Forum

Das Parlament hat für den Bahnausbau bis ins Jahr 2035 über 300 Bahnausbauprojekte beschlossen. Kostenpunkt: 25 Milliarden Franken. Das lässt sich für den ehemaligen SBB-Chef Benedikt Weibel nicht finanzieren. Er schlägt Alarm und fordert einen Baustopp.

Die Weichen für die Zukunft sind gestellt

Bis 2035 soll die Bahninfrastruktur so ausgebaut sein, dass 30 Prozent mehr Passagiere befördert werden können. Bis 2050 will der Bund den Marktanteil von Zug und Bus verdoppeln.

Für die verschiedenen Ausbauschritte bis 2035 hat das Parlament 25 Milliarden Franken bewilligt. Weitere Investitionsvorhaben im Umfang von über 20 Milliarden Franken sollen 2026 gesprochen werden.

Wer trägt die Folgekosten?

Die Investitionen verursachen höhere Systemkosten. Jeder investierte Franken führt zu 7 Prozent Folgekosten. Aktuell betragen die Leistungen von Bund und Kantonen an die SBB jährlich rund 4 Mrd. Franken. Mit den geplanten Investitionen bis 2035 erhöhen sich die jährlichen Folgekosten um 1.6 Milliarden Franken.

Optimierung besser als Ausbau?

Weibel kritisiert fehlende Angebotskonzepte. Es werden Milliarden für Infrastrukturausbauten beschlossen, bevor diskutiert wird, wie die neuen Geleise sinnvoll genutzt werden können. Das Geld liesse sich besser investieren. Mit einer optimalen Planung, besserem Rollmaterial und der Digitalisierung der Zugsteuerung, könnten bereits heute 25 Prozent mehr Züge angeboten werden.

Geld vernünftig investieren

Dem widerspricht Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr. Die Digitalisierung sei nicht die Lösung aller Probleme. Zudem mache eine Verdichtung des Fahrplans das System störungsanfällig.

Auch hält Stückelberger nichts von einem Baustopp. Eine wachsende Schweiz brauche einen wachsenden ÖV. Jedoch plädiert auch er für einen vernünftigen Ausbau. Es muss nicht alles gebaut werden, was möglich ist.

Ist der vom Parlament beschlossene Bahnausbau nötig oder übertrieben? Welche Ausbauprojekte sind dringend, auf welche kann man verzichten? Darüber diskutieren im «Forum»:

* Benedikt Weibel, Ex-SBB-Chef und Publizist

* Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr

* Michael Töngi, Nationalrat Grüne Luzern

Reisen bildet, sagt man. Wenn aber Orte zu Hotspots werden, die vor wenigen Jahren als Geheimtipp galten, kommt man ins Grübeln. Und spätestens wenn auch dort Graffitis und Fahnen die Touristen auffordern wegzubleiben, stellt sich die Frage: Soll man aufs Reisen verzichten? Diskutieren Sie mit!

Touristen - das sind immer die Anderen

Man kommt aus den Ferien oder von einem Städtetrip nach Hause. Die erste Frage ist oft nicht, ob es schön, sondern, ob es sehr voll war. «Ja», seufzt man und klagt, wie viele Touristen die Wanderwege in den Cinque Terre verstopfen. Und wie sich, wahrlich nicht zum Guten, La Boqueria, der schönste Markt von Barcelona, gewandelt hat. Auch Porto, diese Perle in Portugal, überall Touristen, wohin das Auge schaut.

Viele Menschen auf Reisen

Die Welttourismusorganisation (UNWTO) zählt den Tourismus zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftssektoren. 2019 wurden mehr als 1.5 Milliarden Ankünfte weltweit registriert. Dann kam Corona. Noch 400 Millionen Ankünfte im Jahr 2020 zählte die UNWTO. Doch 2023 waren es bereits wieder 1.2 Milliarden.

Neue Pfade erkunden

An unberührte Strände fahren, wo es kaum andere Touristen hat, Reiserouten wählen, die noch nicht bekannt sind, das ist die Alternative zum Massentourismus. Deshalb schlagen Reisebranche, Reiseblogger und Zeitschriften immer neue Orte vor, die es zu erkunden gibt. Taiwan statt Japan, Flores statt Bali, Ksamil statt Rimini.

«Der Tourist zerstört das, was er sucht, indem er es findet»

Doch was heute unbekannt ist, kann übermorgen schon zum Hotspot werden. So erging es Mallorca, Bali, Dubrovnik, die Liste ist beliebig lang. «Der Tourist zerstört das, was er sucht, indem er es findet» beschrieb einst der deutsche Dichter Hans Magnus Enzensberger diesen Vorgang.

Sollen wir aufs Reisen verzichten?

Darüber diskutieren Gäste mit den Hörerinnen und Hörern im Forum.

* Eva Schmassmann, Präsidentin von fairunterwegs.org

* Farrah Mettler, Head of Marketing Tourasia

Bundesrat Albert Rösti schickte vor kurzem eine revidierte Jagdverordnung in die Vernehmlassung. Er findet: Wenn der Biber «erhebliche Schäden» anrichtet, soll man ihn schiessen dürfen. Dies, obwohl der Biber in der Schweiz geschützt ist und noch vor 100 Jahren ausgerottet war.

Naturschützern geht das zu weit

Die Befürchtung von Pro Natura und Birdlife Schweiz ist es, dass der Biber künftig präventiv geschossen wird, quasi als einfachstes Mittel. Dabei sei das Tier sehr wichtig für die Artenvielfalt. «Uns schockiert, was der Bund beabsichtigt», sagt Pro Natura. «Hier werden Tür und Tor geöffnet, den Biber breit zu bejagen.» Das betreffe potenziell sehr viele Tiere.

Dem Zürcher Bauernverband geht die Massnahme zu wenig weit

Rund 5000 Biber gibt es heute in der Schweiz. Der Zürcher Bauernverband stellt in Frage, ob der Schutzstatus des pelzigen Nagers überhaupt noch berechtigt ist. Der Biber solle wie der Wolf reguliert werden dürfen. Denn das Tier verursache Schäden in der Landwirtschaft aber auch an Infrastrukturen wie Wege oder Drainagen.

Gibt es in der Schweiz zu viele Biber? Soll ihr Schutz fallen? Oder müssen wir Biber dulden – weil sie wertvoll sind für die Artenvielfalt? Darüber diskutieren im «Forum»:

* Ferdi Hodel, Präsident Zürcher Bauernverband

* Raffael Ayé, Geschäftsführer Birdlife Schweiz

Nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest hat Nemo eine politische Forderung formuliert: Die Schweiz soll für nichtbinäre Menschen eine eigene amtliche Kategorie schaffen. Die Auswirkungen wären enorm.

In amtlichen Dokumenten wird das Geschlecht entweder als "Mann" oder "Frau" erfasst. Für nicht-binäre Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, ist dies eine unbefriedigende Situation.

Die Forderung nach einem dritten Geschlechtseintrag ist nicht neu. 2022 lehnte der Bundesrat die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages ab mit der Begründung: Die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, zudem müssten Verfassung und zahlreiche Gesetze geändert werden.

Mit der medialen Präsenz der non-binären Person Nemo wurde die Debatte neu lanciert. Sogar Bundesrat Beat Jans will Nemo auf ein Gespräch treffen.

Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages hätte weitreichende Konsequenzen. Im binären System haben Frauen und Männer unterschiedliche Rechte und Pflichten. Ein Beispiel ist die Militärdienstpflicht, welche nur für Männer gilt. Da stellt sich die Frage: Müssten non-binäre Menschen, die sich für den dritten Geschlechtseintrag entscheiden, ins Militär oder nicht?

Andererseits zeigen die vielen offenen Fragen rund um den dritten Geschlechtseintrag auch, dass die Schweiz in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht am Ziel ist. Die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages, könnte also die Bestrebungen für die Gleichstellung aller Menschen fördern.

Ist die Zeit gekommen für einen dritten Geschlechtseintrag? Wo liegen die Chancen und die grössten (juristischen) Herausforderungen bei der Einführung? Darüber diskutieren im «Forum»:

* Liam Bohner, Geschäftsführende Person HAZ – Queer Zürich

* Andrea Caroni, FDP Ständerat (AR)

Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht.

Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom Staat.

Argument der Befürworter

Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle Entlastung.

Argument der Gegner

Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem Mittelstand schade.

Gäste im «Forum»

Im «Forum» diskutieren darüber:

* Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees

* Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees

Tempo 30 ist in den Städten hoch im Kurs und macht auch vor Hauptverkehrsachsen keinen Halt. Doch nun will das Parlament auf Hauptstrassen innerorts Tempo 50 vorschreiben.

Tempo 30 Boom

1990 wurde in Winterthur die erste Tempo 30 Zone eingerichtet. Mittlerweile wohnen rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung in einer Tempo-30-Zone und profitieren von mehr Wohnqualität und Verkehrssicherheit.

In Fachkreisen wird Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit immer stärker infrage gestellt. Die Städte drosseln vermehrt die Geschwindigkeiten in Wohngebieten. In Freiburg gilt seit letztem Herbst auch auf der Mehrheit der Hauptverkehrsachsen Tempo 30.

Parlament will mehr Tempo 50

Nun regt sich Widerstand gegen flächendeckendes Tempo 30 in den Städten. Sowohl National- als auch Ständerat haben einer Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zugestimmt. Die Forderung: Auf Hauptstrassen innerorts soll Tempo 50 gelten.

Der Bundesrat muss nun - gegen seinen Willen - einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (oder andere Massnahmen) ausarbeiten.

Gäste im «Forum»

Tempo 30 Zonen sind in Wohnquartieren unbestritten. Aber macht eine Drosselung des Tempos auf Hauptverkehrsachsen innerorts Sinn? Oder wird der Verkehr zu stark gebremst? Darüber diskutieren im «Forum»:

* Dominik Hertach, Geschäftsführer VCS Luzern

* Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/Bern

Das Stromgesetz soll die Energiewende anschieben und Stromengpässe im Winter verhindern. Es ebnet den Weg für eine höhere Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Zu gross seien die Eingriffe in die Landschaft. 

Das Parlament war dafür

Nach zähem Ringen waren alle Parteien im Parlament einverstanden. Sowohl National- als auch Ständerat sagten am 29. September 2023 in der Schlussabstimmung ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Das Referendum kam zustande

Eine kleine Gruppe von Naturschützerinnen und -schützern ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Nun stimmen wir am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz ab.

Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine schmale Allianz aus kleinen Naturschutzorganisationen und der SVP ist dagegen.

Natur besser nützen oder schützen?

Im Kern finden alle Beteiligten erneuerbare Energien wichtig, um wegzukommen von den fossilen Energieträgern. Auch das Netto-Null-Ziel ist unbestritten. Doch welches ist der richtige Weg? Gezielt Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse nutzen? Oder doch lieber nochmals über die Bücher?

Gäste

• Pro: Priska Wismer-Felder, Mitte, Allianz für eine sichere Stromversorgung

• Contra: Kaspar Schuler, Umweltschützer, ehemaliger Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Die Schweiz habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt.

Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht.

Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch»

Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel - die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP.

Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation,» meint die Partei. Greenpeace schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.»

Klimarüffel für die Schweiz: Ist das richtig oder falsch? Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig? Hörerinnen und Hörer diskutieren in der Livesendung «Forum» mit folgenden Gästen:

Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin ZH und Juristin

Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz

Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer

Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31 Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6 Prozent. Dies soll sich ändern.

Die Initiative der Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen.

Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen.

Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, muss das Parlament im Gesetz regeln.

Pro: Damit sich endlich etwas ändert, brauche es den Druck einer Volksinitiative, sagt Die Mitte. Mit einem entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, müssten alle Akteure im Gesundheitswesen die Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und gemeinsam Lösungen suchen.

Contra: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisieren die Koppelung der bezahlten Leistungen der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und die Wirtschaftsleistung. Der vorgesehene, starre Mechanismus führe zu einem Abbau der Grundversorgung und zu einer Zweiklassenmedizin. Zudem bestehe u.a. die Gefahr einer «Rationierung» von Behandlungen.

Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor.

Gäste im «Forum»

Ist die Kostenbremse-Initiative nützlich oder schädlich? Was bringt der Gegenvorschlag? Und welche konkreten Massnahmen braucht es für eine nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten? Darüber debattieren im «Forum»:

* Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz / Nationalrätin (ZH)

* Thomas Steffen, Präsident Public Health Schweiz

Am Osterwochenende findet in Bern der traditionelle Friedensmarsch statt. Doch Friedensbewegte haben aktuell einen schweren Stand: Statt Abrüstung dominiert weltweit die Aufrüstung. Deshalb fragen wir: Welchen Einfluss hat der Pazifismus?

«Demilitarisierung statt Aufrüstung»: Unter diesem Motto findet am Ostermontag in Bern der Ostermarsch statt. Ziel ist es, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen.

Auf- statt Abrüstung

Doch die Zeiten sind vorbei, als Zehntausende an Friedenskundgebungen teilnahmen. Auch politisch spielt der Pazifismus kaum mehr eine Rolle. Es dominieren jene Kräfte, die aufrüsten wollen. So haben Bundesrat und Parlament jüngst beschlossen, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben.

Gäste im «Forum»

Braucht es diese zusätzlichen Milliarden für die Armee? Und was sind die alternativen Ansätze der Friedensbewegung? Darüber debattieren im «Forum»:

* Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Hauptrednerin am Ostermarsch 2024. Sie fordert, dass weltweit mehr in die Abrüstung investiert wird.

* Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Sie will, dass die Armee rasch nachgerüstet wird.