Der Ausbau der Velowege kostet viel Geld. Mit einer neuen Velovignette sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten beteiligen.

2018 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen für das Veloweggesetz ausgesprochen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein nationales Velowegnetz von guter Qualität zu planen und bis 2042 umzusetzen.

Die Strasseninfrastruktur in der Schweiz wird auf Bundesebene über Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer finanziert. Kantone und Gemeinden finanzieren eigene Strassen und die Veloinfrastruktur u.a. über allgemeine Steuereinnahmen und die Motorfahrzeugsteuer.

Wer in der Schweiz Auto fährt, beteiligt sich damit direkt an den Infrastrukturkosten. Für Velofahrende ist die Benützung der Strassen kostenlos.

Dies will die Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel ändern. Sie plant diesen Frühling einen Vorstoss für die Einführung einer obligatorischen Velovignette. Damit sollen sich Velofahrende direkt an den Kosten für die Veloinfrastruktur beteiligen.

20 Franken pro Jahr

Die Velovignette soll 20 Franken pro Jahr kosten. Ob der Betrag pro Velo, pro Person oder pro Haushalt fällig wird, ist offen. Ob für den Nachweis eine Klebeettikette oder eine E-Vignette zum Einsatz kommt, soll der Bundesrat entscheiden.

Sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten für Velowege beteiligen oder nicht? Und wenn ja, wie sollte das Vorhaben umgesetzt werden? Darüber diskutieren im «Forum»:

· Pro Velovignette: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich

· Contra Velovignette: Hasan Candan, SP-Nationalrat Kanton Luzern / Vizepräsident Pro Velo Schweiz

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Keine Kinderarbeit mehr dulden, keine giftigen Abwässer in Flüsse leiten, fertig mit Arbeitsplätzen in einsturzgefährdeten Minen: Grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten und der Umwelt weltweit wahrnehmen müssen. Das will die neue Initiative.

Konzernverantwortungsinitiative einst und jetzt

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 von einer knappen Mehrheit an der Urne angenommen. Allerdings scheiterte sie am Ständemehr. Die neue Konzernverantwortungsinitiative will fast dasselbe wie die alte: grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz punkto Menschenrechte und Umweltschutz in die Pflicht nehmen.

· Neu gilt das nur für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz ab 450 Millionen Franken , KMU sind ausgenommen.

· Konzerne müssen für ihre Tochtergesellschaften Verantwortung übernehmen, eine Haftung für die Lieferkette ist aber ausgeschlossen.

· Wer muss wem beweisen, dass der Konzern seine Sorgfaltspflicht verletzt oder nicht verletzt hat? Die sogenannte Beweislastverteilung ist offener formuliert. Man spricht von einer angemessenen Regelung für die Erbringung von Beweisen.

Im Abstimmungskampf im Jahre 2020 sagte der Bundesrat, der sich damals gegen die Initiative stellte, man wolle keinen Schweizer Alleingang. Nun haben sich die Bedingungen geändert. Die EU hat seit Sommer 2024 ein Konzernverantwortungsgesetz.

Kathrin Amacker, ehemalige die Mitte Nationalrätin findet die Initiative «pragmatisch und nötig».

Die Präsidentin von Fairtrade Max Havelaar ist nicht die einzige Bürgerliche, die die Initiative unterstützt.

Für die ehemalige Managerin bei Novartis und den SBB ist klar: «Seit mehr als 13 Jahren gelten die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: einstimmig verabschiedet und mit expliziter Unterstützung der Wirtschaft. Inzwischen haben zahlreiche Länder darauf aufbauend verbindliche Konzernverantwortungsgesetze verabschiedet». Es sei Zeit, dass dies auch die grosse Wirtschaftsnation Schweiz tue.

Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug, findet die Initiative «nicht zielführend».

Die meisten Konzerne hielten sich an die internationalen Vorgaben. «Sie machen es nicht nur zureichend, sondern auch gut». Zudem ist für ihn fraglich, ob eine allfällige Umsetzung der Initiative die Welt tatsächlich ein Stück besser machen würde.

Er sieht auch die Staaten, in denen die Konzerne aktiv sind, in der Verantwortung. «Man kann nicht alles auf die Konzerne abwälzen, wenn in gewissen Staaten erlaubt ist, was hier verboten wäre». Die Schweiz solle eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen und sich nicht nur auf das EU-Lieferkettengesetz abstützen, das aufgrund des grossen Widerstandes anderer Mitgliedstaaten überarbeitet und abgeschwächt werde.

Die Initiative der Jungen Grünen fordert, dass die Schweiz die Umwelt nur so weit belasten darf, dass sich die Natur erholen kann. Die bürgerlichen Gegnerinnen und Gegner kritisieren die Volksinitiative als extrem, sie befürchten starke wirtschaftliche Einbussen.

Nur so viele natürliche Ressourcen verbrauchen, dass sich die Natur erholen kann. Dies ist die Forderung der so genannten Umweltverantwortungsinitiative. Lanciert wurde sie von den Jungen Grünen. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber.

Zeit für einen Wandel

Laut den Initiantinnen und Initianten reichen die Massnahmen nicht, die die Schweizer Politik bisher für den Klimaschutz beschlossen hat. Es sei dringend nötig, die Wirtschaft umzubauen, sagt Olivia Senn von den Jungen Grünen. Die grossen Konzerne dürften nicht mehr länger zu viele Güter zulasten der Umwelt produzieren. Und die Bevölkerung müsse ihren Konsum einschränken.

Drastische Einschnitte

Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit bekämpfen die Initiative. Sie führe zu drastischen Einschnitten in unserer Lebensweise, zu höheren Preisen und zum Verlust von Arbeitsplätzen, sagt Melanie Racine von den Jungfreisinnigen. Wenn die Umweltverantwortungsinitiative angenommen werde, drohe der Lebensstandard der Schweiz auf das Niveau von Entwicklungsländern wie Afghanistan zu sinken.

Gäste im «Forum»

Bringt die Volksinitiative den dringend benötigten Richtungswechsel unseres Konsumverhaltens? Oder zerstört sie unseren Wohlstand? Darüber diskutieren am Donnerstag, 9. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1:

· Olivia Senn, Mitglied der Kampagnengruppe bei den Jungen Grünen Schweiz. Sie ist für die Initiative.

· Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ist gegen die Initiative.

Das Arbeitsgesetz erlaubt maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr. Eine Standesinitiative des Kantons Zürich fordert eine Lockerung der Vorgabe und bis zu zwölf Sonntagsverkäufe.

In vielen Regionen der Schweiz sind die Läden an maximal vier Sonntagen pro Jahr geöffnet. Im Wettbewerb mit dem Onlinehandel, welcher rund um die Uhr verfügbar ist, spielen Sonntagsverkäufe eine wichtige Rolle für den stationären Handel. Es gibt den Geschäften die Möglichkeit, Umsätze zu generieren und Kunden anzulocken, welche unter der Woche keine Zeit zum Einkaufen finden. Vor allem in der Adventszeit gehören Sonntagsverkäufe zu den umsatzstärksten Tagen des Jahres.

Bezüglich Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen herrscht in der Schweiz ein Flickenteppich. Auf Bundesebene regelt das Arbeitsgesetz die Arbeits- und Ruhezeiten. Von Montag bis Samstag können Läden maximal von 6-23 Uhr öffnen. Gewisse Kantone haben ein Ladenöffnungsgsetz, welches die Öffnungszeiten einschränken kann. Nacht- und Sonntagsarbeit sind grundsätzlich verboten, Ausnahmen sind bewilligungspflichtig. Erlaubt sind maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr.

Das Arbeitsgesetz kennt jedoch viele Ausnahmen: Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen, Tankstellenshops, Kioske, Bäckereien/Konditoreien, Blumenläden, etc. sowie Geschäfte in Tourismusgebieten dürfen am Sonntag öffnen.

Mehrere Vorstösse wollen das Arbeitsgesetz lockern:

Eine Standesinitiative des Kantons Zürich fordert eine Erhöhung der Anzahl Sonntagsverkäufe von heute vier auf neu zwölf Sonntage. Eine Motion des FDP Nationalrats Philippe Nantermod will kleineren Geschäften mit begrenztem Sortiment erlauben, am Sonntag zu öffnen. Und der Bundesrat möchte städtische Tourismuszonen (wie z.B. Innenstädte) den klassischen Tourismusgebieten gleichsetzen und Sonntagsverkäufe ermöglichen.

Reichen vier Sonntagsverkäufe pro Jahr, oder darf es ein bisschen mehr sein? Und sollen auch Geschäfte in städtischen Tourismusgebieten am Sonntag öffnen dürfen? Darüber diskutieren im «Forum»:

· Pro Sonntagsverkauf: Cristina Cortellini, Zürcher Kantonsrätin GLP

· Contra Sonntagsverkauf: Yvonne Feri, Präsidentin Syna – die Gewerkschaft

Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Die Zahl der begleiteten Suizide wird sich in der Schweiz künftig verdoppeln. Braucht es ein Gesetz und strengere Kontrollen?

Die Suizidhilfe-Kapsel Sarco der Organisation «The Last Resort» hat die Debatte um die Sterbehilfe neu entfacht. Bis 2035 könnte sich die Zahl der assistierten Suizide in der Schweiz mehr als verdoppeln, schätzt Uwe Güth, Mitglied der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Dies von heute rund 1600 Personen auf 3500 pro Jahr.

Ob damit auch neue Suizidhilfe-Organisationen und neue Technologien wie «The Last Resort» in unser Land kommen, weiss niemand.

Doch in der Politik regt sich Unbehagen. Der Berner EVP-Nationalrat Marco Jost plant, in der aktuellen Wintersession einen Vorstoss einzureichen. Er möchte Suizidhilfe auf schwerkranke, sterbende Menschen beschränken. Zudem wünscht er sich mehr Aufsicht und Kontrolle über Suizidhilfe-Organisationen.

Marion Schafroth, Präsidentin von Exit Deutsche Schweiz, ist gegen mehr Regeln. Sie argumentiert, dass ein Gesetz unnötige Einschränkungen mit sich bringen würde. Ihrer Meinung nach sollten auch ältere Menschen ohne tödliche Krankheit die Möglichkeit haben, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen, wenn sie keinen Sinn mehr im Weiterleben sehen.

Braucht es mehr Regeln und Gesetze? Braucht es mehr Kontrolle für Suizidhilfe-Organisationen? Oder ist die liberale Haltung der Schweiz richtig? Darüber diskutieren im «Forum»:

· Marion Schafroth, Präsidentin «Exit Deutsche Schweiz»

· Marc Jost, EVP-Nationalrat Kanton Bern

Bisher wurden die Nationalstrassen stets ausgebaut. Doch nach dem Nein an der Urne sind jetzt neue Ideen gefragt.

An sechs Stellen hätte das Nationalstrassennetz ausgebaut werden sollen. Doch die Mehrheit der Stimmenden wollte es anders: Mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen wurde der Autobahnausbau am Sonntag bachab geschickt. Dies freut das links-grüne Lager. Aber das Transportgewerbe beklagt die steigenden Staustunden.

Linke und rechte Ideen

Was sind also die Alternativen zum Autobahnausbau? Die siegreiche Linke möchte mehr Geld in den Velo- und den Fussverkehr sowie in den Lärmschutz stecken. Indem der öffentliche Verkehr attraktiver wird, sollen Automobilistinnen und Automobilisten zum Umsteigen bewegt werden.

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert hingegen, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen auf den Autobahnen verkürzt wird. Neu sollten Lieferungen bereits ab vier Uhr morgens möglich sein. Sonst könnten die Waren zur Versorgung der Bevölkerung nicht recht geliefert werden.

Mobility Pricing

London, Singapur, Stockholm: Im Ausland haben verschiedene Städte eine Anti-Stau-Gebühr eingeführt. Autofahrer müssen eine Gebühr bezahlen, um in die Innenstädte zu fahren. Zu Stosszeiten ist die Gebühr jeweils höher. Ein solches Modell könnte auch für Autobahnen angewendet werden, um sie zu den Spitzenzeiten zu entlasten.

Fachleute sehen beim Mobility Pricing grosses Potenzial, doch politisch gilt das System aktuell nicht für mehrheitsfähig. Deshalb werden andere Ideen herumgeboten, die jedoch keine sehr grosse Wirkung haben dürften. Dazu gehört, dass man Fahrbahnen für Autos mit mehreren Insassen reserviert, so genanntes Car-Pooling. Oder dass die Pannenstreifen bei Stau genutzt werden können.

Debatte im «Forum»

Was also sind die neuen Lösungen im Kampf gegen den Stau auf den Autobahnen? Darüber debattieren am kommenden Donnerstag, 28. November, im «Forum»:

· Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen

· Thierry Burkart, FDP-Präsident und Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands ASTAG

Keine lebenslangen Renten mehr für Witwen, dafür Gleichstellung der Witwer mit unterhaltsberechtigten Kindern. Doch die nötige Reform stockt.

Worum geht es? Die Schweiz soll Witwer den Witwen gleichstellen, verlangte der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg in einem wegweisenden Urteil im Oktober 2022. Ein Witwer hatte geklagt, weil er seine Rente verlor, als das jüngste Kind volljährig wurde. Wäre er eine Frau, argumentierte der Witwer, hätte er Anrecht auf eine lebenslange Rente. Der EGMR gab ihm recht. Das Urteil ist rechtsverbindlich.

Das gilt aktuell: Witwen haben Anspruch auf eine lebenslange Rente mit oder ohne unterhaltsberechtigte Kinder.

Neu: Die Schweiz hat eine Übergangsregelung eingerichtet, die auch Witwern mit Kindern eine lebenslange Rente gewährt. Bis die Reform vollzogen ist.

Die Reform: Der Bundesrat sieht Folgendes vor: Egal ob Mann oder Frau, verheiratet oder nicht: Die hinterbliebene Person erhält eine Rente, bis das jüngste Kind 25-jährig ist. Danach ist Schluss. Diese Rente soll neu Hinterlassenenrente heissen.

Das passiert mit den bestehenden Witwenrenten: Geht es nach dem Bundesrat, sollen auch laufende Witwenrenten angepasst werden. Ist eine Witwe jünger als 55 und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr, wird ihr, nach einer Übergangsphase von 2 Jahren, die Witwenrente gestrichen. Witwen über 55 Jahren sind von diesen Neuerungen nicht mehr betroffen.

Die mögliche Reform stockt: Eigentlich wollte der Bundesrat die Reform auf 2026 einführen. Sparpotential 350 Millionen Franken pro Jahr. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates hat vor ein paar Tagen die Reform vorerst gestoppt, weil diverse Vorschläge auf dem Tisch liegen, die mit der Rentenreform verknüpft sein könnten.

Gäste in der Sendung

· Regine Sauter, Nationalrätin FDP ZH

· Sandra Nussbaum-Stäuble, Präsidentin Verein Aurora

Es gibt immer mehr Hunde in der Schweiz. Auch die Beissvorfälle nehmen zu. Nun wird der Ruf nach Rasseverboten und Pflichtkursen für Hundehaltende wieder lauter.

Die Hundedichte in der Schweiz nimmt kontinuierlich zu. 2016 gab es rund 490'000 Hunde, heute sind es rund 560'000. Mit der Zunahme der Hunde steigt auch die Zahl der Hundebisse. Erst im Oktober griff ein Rottweiler in der Zürcher Gemeinde Adlikon zwei spielende Kinder an. Beide wurden verletzt, eines schwer.

Von verschiedener Seite wird der Ruf nach Massnahmen lauter. Im Kanton Zürich fordern zwei EDU-Kantonsräte, dass Rassen wie Rottweiler oder Dobermann als gefährliche Hunde eingestuft und somit verboten werden. Viele Expertinnen und Experten fordern zudem die Wiedereinführung einer Kurspflicht für Hundehaltende. Diese galt ab 2010 schweizweit, wurde jedoch Ende 2016 vom Parlament wieder abgeschafft.

Seither sind die Kantone in der Verantwortung, entsprechend stark variieren die Regelungen zur Hundehaltung. In 13 Kantonen existieren sogenannte Rasselisten, die entweder ein vollständiges Verbot bestimmter Rassen oder eine Bewilligungspflicht vorsehen. In gewissen Kantonen gibt es eine Kurspflicht für Hundehalter, in anderen nicht.

Braucht es ein nationales Hundegesetz, das einheitliche Regelungen für die gesamte Schweiz schafft? Sollte eine Kurspflicht für alle Hundehaltende wieder eingeführt werden? Und wie wichtig ist es, den Import von Hunden aus dem Ausland besser zu kontrollieren? Darüber diskutieren im «Forum»:

· Hansueli Beer, Präsident Schweizerische Kynologische Gesellschaft SKG

· Jan Leitz, stellvertretender Geschäftsführer EDU Kanton Zürich

Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Bundesrat und bürgerliche Parteien wollen die Untermiete stärker regulieren. Zudem sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer einfacher Eigenbedarf geltend machen können. Doch die Linke bekämpft die beiden Änderungen.

Alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Gleichzeitig herrscht in verschiedenen Regionen der Schweiz eine Wohnungsknappheit. Und die Angebotsmieten steigen seit Jahren stärker als die Löhne. Deshalb ist das Wohnen ein emotionales Thema.

Am 24. November entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die Untermiete gesetzlich strenger geregelt wird: Neu dürfte eine Vermieterin die Untermiete verweigern, wenn diese länger als zwei Jahre dauern soll.

Auch in einem zweiten Bereich soll die Position der Eigentümer gestärkt werden: Sie sollen in Zukunft einfacher Eigenbedarf für ein Haus oder eine Wohnung geltend machen können, die sie besitzen. Gegen die beiden Vorlagen ergriff der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum.

Debatte im «Forum»

Über die beiden Mietrechtsvorlagen diskutieren im «Forum»:

* Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz. Er verspricht sich von den Ände-rungen mehr Rechtssicherheit.

* Walter Angst, Vorstandsmitglied Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband. Er befürchtet, dass die Position der Mieterinnen durch die Änderungen geschwächt würde.

Neu wird die Sendung auch im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Die FDP möchte die integrative Schule nach 13 Jahren abschaffen. In Basel und Zürich fordern Volksinitiativen das Ende der «Schule für alle». Umfragen zeigen, dass viele Lehrpersonen und Eltern das Modell für gescheitert halten.

Das sagen die Kritiker

Kritiker argumentieren, dass das Konzept an seine Grenzen stosse und das Niveau aller Schüler senke. Sie sehen Unruhe im Klassenzimmer und überforderte Lehrkräfte.

Das sagen die Befürworter

Befürworter hingegen betonen, dass Integration allen Kindern zugutekomme, insbesondere jenen mit Lernschwächen. Sie glauben, dass die Integration zu mehr Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft führt.

Debatte im «Forum»

Ist die integrative Schule gescheitert? Braucht es wieder Kleinklassen? Oder ist es für Schülerinnen und Gesellschaft richtig und wichtig, dass alle Kinder in die Regelschule integriert werden? Darüber diskutieren im «Forum»:

• Sophie Blaser, Lehrerin Kindergartenstufe und Präsidentin Bildungskommission der Gewerkschaft VPOD

• Philipp Loretz, Sekundarschullehrer und Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB)