Die Verfassung kann sich gegen ihre Feinde wehren – etwa mit einem Parteiverbot. Das ist in der Praxis nur nicht so einfach. Was dafür und dagegen spricht, auch im Hinblick auf eine Prüfung der AfD, erklärt der Jurist Felix Wirth Hanschmann in seinem Vortrag.

Felix Wirth Hanschmann ist Inhaber des von der Dieter Hubertus Pawlik Stiftung geförderten Lehrstuhls "Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates" an der Bucerius Law School in Hamburg. Seinen Vortrag "Parteiverbotsverfahren: Schutz der Demokratie im Dilemma" hat er am 16. Oktober 2025 im Rahmen der Ringvorlesung "Rechtsextremismus, Recht und Justiz" gehalten, die der Verein "Gesicht zeigen - Für ein weltoffenes Deutschland" in Kooperation mit der Freien Universität Berlin veranstaltet hat.

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In dieser Folge mit:

Moderation: Katrin Ohlendorf

Vortragender: Felix Wirth Hanschmann, Rechtswissenschaftler, Inhaber des von der Dieter Hubertus Pawlik Stiftung geförderten Lehrstuhls "Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates" an der Bucerius Law School in Hamburg

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Ihr hört in diesem Hörsaal:

3:55 - Beginn des Vortrags

4:08 - Die zivilgesellschaftliche / politische Option

5:53 - Die Verbotsoption

9:40 - Pro- und contra Parteiverbot

10:04 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie

17:18 - Die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren

24:03 - Das konzentrische Eskalationskontinuum und die Gewaltmembran

25:36 - Die Probleme eines Parteiverbotsverfahrens

29:48 - Die Quantität und die Qualität der Informationen

40:37 - Die Schutzpflicht des Staates

44:27 - Die Folgen eines Parteiverbotsverfahrens

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Quellen aus der Folge:

• Arnauld, Andreas, Fischer-Lescano, Andreas, Goldmann, Matthias, Goos, Christoph, Groh, Kathrin, Hanschmann, Felix, Huster, Stefan, Mangold, Anna Katharina, Mayer, Franz C., Petersen, Niels, Rixen, Stephan, Schwarz, Kyrill-Alexander, Sydow, Gernot, Thiele, Alexander, Towfigh, Emanuel V., von Ungern-Sternberg, Antje, Wittreck, Fabian; Alberti, Svea: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland, VerfBlog, 2024/11/28 
• Gesellschaft für Freiheitsrecht: Rechtsgutachten, Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei "Alternative für Deutschland" nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. 25. Juni 2026
• Wirth Hanschmann, Felix: AfD-Verbot – rechtlich möglich? Presseartikel zu einer gleichnamigen Folge mit Felix Wirth Hanschman der YouTube-Videoreihe "Fofftein" der Bucerius Law School, 14.06.2024
• Beweissammlung des Zentrums für politische Schönheit für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD

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Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:

• Schutz der Verfassung: Wie wehrhaft ist die wehrhafte Demokratie?
• Neues Gutachten: Könnte die AfD doch verboten werden?
• Rechtswissenschaft: So könnte die AfD die Schulen verändern

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Den Artikel zum Stück findet ihr hier.

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