Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Der Luzerner FDP-Ständerat kritisiert Elisabeth Baume-Schneider und die EU wegen ihrer laschen Flüchtlingspolitik. Es brauche eine rigide Politik. In der Energiepolitik fordert Müller die Offenheit gegenüber Technologien, auch gegenüber der Atomkraft. Mül

Das Thema Migration beschäftigt den Luzerner Ständerat schon lange. Er findet, dass das geltende Asylgesetz von den Behörden nicht umgesetzt werde. Statt abgewiesene Asylbewerber auszuschaffen, mache Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Containersiedlungen sogar noch Hoffnung, dass sie bleiben könnten.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233176

Steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Müller fordert, dass mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, um abgewiesene Asylbewerber dorthin zurückzuführen (Link). Das gelte vor allem für Migranten aus Eritrea. «Dort herrscht kein Krieg.» Zudem müsse die Bundesrätin mit Italien und mit der EU «unmissverständliche Gespräche führen», damit die Asylgesetzgebung in der Schweiz nicht ausgehöhlt werde. Sie müsse unbequem sein, auch gegenüber der EU und den Nachbarstaaten. «Nur reden und nichts machen, das führt nur zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung.»

Zusammen mit Inflation, steigenden Wohnkosten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer dann wird die Unmut grösser. Die FDP wolle eine «harte, aber faire Umsetzung der geltenden Gesetzgebung». Europa müsse klare Zeichen setzen, dass Wirtschaftsflüchtlinge keinen Platz hätten, weil sie das System missbrauchten. Baume-Schneider wolle jedoch mehr humanitäre Visa verteilen.

«Nicht auf Pump leben»

Bei zahlreichen Problemen gebe das Parlament das Geld der Bürger aus. «Jeder Franken, den man ausgibt, muss zuerst verdient werden.» Diese Eigenschaft und Tugend hätte das Parlament in den letzten Jahren verloren, weil es nur noch über Milliarden rede. «Man kann nicht auf Pump leben», findet Müller.

Der Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarenergie werde bereits wieder durch links-grüne Organisationen bekämpft. Müller ist für die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke und will die Nuklearenergie ernsthaft diskutieren, wenn neue Entwicklungen marktreif seien. Der Kampf von links-grün gegen Innovation und Technologie bedrohe den Standort Schweiz und den Pioniergeist, der die Schweiz stark gemacht habe.

Die Ablehnung des Rahmenabkommens sei vielleicht gar nicht so schlecht gewesen, weil damit der EU klargemacht worden sei, wozu die Schweiz nicht Ja sagen könne. Es brauche Geduld in den Verhandlungen. «Das ist mühsam, aber Politik war noch nie einfach.» Auch in den Verhandlungen müsse man erklären, was nicht gehe. Die «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP lehnt Müller ab. Die Personenfreizügigkeit sorge für Wohlstand. Es greife zu kurz, die Zuwanderung über die Zahl der 10-Millionen-Schweiz zu diskutieren.

Die SP-Politikerin über Alain Berset, die Hoffnungen der Basler auf einen Sitz im Bundesrat, die Rolle der SP als Bundesratspartei und Oppositionskraft und wie sie die alljährlichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen angehen würde.

«Ich war überrascht wie viele andere auch», sagt Sarah Wyss über die Ankündigung von Bundesrat Alain Berset, für die nächste Legislatur nicht mehr anzutreten. Beat Jans sei eine «sehr valable Person» findet Wyss. Aber auch ihre eigenen Ambitionen werde sie sich über den Sommer noch überlegen.

Die SP verliere mit Alain Berset einen Bundesrat, der es geschafft habe, Mehrheiten zu schaffen, zum Beispiel bei der AHV-Revision 2020, die dann erst in der Volksabstimmung scheiterte. Die SP habe immer wieder solche Bundesräte gehabt. «Einfach mit Opposition bringen wir das Land nicht vorwärts.» Gleichzeitig kann die SP mittels Referenden in die Opposition gehen.

Berset habe im Gesundheitswesen zum ersten Mal die Kosten angeschaut. Er sei aber von den Interessenvertretern blockiert worden. Wie würde Sarah Wyss gegen die steigenden Kosten vorgehen? Sie würde zuerst die Prämienlast anders verteilen. «Wir sind eines der unsozialsten Staaten, was die Finanzierung angeht», findet Wyss. Sie gibt allerdings zu, dass dies nicht an den Kosten ändert.

«Positive Verstaatlichung»

Dort möchte Wyss weg von der Versorgung mit möglichst viel Leistungen, sondern viel mehr als Qualität in der Versorgung setzen. Es müsse mehr in die Prävention investiert werden, damit die Leute gar nicht erst krank würden – und in die Überlegung, ob man eine Behandlung überhaupt brauche. «Das spart Kosten.» Heute verdiene ein Leistungserbringer mehr, je mehr er verrechne. Daran schuld sei auch die «Privatisierung» im Gesundheitswesen zum Beispiel durch die Ausweitung der Spitallisten. Wyss will das wieder rückgängig machen. Gesundheit ist für Wyss «Service Public». Es brauche eine «positive Verstaatlichung». Wyss schlägt für Ärzte einen Fixlohn vor.

Wyss will besonders die Prävention fördern. Nötig sei eine «Gesundheitskompetenz» bei der Bevölkerung. «Niemand profitiert heute von gesunden Menschen», kritisiert Wyss. «Das System ist krank». Anreize für die Versicherten, auf ihre Gesundheit zu achten, lehnt die Baslerin ab. Es brauche «Selbstmotivation» und ein Rucksack mit Kompetenzen, damit sie sich zum Beispiel gesund ernährten. Anreize würden eine «Gesellschaft spalten.» Sie wolle nicht auf das Individuum zielen, sondern auf die ganze Gesellschaft schauen.

Inflation, Krieg, Migration: Der Publizist und Ökonom Beat Kappeler über die vielfältigen Krisen in Europa und der Welt – und weshalb die Schweiz darauf gut vorbereitet ist. Und was sie tun muss, damit es so bleibt.

Sein neuestes Buch «Wenn alles reisst, hält die Schweiz?» behandelt die wichtigsten Themen der Gegenwart aus einer liberalen Sicht. Kappeler kritisiert die Schuldenwirtschaft der westlichen Regierungen. Für «jedes Bobo» werde der Staat verantwortlich gemacht und zu Hilfe gerufen. Die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen stünden am Abgrund.

«Die Notenbanken sind bereit, den ganzen Zauber mit Gelddrucken zu finanzieren», findet Kappeler. Das sei ein Bruch mit den Grundregeln des guten Haushaltens, dass auch ein Staat nicht mehr ausgeben könne als er einnehme. Auch bürgerliche Regierungen des Westens hielten sich nicht mehr an diese Regel.

Warum die Schweiz besser dran ist

In der Schweiz sei die Lage nicht so schlimm. Die komplizierten Institutionen und die direkte Demokratie würden die Politik bremsen. Der politische Prozess mache aus der Schweiz eine «lernende Organisation». Kappeler kritisiert jedoch die Nationalbank, weil sie Staatsanleihen anderer Staaten gekauft und damit deren Schuldenwirtschaft mitfinanziert hat. «Sie hat damit die Vermögenskonzentration angetrieben.»

Kappeler kritisiert die mangelnden Reformen der Altersvorsorge. Er wäre für ein Modell wie in Schweden, wo die Rentenhöhe der Demografie und der Wirtschaftsentwicklung angepasst wird. Der frühere Gewerkschaftssekretär kritisiert die Einführung von Mindestlöhnen. Das dauernde Anheben von Tief- und Mindestlöhnen ist gegen die Interessen der betroffenen Schichten.»

«Die massive Zuwanderung ist ein Selbstläufer», findet Kappeler. «Diese Leute brauchen auch eine Infrastruktur und ein Gesundheitssystem. Und in zwanzig Jahren wollen sie auch eine Rente.» Die Lasten und Knappheiten würden einfach weitergegeben. «Immigration ist kein Heilmittel gegen den Fachkräftemangel und die Probleme in der Altersvorsorge, sondern führt sie weiter, aber mit allen Zusatzbelastungen wie Dichtestress, Wohnungsnot und so weiter.»

Selbstermächtigung der EU

Man müsse hin und wieder einen kleinen wirtschaftlichen Nachteil für die Freiheit und Unabhängigkeit in Kauf nehmen, findet Kappeler im Hinblick auf die Beziehungen zur EU. Die Schweiz solle nicht immer einknicken, sondern einmal die EU fragen, was ihnen die Beziehungen zur Schweiz wert seien. Kappeler kritisiert die EU, dass sie Selbstermächtigung auf Kosten der Mitgliedsstaaten betreibe. Das werde immer so weitergehen.

Der Solothurner SVP-Nationalrat über den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset, das Klimaschutzgesetz, wie die Stromversorgung sichergestellt werden kann und warum er der Stadt Bern den Bundesplatz abkaufen will.

«Alain Berset hat noch ein paar Sachen hängig», sagt Christian Imark, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Untersuchungen ins Besondere bezüglich der Indiskretionen laufen noch. Berset habe Medien bevorzugt, um sie zu seinen Gunsten zu beeinflussen. «Das ist ein Machtgehabe, das man sich in der Schweiz nicht gewöhnt ist.» Die Skandale und Affären seien kaum spurlos an ihm vorbeigegangen und hätten sicher einen Einfluss auf seinen Rücktritt gehabt.

«Scheibchenweise» links-grüne Politik

Das Ja zum Klimaschutzgesetz habe ihn nicht überrascht, sagt Christian Imark. «Es ist ein verlogenes Gesetz, ein linkes Luftschloss. Es ist völlig unrealistisch, dass das funktioniert.» Das Parlament wolle aus den fossilen Energien aussteigen, AKWs abstellen und den Stromverbrauch pro Kopf nicht erhöhen. «Das geht gegen die Physik.» Imark fordert eine ganzheitliche Sicht statt die «scheibchenweise» Einführung links-grüner Politik. Dann müsse der Bundesrat wie letzten Winter plötzlich mit Notrecht Ölkraftwerke aufstellen.

AKWs schneller bewilligen

Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Stromversorgung brauche es AKWs. «Kernenergie stösst pro Kilowattstunde am wenigsten CO₂ aus und ist am günstigsten, vor allem im Winter.» Imark möchte nicht nur das Kernenergieverbot aus dem Gesetz kippen, sondern auch das Bewilligungsverfahren vereinfachen. Er findet, Albert Rösti hätte schon im Abstimmungskampf auf die Notwendigkeit hinweisen können, dass es für den Ausstieg aus fossilen Energien weiterhin Kernenergie brauche.

Imark regt sich über die Ausnahmebewilligungen auf, welche die links-grüne Stadtregierung links-grünen Demonstrationen erteilt oder toleriert, zum Beispiel bei der Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten oder beim «feministischen Streik». Deshalb hat er beantragt, dass der Bund den Platz der Stadt abkauft oder die Stadt enteignet. Er ist sicher, dass die SVP nie eine Ausnahmebewilligung für eine Kundgebung während der Session bekäme.

Der Aargauer SVP Nationalrat über den «feministischen Streik», die Frauen, die Gender-Ideologie, die Asylpolitik von Bundesrätin Baume-Schneider und warum er so gerne provoziert.

Es sei auch für sein Umfeld nicht immer einfach, sagt Andreas Glarner. Aber er finde, ein Politiker müsse «Sachen aufdecken» und die Dinge beim Namen nennen. «Ich bin nicht gewählt, um beliebt zu sein.» Viele würden sich in ihrem Amt nur bequem einrichten. Er habe einen Auftrag. «Wir müssen die Schweiz retten.»

Sexualisierung von Kindern

Beim «Gender-Tag» an der Schule in Stäfa störe ihn, dass eine Informationsveranstaltung durch Gender-Ideologie gekapert worden sei. Die Handynummer der Schulsozialarbeiterin sei zudem bereits im Internet veröffentlicht gewesen. «Und die Gemeinde hat nicht gewusst, was die Schulsozialarbeit für ein übles Spiel treibt.» Für Glarner ist das Vorgehen nach 1968 ein neuer Versuch der Sexualisierung von Kindern.

Bärendienst für die Frauen

Der «feministische Streik» leiste allen normalen Frauen einen Bärendienst. «Eine normale Frau ist schon emanzipiert und hat diesen Streik überhaupt nicht nötig.» Wenn eine Frau tatsächlich weniger Lohn erhalte als ein Mann, dann würde Glarner dies sogar bestrafen. «Mit der Idee der Gleichstellung identifiziere ich mich, aber nicht mit dem Streik.» Glarner würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Monatshygiene abschaffen, aber dann auch auf Rasierzeug.

Fehlanreize in der Asylpolitik

Die Asylpolitik laufe in die völlig falsche Richtung. Die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider müsse eine harte, aber faire Politik machen. «Sie müsste helfen, die unechten Fälle aus dem Land zu schaffen und für die echten da sein.» Die Schweiz habe in den letzten zehn Jahren über 100’000 abgewiesene Asylbewerber vorläufig aufgenommen. «Davon wurden bereits 7’000 eingebürgert.» Das sei ein Fehlanreiz, der dazu führe, dass noch mehr Flüchtlinge kommen würden, auch wenn sie nicht politisch verfolgt seien.

Was ist zu tun? «Wir können das Problem nicht bei uns lösen, wir müssen es in den Herkunftsländern tun», findet Glarner. Warum ist dann die SVP immer gegen die Entwicklungshilfe? Da werde das Falsche gemacht. «Die Hilfe muss besser und gezielter werden und wir müssen alle Gutmenschen entfernen, und durch Unternehmer ersetzen, die Hilfe zur Selbsthilfe machen.»

Glarner kritisiert die Wirtschaft, weil sie sich für eine unbeschränkte Zuwanderung aus dem EU-Raum einsetzt. Die Unternehmen brauchten aber nur ein paar Spezialisten davon, der Recht lande in der Sozialhilfe. «Den von Quartalszahlen getriebenen Managern ist das völlig egal.» Die Schweiz laufe in Richtung 10-Millionen-Schweiz. Die SVP werde dagegen eine Initiative lancieren.

Der SP-Co-Präsident über die OECD-Mindeststeuer, das Klimaschutzgesetz, den Finanzplatz, das Credit Suisse-Debakel, die Neutralität und woran der Abbau von Regulierung jeweils scheitert. Und weshalb die Gewerkschaften und die SP im EU-Dossier aufs Ganze g

«Wenn die Bürgerlichen eine Steuererhöhung gegen uns durchbringen, dann schlafe ich gut», sagt Cédric Wermuth zu den Umfrageresultaten, die ein Ja zur OECD-Mindeststeuer vorsehen – gegen die Parole der SP.

Mindeststeuer: Umsetzung ist «absurde Variante»

«Es ist ein Dilemma», räumt Wermuth ein, «wir wollen die Mindeststeuern ja eigentlich.» Aber die vorgeschlagene Umsetzung lehne die Partei ab. Man wolle das Geld direkt in die Konzernzentralen zurückleiten. Die Idee der Mindeststeuer sei eigentlich, dass die gesamte Bevölkerung etwas zurückerhält. «Diese Umsetzung jetzt ist eine absurde Variante.» Die Sozialdemokratie vertrete immer die Interessen der grossen Mehrheit der Menschen. Er frage sich aber manchmal, weshalb das nicht alle erkennen würden.

Einmal in jeder Legislatur würden die Bürgerlichen einen Abbau von Regulierung beantragen. Dabei gebe es bereits jetzt 16 Gremien, die sich mit diesem Thema befassen. «Und wenn es ernst wird, dann scheitern Vorschläge immer an den betroffenen Interessenverbänden, sowohl von rechts wie links, da gibt es keinen Unterschied». Die FDP machen nur noch SVP-Politik, findet der SP-Co-Präsident.

«Verbote sind der demokratisch richtige Weg»

«Wir haben die Ohrfeige mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes sehr ernst genommen», sagt Wermuth. «Jetzt haben wir die Logik umgekehrt und machen ein Angebot mit Innovationsförderung und Heizungsersatz und erst danach schauen wir, wie wir es finanzieren.» Der Rest des Gesetzes sei eine blosse Zieldefinition. «Wir müssen die Funktionsweise der Wirtschaft ändern.» Das Gesetz sei nur ein Einstieg in die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in der Schweiz, sagt Wermuth. Aber über weitere Vorlagen werde man abstimmen können. Dabei werde es Verbote brauchen. «Verbote sind der demokratisch richtige Weg, Abgaben belasten immer jene stärker, die weniger haben.»

Banken sind Service Public

Es werde immer wieder zu Bankenkrisen kommen, findet Wermuth. Und deshalb müssten Banken auch immer wieder gerettet werden. «Banken sind parastaatliche Organisationen», sagt der SP-Co-Präsident, «sie sind Service public.» Er hoffe, dass man nun nicht nur eine Pseudo-Regulierung machen werde.

Der Bundesrat fährt wieder in die Wand

Die Forderungen der Gewerkschaften für ein Einlenken bei der EU unterstützt Wermuth vollständig. Die Forderungen seien aber auch ein Bekenntnis zu Europa, aber nicht unter Preisgabe des Lohnschutzes. Wermuth sieht sich bestätigt: Es brauche ein Interimsabkommen mit der Verstetigung der Kohäsionszahlungen vor. Im Gegenzug werden die Beziehungen deblockiert. Danach können wir uns den schwierigen Fragen widmen.» Aber der Bundesrat habe sich entschieden, mit den Fragen, derentwegen schon das Rahmenabkommen gescheitert sei, wieder in die Wand zu fahren.

Der Walliser Alt-Bundesrat über die Bundesverfassung, die Freiheit, seine Wurzeln im Wallis und warum er das Klimaschutzgesetz richtig und die Woke-Bewegung gefährlich findet. Und Couchepin erzählt, komplizierte Gesetze zu verhindern – und woran das schei

Der Volkswirtschafter über den Fachkräftemangel und warum die Rezepte der Politiker dagegen nicht funktionieren. Und worüber die Bürgerlichen im Wahljahr reden müssten.

«Alle reden über Fachkräftemangel, aber niemand redet darüber, weshalb nicht einfach die Löhne steigen», sagt Reiner Eichenberger. Wir haben ein Systemversagen, offensichtlich profitieren alle vom Fachkräftemangel. Die Arbeitgeber finden die Zuwanderung gut, und die Gewerkschaften können noch mehr Regulierung fordern. «Das ist ihr Business.»

«Immer noch mehr Arbeitskräfte»

Eichenberger ist überzeugt, dass das Steuersystem Schuld daran ist, dass sich mehr Arbeiten nicht lohnt. Zudem gibt es zahlreiche Wirtschaftsbereiche, in denen die Löhne reguliert sind und deshalb nicht steigen. «Die Zuwanderung braucht immer noch mehr Arbeitskräfte», sagt Eichenberger.

Was hält Eichenberger von der Forderungen der Gewerkschaften, GAV-Pflicht und flächendeckend Mindestlöhnen einzuführen? «Wenn wir Mindestlöhne haben, dann gibt es Warteschlangen nach Stellen, die man regulieren muss.» Ausländer ohne Stelle bekämen ein Problem. «Mindestlöhne sind eine Schweinerei.» Ausländer diskriminieren sei verboten, darum mache man es mit Mindestlöhnen. «Jene, die schon im Markt sind, werden geschützt vor allen anderen.» Das sei auch ein Generationenproblem: Die Alten müssten ihre Jungen auf dem Altar der Personenfreizügigkeit opfern. «Das ist abscheulich.»

Kostenwahrheit

Im Wahlkampf sollten die Bürgerlichen über die Steuern und ihre falschen Anreize reden, und von der korrekten Bepreisung von öffentlichen Gütern. «Es funktioniert nicht, einen Wohlstandvorsprung zu haben, in dem man offene Türen hat.» Die Zuwanderung sollte mit einer «Kurtaxe» besteuert werden, mit der andere Steuern gesenkt würden. Das würde die Schweiz noch attraktiver machen. Eichenberger fordert zudem das passive Wahlrecht für Ausländer, um sie zu integrieren. «Dann haben sie ein Mitspracherecht, und damit mehr zu sagen als in ihrem Heimatland.» Die Schweiz habe das beste politische System, aber sie dürfe diese Vorteile nicht gratis verteilen. Kostenwahrheit in allen Bereichen, das sei die Lösung.

Die Mitte-Nationalrätin über die Gewerkschaften und die EU, die Neutralität und mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine – und was wirklich schiefläuft in Sachen Frauen zwischen Familie und Karriere.

Die Gewerkschaften wollen für ihre Zustimmung zu einem neuen Abkommen mit der EU umfangreiche Zugeständnisse herausholen. Dies geht aus einem fünfseitigen Papier hervor, das sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht haben. «Es ist eine Erpressung», findet Marianne Binder. Die Schweiz habe ein austariertes System zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das trage zum Wohlstand aller bei. «Diese Forderungen gehen zu weit und stellen das System auf den Kopf.» 

https://www.nebelspalter.ch/eu-politik-das-fordern-die-gewerkschaften 

Binder ist für eine Lösung in den Beziehungen mit der EU. Brüssel müsse aber für unser direktdemokratisches System Verständnis zeigen und bei der auf den Gerichtshof der EU ausgerichteten Schiedsgerichtsbarkeit brauche es eine Lösung. Zudem brauche es eine Schutzklausel beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerrichtlinie. 

Ukraine unterstützen

Marianne Binder wäre dafür, die Weitergabe von bereits ins Ausland gelieferten Waffen an die Ukraine möglich zu machen. «Es liegt doch im Interesse der Schweiz, dass wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten», sagt sie. Direkte Waffenlieferungen seien zwar nicht möglich, und in der Ukraine verstehe man das, aber alles andere könne man machen. Die Neutralität schliesse nicht aus, dass man Recht und Unrecht nicht klar benenne. «Wenn man nicht auf der richtigen Seite steht, dann ist man nicht neutral.»

https://www.nebelspalter.ch/zwei-forscherinnen-haben-herausgefunden,-was-alle-ahnen-die-meisten-frauen-kuemmern-sich-kaum-um-eine-karriere 

Steuerabzüge erhöhen

Eine Studie der Uni Zürich legt nahe, dass viele Frauen gar keine Karriere machen wollen. Binder wundert sich über den Aufschrei von Feministinnen über die Studie. «Ich habe Mühe, wenn man uns Frauen immer sagen will, was wir zu tun haben.» Familienarbeit und Erwerbsarbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Binder hat eigentlich immer beides gemacht. «Dabei habe ich Skills erworben, die wertvoll waren.» Sie schlägt vor, die Tätigkeiten in der Familie als Managementarbeit anzuerkennen. Frauen seien keine Opfer. «Die Bedingungen für die Kinderbetreuung sind so gut wie nie.» Wenn schon, müsste man über Steuerabzüge reden, findet Binder. «Jetzt zahlen wir Frauen doppelt.» Höhere Steuerabzüge seien das Gerechteste, was man machen könne.

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Weinsponsor der Sendung:

Vinigma. Charakterstarke Schwe

Der SP-Nationalrat über die EU-Politik der Schweiz, das Versagen des Bundesrates dabei und warum das Klimaschutzgesetz nicht so schlecht ist, wie es die SVP darstellt – obwohl der Beitrag der Schweiz «mickrig» ist. «Ich würde es als Debakel bezeichnen»,

«Ich würde es als Debakel bezeichnen», sagt Eric Nussbaumer zum Wechsel von Staatssekretärin Livia Leu von ihrem Posten in Bern in die Botschaft in Berlin. Der Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz sieht das Problem jedoch eher beim Bundesrat. «Die EU will eigentlich wieder an den Verhandlungstisch, aber der Bundesrat zögert.»

«Keinen Millimeter vorwärts»

Nussbaumer befürchtet, dass der Bundesrat gar nicht verhandeln wolle. «Immer wenn es konkret wird, dann schleicht er davon.» Es sei längst Zeit, die offenen Fragen am Verhandlungstisch zu klären. Mit dem Wechsel der Chefunterhändlerin komme man «keinen Millimeter» vorwärts.

Nussbaumer kritisiert, dass die Schweiz keinen neuen Vorschlag für die Streitbeilegung gemacht hat und keine Regelung der staatlichen Beihilfen entwickelt habe. Der Bundesrat betreibe «veraltete Aussenpolitik». Man arbeite intransparent und hoffe dann, dass die betroffenen Gruppen das Resultat befürworten.

Entscheidend, um auf der Erde leben zu können

Das Klimaschutzgesetz bringe die Grundlage, um Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. «Dann braucht es gar nicht viel mehr.» Es sei bloss ein Investitionsanreiz, um von fossilen Energien Abschied zu nehmen. Der Beitrag der Schweiz sei «mickrig», aber er sei entscheidend, um noch auf der Erde leben zu können. In der Schweiz sei es nicht so schlimm, wenn es ein Grad wärmer werde, aber andernorts schon. Eric Nussbaumer befürchtet Konflikte und Flüchtlingsströme.

Aufgrund des Wissens über den Klimawandel sei es nötig, jetzt Massnahmen zu ergreifen und sie die nächsten 15 Jahre konsequent weiterzuführen. Es gehe im Juni jedoch nur um die Stossrichtung. Die einschneidenden Massnahmen kommen nur, wenn man immer nein sage. «Dann wird um Wasser und um Lebensumstände gekämpft, und das ist nicht lustig.»