Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Gaza! Man kann es nicht mehr hören, ich weiß. Aber wie mag es den ca. 2 Millionen Menschen in Gaza gehen, von denen über 133.000 im Bombenhagel Israels starben, verschüttet wurden oder denen ohne Betäubung Gliedmaßen abgenommen werden mussten? Also lasst uns nicht wegschauen, denn DAS sollte uns die Geschichte Deutschlands lehren: „Nicht wegsehen, wenn Unrecht geschieht!“. Und zehntausende von Kindern, nach Äußerungen israelischer Politiker und Meinungsbildner bewusst getötet, weil sie ja zukünftige Kämpfer seien, das sollte für uns ein noch größerer Grund sein, als die Situation von über einer Million Menschen, denen ihre Wohnung, ihre jahrelangen Entbehrungen für eine eigene Wohnung, ihre Existenz, ihre Kultur, ihre religiösen Stätten, ihre Geschichte gestohlen oder zerstört wurde. Und so beginnen wir diesen PodCast mit einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum Status des seit vielen Jahrzehnten besetzten Palästina. Eine Abstimmung, welche sich anscheinend nicht von US-Erpressungsversuchen hat beeindrucken lassen.

Die Resolution

Die nachfolgend erklärte Resolution war auf heftigen Widerstand der USA gestoßen, und wichtige US-Politiker hatten erklärt, die Zahlungen des Landes an die UN zu beenden und ähnliche Sanktionen zu verhängen, sollte die Generalversammlung dieser Resolution zustimmen. Nun wurde abgestimmt.

Und die UN-Generalversammlung hat am 10. Mai diese Resolution verabschiedet, mit der Palästina als 194. Land der UN aufgenommen werden soll. Da bekannt war, dass die USA ihr Veto einlegen, hatte die Resolution ein paar Tricks angewandt. Dazu später mehr.

Seit 2012 ist Palästina ein nicht stimmberechtigter Beobachter. Die Resolution vom letzten Freitag wird dem Land „neue Rechte und Privilegien“, allerdings die Vollmitgliedschaft nur gewähren, wenn diese vom Sicherheitsrat angenommen würde. Die Entscheidung zu dieser Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit, nämlich 143 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen. Es wird erwartet, dass die US-Regierung wie im letzten Monat, wieder einmal ihr Veto gegen eine palästinensische Mitgliedschaft einlegen wird.

Die Resolution hatte dies vorausgesehen. In ihr drückt die Generalversammlung ihr „tiefes Bedauern und ihre Besorgnis“ darüber aus, dass die USA am 18. April ihr Veto gegen die Aufnahme Palästinas eingelegt hatten, und fordert den Rat auf, die Angelegenheit im Einklang mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs „wohlwollend zu überdenken“.

Dann bezieht sich die Resolution auf die bekannterweise tote Zweistaatenlösung, da diese die einzige rechtlich relevante Grundlage des Völkerrechts darstellt. Sie erklärt, dass die UNO-Mitglieder weiterhin die rechtliche Situation unterstützen, nach der Israel und Palästina innerhalb anerkannter Grenzen von vor 1967 leben. Dass dies auf Grund der israelischen Politik, insbesondere seiner Siedlungspolitik, unmöglich gemacht wurde, dürfte allen bewusst sein, aber hier geht es um die Durchsetzung von Völkerrecht, anders als bei den monotonen Forderungen westlicher Staaten nach einer Zweistaatenlösung, die lediglich die ewige Besatzung und das Apartheid-Regime Israels legitimieren sollen.

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