Chaosradio

Nach dem Neustart des Chaosradio dieses Jahr geht der Podcast „Dicke Bretter“ in die vierte Runde. Unser Plan ist, über die Entstehung von Richtlinien, über Institutionen oder gesetzgeberische Willensbildung bei digitalen Themen zu berichten. Dazu schlagen wir heute ein neues Kapitel auf: technische Standards. Wie entstehen sie? Wie arbeiten die Institutionen, die daran mitwirken? Wer schreibt technische Standards? Warum engagieren sich Menschen dafür?

Wir sprechen über das Protokoll MLS (Messaging Layer Security), das technische Sicherheit und Datenschutz für Gruppenkommunikationsanwendungen anbieten soll und Metadaten besonders schützt. MLS ist seit Juli 2023 als RFC 9420 von der Internet Engineering Task Force (IETF) standardisiert ist. Das MLS-Protokoll wird von einer ganzen Reihe von großen Anbietern und Organisationen unterstützt, die es implementieren und einsetzen wollen.

Zu Gast bei „Dicke Bretter“: Raphael Robert

„Dicke Bretter“ ist ein Podcast von und mit Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew und Marcus Richter und mit Musik von erdgeist. Das Gespräch ist als leicht gekürzte schriftliche Version bei netzpolitik.org verfügbar.

PS: Nach dem heutigen Podcast „Dicke Bretter“ planen wir schon wieder eine neue Chaosradio-Sendung in Berlin für den November – haltet wie immer Platz auf den Geräten frei!

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Mit großem Tam-Tam ist die aktuelle rot-grün-gelbe Koalition 2021 angetreten und wollte „Mehr Fortschritt wagen“. Olaf Scholz wollte gar Klimakanzler werden. Aber haben wir auch was über Technik von ihm gehört?

Die Ampel hat sich in Digitalfragen für ihren Koalitionsvertrag ausgiebig an der Formulierungshilfe bedient, die der Chaos Computer Club gern als Spickzettel zur Verfügung gestellt hatte. Wir blicken nach Ablauf der Koalitionshalbwertszeit auf die Ergebnisse der Fortschrittskoalition und ob die Ankündigungen im Lichte technischer und europapolitischer Entwicklungen in Würde gealtert sind.

Das Team diesmal: Elisa, Marcus, erdgeist und Constanze.

Das Ende der ersten Halbzeit der Ampel ist von den zurückliegenden langwierigen Streitigkeiten in der Koalition und einem erheblichen Vertrauensverlust geprägt. Mittlerweile gibt es laut den Umfragen eine Mehrheit in der Bevölkerung, die der Ampel kritisch gegenübersteht. Das war noch anders, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Einige digitale Themen darin waren zwar Streitfelder zwischen den drei Parteien, aber die großen politischen Kontroversen um das Gebäudeenergiegesetz, um den Ukraine-Krieg und die Migration oder um den Rechtsruck und das Erstarken der AfD haben wenig mit Technik zu tun. Trotzdem lohnt eine Analyse dazu, was die Ampel im Digitalen hinbekommen hat, was vielleicht noch aussteht und was sie von dem Versprochenen nicht mehr umsetzen wird.

Wenn ihr wissen wollt, was von der bisherigen Regierungsbilanz für Digitalgedöns zu halten ist, hört rein! Fragt ihr euch auch, wie es um die Chatkontrolle steht oder wann sich Justizminister Buschmanns „Quick Freeze“-Idee mal in einem Gesetz materialisieren wird? Wie steht es um digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit, wo im Koalitionsvertrag fast buchstäblich die CCC-Formulierungshilfe abgedruckt wurde? Was ist mit Gesundheitsdatensammlungen oder mit Staatstrojanern? Wird die Digitalisierung der Verwaltung uns weiter Magengeschwüre bringen, Geld und Zeit kosten oder geht da was? Und gab es den versprochenen „digitalen Aufbruch“? Darüber unterhält sich Marcus Richter mit seinen Gästen Elisa Lindinger, erdgeist und Constanze Kurz im Chaosradio 283.

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Die „Dicken Bretter“ melden sich zurück zu einem politischen Dauerbrenner-Thema: parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Wir erklären in „Dicke Bretter“, wie Gesetze, Standards oder politische Willensbildung zu digitalen Themen zustandekommen. Daher lohnt sich auch der Blick auf diese Form parlamentarischer Arbeit, denn sie legt oft politische Haltungen und zuweilen Hintergründe von Skandalen offen und formt damit auch die öffentliche Meinung zum jeweiligen Thema des Ausschusses.

Deswegen beschäftigen wir uns in dieser Folge mit den Abläufen und den Gewohnheiten bei Untersuchungsausschüssen, vorrangig im Deutschen Bundestag. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der Minderheit, denn zur Einsetzung reichen im Bundestag die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten.

Damit das alles nicht zu abstrakt wird, ziehen wir uns den NSA-BND-Untersuchungsausschuss als Beispiel heran. Dazu haben wir uns Anna Biselli eingeladen, denn sie hatte diesen Ausschuss über viele Monate intensiv verfolgt und gibt Auskunft über Form und Verfahren in den insgesamt 66 öffentlichen Sitzungen.

Kurzer Blick zurück: Weniger als ein Jahr, nachdem Edward Snowden 2013 mit einer ganzen Reihe von Journalisten begonnen hatte offenzulegen, wie weitgreifend die NSA weltweit Telekommunikation überwacht, kamen auch die Geheimdienste in Deutschland in den Fokus, speziell der Bundesnachrichtendienst (BND). Im Bundestag nahm in der Folge ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Kaum hatte er angefangen zu arbeiten, kam raus, dass die US-amerikanischen Spitzel ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin belauscht hatten. Der Bundestag hatte also eine Menge Fragen zu beackern. Wie die Parlamentarier dabei vorgingen, erfahrt ihr in dieser Ausgabe von „Dicke Bretter“.

„Dicke Bretter“ ist ein Podcast von Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew und Marcus Richter, mit Musik von erdgeist. Wer eine gekürzte schriftliche Version des Gesprächs zwischen Elina, Anna und Constanze lesen möchte, kann sie bei netzpolitik.org finden.

Nach dem etwas verspäteten August-Podcast „Dicke Bretter“ (Das Camp ist schuld!) planen wir die Aufnahme der nächsten regulären Chaosradio-Sendung für den 12. September – haltet euch noch mehr Platz auf den Geräten frei!

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Wir sprechen in dieser Sendung über Staatstrojaner und deren Anbieter sowie über die Auftraggeber und Opfer, die von den Hacks ihrer Mobiltelefone betroffen sind. Anlass ist der Abschluss des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments „zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware“, der nach Recherchen und Veröffentlichungen über Spionage-Skandale eingerichtet worden war.

Das Pegasus Project hat detaillierte Einblicke in die Welt des Auftragshackings mit Staatstrojanern gegeben. Speziell im Fokus stand der Staatstrojaner-Anbieter NSO Group aus Israel, der mit dem Spionagesoftware-Produkt Pegasus Namensgeber der Skandale ist. Pegasus ist eine Schadsoftware, die den Stand der Technik darstellt, der aktuell für staatliche Stellen käuflich zu erwerben ist.

Die NSO Group war mit einer langen Liste von Missbrauchsfällen schon jahrelang unangenehm aufgefallen. Das ab 2021 stärker öffentlich diskutierte Ausspionieren durch die Pegasus-Software ist nur ein prominentes Beispiel einer wachsenden Branche, die solche Schadsoftware vertreibt. Diese Überwachungs- und Hackingbranche ist weitgehend unreguliert. Wie man hier Verbesserungen erzielen könnte, darüber haben sich die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss Gedanken gemacht. Was dabei rausgekommen ist, diskutieren wir in diesem Chaosradio.

Das Team des Chaosradio 281: ilf, Marcus, Rainer und Constanze.

Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über Staatstrojaner im Jahr 2008 hohe Hürden für das staatliche Hacken in Deutschland auferlegt: Es setzte ein neues Grundrecht in Kraft, das den Staat und seine Behörden zur „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ verpflichtet. Wie steht es mit dem staatlichen Hacking in Deutschland, das die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss im Europa-Parlament verweigert hatte? Was gibt es für rechtliche Probleme und welche technischen Unzulänglichkeiten lauern bei der Spionagesoftware? Darüber spricht Marcus Richter mit seinen Gästen Rainer Rehak, ilf und Constanze Kurz im Chaosradio 281. Und verpasst besser nicht unsere Forderungen in Sachen Minimalstandards bei Staatstrojanern, wenn ilf richtig in Fahrt kommt.

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Die „Dicken Bretter“ sind zurück. Wir wollen wieder erklären, wie Gesetze, Richtlinien und politische Willensbildung zu digitalen Themen entstehen und welche Institutionen daran wie mitwirken: Wer macht Technologieregulierung, wer beteiligt sich an der Entstehung?

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit den Abläufen und Hintergründen von EU-Gesetzgebungen und damit, auf welchen Säulen der Gesetzgebungsprozess ruht und welche zivilgesellschaftlichen Akteure mitmischen. Das fühlt sich häufig abstrakt und weit weg an. Deswegen wollen wir diesmal konkret am Beispiel des Gesetzespakets der sogenannten „Chatkontrolle“ erklären, wie eine EU-Verordnung entsteht.

Diese „Chatkontrolle“ wird kontrovers debattiert: Im Rahmen dieser technisierten Massenüberwachung sollen Dateien auf Computern oder Mobiltelefonen bereits vor dem Abschicken und Verschlüsseln gescannt und mit einer Datenbank abgeglichen werden, um Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu finden.

Wir schauen uns an, woher Gesetze in der EU eigentlich kommen, warum das Prozedere so lange dauert und wer beteiligt ist. Wer wissen will, wie es wirklich um die „Chatkontrolle“ steht, warum Fraktionen im EU-Parlament nicht mit Fraktionen im Bundestag vergleichbar sind, warum etwas Griechisch in Brüssel hilfreich sein kann und warum es so schwer ist, ein Gesetz wieder aufzuhalten, wenn es erstmal ins Rollen geraten ist, braucht nur dem Podcast zu lauschen. Ach, und wusstet ihr, was Ashton Kutcher mit der „Chatkontrolle“ zu tun hat. Nein? Dann hört rein!

„Dicke Bretter“ ist ein erklärbäriger Podcast von und mit Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der neugestarteten Chaosradio-Crew und Marcus Richter, mit Musik von erdgeist. Wer eine gekürzte Version des Gesprächs lesen möchte, kann sie bei netzpolitik.org finden.

Nach dem jetzigen Podcast „Dicke Bretter“ planen wir bereits die nächste reguläre Chaosradio-Sendung für den Juli – haltet euch wie immer Platz auf den Geräten frei!

Wir reden heute über Daten, welche die Gesundheit eines Menschen betreffen und Teile seines körperlichen oder geistigen Zustands abbilden. Wusstet ihr, dass diese besonders schützenswerten Daten von allen gesetzlich Versicherten in Deutschland bereits heute zentral gespeichert werden? Denn das schreibt das Digitale-Versorgung-Gesetz vor, das von Jens Spahn (CDU) erfolgreich aufs Gleis gesetzt und vom Bundestag verabschiedet wurde.

Das Ziel des Gesetzes ist sicher eines, was viele teilen werden: die bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Allerdings wurden und werden die 73 Millionen Versicherten nicht gefragt, ob sie ihre Diagnosen, Medikamentenrezepte oder OP-Daten eigentlich in einer zentralen Datenhalde haben wollen oder an wen sie weitergereicht werden dürfen. Die EU-Kommission hat nun ganz in Spahn-Manier einen ähnlichen Vorschlag gemacht: den sogenannten European Health Data Space (EHDS, europäischer Gesundheitsdatenraum).

Das Team diesmal: Bianca, Elina, Constanze und Marcus.

Wenn euch das alles böhmische Dörfer sind, hört rein! Nach den zahlreichen Fails im Bereich Digitalisierung von Gesundheitsdaten widmen wir uns auch Fragen, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Welche technischen Möglichkeiten gibt es, um Gesundheitsdaten wirksam zu schützen und Problemen wie De-Anonymisierung entgegenzuwirken? Was ist mit Opt-in oder Opt-out? Und wie steht es um die IT-Sicherheit und die aktuellen Gerichtsverfahren gegen die riesige Gesundheitsdatenbank? Darüber unterhält sich Marcus Richter mit seinen Gästen Bianca Kastl, Elina Eickstädt und Constanze Kurz im Chaosradio 279.

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Chaosradio startet neu und strahlt die erste Folge des Podcasts „Dicke Bretter“ aus. Wir wollen erklären, wie Gesetze, Richtlinien und politische Willensbildung zu digitalen Themen entstehen und welche Institutionen daran wie mitwirken: Wer schreibt die Regeln, Urteile oder auch Technologieregulierung, wer beteiligt sich an der Entstehung?

Unser erstes Thema sind die Vereinten Nationen und konkret die UN Commission on the Status of Women, die im März in New York City tagte. Sie widmete sich dem Thema Digitales und Technologie im Zusammenhang mit Frauenrechten. Wir haben uns angesehen, wie die Sitzungen ablaufen, wer in den Verhandlungsräumen tagt und berichten von unseren Erfahrungen. Wenn ihr wissen wollt, warum die Leute im UN-Hauptquartier in so langen Schlangen stehen, dass wir uns an den Chaos Communications Congress beim Shirt-Verkauf erinnern mussten, aber warum es in New York doch ein bisschen ruppiger zugeht, dann hört rein!

„Dicke Bretter“ ist ein Podcast von und mit Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von Lui mit Hilfe der Chaosradio-Crew und Marcus Richter und mit Musik von erdgeist.

PS: Nach dem Podcast „Dicke Bretter“ planen wir für den 18. Mai 2023 eine Chaosradio-Sendung in Berlin – haltet euch Platz auf den Geräten frei!

Unsere Familienchats sind besser geschützt als unsere persönlichen Gesundheitsdaten – zu diesem Schluss kommen die ehrenamtlichen Forscher*innen von zerforschung. Die Symptome sind eindeutig: Wohin sie auch blicken, kommen trivialste Sicherheitslücken in „Digitalen Gesundheitsanwendungen“ (DiGA) zum Vorschein.

Über die gefundenen Schwachstellen, deren Veröffentlichung in den Medien und die Reaktion der Hersteller unterhält sich Marcus Richter mit seinen Gästen Lilith, Karl und Svea im Chaosradio 277.

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Die vertrauliche Kommunikation im Internet ist wieder unter Druck. Alle Nachrichten, die wir verschicken, sollen kontrolliert werden – egal, ob sie an öffentliche oder an private Empfänger gehen. Die EU-Kommission will durch die Chatkontrolle Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen bekämpfen. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir alle unter Generalverdacht gestellt werden.

Was die Chatkontrolle für unser Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation bedeutet und welche Probleme sie schafft, diskutiert Marcus Richter mit seinen Gästen Khaleesi und Viktor.

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In unserer digitalen Welt stoßen Menschen mit Beeinträchtigungen häufig auf Barrieren, wenn sie Formulare ausfüllen, Geld abheben oder einfach nur Untertitel lesen wollen. Trotz hilfreicher Assistenzsysteme wird so auch die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwert. Durch den Abbau von Barrieren möchte man unterschiedlichen Ansprüchen gerecht werden – aber dieser Prozess geht vielerorts nicht schnell genug und manchmal sogar in die entgegengesetzte Richtung.

Weshalb sollte Barrierefreiheit nicht bloß ein nachgelagerter Gedanke sein? In Chaosradio 275 bespricht Marcus Richter mit seinen Gästen Niclas, Irmhild und Dennis, wo Technologie hilft und wo sie leider noch hindert.

Ein Transkript (PDF) der Sendung wurde von Ursula Walther erstellt.

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