Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Zusammenfassung der 21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die Macht der Konzerne und die Korruption" (1) kam Frau Dr. Holzeisen zu Wort, welche die Verflechtung zwischen Großindustrie, hier in Form der Autoindustrie mit Medien und der Regierung Italiens in Zusammenhang mit Corona beschrieb. Diese Zusammenfassung beginnt mit einer weiteren Befragung des investigativen Journalisten Paul Schreyer.

Dr. Füllmich bedauerte, dass ein informatives Video von Paul Schreyer bei YouTube gelöscht worden war, und bot an, rechtliche Schritte zu unternehmen, allerdings war es inzwischen schon wieder online. Dr. Füllmich sagte, dass er dem Video entnommen habe, dass große Konzerne sich auf geschickte Art und Weise mit politischen Machtinteressen verbündeten. Auf der einen Seite Geld, auf der anderen Seite politische Macht.

Paul Schreyer bestätigte, dass er genau den gleichen Eindruck hat. Er führte dann noch einmal aus, dass es eine ganz auffällige Gleichzeitigkeit mit dem Treffen in Davos gegeben hätte. Die Corona Medienkampagne begann international gleichzeitig am 20./21. Januar, das könne man heute noch problemlos nachvollziehen. Also genau zu dem Zeitpunkt, als das Treffen in Davos das Thema diskutierte.

Am Ende des Treffens in Davos am 24. Januar waren die wesentlichen Instrumente zum Management der Krise bereits voll entwickelt und wurden bekannt gegeben. Der PCR-Test war fertig, die politischen Empfehlungen von der Gates-Stiftung waren da, die täglichen Situationsberichte der WHO zu dem Thema begannen ebenfalls am 21. Januar, das Dashboard der John Hopkins Universität begann am 22. Januar, alles parallel zum Davos-Treffen. Alles, was diese Krise kontrollierte, war während des Davos-Treffens innerhalb weniger Tage bekannt geworden. Es sei schwer, da an einen Zufall zu glauben.

Dr. Füllmich fragte dann, wie es denn erreicht wurde, dass die Konzerninteressen so die Politik beeinflussen konnten. Paul Schreyer antwortete, dass der Vorlauf schon über viele Jahre in Arbeit gewesen sei. "Es gibt eine Kette von Aktionen, die jetzt kulminiert". Das wäre nicht einfach aus dem Hut gezaubert worden. Die Tatsache, dass die Impfstoffindustrie einen so großen Einfluss gewann, und dass skandalöse Verträge mit den Staaten abgeschlossen werden können, basiere auf einer viele Jahre andauernden Arbeit, die von Bill Gates maßgeblich gestartet worden war.

Das sei eine ganz neue Form von Lobbyismus. Es findet eine Vernetzung von politischen Interessen mit denen der Wirtschaft statt, die zu einer untrennbaren Einheit verschmelzen. Das ist schon eine höhere Stufe als Lobbyismus, man könnte es institutionalisierte Korruption nennen, meinte Schreyer.

Man könne dies an der Person von Bill Gates beobachten. Es gab ein Interview in der Süddeutschen Zeitung, in dem Melinda Gates stolz erklärt, dass sie und ihr Mann regelmäßig Politiker wie Angela Merkel, wie Ursula von der Leyen persönlich anrufen, zu jeder Tageszeit, und sie sei ganz froh, dass Frau Merkel beim letzten Telefonat die richtigen Fragen gestellt hätte.

Also Bill oder Melinda Gates rufen beim Regierungschef an, der stellt dann die richtigen Fragen, und Gates sagt dann "ja, so oder so können wir das machen", so darf man sich das vorstellen. Das sei keine Verschwörungstheorie, sondern offen so erklärt worden. Und das ist kein Lobbyismus mehr.

Wenn man sich das Verhalten von Facebook, Google und andere Konzerne ansieht, haben die inzwischen auch schon hoheitliche Aufgaben übernommen, durch die Kontrolle der Informationen, welche zugelassen werden, meinte dann Dr. Füllmich. Ob eine Meinungsäußerung zulässig ist, war früher eine staatliche Aufgabe. In der Zwischenzeit sind es private Konzerne, die darüber entscheiden.

Paul Schreyer wies darauf hin, dass mit der Amtseinführung von Präsident Trump in den USA die Diskussion über sogenannte Hate-Speech Fahrt aufgenommen hatte, als das politische Establishment bemerkte, dass es begann, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu verlieren, und den Einfluss der so genannten "Populisten" eindämmen wollte.

Auch die deutsche Gesetzgebung hat eine neue Dimension erreicht, in der hoheitliche Aufgaben auf Konzerne übertragen wurden, indem diesen die Aufgabe erteilt wurde, darüber zu entscheiden, ob eine Nachricht oder Meinung zugelassen ist oder nicht. Das werde auch immer weiter perfektioniert. Der neueste Gesetzentwurf in Deutschland sehe vor, dass wenn etwas von Faktencheckern bei Facebook als Hate-Speech markiert wurde, es automatisch an das BKA weitergeleitet werden soll.

Steinmeier half der Regierung etwas bei dem Problem, dass das Gesetz verfassungswidrig war, indem er sie um eine "Verbesserung" bat, statt es offiziell als grundgesetzwidrig zurückzuweisen.

Auf die Frage von Dr. Füllmich, "wie kommt man aus der Nummer wieder raus", antwortete Paul Schreyer, dass jeder das tun könne, was ihm möglich sei. Er hätte sich im Sommer 2020 an das RKI gewandt, weil das Institut behauptete, dass die Gefährdung für die Bevölkerung weiter hoch sei. Alle Gerichte ziehen sich auf diese Beurteilung des RKI zurück. Deshalb habe er gefragt, worauf sich diese Einschätzung begründe. Darauf hätte er keine Antwort erhalten.

An dieser Stelle sollten noch viel mehr Journalisten nachhaken, meinte er, denn das sei der Dreh- und Angelpunkt für die Maßnahmen. Dann zitierte er aus einem Papier des RKI die Definitionen der Risikoeinschätzung mit den Bezeichnungen gering, mäßig, hoch und sehr hoch. Es lägen keine quantitativen Werte für Eintrittswahrscheinlichkeit zugrunde.

Dann erklärte er, dass die Aussagen des RKI zu den eigenen Angaben im Widerspruch zu einem Papier stehen würden, welches vom RKI selbst einmal erstellt worden war, um Leitlinien zur Gesundheitsberichtserstattung aufzustellen. Demnach forderte das RKI die vollständige Transparenz und Dokumentation sowie Reproduzierbarkeit von Kennzahlen, Indizes und Berechnungen, die zu bestimmten Aussagen führen. Diese Leitlinie sei erst im Herbst 2019 veröffentlicht worden, würde aber nun vom RKI selbst nicht eingehalten…weiterlesen hier: https://apolut.net/corona-untersuchungsausschuss-teil-52-oder-21-2-von-jochen-mitschka

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