Erstmals seit seiner Einführung vor 15 Jahren steigt der Schweizer Referenzzinssatz – auf neu 1,5 Prozent. Auf der Basis dieses Wertes werden in der Schweiz die Mieten berechnet. Weil weitere Erhöhungen erwartet werden, dürften die Mieten in den kommenden Jahren teilweise deutlich steigen.
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Im Schweizer Sexualstrafrecht bleibt es zwar beim «Nein heisst Nein». Doch National- und Ständerat haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Im Bundeshaus ist von einem Meilenstein die Rede.
Wann dürfen straffällige Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft werden? Diese Frage stellt sich schon länger. Nun hat das Bundesgericht ein Leiturteil gefällt, wenn es um den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen geht. Scharfe Kritik an dem Urteil kommt von Seiten der SVP.