Forum

Mit Inkrafttreten des CO?-Gesetzes sollen Nachtzüge ab 2025 mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Doch die Förderung des Nachtzugverkehrs in europäische Städte soll dem Sparhammer zum Opfer fallen. Bundesrat Albert Rösti plant, die Gelder einzufrieren.

Die Massnahme ist Teil des Sparprogramms, mit dem der Bund ab 2027 jährlich 3.5 Milliarden Franken einsparen will. Doch der Plan von Albert Rösti stösst auf Widerstand. Das Parlament habe sich mehrmals für die Förderung der Nachtzüge ausgesprochen. Deshalb sei die geplante Streichung der Gelder rechtlich und politisch stossend, heisst es von Mitte-Links.

Unterstützung für sein Vorhaben bekommt Rösti aus dem bürgerlichen Lager. Es sei einfacher, geplante Subventionen gar nicht einzuführen, als bestehende Subventionen zu kürzen.

Gäste im "Forum"

Soll der Bund in die Nachtzüge investieren oder nicht? Ist der Entscheid von Bundesrat Rösti nötig, oder missachtet er den Willen des Parlaments? Darüber diskutieren im "Forum" die folgenden Gäste:

* Maya Tharian, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Schweiz

* Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz

* Widar von Arx, Professor für Verkehr und Mobilität an der Hochschule Luzern

Schweizer Schulen werden zunehmend zu handyfreien Zonen. So sollen Schülerinnen und Schüler wieder mehr miteinander reden und besser vor Cybermobbing geschützt werden. Doch nicht alle halten Verbote für die richtige Lösung.

Das Smartphone. Es ist für viele Jugendliche die Verbindung zur Welt. Die intensive Nutzung führt aber auch dazu, dass Schülerinnen und Schüler weniger miteinander reden oder zusam-men spielen. Zu reden geben auch Fälle, in denen die Privatsphäre von Schülerinnen oder Leh-rerinnen verletzt wird, weil sie unerlaubterweise gefilmt werden.

Darauf reagieren viele Schulen, indem sie das Smartphone während des Unterrichts, aber auch während der Pausen verbieten. So wollen sie Missbräuche verhindern und die Schülerinnen und Schüler dazu ermuntern, wieder mehr miteinander zu reden und zu spielen.

Gäste im «Forum»

Sind Handyverbote an den Schulen die richtige Lösung? Darüber diskutieren im «Forum» die folgenden Gäste:

* Rahel Saladin, Sekundarlehrerin aus Embrach (ZH). Sie ist für ein Verbot.

* Daniel Betschart, Experte für Medienkompetenz bei Pro Juventute. Er ist gegen ein Verbot.

Letzte Woche hat der Nationalrat entschieden, der Schweizer Armee vier Milliarden Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Das Ziel: Die Schweiz soll angesichts der angespannten geopolitischen Lage ihre Armee modernisieren. Das sorgt für Diskussionen.

Gegner argumentieren: Die Schweiz als neutrales Land brauche keine so hohen Militärausgaben. Die Zusatzmilliarden könnten die finanzielle Stabilität gefährden und wichtige Ausgaben beeinträchtigen.

Befürworter sagen: Die Bedrohungslage habe sich verschlechtert. Die Armee brauche dringend mehr Geld für die Modernisierung.

Umstritten ist auch, woher die Zusatzmilliarden für die Armee kommen sollen. Diese Optionen stehen zur Debatte:

1. Sparen bei der Entwicklungshilfe

2. Sparen bei den Kantonen

3. Steuererhöhungen

4. Ausserordentlicher Fonds

5. Einsparungen im VBS selber 

Mehr Geld für die Armee – ja oder nein? Und wenn ja: auf Kosten von wem? Der Entwicklungshilfe oder den Kantonen? 

Das diskutieren Hörerinnen und Hörer in der Live-Diskussion «Forum» mit folgenden Gästen: 

* Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft

* Roxane Steiger, Politische Sekretärin der GSoA

Moderation & Redaktion: Yvonne Hafner

Online: Eric Dauer

Die Schweiz mit ihrem Strombedarf könne auf Kernenergie nicht verzichten, sagen die einen. Kernkraftwerke produzierten solid Strom. Eine Initiative ist eingereicht. Die andern sind verwundert bis empört. Erst 2017 hatte die Schweiz nein zu neuen AKWs gesagt. Zurück zum Start also in der AKW-Frage?

Energiegeladene Debatte

Befeuert wird die Diskussion zurzeit auch durch den Bundesrat, der mit einem angekündigten indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative neue Atomkraftwerke wieder ermöglichen möchte.

Forumsdiskussion

Im Forum diskutieren Hörerinnen und Hörer mit Gästen über die Frage, ob wir langfristig auf Strom aus Schweizer Atomkraftwerken angewiesen sind oder verzichten können.

Gäste

* Florian Kasser ist Präsident Allianz Atomausstieg und bei Greenpeace für das Nukleardossier zuständig. Für ihn ist klar, dass die Atomkraft nicht nachhaltig ist. Er sieht eine Zukunft ohne Atomstrom.

* Alexander Keberle ist Mitglied der Geschäftsleitung Economiesuisse, Bereichsleiter Umwelt, Energie und Infrastruktur. Für ihn ist klar, dass man die Kernkraft in Zukunft nicht aussen vor lassen kann. Er kann sich eine Zukunft mit Atomstrom vorstellen.

100'000 beglaubigte Unterschriften braucht es, damit eine Initiative zustande kommt. Das Sammeln auf der Strasse ist oft kaum zu schaffen. Deshalb bieten gewerbliche Sammelfirmen ihre Dienste an. Nicht alle arbeiten dabei seriös. Es werden Unterschriften gefälscht. Das Vertrauen ist angeknackst.

Politik und anverwandte Kreise äusserten sich zu einem möglichen Verbot von gewerblichen Sammelfirmen. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen.

Für ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz. Ihre Argumente:

* Die Demokratie ist nicht zu kaufen.

* Beim Sammeln für Initiativen und Referenden zählt die Überzeugungskraft.

* Wenn Geld im Spiel ist, führt dies zu Missbräuchen.

Gegen ein gewerbliches Sammelfirmenverbot: Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP, ZH. Ihre Argumente

* Ein Verbot des bezahlten Sammelns schränkt die direkte Demokratie ein.

* Dann können nur noch mitgliederstarke Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs oder grosse Parteien Initiativen oder Referenden einreichen.

* Wird bezahltes Sammeln verboten, verschiebt sich das Sammeln in die Schwarzarbeit. Das heisst: Komitees bezahlen zum Beispiel Studenten oder Senioren für das Unterschriftensammeln.

Im Forum diskutieren Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz und Susanne Brunner, Kantonsrätin SVP ZH, Geschäftsführende Partnerin bei Sammelplatz Schweiz mit Hörerinnen und Hörern.

In der Schweiz gibt es bis zu 300'000 ausgesetzte, streunende Katzen. Diese vermehren sich unkontrolliert – gerade auch auf Bauernhöfen. Die ungewollten Büsis landen in überfüllten Tierheimen oder würden «illegal und qualvoll» getötet, klagen Tierschutzorganisationen. 

Eine Kastrationspflicht für Katzen könnte weiteres Tierleid verhindern, sagen Tierschützerinnen. Doch verschiedene Motionen sind in der Vergangenheit schon gescheitert.

Auch ein Problem für die Biodiversität

Gemäss Bundesrat töten die beliebten Haustiere jedes Jahr 30 Millionen Vögel, aber auch hunderttausende Libellen, Schmetterlingen, Blindschleichen oder Eidechsen. Ein Problem für die Biodiversität. Der Verein Klimaschutz Schweiz diskutierte deshalb über eine Initiative für ein Moratorium für zehn Jahre.

«Unnötig» und «unverhältnismässig»

In Deutschland gibt es bereits über 1500 Gemeinden und Städte, die eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen haben. Der Bundesrat findet eine solche Pflicht hingegen «unverhältnismässig». Auch Landwirte wehren sich gegen einen möglichen Zwang, Katzen zu kastrieren. Bauern bräuchten Katzen zum «Mausen». Zudem sei eine solche Pflicht ein unnötiger Eingriff in die Freiheit. Stattdessen sei bei den Katzenhalterinnen und -haltern Selbstverantwortung gefragt.

Sollen Katzen zwangskastriert werden? Braucht es einen Büsi-Stopp? Oder ist das unverhältnismässig und ein unnötiger Eingriff in die Freiheit der Tierhalterinnen? Darüber diskutieren im «Forum»:

Esther Geisser, Gründerin und Präsidentin der Tieschutzorganisation Network for Animal Protection (NetAP) 

Martin Haab, Präsident Zürcher Bauernverband (ZBV), SVP-Nationalrat

Am 22. September stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Reform soll die Finanzierung der 2. Säule stärken, das Leistungsniveau insgesamt erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten verbessern.

Bundesrat und Parlament haben sich für die BFG-Reform ausgesprochen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage nun zur Abstimmung kommt.

Das verändert sich mit der BVG-Reform

* Der Umwandlungssatz definiert die Höhe der ausbezahlten BVG-Rente aus dem angesparten Altersguthaben. Mit der Reform wird der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt.

* Um eine Kürzung der künftigen Renten möglichst zu verhindern, gibt es verschiedene Ausgleichsmassnahmen. Einerseits wird der versicherte Lohn erhöht, indem der heute fixe Koordinationsabzug (25725.-) durch einen Prozentualen Abzug (20%) ersetzt wird. Dies führt insbesondere bei tiefen Einkommen zu einer höheren Rente. Andererseits gibt es für die Übergangsgeneration (Personen, die in den nächsten 15 Jahren pensioniert werden) einen Rentenzuschlag (abgestuft nach Jahrgang und Altersguthaben). Dieser gleicht die tiefere Rente aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes aus.

* Die Eintrittsschwelle für den Zugang zur Beruflichen Vorsorge wird von 22050.- auf 19845.- gesenkt. So werden schätzungsweise 70 000 Personen zusätzlich in der 2. Säule und 30 000 mit einem höheren Lohn versichert. Vor allem Frauen würden davon profitieren.

* Die prozentualen Lohnabzüge werden für die 25-34-Jährigen leicht erhöht, für die älteren Arbeitnehmenden werden sie leicht gesenkt. Damit werden ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt weniger benachteiligt.

Pro Argumente

Die Reform wird breit von den politischen Parteien (SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP), Wirtschaftsverbänden und Fachverbänden unterstützt.

Die Finanzierung der 2. Säule werde damit langfristig gesichert, das Leistungsniveau wird ingesamt erhalten. Teilzeitarbeitende, Personen mit mehreren Jobs, und Personen mit tiefen Einkommen erhalten neu eine Rente. Davon profitieren vor allem auch viele Frauen. Und ältere Arbeitnehmende haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Contra Argumente

Die Nein-Kampagne wird vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund koordiniert. Auch SP, Grüne und Travail.Suisse lehnen die Initiative ab. Von der Reform würden nur die Banken, Versicherungskonzerne und Pensionskassen profitieren, welche noch mehr Geld in der Kasse hätten.

Die Gegner sprechen vom "BVG-Bschiss". Alle Generationen müssten mehr bezahlen für weniger Rente. Vor allem Personen mit tiefen Löhnen wären stark betroffen. Gerade Frauen würden nicht bessergestellt, denn es fehlten Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrüche und Teilzeitarbeit. Viele Mehrfachbeschäftige wie z.B. Tagesmütter oder Reinigungskräfte hätte weiterhin keine Pensionskasse.

Die Vorlage ist komplex und umstritten. Wie viele Menschen profitieren tatsächlich von der Reform und wer sind die Verlierer? Ist die Reform nun von Vorteil für die Frauen oder nicht? Ist die BVG-Reform nötig oder unfair? Darüber diskutieren im "Forum":

* Ja zur BVG-Reform: Barbara Zimmermann-Gerster, Leiterin Sozialpolitik, Schweizerischer Arbeitgeberverband

* Nein zur BVG-Reform: Gabriela Medici, Zentralsekretärin für Sozialversicherungen, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Die Biodiversitätsinitiative will mehr Geld und mehr Flächen für den Artenschutz zur Verfügung stellen. Doch die Landwirtschaft wehrt sich dagegen.

Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für den Erhalt der Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. Zahlengrössen nennt sie dabei nicht. Unterstützt wird die Initiative von SP und Grünen. Die bürgerlichen Parteien sind dagegen, ebenso der Bauernverband.

Gäste im «Forum»

* Franziska Grossenbacher, stellvertretende Geschäftsführerin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Sie sagt, die Initiative sei dringend nötig, weil die Artenvielfalt in der Schweiz zurückgeht.

* Martin Rufer, Direktor des Schweizerischen Bauernverbands. Er sagt, die Initiative sei unnötig, weil die Schweiz schon genug tue für die Artenvielfalt.

Heute lernen die Kinder ab der dritten Klasse eine erste Fremdsprache. Ab der fünften Klasse die zweite. Zu viel, sagen Kritiker, die deutsche Sprache komme so zu kurz. Falsch, sagen Befürworterinnen, nach Anfangsschwierigkeiten laufe der Frühfremdsprachenerwerb immer besser. 

Seit rund 15 Jahren lernen Kinder in der obligatorischen Schulzeit 2 Fremdsprachen. Bereits ab der dritten Klasse steht mit drei Lektionen pro Woche eine erste Fremdsprache auf dem Programm. Die zweite Fremdsprache beginnt in der 5. Klasse. 

Frühfranzösisch oder Frühenglisch - so sieht es aus

* In 6 Kantonen (BE, BL, BS, FR, SO und VS) wird ab der dritten Klasse Französisch unterrichtet. Englisch ab dem 5. Schuljahr.

* In 14 Kantonen (LU, AG, ZH, SH, ZG, SZ, GL, SG, UR, OW, NW, AR, AI, TG) wird Englisch ab der 3. Klasse unterrichtet (ZH zum Teil schon schon ab der 2. Klasse), Französisch ab der 5. Klasse.

* In 5 Kantonen (JU, NE, FR, VD, GE) wird Deutsch aber der 3. Klasse unterrichtet, Englisch ab der 5. Klasse

* Besondere Situation in den Kantonen TI und GR: Je nach Sprachregion Deutsch, Italienisch oder Romanisch als erste Fremdsprache.

Was sagen Sie zum Frühfremdsprachenerwerb? Diskutieren Sie mit im Forum mit diesen Gästen:

* Heinz Herzog, Kantonsrat EDU, Kanton St. Gallen: «Für viele Kinder ist Dialekt die erste Sprache. Hochdeutsch somit die erste Fremdsprache. Zuerst sollte Hochdeutsch gut gelernt werden, bevor man mit der nächsten Fremdsprache beginnt.»

* Dagmar Rösler, Zentralpräsidentin des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz: «Kinder lernen spielerisch und sind neugierig. Französisch und Englisch, gut unterrichtet, weitet den Horizont der Kinder.»

In der Sommersession hat das Parlament mehrere Verschärfungen im Asylbereich beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit setzt auf Abschreckung. Die Linke pocht hingegen auf die humanitäre Tradition der Schweiz.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat überführen? Vom Parlament letzte Woche so entschieden. Schweizer Asylverfahren ins Ausland verlegen? Der Nationalrat will dies prüfen lassen. Den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine einschränken? Am vergange-nen Mittwoch vom Ständerat beschlossen.

Asyldebatte im «Forum»

Wie geht es mit der Schweizer Asylpolitik weiter? Darüber debattierten am Donnerstag, 20. Juni, die folgenden Gäste in der Live-Diskussionssendung «Forum»:

* Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats

* Céline Widmer, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats