Epoch Im Fokus

Washington verschärft seine Abschiebepolitik und setzt auf neue digitale Rückführungsprogramme. Während die Regierung von „historischen Erfolgen“ spricht, warnen die Demokraten vor Machtmissbrauch.

Im Wahlkampf hat sich der designierte Bürgermeister New Yorks scharf gegen Israel geäußert – nun ruft der für Diaspora-Fragen zuständige Minister Israels Juden zur Auswanderung auf. Teile der jüdischen Bevölkerung New Yorks reagierten mit großer Sorge auf die Wahl Mamdanis.

Europa ringt um seine industrielle Souveränität. Chinesische Überkapazitäten treffen die Stahlbranche besonders hart. Der Kanzler lädt zum Gespräch – doch es geht längst nicht nur um Stahl.

Der US-Präsident erklärte, die Fähigkeit Chinas, die USA, Deutschland und weitere Verbündete durch seine Dominanz im Sektor kritischer Mineralien zu bedrohen, werde bald schwinden. Deutschland ist mit einem Importanteil von über 90 Prozent aus China besonders stark abhängig.

Der Krieg wird zum Computerspiel. Ein ukrainisches Drohnenangriffssystem belohnt Soldaten, die Treffer erzielen, mit Punkten. Diese können sie in einem Amazon-ähnlichen Onlineshop einlösen, um dort weitere Waffen zu kaufen. Während die Regierung das System als Motivationshilfe feiert, warnen Beobachter vor einer gefährlichen Entfremdung vom realen Kriegsgeschehen.

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt über die Rechtmäßigkeit von Donald Trumps weitreichenden Zöllen, die unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängt wurden. Mehrere Unternehmen und Bundesstaaten argumentieren, dass der Präsident damit die Befugnisse des Kongresses überschreite.

Seit 36 Tagen steht die US-Regierung weitgehend still – länger als jemals zuvor. Der sogenannte Shutdown lähmt Bundesbehörden, Flughäfen und Hilfsprogramme. Grund für die Blockade ist ein erbitterter Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die künftige Finanzierung von „Obamacare“ und die Dauer staatlicher Zuschüsse.

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Drei Monate nach dem Freispruch Michael Ballwegs: Der Querdenkengründer wartet immer noch auf Teile seiner sichergestellten Gelder. Und: Europa ringt um Orientierung, während die USA und China sich einen strategischen Technologiewettbewerb liefern. Zudem sorgt ein Videospiel für Aufruhr: Ukrainische Drohnenpiloten werden für Treffer von russischen Zielen belohnt.

5.11. in 2 Minuten – heute mit Erik Rusch.

Sieg für einen Gegner von US-Präsident Donald Trump in New York: Der 34-jährige Linkspolitiker Zohran Mamdani hat in der Ostküstenmetropole die Bürgermeisterwahl gewonnen. Erwartet wird, dass sein Erfolg eine innerparteiliche Debatte bei den Demokraten befeuert: zwischen jenen, die auf eine deutlich linkere Ausrichtung setzen, und denen, die für einen moderateren Kurs werben.