Feld & Haucap – Das Ökonomie-Briefing von The Pioneer

In der letzten Ausgabe dieses Jahres stehen zwei große Themen im Mittelpunkt. Zunächst folgt eine Bewertung zum jüngsten Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank, insbesondere im Vergleich zu den Zinserhöhungen der Fed in den USA und der Bank of England in Großbritannien. Nach Ansicht der Pioneer-Chefökonomen sind die 0,5 Prozentpunkte der EZB ein zu schwaches Signal.

Anschließend eine finale Bewertung der Energiepreisbremsen. Die Hilfen für Gas und Strom bieten noch immer ausreichend Raum für Kritik. Allerdings sind manche Einwände, insbesondere die des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, bedenklich.

In der Nachspielzeit wird sich das neue Expertengremium des DFB vorgenommen. Nach dem erneut frühzeitigen WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft soll es einen Neubeginn mit altbekannten Namen geben. Starke positive Impulse seien damit nicht zu erwarten, so Lars Feld und Justus Haucap.

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In dieser Ausgabe zunächst eine Zwischenbilanz. Am 8. Dezember jährt sich das Kabinett Scholz zum ersten Mal. Das Fazit der Pioneer-Chefökonomen: “Der ordnungspolitische Schweinkram wäre unter den Unionsparteien nicht anders gewesen.” Zu den Kritikpunkten hingegen gehören die Gas- und Strompreisbremsen, die ohnehin besser Rechnungsbremsen heißen sollten.

Weitere Themen sind die Inflationsentwicklung in Deutschland und der nächste EZB-Zinsentscheid. Hier sollte keinesfalls der Eindruck von Entwarnung entstehen, von einer Finanzkrise sei man noch weit entfernt. Die Banken müssten weitere dezidierte Zinsschritte aushalten können.

Anschließend noch ein Blick auf den fragwürdigen Vergleich von FDP und RAF, den ZDF-Moderator Jan Böhmermann gezogen hat. Richtig gute Satire hätte bei der Cessna von Friedrich Merz ansetzen müssen. Und schließlich noch die Nachspielzeit mit der für Deutschland fraglos unlustigen Fußball-WM.

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Zu Beginn wird sich der Bericht des Sachverständigenrats vorgenommen. Eine Empfehlung der Wirtschaftsweisen sind höhere Steuern für Besserverdiener. Lars Feld, der ehemalige Vorsitzende dieses Expertengremiums sagt, es sei eine Unverschämtheit, die Leute jetzt auch noch mit höheren Steuern zu belästigen: “Da fehlt das politökonomische Verständnis im Sachverständigenrat oder die haben letzten 30 Jahre geschlafen.”

Ein weiteres Thema ist die Kritik an der Gaspreisbremse. Justus Haucap verteidigt den Entwurf, wonach Unternehmen das staatlich subventionierte Gas auch zu höheren Preisen weiterverkaufen dürften. Denn, so der Wettbewerbsökonom, warum eigentlich nicht? Sie hören handfeste Gründe!

Anschließend der Blick auf die hochinteressante Personalie im Bundeswirtschaftsministerium. Robert Habeck holt sich eine ehemalige BlackRock-Volkswirtin als Chefökonomin ins Haus. Und zu guter Letzt, wie üblich, die Nachspielzeit. Die wird natürlich bei der Fußball-WM in Katar ausgetragen.

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Zu Beginn ein Blick auf die Wirtschaftsdaten für Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt war im vorigen Quartal höher als erwartet, die Rezession ist aufgeschoben. Hinzu kommt die Steuerschätzung für die nächsten Jahre. Es wird mit über 126 Milliarden Euro an Mehreinnahmen gerechnet. Inwieweit ist der Staat ein großer Inflationsgewinner?

Vor diesem Hintergrund gab es einen erneuten Hilferuf von Galeria Karstadt Kaufhof - aber muss der wieder erhört werden? So viel vorweg: Ein verbaler Rettungsanker wird hier nicht geworfen. Ebenfalls diskutiert werden die Änderungen des Entwurfs zur Legalisierung von Cannabis. Es gibt aber noch Unklarheiten, zum Beispiel was das zentimeter- und grammgenaue Ausmaß des privaten Anbaus von Pflanzen betrifft.

Ein weiteres Thema ist der Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen. Eine Staatsreederei will sich an einem Container-Terminal beteiligen. Wird das ein weiterer wichtiger Marker auf Pekings Expansionskurs und für Deutschland ein nächstes Abhängigkeitsrisiko oder ist das entspannt zu betrachten?

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Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap nehmen sich zunächst das noch nachhallende Machtwort des Kanzlers zu den AKW-Laufzeiten vor. Ob es auch ein Schlusswort ist, sei fraglich, aber immerhin sei ein gordischer Knoten zerschlagen worden und das so formvollendet wie in einer Theaterinszenierung.

Anschließend geht es um die Frage neuer EU-Schulden. Die Debatte auf europäischer Ebene sei scheinheilig, Deutschland solle hart bleiben. Von dort aus ist es nur ein kleiner Sprung zu den Gefahren von expansiver Fiskalpolitik. Viele derzeit getroffene Maßnahmen seien bereits expansiv und könnten noch für größere Schwierigkeiten sorgen.

Danach ein Blick ins Cannabis-Konzept des Gesundheitsministeriums. Besonders kritisch bewertet werden, aus rein ökonomischer Sicht, die geplanten THC-Grenzwerte, die möglicherweise zu niedrig seien. Und schließlich noch die Nachspielzeit, die zum DFB-Pokal führt.

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Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Das Fazit kann vorweggenommen werden: Eine schöne Lösung gibt es zumindest in Deutschland nicht. Mangelnde Digitalisierung, fehlende Daten und überlastete Behörden bremsen das optimale Bremsen des Gaspreises.

Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap zeigen die Schwachpunkte der einzelnen Modelle auf, die der Gas-Kommission zur Prüfung vorgelegt worden sind. Sie sprechen über die Fehlerquellen und nennen bessere Alternativen, die im deutschen Verwaltungssystem aber nicht umsetzbar sind. Deswegen sei das, was die Bundesregierung macht, ein Durchwurschteln.

Außerdem ein Blick auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung in Großbritannien. Das Hin und Her um zugesagte und zurückgenommene Steuersenkungen ist und bleibt, so Feld, eine Misere, deren Ausgang ungewiss ist. Schlussendlich noch die Nachspielzeit, diesmal ausnahmsweise nicht auf dem Fußballrasen.

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In dieser Ausgabe geht es um das höchst schwierige Bremsen beim Strom- und Gaspreis. Wie sinnvoll sind Preisdeckel, welche Modelle gibt es und welche Möglichkeiten der Finanzierung sind aus ökonomischer Sicht vertretbar? Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap liefern Antworten.

Weitere Punkte sind die ausgebremste Wirtschaft und die vermutlich unvermeidbare Rezession, in die Deutschland schlittern dürfte. Welche Folgen hat das für Europa und wie steht es um die Stabilität der Eurozone? Hierbei ein Blick explizit auf Italien.

Für den Aufreger der Woche sorgt das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Hier wäre eine Bremse hinsichtlich der Kosten geboten. Und zum Schluss noch die übliche Nachspielzeit. Hier ist die Stimmung zwar gebremst, nicht aber der fußballerische Optimismus.

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In dieser Ausgabe steht das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung im Mittelpunkt. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap kritisieren vor allem die schwache Zielgenauigkeit und benennen zugleich zwei entscheidende Gründe dafür.

Ein weiteres Thema ist das Abschöpfen von Zufallsgewinnen, wie es die Ampel-Koalition nennt. Sie hören, warum es eben nicht als “Übergewinnsteuer” formuliert werden sollte. Die Wortwahl ist hinsichtlich der finanziellen Belastung von Bedeutung.

Anschließend ein schneller Blick auf den jüngsten Zinsentscheid der EZB. Da die Geldpolitik trotz der zweiten Zinserhöhung immer noch nicht restriktiv ist, wird die Inflationsdynamik nach wie vor nicht in den Griff zu bekommen sein.

Und zu guter Letzt noch die Nachspielzeit. Ein dreiminütiger Seitenwechsel vom ökonomischen Terrain auf den Fußballrasen.

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Diesmal diskutiert werden die Gasumlage, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und die extrem gestiegenen Strompreise. Dazu werden die Hintergründe und Folgen aufgeführt sowie Möglichkeiten der Entlastung, die nicht zu einem marktwirtschaftlichen Problem werden.

Einer von vielen Kritikpunkten an der Gasumlage ist demnach, dass sie nicht an Insolvenzgefahren von Unternehmen geknüpft ist, Verluste sozialisiert werden, aber Gewinne privat bleiben. Bemängelt werden staatliche Eingriffe, die der Beginn von Interventionsspiralen und “ordnungspolitischem Schweinkram” seien, so Lars Feld. Und die Diskussion um die Übergewinnsteuer nehme dadurch auch wieder Fahrt auf.

Zum Ende hin noch ein Abstecher zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der sei so teuer, dass dringend hinterfragt werden sollte, was er wirklich leisten muss, so Justus Haucap. Er meint, die ARD befindet sich “in der schärfsten Krise ihrer Geschichte” und jetzt sei durchaus noch mal ein guter Zeitpunkt, um zu fragen: “Brauchen wir das alles?”

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Vor dem Hintergrund der sich möglicherweise weiter verschärfenden Gaskrise, steht die Energieversorgung im Mittelpunkt. Hinterfragt werden bisher getroffene Maßnahmen und noch ausstehende Entscheidungen.

Besondere Expertise kommt von Prof. Dr. Veronika Grimm, die den urlaubenden Lars Feld vertritt. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im Kreis der “Wirtschschaftsweisen” gilt sie unter anderem als Energieexpertin.

Zusammen mit Justus Haucap diskutiert sie über Importsteuern und Preisdeckelungen, die Reaktivierung der Kohlekraftwerke und die AKW-Laufzeitverlängerung. Hinsichtlich der Preisentwicklung werden staatliche Hilfen besprochen, wie die Streichung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage.

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