Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Den hegemonialen Ambitionen der USA wurden in den letzten Monaten Grenzen aufgezeigt. Der Schwerpunkt des Widerstandes gegen die Diktatur eines Imperiums war zweifellos Asien bzw. Eurasien. Aber auch im Nahen und Mittleren Osten erodiert der Einfluss der USA. Sollte Israel, die letzte westliche Kolonie, in einem demokratischen, multiethnischen und säkularen Staat aufgehen, in dem alle Religionen die gleichen Rechte haben, wäre diese Entwicklung vollständig abgeschlossen. Und natürlich ist den Planern in den USA bewusst, wie gefährdet ein Apartheidsystem im 21. Jahrhundert ist. Auch Apartheid-Südafrika hatte Kernwaffen und eine unglaublich starke Armee, und nur wenige Weiße, die dort lebten, hatten sich damals vorstellen können, dass das System fallen würde. Und dennoch wandelte es sich zu einer Demokratie. Deshalb ist das letzte Bollwerk des Postkolonialismus im Nahen Osten durchaus gefährdet. Damit nun nicht auch ein anderer Kontinent, Afrika, aus dem Ruder läuft, bemühen sich die USA seit Monaten mit einer Kette von hochrangigen Besuchen darum, den ehemaligen afrikanischen Kolonialländern den Hof zu machen. Mit diesem Beitrag will ich den derzeitig beobachtbaren holprigen Weg zum Multipolarismus und friedlichen Zusammenleben an einigen Beispielen deutlich machen.

Niger

Der indische Autor Vijay Prashad berichtet(1) zum Beispiel über einen Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Niger am 16. März. Als Gastgeschenk habe er angekündigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten 150 Millionen Dollar für die afrikanische Sahelzone bereitstellen wird. Nun muss man wissen, dass laut dem Index für menschliche Entwicklung 2021 Niger trotz großer Uranvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt (Platz 189 von 191 Ländern) ist. Der Autor weist darauf hin, dass die Gewinne aus dem Uran bisher an französische und andere westliche multinationale Konzerne flossen. Hinzufügen sollte man, dass ohne das nigerianische Uran die Industrialisierung Frankreichs wohl kaum in diesem Umfang möglich gewesen wäre.

Dann schreibt Prashad, dass die US-Hilfsgelder nicht an die Vereinten Nationen gehen, sondern über eigenen Agenturen der USA, wie das Büro für humanitäre Hilfe der US-Behörde für internationale Entwicklung, ausgezahlt werden. Und man liest implizit, dass die 150 Millionen Dollar wohl eher als Bestechungsgeld angesehen werden können, um Drohnenstützpunkte in dem Land zu unterhalten.

Von einem Stützpunkt aus überwachen die Vereinigten Staaten die Sahelzone, bilden das nigrische Militär aus und leisten Luftunterstützung für US-Bodenoperationen in der Region. Dann erklärt Prashed, dass die USA 280 Millionen Dollar für diesen Stützpunkt ausgeben werden - das Doppelte der von Blinken versprochenen humanitären Hilfe.

Niger sei ein Land, dem das Außenministerium der USA "erhebliche Menschenrechtsprobleme" wie "ungesetzliche oder willkürliche Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch oder im Namen der Regierung" und Folter vorwirft.

Die Militärregierungen in Burkina Faso und Mali haben die Präsenz des französischen Militärs aus ihren Gebieten vertrieben und angedeutet, dass sie eine weitere westliche Militärintervention nicht begrüßen würden. Ein hoher Beamter in Niger, so erklärt der Autor, habe dem Autor gesagt, dass Blinkens Zögern, sich direkt zu Burkina Faso und Mali zu äußern, mit der Sorge um die schwächelnde Demokratie in Niger zusammenhängen könnte.

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