehlende Transparenz beim Einsatz von KI, fehlerhafte Algorithmen, die zu Diskriminierung führen, oder Sicherheitslücken, die ausgenutzt werden könnten. Sie fordern strengere Regulierungen, um Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung in KI-Technologien zu stärken.

Vorhaben des Bundesrates

Ein allgemeines KI-Gesetz, wie es die EU mit dem "AI-Act" kennt, ist nicht geplant. Stattdessen sollen bestehende Gesetze gezielt angepasst und branchenspezifische Regelungen erarbeitet werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage in Auftrag gegeben, welche Bereiche wie Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen soll.

Zudem will der Bundesrat die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz ratifizieren. Diese legt einen internationalen Rechtsrahmen fest, der verantwortungsvolle Innovationen fördert und die Risiken von KI-Systemen minimiert. KI-Systeme müssten die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren.

Reicht das, oder braucht die Schweiz rasch strengere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Darüber diskutieren im Forum:

· Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne Freiburg

· Jon Fanzun, CEO Swico (Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz)

Ein ganzes Dorf verschwindet unter einer gewaltigen Geröll- und Eismasse: Der Bergsturz von Blatten im Walliser Lötschental wirft nicht nur geologische Fragen auf – sondern auch politische, emotionale und gesellschaftliche.

Neun Millionen Kubikmeter Geröll stürzten vom Kleinen Nesthorn über den Birch Gletscher ins Tal. Die Kombination aus Eis- und Felssturz ist laut Fachleuten einzigartig. Erst im Jahr 2023 musste das Dorf Brienz im Kanton Graubünden evakuiert werden, weil ein instabiler Berghang drohte, grosse Gesteinsmassen ins Tal zu schicken. Und im Jahr 2000 starben in Gondo 13 Menschen, als ein Murgang das Dorf teilweise zerstörte.

Was passiert, wenn das Eis schmilzt, der Permafrost taut und ganze Landschaften ihren Halt verlieren? Welche Rolle spielt der Klimawandel – und wo beginnt die menschliche Verantwortung? Wie geht eine betroffene Gemeinschaft mit dem Verlust von Heimat um – und soll man zerstörte Dörfer überhaupt wieder aufbauen?

Wie viel ist uns ein sicheres Leben in den Bergen wert – und wo endet das, was machbar, bezahlbar und vernünftig ist? Darüber diskutieren im Forum:

· Boris Previšić, Alpenkulturforscher und Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft, Direktor des Instituts Kulturen der Alpen

· Hans Rudolf Keusen, Geologe Schweizerischer Alpen-Club SAC

· Adolf Ogi, alt Bundesrat und Ehrenbürger von Kandersteg und Ehrenburger der Gemeinden im Lötschental

Die Sendung wird zeitgleich im Fernsehen auf SRF1 übertragen.

In der Schweiz sind Jugendliche ab dem 10. Lebensjahr strafmündig. Das Jugendstrafrecht gilt bis zum 18. Lebensjahr. Das Strafmass ist auch bei schweren Vergehen verhältnismässig gering. Das könnte sich ändern.

Beim Jugendstrafrecht steht die Täterin oder der Täter im Fokus. Das Ziel ist es, die Jugendlichen zu erziehen und zu schützen, nicht nur zu bestrafen.

Strafen und Massnahmen

Die Maximalstrafen für Minderjährige wirken auf den ersten Blick sehr tief. Kinder zwischen 10 und 14 Jahren müssen beispielsweise als Strafe höchstens zehn Tage gemeinnützige Arbeit leisten. Bei 15-Jährigen ist ein Freiheitsentzug bis zu einem Jahr möglich, bei über 16-Jährigen bis zu vier Jahren. Auch bedingte Strafen sind möglich.

Lasch ist das Jugendstrafecht trotzdem nicht. Neben den Strafen steht den Jugendanwälten mit den sogenannten Schutzmassnahmen ein starkes Sanktionsmittel zur Verfügung. Bei schweren Delikten kann die Jugendanwaltschaft straffällige Jugendliche bis zum 25. Geburtstag beaufsichtigen, und unter Umständen in einer geschlossenen Institution unterbringen.

Verschärfung des Jugendstrafrechts

Eine Motion der Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Bei schweren Verbrechen sollen künftig nur unbedingte Strafen ausgesprochen werden können. Wenn Jugendliche bei angeordneten Schutzmassnahmen nicht kooperieren, sollen sie ins Gefängnis müssen. Der maximal mögliche Freiheitsentzug soll erhöht werden. Und besonders schwere Straftaten sollen nach dem Erwachsenenstrafecht beurteilt werden.

Pro / Contra

Die Verschärfung soll der Abschreckung dienen und die Bevölkerung schützen, sagen die Befürworter. Zudem werden härtere Strafen von Opfern und Angehörigen als gerechter empfunden.

Die Gegner der Vorlage bezweifeln eine abschreckende Wirkung von höheren Strafen. Diese könnten zudem die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringern und Betroffene stigmatisieren. Zudem führten insbesondere längere Haftstrafen zu höheren Kosten im Justizsystem.

Soll das Jugendstrafrecht verschärft werden? Oder sollte die Prävention verbessert werden? Darüber diskutieren im Forum:

· Pro Verschärfung: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich

· Contra Verschärfung: Patrik Killer, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege

· Dr. med. Dorothea Stiefel, Kinder- und Jugendpsychiaterin, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich

Die Sendung wird zeitgleich im Fernsehen auf SRF1 übertragen.

Der ESC ist ein unpolitischer Wettbewerb – so steht es im Reglement. Aber häufig hat er doch eine politische Dimension.

«United by Music»: So lautet das Motto des Eurovision Song Contest. Geschaffen wurde er in den 50er-Jahren, um die kriegsversehrten europäischen Völker einander wieder näherzubringen. Und gemäss den Regeln ist er eine «unpolitische Veranstaltung». Demnach sind Liedtexte, Ansprachen und Gesten politischer Natur während des Contests untersagt. Soweit die Theorie, denn in der Realität hatte der grösste Musikwettbewerb der Welt oft eine politische Dimension.

Politische Vorstösse

Dass der Song Contest dieses Jahr in der Schweiz stattfindet, hat auch zu politischen Vorstössen geführt: So ergriff die EDU in Basel das Referendum gegen den Millionenkredit des Kantons für den ESC. Zwei Drittel der Stimmenden sagten an der Urne aber Ja zum Kredit.

Gäste im «Forum»

Darf oder soll der Eurovision Song Contest politisch sein? Darüber diskutieren am Donnerstag, 15. Mai, von 10 bis 11 Uhr im «Forum»:

• Samuel Kullmann, Berner Grossrat der Eidgenössisch-Demokratischen Union, EDU. Kullmann wirkte am Referendum gegen den ESC-Kredit mit. Er lehnte die staatliche Unterstützung des Anlasses ab.

• Eric Facon, Kulturjournalist. Facon beobachtet ein zunehmend aufgeheiztes Klima rund um den Song Contest. Es sei erwartbar, dass dies zu politischen Kundgebungen führe, denn der ESC finde nicht in einem Vakuum statt.

Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster.

In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt.

Wer profitiert?

Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel.

Wer verliert?

Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert.

Widerstand und politische Debatte

SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz.

Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun.

Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum:

• Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz

• Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau

In einzelnen Kantonen dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung abstimmen. Auf Bundesebene nicht. Doch dies soll sich nun ändern.

Wer den Schweizer Pass hat und über 18 Jahr alt ist, darf abstimmen und wählen. Dies gilt nicht für Menschen, welche auf Grund einer geistigen Beeinträchtigung unter einer umfassenden Beistandschaft stehen. Sie werden von einem Beistand vertreten und sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies betrifft in der Schweiz rund 16'000 Personen.

Motion fordert politische Rechte

Die Regelung führt dazu, dass die Meinung der betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zählt. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat.

In Genf und Appenzell-Innerrhoden dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bereits wählen und abstimmen. In den Kantonen Zürich, Zug, Neuenburg und Solothurn sind ähnliche Vorstösse am Laufen. Eine Motion vom Berner EVP-Nationalrat Marc Jost, fordert auf Bundesebene umfassende politische Rechte für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung.

Missbrauchspotential?

Von bürgerlicher Seite wird das Stimm- und Wahlrecht für Personen mit geistiger Beeinträchtigung abgelehnt. Es bestehe ein Missbrauchspotential, weil Beistände die Wahlrechte ihrer Schützlinge übernehmen könnten. Zudem sei es nicht vertretbar, dass nicht mündige und nicht handlungsfähige Personen in ein politisches Amt gewählt werden könnten.

Sollen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung auf Bundesebene abstimmen und wählen dürfen oder nicht? Darüber diskutieren im Forum:

· Marc Jost, EVP-Nationalrat BE

· Jan Habeggger, Stv. Geschäftsführer insieme

· Dominic Frei, Co-Präsident Schweizerischer Verband der Berufsbeistandspersonen (telefonisch zugeschaltet)

Mit einem speziellen Gentechnik-Gesetz will der Bundesrat neue Züchtungstechnologien zulassen. Notwendige Innovation oder Gefahr für Mensch und Umwelt?

2005 wurde an der Urne das Gentech-Moratorium angenommen. Seither ist in der Schweiz der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen faktisch verboten. Ausnahmen gibt es nur unter strengen Bedingungen für die Forschung.

2021 hat das Parlament das Moratorium ein viertes Mal bis Ende 2025 verlängert und gleichzeitig dem Bundesrat den Auftrag erteilt, den Gentech-Markt zu liberalisieren.

Neues Gentech-Gesetz

Anfangs April hat Bundesrat Albert Rösti einen Entwurf für eine neues Gentechnik-Gesetz (Züchtungstechnologiengesetz) präsentiert. Er will ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien in der Schweiz zulassen.

Unter "neuen Züchtungstechnologien" ist im Prinzip das "CRISPR-Verfahren" bzw. die "Gen-Schere" gemeint. Dabei wird das Erbmaterial von Pflanzen an bestimmen Stellen gezielt verändert, ohne dass fremdes Erbmaterial eingebaut wird. Die neue Technologie unterscheidet sich damit wesentlich von klassischen Gentechnik-Verfahren, welche bei Pflanzen durch Bestrahlung oder Chemikalien zufällige Mutationen erzeugen.

Pro/Contra

Die Schweizer Allianz Gentechfrei und weitere Organisationen sind gegen eine Liberalisierung des Gentech-Marktes. Sie haben im Gegenzug die sogenannte "Lebensmittelschutz-Initiative" lanciert. Diese fordert u.a. eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Zudem dürften diese nur zugelassen werden, wenn Risiken für Mensch, Tier und Umwelt geprüft wurden.

Der Verein "Sorten für Morgen", Bauern und die Agrarindustrie kämpfen für eine möglichst freie Nutzung der Gentechnik. Mit der neuen Technik lasse sich die Züchtung beschleunigen. Damit könne man auf Klimawandel, Schädlinge und Krankheiten besser reagieren und Ernteausfälle reduzieren. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln könnte verringert werden.

Diskussion

Sollen in der Schweiz neue Züchtungstechnologien und damit auch gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden? Wie gross ist der Nutzen? Und wäre der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet? Darüber diskutieren im Forum:

· Dr. Christian Ochsenbein, Geschäftsführer Delley Samen und Pflanzen AG / Vorstandsmitglied «Sorten für Morgen»

· Claudia Vaderna, Geschäftsführerin der Schweizer Allianz Gentechfrei

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.