Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit einem Defizit in Milliardenhöhe. Etwa wegen den zusätzlichen Geldern für die Armee oder für die 13. AHV-Rente. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Milliarden-Sparpaket mit 59 Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt.

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Der Bundesrat will mit zusätzlichen Massnahmen die negativen Auswirkungen der Zuwanderung abfedern – und damit insbesondere der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» Wind aus den Segeln nehmen. Denn würde diese angenommen, hätte das wohl Kündigungen von EU-Abkommen zur Folge.

Der Bundesrat will Adoptionen von Kindern aus dem Ausland verbieten. Er reagiert damit auf Missstände in der Vergangenheit, bei denen die Behörden ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben.