Forum

Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht.

Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden.

Ja sagte das Volk 2023

Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023.

Nein sagte das Volk 2021

Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab.

Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030

Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt.

Gültig ist das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030.

Die Diskussion im Forum

Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft.

*  Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE

*  Mike Egger, Nationalrat SVP, SG

Moderne Kameras erfassen Autokennzeichen und gleichen sie mit Polizei-Datenbanken ab. So sollen Verkehrssünder lückenlos erfasst werden. Doch die Methode ist umstritten.

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss damit rechnen gefilmt zu werden. Seit Jahren bauen die Kantonalen Polizeikorps die automatische Fahndung nach Fahrzeugen aus, um Verstösse gegen die Verkehrsregeln aufzudecken. Der Fachbegriff dafür lautet: automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV).

Dabei scannen moderne Kameras die Autokennzeichen und vergleichen sie mit Polizeidatenbanken. In einzelnen Kantonen, werden die gesammelten Daten über eine gewisse Zeit gespeichert.

Die AFV-Systeme haben den Vorteil, dass Kriminelle verfolgt, schwere Straftaten aufgedeckt, oder gestohlene Fahrzeuge wieder gefunden werden können. Doch in einigen Kantonen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Bundesgericht hat schon mehrfach interveniert.

Kritiker bemängeln zudem die massenhafte Speicherung von Daten und die Verknüpfung mit anderen Datenbanken. Damit liesse sich detailliert nachverfolgen, wie sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Überwachung sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte und ein Schritt hin zu einem Überwachungsstaat.

Ist die Videofahndung im Verkehr problematisch oder nötig? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen:

* Rahel Estermann, Grüne Kantonsrätin LU / Vorstand Digitale Gesellschaft Schweiz

* Daniel Wäfler, SVP Kantonsrat ZH

Die 13. AHV Rente kommt. Endlich eine Volksabstimmung zu Gunsten derer, die im Alter nicht auf Rosen gebettet sind, sagen die einen. Vor allem ältere Personen ab 50 hiessen die Vorlage gut. Das zeigt eine Umfrage des «Tagesanzeigers». Die unter 50-Jährigen wiederum sagten deutlich Nein.

Jährlich werden fünf Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen müssen, um den 2.5 Millionen Menschen in der Schweiz und im Ausland, die eine Altersrente erhalten, einen «Dreizehnten» auszubezahlen. Das gibt zu reden und wird ganz unterschiedlich eingeschätzt.

Der Generationenvertrag ist nicht geplatzt. Im Gegenteil

«Es war höchste Zeit», sagt Ursula Blaser-Bysäth, 71, Präsidentin SP60+ Kanton Zürich. «Das Leben ist teurer geworden. Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen unaufhörlich, aber die AHV hat sich nur minimal bewegt. Was wir jetzt erstritten haben, kommt in Zukunft auch den Jungen zugute. Der Generationenvertrag ist in keiner Weise geplatzt».

Der Generationenvertrag ist geplatzt. Auf der ganzen Linie

Anders sieht das Florence Pärli Schmid, 33, Juristin und Stadträtin der Jungfreisinnigen in Bern. Sie findet, dass die finanzielle Zukunft der AHV und damit die Rente der heute jungen Erwerbstätigen nun noch mehr gefährdet sei. Zudem findet sie es ungerecht, denn: «Von der Giesskannen-«Lösung» AHV13 profitieren viele Boomerinnen und Boomer, denen es sehr gut geht, auf Kosten der jungen Erwerbstätigen». Für Florence Pärli Schmid ist klar: «Der Generationenvertrag ist geplatzt.»

Das Generationengespräch über den Generationenvertrag mit

* Ursula Blaser-Bysäth, Rentnerin, 71, Präsidentin SP 60+, Kanton Zürich

* Florence Pärli Schmid, Juristin, 33, Stadträtin der Jungfreisinnigen, Stadt Bern

Die Stadt Paris sagt den SUVs den Kampf an: Die Bevölkerung von Paris hat diesen Monat beschlossen, die Parkgebühren für schwere und grosse Autos zu verdreifachen.

Auch in der deutschen Stadt Koblenz müssen Bewohnerinnen ab 1. März 2024 für das Abstellen von grösseren Autos deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die höheren Gebühren: Die grossen und schweren Karossen beanspruchten viel öffentlichen Raum, sorgten für mehr Umweltverschmutzung und gefährdeten die Verkehrssicherheit.

«Die Schweiz hat ein Offroader-Problem»

Die Idee kommt bei linken Parteien gut an. Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter sagt: «Die Schweiz hat ein Offroader-Problem, wir haben die höchste Offroader-Quote in Europa.» Tatsächlich sind SUVs auf Schweizer Strassen beliebt, sie machen fast die Hälfte aller Neuwagen aus. Die immer grösseren Karossen seien mit Schweizer Städten nicht kompatibel, kritisieren die SUV-Gegner. Sie brauchten zu viel Platz, seien umweltschädlich und zu gefährlich.

«Das ist eine Links-Grüne Erziehungsmassnahme»

Für Andreas Dürr, ACS-Präsident beider Basel, ist dies hingegen eine «Erziehungsaktion» der linken Partien. Er sieht die Idee für höhere SUV-Parkgebühren als genereller Angriff aufs Auto, mit dem Ziel, Autos aus den Städten zu verbannen. Gerade bei Familien mit mehr als zwei Kindern sei ein Auto, das in die Kategorie SUV fällt, aufgrund der Kindersitzvorschriften unerlässlich, sagen SUV-Befürworter.

Sollen Fahrer von grossen, schweren Autos mehr Gebühren zahlen – weil SUVs mehr Platz brauchen, schlechter sind für die Umwelt und ein Risiko für die Verkehrssicherheit? Oder sind höhere Gebühren für SUVs unfair und benachteiligen Familien?

Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen:

* Andreas Dürr, Präsident Automobil Club Schweiz (ACS) beider Basel und FDP-Landrat Baselland

* Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne Zürich

Affen, nur durch eine Scheibe getrennt, Elefanten und Tiger fast in Rufnähe: Jahr für Jahr ziehen Zoos ein Millionenpublikum an. Doch kritische Stimmen mehren sich. Tiere in Gefangenschaft zu bestaunen sei unethisch. Ein Zoodirektor und ein Tierethiker im Gespräch.

Exotische Tiere

Früher war die Philosophie der Zoos eine gänzlich andere: Möglichst viele Tierarten wollte man zeigen, je exotischer desto besser. In Käfigen, damit die Besucher sie auch exakt und aus der Nähe bestaunen konnten.

Heute möchte man die Wildtiere in einem ihrer ursprünglichen Lebenswelt angepassten Umfeld zeigen. Zudem sind die Anlagen nicht mehr von überall einsehbar. Aber: Gehege bleibt Gehege. Der Platz ist endlich.

Artenschutz

Viele Zoos berufen sich auf den Artenschutz. Der Europäische Wisent zum Beispiel konnte nur dank Zoos und spezialisierten Zuchtstationen wieder in freier Natur angesiedelt werden. Doch solche Wiederansiedlungskonzepte sind kompliziert. Ein Problem ist zudem häufig der Mensch. Oft fehlen Lebensräume, wo man die Tiere wieder ansiedeln könnte.

Bildung

Zoos braucht es, sagen Befürworter. Wir Menschen schützen nur, was wir kennen. Die verstädterte Gesellschaft hat im Zoo die Chance, Wildtiere zu beobachten und dabei etwas zu lernen.

Schaut euch Tierdokumentationen im TV an, sagen Kritiker. Dort ist man nahe am Tier. 

Tierdokumentationen ersetzen niemals die tatsächliche Begegnung, sagen wiederum die Befürworter.

Im Forum diskutieren Gäste und Hörerinnen und Hörer über die Frage, ob Zoos zeitgemäss sind. Und ob Zoos für Menschen oder für die Tiere das sind.

Gäste

* Severin Dressen, Direktor Zoo Zürich

* Markus Wild, Tierethiker, Professor Uni Basel

In der Schweiz leben momentan 9 Millionen Menschen. Bis 2040 könnten es 10 Millionen sein, so die Schätzung des Bundesamtes für Statistik. Für die SVP kann es so nicht weitergehen. Eine neue Initiative soll die Zuwanderung bremsen.

Pro Jahr wandern aktuell netto rund 80'000 Personen aus dem Ausland in die Schweiz ein, hauptsächlich aus den EU-Ländern. Damit gehört das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu den höchsten in Europa. Mittlerweile sind 26% der ständigen Wohnbevölkerung Ausländerinnen und Ausländer, 74% haben einen Schweizer Pass.

Das Bundesamt für Statistik rechnet mit einem weiteren Bevölkerungswachstum. Im mittleren Szenario soll etwa im Jahr 2040 die Grenze von 10 Millionen Einwohnern erreicht werden. Bis 2050 wären es rund 10.4 Millionen. Anders sieht es die Denkfabrik Avenir Suisse. Man gehe eher davon aus, dass die Einwohnerzahl in Zukunft schrumpfen werde, so wie in allen westlichen Ländern. Der Grund sei der demografische Wandel.

Wie weiter mit der Zuwanderung?

Für die SVP ist klar: Um den Wohlstand zu sichern, brauche es eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums. Sie verweist auf die Wohnungsnot, überfüllte Züge und Verkehrsstaus. Voraussichtlich im Frühling will die SVP die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" einreichen. Sie will die Zuwanderung bremsen und verhindern, dass vor 2050 mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben.

Ganz anders die Gegner: Um den Wohnstand nicht zu gefährden, brauche die Schweiz die Zuwanderung. Die Babyboomer-Generation geht in Pension, die freiwerdenden Stellen können nicht alle mit Personen aus dem Inland besetzt werden. Zudem habe es in der Schweiz - mit einer cleveren Planung - problemlos Platz für mehr als 10 Millionen Menschen.

Wie viele Menschen haben Platz in der Schweiz? Muss das Bevölkerungswachstum reguliert werden? Und wenn ja, wie?

Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen:

* Thomas Matter, SVP Nationalrat Kt. ZH

* Beat Flach, GLP Nationalrat Kt. AG

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen. Damit sollen die Finanzen der AHV gesichert werden. Ist dies der richtige Weg?

Der AHV drohe in einigen Jahren ein Milliardenloch. Deshalb solle die Bevölkerung länger arbeiten. Dies sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Renteninitiative.

Alles nicht so schlimm, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Die AHV könne mit weniger drastischen Massnahmen stabilisiert werden.

Gäste im «Forum»

Über die Renteninitiative diskutieren im «Forum»:

* Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Ja-Komitees

* Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Mitglied des Nein-Komitees

Am 3. März 2024 stimmen Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob es in Zukunft eine 13. AHV-Rente geben soll.

Ja-Lager: «Alles wird teurer, Rentner werden im Stich gelassen»

Das Initiativ-Komitees argumentiert: Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel, alles werde teurer. Bei den Löhnen gehe es wieder aufwärts, Rentnerinnen und Rentner hingegen würden im Stich gelassen. Ein Fünftel der Rentner würden in Armut leben oder seien armutsgefährdet, so die Befürworter. Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden genügen, um die höheren Ausgaben zu berappen.

Nein-Lager: «AHV-Bonus bringt höhere Steuern und weniger Lohn»

Die Gegner kritisieren: 80 Prozent der Pensionierten seien auf den «AHV-Bonus» nicht angewiesen, auch Reiche und Millionäre nicht. Dieses «Giesskannenprinzip» sei teuer und unsozial. Die AHV sei gegenwärtig nur bis im Jahr 2030 gesichert. Mehrkosten bei der AHV würde bedeuten: Höhere Mehrwertsteuer, höheren Abgaben auf dem Lohn oder höhere Steuern. Bezahlen müssten die Zeche vor allem Junge und Familien.

Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

- Ja zur Initiative: Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt und SP-Politiker, ehemaliger Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund

- Nein zur Initiative: Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin St.Gallen, Präsidentin FDP-Frauen, Ombudsfrau fürs Alter

Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner

Mit rund 109 Kilogramm Plastikabfall pro Kopf und Jahr gehört die Schweiz zu den grössten Plastik-Abfall-Sündern Europas. Braucht es ein nationales Plastik-Recyclingsystem oder Verbote für Einwegplastik?

Ob als Verpackung, in Textilien und Kosmetika, als Autoreifen oder als Spielzeug: Plastik gehört zum Alltag. Die Schweiz verbraucht jährlich eine Million Tonnen Kunststoff. Über 80% landen im Abfall und werden verbrannt. Damit rangiert die Schweiz in Europa nach Luxemburg auf Platz 2 der Plastikabfallsünder.

Eine Studie zum Plastikverbrauch von gfs.bern zeigt: Fast drei Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung nehmen ein Plastikproblem wahr. Viele stören sich an der teils unnötigen Verpackung, am umständlichen oder nicht vorhandenen Plastik-Recycling-System und sorgen sich um die Plastik-Verschmutzung der Natur.

Lösung der Plastik-Abfall-Problematik

Eine Motion des FDP-Nationalrats Marcel Dobler verlangt die Förderung der Kreislaufwirtschaft und ein national koordiniertes Recycling-System von Kunststoffabfällen.

Bereits weiter ist die EU. Seit Sommer 2021 sind gewisse Plastik-Einweg-Produkte verboten. Zudem müssen bis 2030 alle Plastikverpackungen recyclingfähig gemacht werden. Das Ziel: Eine Plastikrecycling-Quote von mindestens 55%.

Ähnliches fordert auch Fabienne McLellan von OceanCare. Aber noch besser als Recycling wäre, weniger Plastikabfall zu generieren. Sie fordert u.a. ein Verbot von Plastiktüten oder Take-away-Verpackungen.

Was tun gegen die Plastik-Abfallberge in der Schweiz? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen:

* Fabienne McLellan, Geschäftsführerin OceanCare

* Patrick Dümmler, Senior Fellow / Forschungsleiter Offene Schweiz, Avenir Suisse

Der Bundesrat will dieses Jahr neue Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen. Doch diese sind umstritten: Aus der Politik und der Wirtschaft gibt es Widerstand dagegen. Wie wichtig sind also zusätzliche Abkommen?

Wie weiter mit Europa?

In der Livediskussionssendung «Forum» vom kommenden Donnerstag, 18. Januar, diskutieren Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften darüber, wie sie das Verhältnis zu Europa mitgestalten wollen und welches ihre roten Linien sind.

Die Gäste in der Sendung sind:

* Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Branchenverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie

* Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB