Forum

Bundesrat und Parlament wollen den Zugang zum Zivildienst erschweren, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Das stösst auf Widerstand. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag zur Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit, warnen Kritiker.

Der Bundesrat will höhere Hürden für den Zivildienst, um die Personalprobleme bei der Armee und beim Zivilschutz zu lösen. Pro Jahrgang verliere die Schweiz 6000 diensttaugliche junge Männer in den Zivildienst, beklagen Armee und Bürgerliche. Faktisch habe man heute eine Wahlfreiheit zwischen Zivildienst und Armee. Das könne nicht sein, so die Kritik. Dem Zivilschutz könnten gemäss Verteidigungsministerin Viola Amherd bis 2030 mehr als 20'000 Personen fehlen.

Künftig sollen deshalb weniger Schweizer Zivildienst leisten. Der Bundesrat plant, die Zulassungen zum Zivildienst auf 4000 Personen pro Jahr zu senken. Politisch sind verschiedene Massnahmen in Diskussion. In der aktuellen Session wurde beschlossen, dass die «Zivis» bis zu achtzig Diensttage beim Zivilschutz leisten sollen, falls dieser zu wenig Personal hat. Bald kommen weitere Massnahmen vors Parlament, um die Hürden für den Eintritt in den Zivildienst zu erhöhen. Armee und Zivilschutz liebäugeln langfristig gar mit einem neuen Dienstpflichtsystem. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem «Katastrophenschutz» zusammengelegt werden.

Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva kritisiert die bundesrätlichen Vorschläge als «massiven Angriff auf den Zivildienst». Eine Schwächung des Zivildienstes erschwere die unentbehrlichen Leistungen der «Zivis» zum Beispiel in Altersheimen und Spitälern. «Der Zivildienst leistet einen enormen Beitrag zur Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust für die gesamte Gesellschaft», sagen Kritiker aus dem links-grünen Lager. Mit der Forderung nach einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz wolle Mitte-Rechts den Zivildienst de facto abschaffen.

Sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten? Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum:

• Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften (VMG)

• Luca Dahinden, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands (CIVIVA)

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Einweg-E-Zigaretten stehen in der Kritik. Sie seien schlecht für die Gesundheit und für die Umwelt. Mehrere Kantone wollen die sogenannten "Vapes" oder "Puff Bars" verbieten. Auch auf nationaler Ebene steht ein Verbot zur Diskussion.

E-Zigaretten sind generell auf dem Vormarsch. Seit 2020 sind in der Schweiz auch Einweg-E-Zigaretten, sogenannte «Vapes» oder «Puff Bars» erhältlich. Der häufig fruchtig-süssliche Geschmack spricht vor allem junge Menschen an. Zwar gilt seit Sommer 2024 ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Jedoch greifen auch immer mehr Minderjährige zu den farbigen "Vapes".

Da sie einen Akku enthalten, gehören Einweg-E-Zigaretten in den Elektromüll. Doch der grösste Teil landet im Abfall. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Ein beträchtlicher Teil wird achtlos weggeworfen und verschmutzt die Umwelt.

Angesichts der Gesundheitsgefahren und des Ressourcenverschleisses wird der Ruf nach einem Verbot lauter. Auf nationaler Ebene fordert eine Motion des Grünen Nationalrats Christophe Clivaz (Waadt) ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten.

Auf kantonaler Ebene haben die Parlamente in den Kantonen Jura, Wallis und Bern bereits ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ähnliche Vorhaben gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Solothurn, Schaffhausen und Waadt. Ob die Verbote umgesetzt werden können ist offen, da nicht klar ist, ob sie mit dem Bundesgesetz vereinbar sind.

Gegner des Verbots appellieren in Bezug auf das korrekte Entsorgen an die Eigenverantwortung. Mit dem Verkaufsverbot an unter 18-Jährige sei der Jugendschutz ausreichend gewährleistet. Ein Verkaufsverbot wäre nur zum Nachteil des lokalen Gewerbes, denn Konsumenten würden auf Bestellungen im Internet ausweichen.

Macht ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten Sinn? Oder braucht es ein nationales Verbot? Darüber diskutieren im Forum:

· Pro Verbot: Hanspeter Steiner, EVP Grossrat Bern

· Contra Verbot: Samuel Krähenbühl, SVP Grossrat Bern

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Europa rüstet auf - und die Schweiz? Zuschauen oder mitgestalten?

Nach dem Bruch mit den USA: Was bedeutet das für die Schweiz?

Es war ein Eklat, der die Weltpolitik erschütterte: Im Weissen Haus gerieten US-Präsident Donald Trump, sein Vize J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heftig aneinander – und das vor der Weltöffentlichkeit. Die Spannungen zwischen Washington und Kiew traten offen zutage, während Europa zusah. Die Botschaft, die daraus folgte, war unmissverständlich: Die EU kann sich nicht länger auf die USA verlassen und will ihre Verteidigung eigenständig stärken.

Die Dimensionen sind enorm: 500 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Europas militärische Schlagkraft auszubauen. Inzwischen stoppt Trump vorerst auch die US-Militärhilfe für die Ukraine. Das Weisse Haus bestätigte entsprechende Medienberichte: Die Unterstützung werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Prüfung unterzogen. Die Anordnung tritt sofort in Kraft.

Nach einem hektischen Krisengipfel in London am Wochenende, geht es nun in Brüssel weiter – ein EU-Sondergipfel zur Ukraine soll den weiteren Kurs bestimmen.

Doch während Europa aufrüstet, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Frage: Passiv am Rand bleiben oder aktiv mitgestalten?

Welche Rolle wollen wir in dieser neuen Sicherheitsordnung spielen?

Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

· Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH

· Peter Hug, Historiker und ehemaliger Fachsekretär für Sicherheits-, und Militärpolitik der SP-Fraktion

Moderation: Sandra Schiess

Online: Max Fischer

Soziale Medien haben auch dunkle Seiten. Sind Regeln nötig oder ist das ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit?

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in den USA kürzlich die Faktenprüfer abgeschafft. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Elon Musks X stehen unter Verdacht, Wahlen zu manipulieren. Auf den Sozialen Medien kursieren gefälschte Videos, Hass-Posts, Mobbing oder Kinderpornografie. Die EU hat 2022 den Digital Services Act (DAS) erlassen, um Menschen auch im digitalen Raum besser zu schützen.

Und was tut die Schweiz? Der zuständige Bundesrat Albert Rösti hat den Vorschlag für eine Regulierung von Plattformen wie Instagram oder Facebook seit einem Jahr schon mehrfach verschoben. Grüne-Nationalrätin Meret Schneider forderte deshalb jüngst eine Regulierung, und erntete auf Sozialen Medien einen Shitstorm.

Kritiker warnen vor Zensur und einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie argumentieren: Bürgerinnen und Bürger seien sehr wohl in der Lage, Beiträge selbst einzuordnen. Eine Demokratie müsse auch «hässliche Inhalte» auf Sozialen Medien aushalten können.

Hass, Manipulation & Fakenews: Braucht es Regeln für Facebook, Tiktok & Co? Oder ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Darüber diskutieren im «Forum»:

- Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer, er ist gegen eine Regulierung

- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne, sie plant einen Vorstoss zur Regulierung von Tiktok & Co.

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Die Schweiz verliert bei der Elektromobilität den Anschluss. Die Verkaufszahlen von neuen, vollelektrischen Fahrzeugen sind letztes Jahr um 11 Prozent zurückgegangen. Hat die Politik oder die Autoindustrie versagt?

Die Gründe für die Elektro-Auto Flaute sind vielfältig. Genannt werden u.a. der hohe Kaufpreis, die fehlende Auswahl bei den Modellen, die unbefriedigende Ladesituation und die Skepsis bezüglich Reichweite und Lebensdauer der Akkus.

Mit der «Roadmap Elektromobilität» hat die Autobranche zusammen mit dem Bund ein Zwischenziel definiert: Bis Ende 2025 soll jedes zweite neu zugelassene Auto ein «Steckerfahrzeug» (Vollelektrisch oder Plug-in-Hybrid) sein. Doch dieses Ziel scheint in weiter Ferne.

Die Autobranche kritisiert die fehlende Förderung durch den Bund. Besonders die Einführung der preistreibenden Importsteuer von 4% auf Elektroautos sowie die fehlende Unterstützung für Heimladestationen wirke sich negativ auf die Nachfrage aus.

Der Bund hingegen nimmt die Autobranche in die Pflicht. Die Neuwagenflotte darf ab 2025 im Durchschnitt nur noch 93.6 Gramm CO₂/km ausstossen. Werden die Werte nicht erreicht, drohen hohe Bussen. Damit will der Bund den Absatz von sparsamen Elektro-Autos fördern. Die Autobranche moniert, dass die Bussen existenzbedrohend seien und Arbeitsplätze gefährden. Sie fordert mehr Zeit für die Umstellung auf Stromer.

Muss die Elektromobilität in der Schweiz mehr gefördert werden? Wie soll das geschehen? Und wer ist in der Pflicht? Darüber diskutieren im «Forum»:

· Jürg Grossen, Nationalrat und GLP Präsident Schweiz / Präsident Swiss eMobility

· Stephan Jäggi, Geschäftsleiter Verband freier Autohandel Schweiz

· Stefan Aeschi, Experte Bau- und Energietechnik, Hauseigentümerverband Schweiz

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Wirtschaftliche Impulse und Kapitalbeteiligungen sorgen in den Schweizer Alpen für Umbrüche. Internationale und nationale Investoren kaufen sich in Skigebiete ein und prägen die Entwicklung alpiner Regionen. Luxusresorts entstehen, traditionelle Strukturen geraten unter Druck. Wem gehören die Berge?

Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

· Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)

· Simon Bumann, CEO Saastal Bergbahnen AG

Warum verliert das höchste Amt der Schweiz seinen Reiz? Nach dem Rücktritt von Viola Amherd verzichten zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Mitte-Partei auf eine Kandidatur.

Als Gründe nennen sie unter anderem die Herausforderung, Familie und Karriere zu vereinbaren, oder das fehlende innere Feuer – Argumente, die man eher mit der Generation Z in Verbindung bringt. Besonders jüngere Politiker möchten ihre Work-Life-Balance nicht für ein solch forderndes Amt opfern.

Hinzu kommt die enorme öffentliche Aufmerksamkeit, die mit der Position einhergeht. Der Druck ist hoch, die Freiräume sind gering. Möglicherweise schreckt auch die Übernahme des Verteidigungsdepartements ab, das als eines der unbeliebtesten Ressorts gilt und mit vielen Herausforderungen verbunden ist.

Wird der Druck für Spitzenämtern in Politik und Wirtschaft immer grösser oder gibt es durch die unsichere Weltlage eine Rückbesinnung zurück zur Familie?

Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

· Priska Wismer-Felder, Nationalrätin (Die Mitte-LU) und Bäuerin

· Jeannine Pilloud, Lead Innovationspartnerschaften ETH Zürich

Moderation: Sandra Schiess

Redaktion: Sandra Schiess / Online: Angela Wagner

Der Bundesrat will internationale Adoptionen verbieten, um Missbrauch zu verhindern. Ist das sinnvoll oder übertrieben?

Gemäss «NZZ am Sonntag» will Justizminister Beat Jans dem Gesamtbundesrat diese Woche eine Gesetzesänderung vorschlagen. Diese soll internationale Adoptionen verbieten. Der Hintergrund ist: In den letzten Jahren wurden zunehmend illegale Praktiken bei der Adoption im Ausland aufgedeckt. So sollen zwischen 1970 und 1999 mehrere Tausend Kinder aus verschiedensten Ländern illegal zur Adoption in die Schweiz gekommen sein.

Der Verein «Back to the Roots», der sich für adoptierte Personen aus Sri Lanka einsetzt, unterstützt das Verbot. Nur so könne man Missbrauch verhindern. Eine Verschärfung der Kontrollen würde lediglich zu mehr Bürokratie führen, meint Vereinspräsidentin Sarah Ineichen, die selber adoptiert ist. Aktuell werden in der Schweiz jährlich rund 20 Kinder aus dem Ausland adoptiert.

Verbots-Kritiker befürchten eine Stigmatisierung adoptierter Kinder. Betroffene Eltern und Kinder stünden dann unter Generalverdacht. Die Befürchtung ist auch, dass ein Verbot zu einem Anstieg illegaler Adoptionen führen könnte. Zudem komme das Verbot 20 Jahre zu spät, sagen Kritiker. Seit dem Haager Adoptionsübereinkommen dürfen nur noch Kinder zur internationalen Adoption freigegeben werden, wenn sie keine Möglichkeit haben, im Heimatland zu bleiben.

Ist ein Verbot von Adoptionen aus dem Ausland sinnvoll und nötig, um Missbrauch zu verhindern? Oder ist es übertrieben und stigmatisiert betroffene Eltern und Kinder? Darüber diskutieren am Donnerstag, 30. Januar, um 10 Uhr in der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1:

• Für ein Verbot: Sarah Ineichen, Präsidentin Verein «Back to the Roots» und selber adoptiert

• Gegen ein Verbot: Stefan Müller-Altermatt, Mitte-Nationalrat und Vater eines Adoptiv-Sohnes aus Armenien

Der Ausbau der Velowege kostet viel Geld. Mit einer neuen Velovignette sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten beteiligen.

2018 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen für das Veloweggesetz ausgesprochen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein nationales Velowegnetz von guter Qualität zu planen und bis 2042 umzusetzen.

Die Strasseninfrastruktur in der Schweiz wird auf Bundesebene über Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer finanziert. Kantone und Gemeinden finanzieren eigene Strassen und die Veloinfrastruktur u.a. über allgemeine Steuereinnahmen und die Motorfahrzeugsteuer.

Wer in der Schweiz Auto fährt, beteiligt sich damit direkt an den Infrastrukturkosten. Für Velofahrende ist die Benützung der Strassen kostenlos.

Dies will die Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel ändern. Sie plant diesen Frühling einen Vorstoss für die Einführung einer obligatorischen Velovignette. Damit sollen sich Velofahrende direkt an den Kosten für die Veloinfrastruktur beteiligen.

20 Franken pro Jahr

Die Velovignette soll 20 Franken pro Jahr kosten. Ob der Betrag pro Velo, pro Person oder pro Haushalt fällig wird, ist offen. Ob für den Nachweis eine Klebeettikette oder eine E-Vignette zum Einsatz kommt, soll der Bundesrat entscheiden.

Sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten für Velowege beteiligen oder nicht? Und wenn ja, wie sollte das Vorhaben umgesetzt werden? Darüber diskutieren im «Forum»:

· Pro Velovignette: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich

· Contra Velovignette: Hasan Candan, SP-Nationalrat Kanton Luzern / Vizepräsident Pro Velo Schweiz

Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Keine Kinderarbeit mehr dulden, keine giftigen Abwässer in Flüsse leiten, fertig mit Arbeitsplätzen in einsturzgefährdeten Minen: Grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten und der Umwelt weltweit wahrnehmen müssen. Das will die neue Initiative.

Konzernverantwortungsinitiative einst und jetzt

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 von einer knappen Mehrheit an der Urne angenommen. Allerdings scheiterte sie am Ständemehr. Die neue Konzernverantwortungsinitiative will fast dasselbe wie die alte: grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz punkto Menschenrechte und Umweltschutz in die Pflicht nehmen.

· Neu gilt das nur für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz ab 450 Millionen Franken , KMU sind ausgenommen.

· Konzerne müssen für ihre Tochtergesellschaften Verantwortung übernehmen, eine Haftung für die Lieferkette ist aber ausgeschlossen.

· Wer muss wem beweisen, dass der Konzern seine Sorgfaltspflicht verletzt oder nicht verletzt hat? Die sogenannte Beweislastverteilung ist offener formuliert. Man spricht von einer angemessenen Regelung für die Erbringung von Beweisen.

Im Abstimmungskampf im Jahre 2020 sagte der Bundesrat, der sich damals gegen die Initiative stellte, man wolle keinen Schweizer Alleingang. Nun haben sich die Bedingungen geändert. Die EU hat seit Sommer 2024 ein Konzernverantwortungsgesetz.

Kathrin Amacker, ehemalige die Mitte Nationalrätin findet die Initiative «pragmatisch und nötig».

Die Präsidentin von Fairtrade Max Havelaar ist nicht die einzige Bürgerliche, die die Initiative unterstützt.

Für die ehemalige Managerin bei Novartis und den SBB ist klar: «Seit mehr als 13 Jahren gelten die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: einstimmig verabschiedet und mit expliziter Unterstützung der Wirtschaft. Inzwischen haben zahlreiche Länder darauf aufbauend verbindliche Konzernverantwortungsgesetze verabschiedet». Es sei Zeit, dass dies auch die grosse Wirtschaftsnation Schweiz tue.

Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug, findet die Initiative «nicht zielführend».

Die meisten Konzerne hielten sich an die internationalen Vorgaben. «Sie machen es nicht nur zureichend, sondern auch gut». Zudem ist für ihn fraglich, ob eine allfällige Umsetzung der Initiative die Welt tatsächlich ein Stück besser machen würde.

Er sieht auch die Staaten, in denen die Konzerne aktiv sind, in der Verantwortung. «Man kann nicht alles auf die Konzerne abwälzen, wenn in gewissen Staaten erlaubt ist, was hier verboten wäre». Die Schweiz solle eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen und sich nicht nur auf das EU-Lieferkettengesetz abstützen, das aufgrund des grossen Widerstandes anderer Mitgliedstaaten überarbeitet und abgeschwächt werde.