Epoch Im Fokus

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) befasst sich mit einer Grundsatzfrage von historischer Tragweite: Durfte Donald Trump auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ eigenmächtig weltweite Zölle verhängen? Die Entscheidung könnte das Machtgefüge zwischen Präsident und Kongress dauerhaft verändern.

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. Er berichtet von einem Gespräch mit Wirtschaftsministerin Reiche. Sie soll sich bezüglich der Kernkraft offen gezeigt haben.

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Plant Wirtschaftsministerin Reiche eine Rückkehr zur Kernkraft? Und warum wird der erste deutsche Offshore-Windpark in der Nordsee wieder abgebaut? Danach geht es um schwere Vorwürfe der CDU und SPD: Die Parteien sehen im Verhältnis der AfD zu Russland ein Risiko für Deutschlands Sicherheit.

6. November in 2 Minuten – heute mit Noah Schmitt.

Drei Monate nach seiner Verwarnung durch das Landgericht Stuttgart wartet der Demo-Organisator Michael Ballweg eigenen Angaben zufolge noch immer auf Teile seiner sichergestellten Gelder. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe sämtliche Vermögenswerte bereits Mitte August freigegeben.

Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner ersten Sitzung einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschlossen. Fünf Fragen und Antworten zu dem neuen Gremium. Warum gab es nicht schon längst einen Sicherheitsrat?

Er soll ein Baustein sein gegen den Papierkram: der digitale Fahrzeugschein, also die Zulassungsbescheinigung für das Auto. Ende 2026 kommt der digitale Führerschein, die „Digitale Brieftasche“ Anfang 2027. Was dazu geplant ist.

Die Revolution der KI geht tiefer, als viele glauben. Sie bedroht nicht nur Arbeitsplätze, sondern das Fundament geistiger Selbstständigkeit. Ein warnender Blick auf die Folgen digitaler Bequemlichkeit.

Im Bundestag haben Union und SPD am Mittwoch, 5. November, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“ beantragt. Beide Fraktionen warfen der AfD vor, sie betreibe keine patriotische Politik, sondern gefährde die nationale Sicherheit.

Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. Das sagt Bundestagspräsidentin Klöckner zum Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Baumann. „Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden."