Damit die langfristige Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet wird, will der Bundesrat den Bau neuer AKW grundsätzlich wieder ermöglichen. Hierfür stellt er noch dieses Jahr der «Blackout-Initiative» einen indirekten Gegenvorschlag in Aussicht.
Ausserdem:
In der Schweiz löste das Klimaseniorinnen-Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heftige Reaktionen aus. Am Mittwoch hat sich der Bundesrat zum Klimaurteil kritisch geäussert. Die Schweiz erfülle die klimapolitischen Anforderungen des Urteils, teilt die Landesregierung mit.