Bereits im vergangenen Jahr wurde auf der Ebene der Europäischen Union (EU) der Digital Services Act (1) verabschiedet, der Anfang 2024 vollumfänglich in Kraft tritt. Im Juni dieses Jahres legte die EU ein „Medienfreiheitsgesetz“ (2) nach, das angeblich freie Medien stärken sollte. Ein wesentlicher Aspekt beider Gesetze ist der „Kampf gegen Desinformation“ oder „Fake-news“. Dabei solle mehr Kontrolle eingeführt werden, es sollen Aufsichtsgremien darüber entscheiden, welche Informationen als „Fake-news“ oder „Desinformation“ einzustufen sind. Das „Medienfreiheitsgesetz“ erlaubt es zudem, Journalisten mittels staatlicher Behörden zu überwachen.

Auch in dem neuen Pandemievertrag der WHO (3), der derzeit in Verhandlung ist und entweder noch in diesem, oder erst im kommenden Jahr verabschiedet wird, ist der „Kampf gegen Desinformation“ fest verankert. Der Pandemievertrag gibt der WHO, einer von reichen Oligarchen und Pharmakonzernen gesponserten Organisation, die Macht, weltweit Pandemien auszurufen, und für die Länder verpflichtende Maßnahmen vorzuschreiben, die diese umzusetzen haben. Tun sie das nicht, können Weltbank und IWF als Druckmittel ins Feld geführt werden. Dann werden Kredite verweigert und die Bonität der Länder herabgestuft. Ebenso kann die WHO selbst festlegen, was als „Desinformation“ oder „Fake-news“ anzusehen ist...

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