Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben, also 6.3 Milliarden Franken insgesamt. Kürzungen sind hingegen bei der Internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Damit setzten sich die bürgerlichen Prioritäten durch.

Ausserdem:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Er betonte, bis zur Neuwahl des Parlaments im Februar sei das Parlament handlungsfähig. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungskompetenz ab.

Die USA haben Israel dreissig Tage Zeit gegeben, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Ansonsten gebe es Konsequenzen bei der Militärhilfe. Am Mittwoch ist die Frist abgelaufen. Hat sich die Situation der Bevölkerung im Gazastreifen verbessert?