Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht.

Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden.

Ja sagte das Volk 2023

Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023.

Nein sagte das Volk 2021

Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab.

Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030

Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt.

Gültig ist das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030.

Die Diskussion im Forum

Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft.

*  Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE

*  Mike Egger, Nationalrat SVP, SG