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In dieser Ausgabe blicken wir hinter die Kulissen der Macht: Der Berliner Senat streicht Mittel gegen Linksextremismus, während freigeklagte Corona-Protokolle das interne Ringen zur Zeit der Pandemie offenbaren. Zudem eskaliert der Streit um die Pressefreiheit zwischen „NIUS” und Daniel Günther vor Gericht. Drei Analysen zu aktuellen Brennpunkten, die Politik und Justiz herausfordern.
Der Tag in 2 Minuten – vom 16.1.
Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe. Nicht, weil die Verfassung formal infrage stünde, sondern weil ihr Geist unter Druck gerät. Meinungsfreiheit wird zunehmend an Bedingungen geknüpft: an moralische Zustimmung, an politische Opportunität und an definierte Narrative. Das ist der leise Weg in eine illiberale Ordnung – nicht mit Verbotsschildern, sondern mit Begründungen.
Sogar der Papst macht sich inzwischen Sorgen um die Meinungsfreiheit in Europa. Deutschland hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und Bestsellerautor Jacques Baud auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Ihm wird Propaganda für Russland zulasten der Ukraine vorgeworfen. Jetzt spricht Baud dazu mit Epoch Times.
Die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek darf nicht ins Vereinigte Königreich einreisen, weil die Regierung sie als „nicht förderlich für das öffentliche Wohl“ erachtet. Wenige Tage zuvor hatte sie den britischen Premierminister Keir Starmer kritisiert.
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat US-Präsident Trump bei einem Treffen im Weißen Haus ihre Goldmedaille des Friedensnobelpreises 2025 überreicht – als Dank für seine Rolle beim Sturz Maduros. Trump nannte es eine „wundervolle Geste“.
Australien zieht erste Bilanz nach dem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Die Regierung feiert – doch es gibt auch eine Klage.
US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen – möglicherweise auch gegen den Willen der Dänen. Nun stellt die EU etwas klar.
Deutschland beteiligt sich mit 13 Soldaten an einer NATO-Erkundungsmission in Grönland. Nach einem Treffen im Weißen Haus gaben die Außenminister Dänemarks und Grönlands bekannt, dass sie gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Zukunft der Insel mitgestalten werden. Doch Trump betont wiederholt, dass er im äußersten Fall auch eine militärische Lösung zur Übernahme Grönlands nicht ausschließen wolle.
Wegen der anhaltenden Proteste im Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht.
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