Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Der SVP-Nationalrat aus dem Oberwallis über das Klimaschutzgesetz, das Pariser Abkommen, die Gletscher und die Stromversorgung im Winter. Und er sagt, was er von SVP-Bundesrat Albert Rösti erwartet.

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Der Mitte-Präsident über die Credit Suisse, die gescheiterte Bankenregulierung und warum die Notkredite an die UBS eigentlich noch einmal ins Parlament müssten. Und warum die Mitte dem Klimaschutzgesetz zustimmt, obwohl es vor allem Ziele und kaum Massnah

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Der Luzerner Sozial- und Gesundheitsdirektor über die Asylkrise, die Integration von Flüchtlingen, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und warum die Krankenkassenprämien jedes Jahr steigen.

«Wir haben nicht viel aus der Asylkrise 2015 gelernt», sagt Guido Graf, seit mehr als zwölf Jahren für die Sozial- und Gesundheitspolitik in Luzern verantwortlich. «Wir haben zu wenig Plätze, und das System ist vor allem komplex und kompliziert. Es kostet viel Geld, aber den Menschen helfen wir praktisch nicht.»

Bundesrätin Baume-Schneider nehme man kaum zur Kenntnis. Aber beim Staatssekretariat halte man sich vor allem zurück. «Wir haben Vollbeschäftigung, und wir haben tausende von Leuten, die wir nicht integrieren», kritisiert Graf. Wer in die Schweiz komme, der soll arbeiten, wer sich nicht integrieren lasse, dessen Unterstützung soll verringert werden. «Es braucht auch Druck, damit sich die Leute integrieren.» Jeder soll seinen Lebensunterhalt selber verdienen.

«Weiche Asylpolitik» der Schweiz

Die Schweiz allein könne das Migrationsproblem nicht lösen. Aber die internationale Zusammenarbeit und das für das Asylwesen wichtige Dublin-Abkommen funktionierten heute nicht. «Wir zahlen Geld nach Italien, aber das Land nimmt niemanden zurück.» Graf findet, man sollte Ideen ausprobieren, das Asylverfahren ausserhalb der Schweiz durchzuführen. Die Rückführung funktioniere trotz Abkommen nicht, die Schweiz mache eine «weiche» Asylpolitik.

Krankes Gesundheitswesen

Im Herbst drohen wieder überdurchschnittliche Prämienerhöhungen. Der Grund liegt gemäss Graf vor allem in der Verlagerung von den Spitälern in den ambulanten Bereich. Dieser wird heute voll durch die Prämien finanziert. «Das Gesundheitswesen ist krank». Man mache jetzt Druck auf die Leistungserbringer. Ob das etwas nütze, frage er sich. Ob jedes Spital alles anbieten soll, stellt Graf in Frage. «Wir haben dafür gar nicht die Leute und es ist nicht sinnvoll.» Ein Problem sei, dass viele Leute mit Bagatellen in den Notfall der Spitäler gehen statt zum Hausarzt.

Der Präsident der Grünliberalen über die Energieversorgung der Zukunft und was er von der Kernkraft und grossen Solaranlagen in den Alpen hält. Und warum er noch vor den Wahlen einen Deal mit der EU will.

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Der Verleger und SVP-Nationalrat über seinen Rücktritt aus dem Nationalrat, seine Erfolge, seine Niederlagen und was ihn am russischen Präsidenten Wladimir Putin umtreibt.

«Ich hintersinne mich manchmal», sagt Roger Köppel, auf seinen Rücktritt aus dem Nationalrat angesprochen. «Ich habe acht Jahre lang meinen Dienst am Vaterland gemacht.» Er müsse sich jetzt wieder mit der Firma, der Weltwoche, auseinandersetzen. Er habe als Parlamentarier das «Wunder der Schweiz» besser verstehen gelernt.

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Kein «Messiassyndrom»

Sein Ziel sei die Verhinderung des Rahmenabkommens gewesen, insofern seien es erfolgreiche zwei Legislaturen gewesen. Gleichzeitig sei nie ganz klar, was ein Politker genau bewirke. Er sei nie mit einem «Messiassyndom» nach Bern gekommen. «Ich bilde mir nicht ein, die Wahrheit mit Löffeln gegessen zu haben.» Köppel zitiert dazu Johann Wolfgang Goethe: «Es irrt der Mensch, solang er strebt.» Es gehe nicht darum, als Politiker Spuren zu hinterlassen, sondern die Schweiz zu verteidigen.

«Meine Stärke war – und das habe ich immer gerne gemacht – die Leute aus ihrer Selbstgefälligkeit herauszuholen.» Es gebe in Bern einerseits die «subtilen Macher» und andererseits die «grundsätzlichen Typen», die mit einem griffigen Satz aussprächen, was gesagt werden müsse. «Nur wer nichts sagt, kommt überall gut an».

«Emotionale Kriegstreiberei»

Es sei seine Devise, alles zu hinterfragen. Trotzdem seien seine Haltungen ziemlich konstant. Das gelte auch für Russland. «Die Kriegstreiberei im Westen ist völlig emotional und wird nicht vom Ende her gedacht.» In der Diskussion sei so eine Einseitigkeit und Militanz drin, dass jeder, der das in Frage stelle, ein Landesverräter sei.

Die Russen könnten niemals akzeptieren, dass die Ukraine ein Nato-Staat werde. «Wer auf diesen Weg der Konfrontation geht, ist entweder blöd oder hat eine geopolitische Agenda.» Da müsse man sich fragen, was genau das Interesse der Schweiz sei. Niemand rechtfertige irgend einen Krieg, aber der Westen sich in einer blütenreine Wohltäterrolle sehe, dann sei das eine gefährliche Mentalität. Er könne sich auch täuschen. «Da ist es mein Auftrag als Journalist auf diese Gefahren hinzuweisen.»

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Der Präsident von Pro Schweiz über den Credit Suisse-Deal und den von der Weltgesundheitsorganisation WHO angestrebten Pandemiepakt. Bei den laufenden Verhandlungen drohe der Verlust von Unabhängigkeit und Demokratie.

Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker ist mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überhaupt nicht einverstanden. «Die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln». Das Schauspiel am Sonntag findet er «pitoyabel». Es sei klar geworden, dass diese Lösung vom Ausland aufoktroyiert worden sei. «Warum soll mit Steuergeld aus der Schweiz amerikanischen und britischen Executives unter die Arme gegriffen werden?» Rietiker befürchtet eine Klagewelle gegen die UBS und gegen die Schweiz.

Die WHO arbeitet seit 2021 an einer internationalen Gesundheitsregulierung und einem Pandemiepakt. Seit Anfang März wird über einen konkreten Entwurf verhandelt. Der Bundesrat informiert das Parlament weder über Inhalt noch Stossrichtung des Verhandlungsmandates und verweist darauf, erst im Nachhinein eine Beurteilung vornehmen zu wollen.

https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb4/A_INB4_3-en.pdf

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237026

Stephan Rietiker befürchtet aufgrund der bekannt gewordenen Vorschläge, dass über die Länderregierungen hinweg eine «Superregierung» entsteht, die in einer Art Planwirtschaft eine Pandemie erklären könne und bestimme, wie sie bekämpft werden soll. Der Einkauf von Impfstoffen würde kanalisiert. «Das ist ein Businessmodell, das nichts mit Gesundheit zu tun hat.» Verfassungen würden in diesem Bereich ausgehebelt. «Die Schweiz könnte dann nicht mehr entscheiden, ob sie mitmacht, oder nicht. Das dürfen wir auf keinen Fall unterzeichnen.»

Früher habe die WHO mit Empfehlungen gearbeitet, jetzt seien rechtsverbindliche Regeln geplant. «Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, dann müssen wir nicht mehr über Neutralität und Souveränität reden. Das ist dann vorbei.» Jetzt mache die WHO politische Medizin, mit dem Ziel, konzertierte Aktionen zu machen, bei der eine kleine Minderheit von Investoren Geld verdienen, findet Rietiker. Die WHO müsse wieder zurück zu den Grundlagen, wie sichere und wirksame Impfstoffe entwickelt und erfolgreich eingesetzt worden seien, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Pocken.

Rietiker kritisiert die Finanzierung der WHO durch private Investoren, wie die Bill Gates-Stiftung. «Wenn es die alte WHO wäre, dann hätte sie die Massnahmen aufgearbeitet und zugegeben, dass Masken wenig und Lockdowns vor allem Schaden gebracht und der Impfstoff die Erwartungen nicht erfüllt hat, weil er nicht getestet worden ist.»

Die SVP-Nationalrätin und Energiepolitikerin über die Stromversorgung der Zukunft, die Verschandelung der Landschaft mit Solar- und Windkraftwerken, die Zuwanderung und den Mangel an Wohnungen.

Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der Bundesrat versprochen hat?

«Wir werden immer noch viel zu wenig Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg (OW). Das Parlament habe nun wenigstens die längst fälligen Wasserkraftprojekte deblockiert. «Diese liefert uns den ganzen Winter Energie.» Solar und Wind bringen ihrer Meinung nach im Winter gar nichts. Das Gesetz reiche deshalb nicht für eine sichere Stromversorgung.

Ohne Subventionen würden Solar- und Windprojekte gar nicht umgesetzt. Der ganze Umbau der Stromversorgung kostet insgesamt 387 Milliarden Franken. «Das bezahlt die Allgemeinheit.» Das sei für die Volkswirtschaft eine unglaubliche Belastung. «Wir verarmen mit dieser Politik. Die Subventionen werden von der Mittelschicht bezahlt.» Die neuen Regulierungen führen gemäss Rüegger zu höheren Mieten – verursacht werde das von den gleichen Politikern, welche die hohen Mieten vor Kurzem beklagt hätten.

Mit dieser Politik werde die Landschaft komplett verschandelt, kritisiert Rüegger. «Ich glaube nicht, dass das Volk das will.» Rüegger stört sich insbesondere, dass die Gemeinden nicht mehr mitentscheiden können. «Das ist gefährlich für den inneren Frieden in der Schweiz. Ich staune, wie Linke und Grüne der Verschandelung der Landschaft zustimmen können.»

«Wir hinterlassen eine Katastrophe»

Will die SVP einfach alle neuen Energieformen verhindern? Rüegger widerspricht.: «Wir haben einen noch grösseren Ausbau der Wasserkraft beantragt. Das wurde von links-grün abgelehnt.» Links-grün sei es gar nicht ernst mit einer sicheren Stromversorgung. «Sie wollen nur Solarpanels bauen und Windräder über die ganze Schweiz verteilen.» Am Schluss reiche deren Produktion trotzdem nicht. «Wir haben als einzige Partei die Kernkraft wieder aufs Tapet gebracht.» Es sei die Verantwortung der Politiker, dass es genügend Strom gebe und der auch bezahlbar sei. «Ohne Atomkraftwerke hat die Schweiz einfach zu wenig Strom.» Statt Geld in unwirtschaftliche Solar- und Sonnenenergie zu stecken, könnten neue Atomkraftwerke gebaut werden. «Wir hätten genügend Strom und könnten sogar Strom exportieren.» Die Energiepolitik geht für Rüegger nirgends auf. «Wir gehen in ein Schlamassel rein und hinterlassen der nächsten Generation eine Katastrophe.»

Der Mangel an Wohnungen hat für Rüegger hauptsächlich mit der Zuwanderung zu tun. «Wenn jedes Jahr 200’000 Menschen in die Schweiz kommen, dann müssen sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden.» Rüegger fordert, dass die Zuwanderung gesteuert wird.

Die SP-Nationalrätin über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Schweizer Neutralität. Und über die Ursachen der Wohnungsknappheit und was dagegen hilft.

«Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes», sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind, an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität». Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer an den Hersteller in Deutschland befürwortet Roth. «Für die aktuellen Bedrohungsszenarien brauchen wir die Panzer nicht.»

«Neutralitätsrechtlich in Ordnung»

«Angesichts der Kriegsverbrechen, können wir nicht zurückstehen, sondern müssen Solidarität zeigen mit der Ukraine. Neutralitätsrechtlich ist das in Ordnung. Nach der Haager Konvention dürfen wir lediglich nicht direkt Waffen liefern.» Direkte Lieferungen kommen für Roth denn auch nicht in Frage. Aber die Schweiz soll alles, was neutralitätsrechtlich möglich ist auch tun, um mitzuhelfen, den Krieg zu beenden.

Roth kritisiert deswegen den Bundesrat: «Er ist stoisch und macht nichts und das ist gegen aussen ein schlechtes Zeichen, insbesondere gegenüber unseren Partnerländern in der EU, die viel mehr machen.»

«Zu wenig bezahlbare Wohnungen»

Die Probleme auf dem Immobilienmarkt führt Franziska Roth darauf zurück, dass die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden. «Wir haben zu wenig Wohnungen, die bezahlbar sind für Menschen, die systemrelevante Arbeit machen.» Der Mittelstand könne sich keine gute Wohnung mehr leisten. Die Zuwanderung ist für Franziska Roth allerdings nicht der Grund für die Probleme: «Die Schwarzpeter-Politik lehne ich ab.» Roth wäre aber dafür, verdichtet und in die Höhe zu bauen, um das Angebot zu vergrössern. «Die Frage ist aber, wie wir dann bauen und für wen.»

Roth wäre für ein Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Immobilien. Die Vorschläge der Grünen, zum Beispiel eine Mindestbelegung bei Wohnungen vorzuschreiben, lehnt Rot ab. «Es ist wichtiger, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden.» Seit Jahren gelte nicht die Kostenmiete gilt, sondern die Marktmiete. Das müsse besser kontrolliert werden.

Der Präsident von Economiesuisse über das Netto-Null-Ziel, wieso man jetzt mit der Planung von neuen Kernkraftwerken beginnen sollte und warum bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU keine Eile nötig ist.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Klimaschutzgesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Damit bekomme das Volk die Gelegenheit, sich zum Netto-Null-Ziel 2050 zu äussern, findet Christoph Mäder. Die Reduktion des Ausstosses von klimaschädlichen Gasen auf null sei in der international ausgerichteten Wirtschaft gesetzt. «Investoren, Lieferanten, Kunden und Mitarbeiter erwarten, dass die Wirtschaft alles unternimmt, um das Ziel zu erreichen. «Wir wissen alle nicht, ob das Erreichen des Zieles möglich ist, aber die Ambition muss es sein.» 

Gegen Technologie- und Denkverbote

Das Gesetz allein sei nicht der Heilsbringer. Die Vorlage sei eher ein Rahmengesetz. Wesentlich sei es, die konkreten Massnahmen zu erarbeiten, und mit allen Technologien das Ziel anzustreben. Mit ihrer Zustimmung verpflichte sich die Wirtschaft nicht für einen dreissig jährigen Ablauf, bei dem man keine Änderungen vornehmen könne. Entscheidend sei, dass es bei der Umsetzung keine Technologie- und Denkverbote gebe. «Das Ziel nicht anzustreben, wäre auch ein Denkverbot.» Auf dem Weg zum Ziel werde es harte Diskussionen geben. 

«Brandgefährlich und illusorisch»

Für das Ziel brauche es vor allem genügend Strom. Economiesuisse fordere das seit Jahren. Dabei könne man nicht auf ein paar Technologie und Energieeffizienz setzen. Windenergie werde in der Schweiz in der Nische bleiben. «Solarenergie allein als Lösung anzuschauen, halte ich für brandgefährlich und illusorisch», findet Christoph Mäder. Man müsse Photovoltaik zwar ausbauen, aber auch die Grenzen der Technologie sehen. 

«Dann sind wir irgendeinmal bei der Kernenergie. Die wird auch in Zukunft eine Rolle spielen.» Die Schweiz müsse nicht nur die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern, sondern jetzt mit der Planung von neuen Werken beginnen. 

EU-Politik: Es droht ein Desaster

Was die Beziehungen der Schweiz zur EU angeht, so fordert Mäder, das Verhältnis zu Europa auf eine solide Grundlage zu stellen. Er hält aber nichts davon, die Gespräche jetzt zu beschleunigen. «Es wird das gemacht, was möglich ist. Dann muss der Bundesrat eine Beurteilung vornehmen, auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung.» Wenn man zu schnell vorgehe, drohe ein innenpolitisches Desaster. Es brauche sicher Schutz- und Ventilklauseln, die nicht durch den EuGH aufgehoben werden könnten. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen.

Die SVP-Nationalrätin über die Klimapolitik, die Finanzierung der Kinderbetreuung, die Zuwanderung aus der EU, das Asylwesen und was die SVP den Wählern in den Städten und Agglomerationen anbietet.

Die SVP hat das Referendum gegen das «Klimaschutzgesetz», den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» ergriffen. Im Juni findet die Abstimmung statt. Ist der SVP der Klimaschutz egal? «Das Klima liegt mir sehr am Herzen», sagt Esther Friedli. «Wir SVPler sind die wahren Grünen, weil wir aus Eigenverantwortung zur Natur schauen, nicht weil es uns der Staat vorschreibt.»

Das Gesetz sei ein demokratiepolitisches «Unding». Es sei Mode geworden, auf Initiativen einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten und so die Initiative ohne das Volk zu fragen umzusetzen. Der im Gesetz verankerte Ausstieg aus fossiler Energie führe zu Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Franken. Das brauche Verbote, Steuern und Lenkungsabgaben, die man aber dem Bürger nicht vorlege. «Wenn man Ziele in Gesetze schreibt, dann muss man doch auch sagen, wie man sie erreicht, alles andere ist nicht ehrliche Politik. Jemand müsse das einmal zahlen. Das Parlament mache Salamitaktik. 

Was schlägt Esther Friedli vor? «Ich glaube an die Innovationskraft der Wirtschaft und dass sich neue Technologien durchsetzen werden. Der Staat muss nicht eingreifen.» Wenn man den Verkehr, Industrie und Heizung elektrifizieren wolle, dann benötige das unendlich viel Strom. Das müsse zuerst sichergestellt werden. «Ich will nicht jeden Herbst über eine Strommangellage reden.» 

Die Kinderbetreuung sei keine Bundesaufgabe. Deshalb werde die SVP ein vorgeschlagenes Gesetz in der Frühjahrssession ablehnen. Dafür seien die Kantone und die Gemeinden zuständig. Externe Kinderbetreuung sei eine gute Variante, aber es sei nicht die einzige Variante. «Man will einseitig Kitas bevorzugen, das ist falsch.» Friedli schlägt insbesondere andere Steuermodelle vor, um die richtigen Anreize zu setzen. 

Bei der Zuwanderung fordert Friedli die Umsetzung des Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Aber auch eine Zuwanderungssteuer kann sie sich vorstellen. «Die Schweiz muss die Zuwanderung steuern.» Die Initiativen, die Volk und Stände angenommen hätten und dem Parlament nicht passten, die setze man nicht um. Andere, über die das Volk gar nie abgestimmt habe, wie die Gletscher-Initiative und zahlreiche andere, die würden «im vorauseilenden Gehorsam» umgesetzt. «So funktioniert doch Demokratie nicht.» Das gehe auf Kosten der Glaubwürdigkeit in der Politik. 

Die Zuwanderung sei keine Lösung für den Fachkräftemangel, sondern verschärfe das Problem noch, findet Friedli. «Wir haben mehr Dichtestress, wir haben Wohnungsnot in den Städten und in der Energiepolitik werden alle unsere Bemühungen mit der Zuwanderung wett gemacht.» 

Bei den Wahlen in Zürich hat die SVP in den Städten Wähler verloren. Hat die SVP die Städte aufgegeben? Esther Friedli widerspricht. «Wir stehen für die Sicherheit der Menschen in den Städten und Agglomerationen ein.» Diese sei links-grün egal. «In Zürich werden bei linksextremen Krawallen Läden und Büros von unbescholtenen Bürgern zerstört und links-grün schaut einfach zu.» Alle sollen sich in der Schweiz zu jeder Tages- oder Nachtzeiten frei bewegen können. Das könne man nicht einmal mehr in St. Gallen. «Die SVP steht ein für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihr Leben so leben können, wie sie wollen.» Das seien die bekannten Rezepte der Partei, die aber immer noch aktuell seien.