Der Tag

In diesem Jahr sind in vier Bundesländern Landtagswahlen. Den Anfang hat im März das Saarland gemacht. Dort gab es einen Machtwechsel: Die CDU stürzte ab und die SPD gewann die absolute Mehrheit. Nun regiert Anke Rehlinger im Saarland, in der Opposition sitzen nur CDU und AfD. Linke, Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein hat nun die CDU klar gewonnen. Mit rund 43 Prozent der Stimmen hat sie das beste Wahlergebnis seit langem erzielt. Ministerpräsident Daniel Günther kann sich aussuchen, mit wem er in Zukunft koalieren will. Auch die Grünen stehen im Heimatland von Robert Habeck gut da, sie haben das zweitbeste Ergebnis und konnten erstmals Direktmandate im Land gewinnen. Die SPD dagegen ist abgestürzt. Und die AfD nicht mehr im Landtag vertreten. Was ist das Besondere an Schleswig-Holstein? Und was bedeutet das Ergebnis für die anderen Landtagswahlen und für die Ampelkoalition in Berlin?

Es nervt! Alle Jahre wieder wird bestätigt: Frauen verdienen weniger, finden sich seltener in Top-Jobs, sind häufiger Opfer von Gewalt und und und. Auch wenn seit Jahrzehnten die dahinterstehenden strukturellen Ursachen bekannt sind und schon einiges passiert ist: die Geschlechterungerechtigkeit zwischen Frau und Mann bleibt. Aber jetzt kommt Bewegung in die Sache. Die Kategorie "Geschlecht“ selbst wird zum Gegenstand von Veränderung. Immer offener sprechen Menschen davon, wenn sie sich nicht mit der ihnen angeborenen Geschlechtszugehörigkeit wohl fühlen, wechseln vielleicht sogar von Frau zu Mann oder umgekehrt. Und zu den Labels "männlich“ oder "weiblich“ hat sich "non-binär“ gesellt. Non-binäre Personen sehen sich außerhalb der binären Geschlechterordnung. Neuerdings werden sie zum Beispiel im Missy-Magazine auch mit einem eigenen Pronomen angesprochen, "dey“. Ist die Kategorie "Geschlecht“ bald überflüssig? Und wäre damit auch gleich jegliche geschlechtsbezogene Benachteiligung beseitigt? Praktisch wärs ja.

Noch nie haben Virologen, Epidemiologen und Infektiologen eine so große Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Politik gespielt wie während der Pandemie. Aber die Erwartungen an die Wissenschaft konnten nicht unbedingt erfüllt werden. Die Hoffnung, allgemeingültige Gewissheiten geliefert zu bekommen, die quasi in Handlungsanweisungen für die Politik münden, musste wohl enttäuscht werden. Das ist eben nicht das, was Wissenschaft leisten kann. Mit einem sich stetig verändernden Erkenntnisprozess können aber viele nicht Schritt halten und fühlen sich dann von Experten des Establishments bevormundet. Auch führen Fakten zu ganz verschiedenen Interpretationen. Und: Wir neigen dazu, Nachrichten unterbewusst so auswählen, dass sie unsere vorgefassten Meinungen bestätigen. Wie also kann Wissenschaft so kommunizieren, dass sie die Menschen erreicht?

Es ist wieder soweit! Mut machende bunte Plakate prangen an den Eingangsportalen der Schulen. Mut brauchen die rund 20.000 hessischen Abiturienten und Abiturientinnen in diesem Jahr wie alle, die in Abschluss-Prüfungen gehen. Aber haben sie auch sonst alles, was sie brauchen? Zum dritten Mal wird ein "Corona-Abitur" abgelegt. Jahre mit unstetem Schulbetrieb liegen hinter diesem Jahrgang. Homeschooling, Wechselunterricht, digitaler Unterricht oder Unterrichtsausfall - wie kommen die Schüler und Schülerinnen, die in diesem Jahr die Schule abschließen, damit klar und wie treten sie aus der Schule heraus? Als Dünnbrettbohrer mit Wissenslücken und dem Label "Corona-Generation"? Oder gestählt durch die Flexibilität, die ihnen abverlangt wurde, und digital fit wie noch keine Generation vor ihnen?

Elon Musk kauft Twitter. Der reichste Mann der Welt will eine der größten Kommunikationsplattformen der Welt kontrollieren, um der Demokratie, der freien Meinungsäußerung, der Menschheit etwas Gutes zu tun, wie er sagt. Jeff Bezos, der zweitreichste Mann der Welt besitzt die Washington Post, Bill Gates steht hinter dem Businessnetzwerk LinkedIn, Mark Zuckerberg steuert Facebook und Instagram. Was immer an Informationen, Einschätzungen und Meinungen von diesen Medien in die Welt gesetzt wird, kann diese Welt verändern. Das wissen nicht nur die Mächtigen in der Politik. Müssen wir also um die Meinungsfreiheit fürchten? Oder könnte es sogar ein Gewinn für die Meinungsbildung sein, wenn Elon Musk wie angekündigt manipulierende Bots und anonyme Accounts aus der Twitter-Welt verbannen will?

Ohne Waffen kann man keinen Krieg beginnen. Aber kann man einen Krieg ohne Waffen beenden? Ja, man kann. Durch Diplomatie. Aber wenn genau das nicht funktioniert? Kann man einen Krieg dann immer noch ohne Waffen beenden? Ja, man kann. Aber nur zugunsten des Stärkeren, der mehr und bessere Waffen hat als der Schwächere. Aber wenn man genau das nicht will? Kommt man dann doch nicht umhin, Waffen zu liefern - z.B. an die Ukraine? Stück für Stück und Waffe für Waffe hat die Bundesregierung in den letzten Wochen ihre Position verändert und ihre Bereitschaft zu liefern erweitert: Von "gar keine Waffen" bis hin zu "schweren Waffen". Aber das moralische Dilemma bleibt - und wird noch angereichert durch ganz praktische Fragen, militärische und politische: Welche Waffen können dem Ukraine-Krieg noch die entscheidende Wendung geben? Und unter welchen Voraussetzungen? Werden Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg irgendwann eindämmen können? Oder sorgen gerade sie dafür, dass dieser Krieg noch weitere Kreise zieht und dann erst richtig eskaliert?

Er habe sich "teilweise" auf Irrwegen befunden, erklärt der Sänger, der 2006 mit seinen Liedzeilen "Dieser Weg wird kein leichter sein" die Fußball-WM musikalisch untermalte. In einem kurzen Video spricht Xavier Naidoo nun davon, dass er mit "manchen" seiner Äußerungen und Verhaltensweisen "Menschen vor den Kopf gestoßen und verletzt" habe. Tatsächlich ist Naidoo seit langem durch rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen, trat mit sogenannten Reichsbürgern auf und bezeichnete die Corona-Impfungen als "Gift". Vielleicht ist ihm der Schritt zu diesem Erklärvideo nicht leicht gefallen. Aber wollen wir Xavier Naidoo wirklich glauben, dass er jetzt auf einem guten Weg ist? Müssen wir ihn gar unterstützen, weil eine Chance auch für andere darin liegt, wenn er sich öffentlich distanziert? Oder braucht es dafür vielleicht doch einen anderen Schritt, eine richtige Bitte um Entschuldigung, in der er uns erklärt, was er mit "teilweise" eigentlich genau meint? Wann können wir verzeihen?

"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", rief heute vor genau 25 Jahren der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner ersten "Berliner Rede". Am 26. April 1997, nach fast 15 Jahren Regierungszeit seines Parteifreunds Helmut Kohl, legte Herzog den Finger in die Wunde und mahnte dazu, den Reformstau aufzulösen. Nur: Hat seine "Ruck-Rede" mehr hervor gebracht als diesen Begriff? Was macht überhaupt die rhetorische Kraft und die politische Wirkung von Reden aus, die eine "Zeitenwende" nicht nur beschwören, sondern auch einleiten? Was muss passieren, damit eine politische Rede auf Anhieb zündet und danach nicht verpufft?

Frankreich hat gewählt, Europa atmet auf. Mit deutlicher Mehrheit hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Stichwahl gewonnen und tritt als erster französischer Präsident seit zwanzig Jahren ein zweites Mal die Präsidentschaft an. Aber nach dem Aufatmen bleiben die Sorgenfalten. Was bedeutet es für Frankreich, dass mehr als 40% der französischen Wählerschaft gerne eine rechtsextreme Europagegnerin als Präsidentin gehabt hätten? Kann Emmanuel Macron in den nächsten fünf Jahren diese gespaltene Gesellschaft hinter sich vereinen? Was, wenn sich diese Spaltung bei der Parlamentswahl im Juni niederschlagen und eine Mehrheit in der Nationalversammlung Macrons Kurs nicht mittragen würde? Die Wahl und die Folgen in Krisenzeiten - für Frankreich, Deutschland und Europa.

Heute vor 96 Jahren wurde Elizabeth Alexandra Mary aus dem Hause Windsor in Mayfair, London geboren. Am 6. Februar 1952, also genau vor 70 Jahren und 75 Tagen bestieg sie den britischen Thron und ist damit das derzeit am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt.