Forum

Ältere Menschen beteiligen sich deutlich häufiger an Abstimmungen als Jüngere. Gleichzeitig nimmt ihr Anteil an der Bevölkerung stetig zu, wie Daten des Bundesamts für Statistik zeigen. Diese demografische Entwicklung verstärkt den Einfluss der älteren Generation auf politische Entscheide.

Ältere dominieren an der Urne

Der Generationenkonflikt rückt in der Schweiz immer wieder ins Zentrum, wenn über politische Entscheide diskutiert wird. Eine Tatsache ist klar: Jüngere Stimmberechtigte gehen deutlich seltener an die Urne als Ältere. Während bei den über 60-Jährigen oft mehr als 60 Prozent abstimmen, liegt die Beteiligung bei den unter 30-Jährigen meist unter 35 Prozent. Damit bestimmen die Älteren zunehmend über politische Fragen, deren Folgen vor allem die Jüngeren betreffen. Doch geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen. Wichtiger ist die Frage nach den Ursachen: Warum verzichten so viele Junge auf ihr Stimmrecht? Und welche Schritte müsste die Politik unternehmen, damit klar wird, dass politische Entscheide alle betreffen?

Debatte über Fairness

Politologinnen und Politologen beobachten seit Jahren einen wachsenden Generationengraben, etwa bei der Altersvorsorge oder Klimapolitik. Während die Älteren ihre Erfahrung einbringen und die Schweiz mit aufgebaut haben, stellen sich Junge die Frage, ob ihre Anliegen genügend Gewicht erhalten.

Was tun gegen das Ungleichgewicht?

Wir diskutieren in der Sendung Forum, ob es Massnahmen braucht: von gezielten Programmen zur Mobilisierung der Jungen bis hin zu kontroversen Ideen wie einer Alterslimite beim Stimmrecht. Klar ist: Die demografische Entwicklung verstärkt den Einfluss der Älteren weiter.

Wenn die Alten abstimmen und die Jungen fernbleiben, braucht es Massnahmen?

Darüber diskutieren im Forum:

• Laurin Hoppler, Grossrat (Grüne, BS)

• Reto Cavegn, Copräsident Schweizerischer Seniorenrat (SVS)

Europa meldet vermehrt Drohnenalarme. München, Dänemark, Polen.

Drohnen dringen in den Luftraum ein. Die Schweiz steht unter Druck und priorisiert die Abwehr.

Reagiert die Schweiz rechtzeitig – oder zu spät?

Drohnen sorgen in Europa immer öfter für Unterbrüche und Abklärungen. Es gab Drohnenalarm in Polen, dazu drangen drei russische Kampfjets 12 Minuten in estnisches Territorium vor. Wegen Drohnensichtungen musste auch der Flughafen München zweimal geschlossen werden. Flüge wurden gestrichen und Passagiere strandeten. Auch über Meiringen habe es mehr Drohnenflüge gegeben als bisher angenommen. Europäische Länder investieren jetzt gezielt in Systeme gegen Drohnen. Geplant ist ein abgestimmtes Schutznetz an der Ostflanke. Die Ukraine gilt als wichtiger Praxispartner, weil sie mit schnellen Innovationszyklen im Drohnenbereich arbeitet.

Auch die Schweiz reagiert und priorisiert die Drohnenabwehr. Armeechef Thomas Süssli will sichtbare Schritte noch dieses Jahr. Am Freitag teilte die Armee mit, dass das Bundesamt für Rüstung neue Drohnenabwehrsysteme beschaffen soll.

Reagiert die Schweiz rechtzeitig oder zu spät?

Darüber diskutieren im Forum:

· Georg Häsler, Militärexperte bei der NZZ und Oberst in der Armee

· Andrea Zryd, SP Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission

Vergangene Woche raste ein 19-Jähriger in Zürich mit einem BMW mit über 400 PS in eine Fussgängergruppe und tötete zwei Menschen. Nur drei Tage später verlor ein weiterer 19-Jähriger die Kontrolle über einen Porsche. Bereits Ende März hatte ein 18-Jähriger mit einem 600-PS-Mercedes in Zürich eine Seniorin schwer verletzt.

Raserunfälle mit stark motorisierten Autos nehmen zu

Im Kanton Zürich stieg die Zahl der registrierten Raserfälle seit 2020 um 45 Prozent. Schweizweit wurden im vergangenen Jahr über 500 Raser rechtskräftig verurteilt, verglichen mit knapp 300 Fällen zehn Jahre zuvor. Meist sitzen junge Männer am Steuer, oft in geliehenen oder geleasten Autos.

Politik sah bisher wenig Handlungsbedarf

Eine 2020 eingereichte Motion zur PS-Beschränkung für Junglenker scheiterte im Nationalrat. Der Bundesrat argumentierte, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Unfälle von Neulenkenden mit leistungsstarken Fahrzeugen verursacht wird. Dennoch fordert die Strassenopfer-Organisation Road Cross PS-Limiten für unter 25-Jährige. Junge Politiker sehen eine PS-Beschränkung als diskriminierend und plädieren stattdessen für eine verstärkte Sensibilisierung und Ausbildung in Fahrkursen.

Braucht es eine PS-Beschränkung für Neulenker? Oder wäre das unfair und diskriminierend für Junge?

Darüber diskutieren im Forum:

• Benedikt Schmid, Präsident Junge Mitte Schweiz

• Willi Wismer, Präsident Stiftung Road Cross Schweiz

Mehrere Kantone wollen Frühfranzösisch abschaffen und Französisch erst ab der Oberstufe einführen. Das sorgt für heftige Reaktionen in der Romandie – und auch der Bund ist alarmiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nennt den Entscheid aus Zürich einen «Affront» und prüft ein Eingreifen.

Die geplante Abschaffung des Frühfranzösisch in Zürich löst heftige Reaktionen aus. FDP-Nationalrat Damien Cottier fordert eine gesetzliche Verankerung der zweiten Landessprache. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass der Unterreicht der zweien Landessprache in der Primarschule gesetzlich verankert wird. Seit 2004 gilt in der Schweiz die

Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Kinder sollen in der Primarschule zwei Fremdsprachen lernen, eine Landessprache und Englisch.

Dank des HarmoS-Konkordat lernen heute die meisten Kinder in der Unterstufe französisch. Ausnahme sind die Kantone Uri und Appenzell Innerhoden. Zahlreiche weitere Kantone haben Vorstösse hängig. Bundesrätin Elisabeth-Baume Schneider beobachtet die Entwicklung mit grosser Besorgnis. Entscheidet sich der Kanton Zürich definitiv gegen das HarmoS-Konkordat, erwägt die Bundesrätin sogar ein nationales Sprachengesetz.

Soll der Bund vorschreiben, dass alle Kinder in der Primarschule Frühfranzösisch lernen, oder ist das Sache der Kantone? Darüber diskutieren im Forum:

Res Schmid

Regierungsrat Nidwalden, Bildungsdirektor (SVP)

Susanne Hänni

Präsidentin Primarschule, Stadträtin Dübendorf (GLP)

Moderation/Redaktion: Sandra Schiess

Online: Eric Dauer

Die E-ID soll eine Identifikation im Internet ermöglichen und digitale Transaktionen oder Behördengänge vereinfachen. Der Einsatz soll sicher, kostenlos und freiwillig sein. Doch nicht alle sind begeistert.

Bereits 2021 wurde über ein E-ID-Gesetz abgestimmt. Damals lehnte eine klare Mehrheit das Vorhaben an der Urne ab. Die Ausstellung und Verwaltung der E-ID hätten private Anbieter übernommen, was zu Bedenken bezüglich Sicherheit und Datenschutz führte. Am 28. September wird über das neue E-ID Gesetz abgestimmt. Es sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die nötige Infrastruktur betreibt.

So funktioniert die E-ID

Über eine vom Bund zur Verfügung gestellte App laden Nutzerinnen und Nutzer ein Foto eines amtlichen Ausweises sowie ein kurzes Selfie-Video ihres Gesichts hoch. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) prüft die Angaben und stellt die E-ID aus, welche auf dem Smartphone gespeichert wird.

Mit der E-ID können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Die Anbieter dürfen nur diese Daten abfragen, welche für den Kauf bzw. eine Bestellung notwendig sind.

Pro Argumente

Das Parlament hat das Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die Kantone, Wirtschaftsverbände und weitere Organisationen stehen hinter der E-ID. Sie sei sicher und datensparsam, freiwillig und kostenlos. Sie erleichtert digitale Transaktionen und ermöglicht einen einfachen Zugang zu digitalen Behördendiensten. Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung von grosser Bedeutung.

Contra Argumente

Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bekämpft wird die E-ID u.a. vom Komitee «E-ID-Gesetz NEIN». Getragen wird es von der Partei «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Sie kritisieren, dass die E-ID nicht sicher sei und die Privatsphäre nur ungenügend schütze. Auch wird befürchtet, dass die Nutzung der E-ID nicht freiwillig bleiben wird.

Braucht die Schweiz die E-ID? Überwiegt der Nutzen oder das Risiko? Und was bringt die E-ID der Wirtschaft? Darüber diskutieren im Forum:

· Monika Amgwerd, Generalsekretärin Digitale Integrität Schweiz

· Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Für die einen ist der Eigenmietwert eine unfaire Belastung von Hausbesitzerinnen, für die anderen ist er gerechtfertigt, weil er einen Ausgleich schafft zwischen Mieterinnen und Eigentümerinnen.

Wer eine Liegenschaft besitzt und diese selbst nutzt, muss den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen und die Kosten für den Unterhalt vom Einkommen abgezogen werden. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Besteuerung des Eigenmietwerts abschafft und im Gegenzug die Abzugsmöglichkeiten bei Investitionen und Unterhaltskosten einschränkt.

Links gegen rechts

Die bürgerlichen Parteien und der Schweizer Hauseigentümerverband kämpfen für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Hingegen bekämpfen die linken Parteien und der Mieterinnen- und Mieterverband den Systemwechsel.

Gäste im «Forum»

- Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Er setzt sich für die Abschaffung des Eigenmietwerts ein.

- Markus Portmann, Vizepräsident aeesuisse (Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz). Er wehrt sich gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts.

In der Schweizer werden Sie immer beliebter. Seit ihrer Aufnahme in die Grundversicherung steigen die Kosten massiv. Was als medizinische Hilfe begann, entwickelt sich zur politischen Debatte.

Sie ist klein, hat es aber in sich: Eine Injektion pro Woche, und die Kilos purzeln. Medikamente wie Wegovy und Ozempic wurden ursprünglich gegen Diabetes entwickelt – inzwischen setzen sie viele gezielt zum Abnehmen ein. In der Schweiz übernehmen die Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen die Kosten dafür. Das hat einen Boom ausgelöst: Zehntausende lassen sich die Spritze verschreiben, Fachpersonen sprechen bereits von einer Revolution in der Adipositasbehandlung.

Die Finanzierung der Abnehmspritzen durch die Grundversicherung ist nur vorläufig geregelt – bis Anfang 2027. Ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, lässt sich derzeit kaum beurteilen: Verlässliche Langzeitdaten fehlen, und noch ist unklar, ob die Behandlung wirklich nachhaltige Effekte bringt. Für das Gesundheitssystem stellt sich damit eine zentrale Frage: Investieren wir hier in einen echten Fortschritt – oder in eine teure Hoffnung mit ungewissem Ausgang?

Die Gäste im «Forum» sind:

- Gabriela Fontana, Geschäftsleiterin Allianz Adipositas Schweiz

- Saskia Schenker, Direktorin prio.swiss, Verband Schweizer Krankenversicherer

Die schweren und starken Sport Utility Vehicle boomen in der Schweiz. Sie stossen aber auch mehr CO2 aus und brauchen mehr Platz auf der Strasse. Die Grünen wollen den Boom mit einer Zusatzsteuer bremsen. Ist dies der richtige Ansatz?

In der Schweiz ist mehr als die Hälfte der neue zugelassenen Autos ein Sport Utility Vehicle, kurz SUV. Dies zeigen die jüngsten Verkaufszahlen. Von den zehn meistverkauften Fahrzeugen gehören sieben zur Kategorie SUV.

Doch SUV sind schwer und stark. Dies bedeutet, dass sie mehr CO2 ausstossen als Kompaktwagen. Deshalb wollen die Grünen nun den SUV-Boom bremsen. Sie fordern eine zusätzliche Steuer auf PS-starke und schwere Autos. Die Einnahmen würden für Klimaschutzprojekte verwendet.

Für Auto Schweiz, die Vereinigung der Automobil-Importeure, ist die SUV-Steuer aber der falsche Weg: Viele Leute seien auf grosse Autos angewiesen, diese dürften nicht bestraft werden. Kundinnen und Kunden sollten jene Autos kaufen können, die ihnen gefallen.

Die Gäste im «Forum» sind:

- Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Zürich. Sie will SUV höher besteuern.

- Thomas Rücker, Direktor Auto Schweiz, Vereinigung der Automobil-Importeure. Er bekämpft höhere Steuern für SUV.

Immer mehr Betriebe verlangen Zuschläge für Zahlungen mit Twint oder Karte – obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist. Ist das fair oder unfair? Und muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden?

Ob an der Chilbi, beim Bäcker oder der Seilbahn: Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz verlangen Zuschläge, wenn Kundinnen und Kunden mit Twint oder Karte bezahlen. Zwar sind solche Aufschläge gemäss Twint und Kartenanbieter nicht erlaubt. Doch die Betriebe verteidigen diese mit den hohen Transaktionsgebühren, die je nach Zahlungsmittel bis zu vier Prozent des Umsatzes ausmachen können.

Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands, kritisiert diese Praxis scharf. Zuschläge auf bargeldlose Zahlungen seien unfair und kämen einem versteckten Preisaufschlag gleich. Die tatsächlichen Gebühren pro Zahlung seien oft nur wenige Rappen – ein Aufpreis von einem Franken oder mehr verärgere die Kundschaft und schade langfristig der Wirtschaft. Stattdessen sollten KMU diese Kosten für bargeldloses Bezahlen in ihre Preise einkalkulieren, so Rupp.

Einige Betriebe sehen das anders. Sie sagen: Warum sollte der Händler die Kosten tragen, wenn Kundinnen und Kunden ein teureres Zahlungsmittel wählen? Einige argumentieren, sie seien durch fix vorgegebene Preise oder den Aufwand für Preisberechnungen eingeschränkt.

Auch politisch ist das Thema aktuell. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion angenommen, die mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen fordert. Ziel ist es, dass KMU besser vergleichen, verhandeln und den günstigsten Anbieter auswählen können. Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Regelung ausarbeiten.

Parallel dazu tobt eine Debatte um die Zukunft des Bargelds. Immer mehr Geschäfte akzeptieren nur noch bargeldlose Zahlungen – zum Ärger vieler Konsumentinnen und Konsumenten. Für die Stiftung für Konsumentenschutz ist Bargeld ein wichtiges Gegengewicht zur wachsenden Marktmacht von Twint und Kartenfirmen. Andere sehen im Rückgang des Bargelds keinen Grund zur Sorge.

Sind Zuschläge für bargeldloses Zahlen gerechtfertigt – oder schlicht unfair? Und: Muss der Rückgang des Bargelds gestoppt werden oder ist das kein Problem? Darüber diskutieren im Forum:

· Roland Rupp, Präsident des Schweizerischen KMU-Verbands SKV

· Severin Pflüger, Geschäftsführer des Verbands Elektronischer Zahlungsverkehr VEZ

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Der Bundesrat will eine Regulierung, jedoch ohne die Innovation zu behindern.

Künstliche Intelligenz ist im Alltag vieler Menschen angekommen. Die Technologie entwickelt sich rasant weiter und kommt in immer mehr Bereichen zum Einsatz.

Viele sehen in der künstlichen Intelligenz ein grosses Potential für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Verwaltung und die Gesellschaft als Ganzes. Damit die Schweiz profitieren kann und die Innovation nicht gebremst wird, wollen sie möglichst wenig gesetzliche Schranken.

Andere warnen vor den Risiken. Dazu gehören die fehlende Transparenz beim Einsatz von KI, fehlerhafte Algorithmen, die zu Diskriminierung führen, oder Sicherheitslücken, die ausgenutzt werden könnten. Sie fordern strengere Regulierungen, um Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Bevölkerung in KI-Technologien zu stärken.

Vorhaben des Bundesrates

Ein allgemeines KI-Gesetz, wie es die EU mit dem "AI-Act" kennt, ist nicht geplant. Stattdessen sollen bestehende Gesetze gezielt angepasst und branchenspezifische Regelungen erarbeitet werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage in Auftrag gegeben, welche Bereiche wie Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen soll.

Zudem will der Bundesrat die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz ratifizieren. Diese legt einen internationalen Rechtsrahmen fest, der verantwortungsvolle Innovationen fördert und die Risiken von KI-Systemen minimiert. KI-Systeme müssten die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektieren.

Reicht das, oder braucht die Schweiz rasch strengere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Darüber diskutieren im Forum:

· Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne Freiburg

· Jon Fanzun, CEO Swico (Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz)