Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

February 16, 2023 Josef Dittli: «Solar- und Windenergie allein reichen nicht», Ep. 86
Der FDP-Ständerat aus Uri über das «Klimaschutzgesetz», die Strom- und Energieversorgung der Zukunft und wozu die Armee wieder auf Verteidigung getrimmt werden soll.
Josef Dittli befürwortet das Klimaschutzgesetz. «Es ist ein Anfang.» Die finanzielle Unterstützung für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen erachtet er jedoch als zu hoch. «Es ist klar, den Grünen kann es nicht genug kosten und die SVP würde am liebsten gar nichts machen.»
Für die Stromversorgung der Zukunft brauche es Grosskraftwerke, findet Dittli. Es müsse mehr Strom produziert werden. «Solar und Wind wird mit Sicherheit nicht reichen.» Die Schweiz müsse Gaskombikraftwerke in Reserve halten, die bestehenden AKW länger nutzen und man dürfe den Fortschritt nicht ausser Acht lassen und später neue Kernreaktoren bauen. «Wir müssen offen sein für den Fortschritt, sonst bleiben wir abhängig vom Ausland.» Diese Abhängigkeit sei nur mit Atomenergie zu überwinden.
«Im Moment ist die Armee nicht in der Lage, die Schweiz zu verteidigen», sagt der ehemalige Berufsoffizier Dittli. Das müsse sich ändern, um wieder eine glaubwürdige Landesverteidigung zu haben. Die Armee sei heute auf subsidiäre Einsätze ausgerichtet, statt auf Verteidigung. «Ich erwarte, dass der Bundesrat eine massive Veränderung vornimmt, und zwar was die Struktur, die Gliederung, die Doktrin, die Ausrüstung und die Ausbildung angeht.»
Mit den jüngsten Entscheiden des Bundesrates, dafür weniger Geld zur Verfügung zu stellen, als das Parlament beschlossen hat, ist Dittli nicht einverstanden. «Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.» Die Schweiz müsse auch gegen aussen demonstrieren, dass sie glaubwürdig zur Verteidigung in der Lage sei. Die Vernachlässigung der Armee in den vergangenen Jahrzehnten müsse korrigiert werden. «Darum kommen wir nicht herum.»
Dittli befürwortet eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Nato, ohne ihr beizutreten. «Die Neutralität ist unter allen Umständen zu halten», sagt Dittli. Ganze Truppenformationen zu Nato-Manövern zu schicken, lehnt Dittli jedoch ab. Übungen von Stäben befürwortet er. «Wir müssen im Kriegsfall in der Lage sein, mit Natotruppen zusammen zu arbeiten.»
Die von Maja Riniker (FDP/AG) beantragte Lieferung von 96 im Moment nicht gebrauchten Panzer Leopard 2 ins Ausland lehnt Josef Dittli ab. «Ich möchte die für den Eigengebrauch einsetzen.» Vorstösse, für die Ukraine die Neutralität zu relativieren betrachtet Dittli als «Nonsens». Mitte Links habe die Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt. Das sei jetzt ein Problem, hauptsächlich für die einheimische Rüstungsindustrie. Dittli befürwortet, dass dies korrigiert wird, denn die Schweiz benötige eine eigene Produktion von Rüstungsgütern.
35 min
February 09, 2023 Christian Wasserfallen: «Wir haben mehr als ein Jahrzehnt verplempert»
Der FDP-Nationalrat über das Klimaschutzgesetz, das «Netto-Null-Ziel» in der Klimapolitik, die Energiepolitik der letzten zehn Jahre und was jetzt nötig ist, zur sicheren Stromversorgung in unsicheren Zeiten.
«Das Klimaschutzgesetz bedeutet 3,2 Milliarden Franken an Subventionierungen, mit denen man auf Biegen und Brechen etwas erreichen will, was ich nicht zielführend finde.» Die Wärmepumpensubventionierungen hält Wasserfallen für falsch. «Man hat ein Marktvolumen, das durch die Decke geht, jetzt kommt noch der Bund und gibt 200 Millionen Franken pro Jahr, das ist Unsinn.» Die Subventionen seien reiner Mitnahmeeffekt.
Verantwortungslose Politiker
Netto-Null im Jahr 2050 sei ohnehin ein ambitioniertes Ziel. Das sei so weit weg, damit es sicher erst die nächste Politikergeneration betreffe. «Es ist verantwortungslos.» Wasserfallen findet, man sollte ehrlich sein und lieber nur auf fünf Jahre planen und dann die Ziele auch erreichen.
Warum hat man den Gegenvorschlag überhaupt beschlossen? «Es ist ein teurer Deal, damit die Gletscher-Initiative zurückgezogen wird, obwohl diese chancenlos gewesen wäre», sagt Wasserfallen.
Kritik an Economiesuisse
Was sagt er dazu, dass auch Wirtschaftsverbände für die Vorlage sind? Schon bei der Energiestrategie und dem CO₂-Gesetz sei der Wirtschaftsdachverband falsch gelegen, sagt der FDP-Nationalrat. Economiesuisse müsse sich überlegen, ob man jedem Unsinn zustimmen wolle, der Mittel am falschen Ort einsetze. «Ich bin der Ansicht nein.»
«Seit Fukushima haben wir mehr als ein Jahrzehnt verplempert mit Subventionspolitik, aber an die Versorgungssicherheit hat man nie gedacht.» Die Schweiz sei von Importen abhängig und habe deshalb vor allem im Winter ein Problem. «Photovoltaik ist keine Lösung, sondern wird zum Problem für das Stromnetz.» Das zeigten die Zahlen in Deutschland. Da müsse jetzt mit Kohlekraftwerken ausgeholfen werden.
«Das sind Schnellschüsse»
Die vom Parlament beschlossenen Offensiven für Solar- und Windenergie sieht Wasserfallen ebenfalls kritisch. Es sei zwar richtig, dass man sich die Frage stelle, wie man die Infrastruktur im Land ausbaue. «Aber sonst sind das Schnellschüsse.»
Die Vereinfachung der Beschwerdeverfahren hält Wasserfallen zwar für richtig. Aber das müsse unabhängig davon geschehen, ob es um Windkraft, ein Wasserkraftwerk oder ein Atomkraftwerk gehe. Bei der Windkraft werde masslos übertrieben. «Gemäss einem Positionspapier der Grünliberalen sollen bis ins Jahr 2030 insgesamt 1100 Anlagen gebaut werden.» Das bedeute 80-100 Windparks. Das sei eine Illusion. «Es geht einfach nicht so schnell.»
Atomkraftwerke planen
Der Bund sieht jedoch noch viel mehr Potenzial in der Windenergie als die Grünliberalen. «Die Potenzialstudien des Bundesamtes für Energie, sind das Papier nicht wert», findet Wasserfallen. Die technische Realisierbarkeit, die Kosten, die Politik spielten nie eine Rolle. «Wir können froh sein, wenn wir irgendwann einmal eine halbe Terawattstunden Windenergie pro Jahr produzieren.» Kurzfristig benötige man leider das Gaskraftwerk in Birr, weil man das Atomkraftwerk in Mühlberg (BE) nicht mehr habe. Man müsse aber unbedingt darüber nachdenken, neue Atomkraftwerke zu bauen. «Das müssen wir jetzt in die Planung einbeziehen.»
36 min
February 02, 2023 Aline Trede: «Für den Planet geht es zu langsam», Feusi Fédéral, Ep. 84
Die Fraktionschefin der Grünen über das Wahljahr, die Klimapolitik, die Versorgung mit Strom und was sie von Albert Rösti hält. Und unter welchen Voraussetzungen sie AKWs in Betracht ziehen könnte.
«Wegen des Referendums der SVP gegen das Klimaschutz-Gesetz gibt es jetzt wieder eine Verzögerung», sagt Aline Trede. «Aber immerhin hat man Ziele definiert und Geld gesprochen.» Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes müsse man mit kleinen Schritten vorwärts machen. «Rein für den Planet ist das zu langsam», findet Trede.
Für Trede gehört Klimapolitik und Energiepolitik zusammen. Sie sagt, dass ihr die Strommangellage nicht egal sei. «Der Punkt ist, dass wir eine Winterstromlücke haben.» Diese sei jedoch gewollt gewesen, um gute Geschäfte zu machen.
Solaranlagen auf den Dächern
Die Schweiz werde in Zukunft noch viel mehr Strom benötigen. Die Lücke müsse man aber nicht mit Atomkraft füllen. «Wir könnten auf jedem Dach eine Solaranlage haben, dann hätten wir kein Problem.» Den Einwand, dass dies im Winter nicht viel bringen würde, lässt Trede nicht gelten.
Es brauche zudem einige Solaranlagen in den Alpen, aber man werde «nicht alles zupflastern.» Auch Windturbinen seien nötig. Auf eine Zahl festlegen will sie sich jedoch nicht. Sie distanziert sich zudem von Nichtregierungsorganisationen, die den Ausbau des Wasserkraftwerkes an der Grimsel blockieren. Aber die Befürworter der abgelehnten Ausstiegsinitiative von 2016 bleibt dabei, dass die Atomkraftwerke abgestellt und nicht ersetzt werden sollten.
«Nichts ausser einer Kampagne»
Trede kritisiert den Bundesrat über dessen Untätigkeit: «Wieso macht man im Hinblick auf Stromlücke auf Panik, beschliesst dann aber nichts, ausser eine Energiesparkampagne.» Aber grosse Kraftwerke, die mit Gas oder Atom laufen, brauche es nicht. «Wir müssen viel mehr dezentral Strom produzieren, unabhängiger werden und mit «Power to Gas» Strom für den Winter speichern», sagt Trede. Und dann müsse man das Netz ausbauen und intelligente Netze einsetzen. In Genf sei mit einer App sieben Prozent Strom gespart worden.
Ihre Ablehnung der Atomkraft ist jedoch nicht endgültig: «Wenn es irgendwann AKW gibt, die wirklich keinen Abfall mehr produzieren und effizienter und kleiner sind und die man dezentral nutzen kann, dann kann ich mir das vorstellen.» Die Schweiz werde wegen der Black-out-Initiative ohnehin wieder über die Atomenergie diskutieren.
Studie zu den Speichertechnologien:
https://www.nebelspalter.ch/platzt-der-traum-einer-co2-neutralen-gesellschaft-schlumpfs-grafik-38
https://www.nebelspalter.ch/bereits-die-haelfte-der-unterschriften-ist-beisammen
51 min
January 26, 2023 Peter Grünenfelder: «Linke Symbolpolitik kostet nur Steuergeld», Feusi Fédéral, Ep. 83
Der FDP-Regierungsratskandidat über seinen «liberalen Aufbruch», die Trägheit der bisherigen Regierungsräte, den Zustand der Schulen in Zürich, links-grüne Strompolitik und warum er sich plötzlich wohlfühlt bei der SVP.
Bürger zahlen zu viel
Grünenfelder will die Steuern in Zürich um zehn Prozent senken. Die Überschüsse der letzten Jahre zeigten, dass Bürger und Unternehmen «abertausende von Franken» zu viel bezahlt hätten. «Das Geld gehört dem Bürger, nicht der Staatskasse.» Die Regierung mache damit Geschenke zulasten des Steuerzahlers, sie beschliesse etwa einen viel zu hohen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. «Es ist die Privatwirtschaft, die Wertschöpfung schafft, nicht der Staat.»
Am vergangenen Freitag war Grünenfelder Gast bei der SVP im Albisgüetli. War es dem Direktor von Avenir Suisse, dem Think Tank der eine Kampagne für das Rahmenabkommen machte wohl bei den EU-Gegnern? Er habe die Unterstützung der SVP und der Bauern, sagt Grünenfelder. «Bei der Europapolitik ist klar, dass wir unterschiedliche Haltungen hatten.» Die Wirtschaft benötige den Marktzugang. Bloss: «Die Hauptblockierer sind jetzt die Gewerkschaften.»
Verwaltungsmentalität durchbrechen
Grünenfelder kritisiert die bisherigen Regierungsräte scharf. «Wahlkampf heisst, einen Diskurs über die Zukunft zu führen. Aber die Bisherigen sagen: Es ist alles gut.» Es gebe in Zürich eine Verwaltungsmentalität. «Das will ich durchbrechen.» Dass sich die Bisherigen dieser Debatte nicht stellten, sei eine Enttäuschung. «Man muss dem Bürger Red’ und Antwort stehen und das wollen sie offensichtlich nicht.»
«Zürich ist kein Windkanton»
Vor vier Jahren hat der Grüne Martin Neukom das Baudepartement übernommen und plant Windräder im ganzen Kanton. Zürich sei kein Windkanton, findet Grünenfelder. «Seine Planungen sind linke Symbolpolitik, die nur kostet.» Das eigentliche Problem, die Versorgungssicherheit, taste er nicht an. «Da wird klar, dass diese linke Politik am Schluss nur Steuergeld kostet.»
32 min
January 19, 2023 Stefan Engler: «Die Medien verlieren ihre Unschuld», Feusi Fédéral, Ep. 82
Der Bündner Ständerat über die Berset-Affäre, den Schaden an der Kollegialität im Bundesrat, die Glaubwürdigkeit der Medien und warum er seit der Corona-Pandemie für ein Verfassungsgericht ist, das die Freiheitsrechte der Bürger schützt.
«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte abklären.
«Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinflusst wird.» Das müsse man im Bundesrat ansprechen. Es sei auch ihm aufgefallen, dass vor den entscheiden Sitzungen in den Zeitungen stand, was dann beschlossen werde.
Marketing statt Information
«Das Übel hat vor Jahren mit dem Aufbau von Stäben angefangen, die nicht zwischen Information, Kommunikation und Marketing für den Chef unterscheiden. das sind die Früchte dieser Entwicklung», findet Engler.
Und wenn sich Medien für ein politisches Geschäft instrumentalisieren liessen, dann verlören sie ihre Unschuld und ihre Glaubwürdigkeit. Er könne nicht ausschliessen, dass es nur mit Ringier so läuft. Da muss man schon Lehren daraus ziehen. Der Vorfall sei fatal für die Diskussion über die Medienförderung. «Ich glaube an die Unabhängigkeit der Medien, die Redaktionen müssen für ihre Unabhängigkeit kämpfen.»
Gegen das Übersteuern
In der Corona-Pandemie ist Engler zur Überzeugung gelangt, dass die Schweiz ein Verfassungsgericht benötigt. Nicht das Parlament, sondern ein Gericht soll in unserem System der Gewaltentrennung, ob die Verfassung eingehalten wird. «Ich stelle die die Freiheitsrechte höher, als den parlamentarischen Dünkel der sagt, die Politik steht über dem Rechtsstaat. Das sei ein liberales Anliegen, die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger auch gegen das übersteuern durch den Gesetzgeber.»
Das Parlament delegiere zu viel Macht an den Bundesrat und die Verwaltung. «Aber das müssen wir besser machen», sagt Engler selbstkritisch. «Wenn wir jeden Lebensbereich reguliert haben, braucht es extrem viele Spezialisten in der Verwaltung und diese haben nur einen Anspruch, ihre Disziplin zur Höchstform zu bringen und dann gibt es noch mehr Verordnungen.»
Verantwortung wird abgeschoben
Bei den Kantonen sei die Versuchung gross, eine Aufgabe an den Bund zu delegieren, sobald es Geld gebe. «Man hat die Verantwortung und das Risiko nicht und bekommt Geld. davon müssen wir uns verabschieden, wenn wir einen lebendigen Föderalismus wollen.»
31 min
January 12, 2023 Matthias Aebischer: «Wir können zulegen», Feusi Fédéral, Ep. 81
Der Berner SP-Nationalrat über seine Partei, die grüne Konkurrenz, den Wahlkampf und warum er weitere Erleichterung bei den Einbürgerungen befürwortet. Und er sagt, weshalb er gerne Finanzminister wäre.
Wie kommt die SP nach dem historisch schlechten Ergebnis bei den eidgenössischen Wahlen von 2019 wieder aus dem Tief? Matthias Aebischer ist zuversichtlich. Die Partei könne zulegen, je nachdem, welche Themen den Wahlkampf dominierten.
«Schade, haben wir nicht grün im Namen»
Die grüne Konkurrenz wird sicher mit der Klimapolitik punkten wollen. Mit denen ist die SP allerdings politisch fast deckungsgleich. Nur bringt das der Partei nichts. Matthias Aebischer findet es manchmal «gemein». «Es ist hart, wie die Grünen und Grünliberalen auf der grünen Welle reiten.» Dabei sei «grün» in der DNA der Sozialdemokraten. «Leider haben wir das Wort grün nicht im Namen.» Aebischer schlägt «sozialdemokratische grüne Partei» vor. Richtig sei, wenn die SP verliere, dann zu Grünen und Grünliberalen.
Für Aebischer bleiben die sozialen Themen im Vordergrund. Er verteidigt die laufenden Initiativen der SP zur Prämienverbilligung, zum Klimafonds und zur Kinderbetreuung, die hauptsächlich mehr Geld ausgeben wollen. «Die Kaufkraft der Leute muss gestützt werden.» Aebischer will für tiefere Mieten sorgen und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.
Kritik an den Gewinnen von Staatsunternehmen
Der SP-Nationalrat kritisiert Staatsunternehmen, die Milliardengewinne machen würden, unter anderem die dem Kanton Bern gehörende BKW, bei denen Verwaltungsräte und CEOs siebenstellige Löhne einstreichen würden.
Beim Thema Einbürgerung will Matthias Aebischer das Verfahren vereinheitlichen und erleichtern. «Dass wir so ein Theater machen bei Leuten, die sich einbürgern wollen, das verstehe ich nicht.»
Integration muss beurteilt werden
Aber auch für ihn ist die Einbürgerung Folge einer erfolgreichen Integration. Diese müsse mit objektiven Kriterien beurteilt werden, vor allem die Sprache. «Aber es darf keine Schikanen geben.» Das in der SP geforderte «Geburtsprinzip», dass jede Person, die in der Schweiz geboren wurde, den Schweizer Pass bekommt, lehnt Aebischer ab.
35 min
December 22, 2022 Olivier Kessler: «Wir müssen den Verstand einschalten», Feusi Fédéral, Ep. 80
Klimawandel, Pandemie, Energiepolitik: Der Direktor des Liberalen Instituts über die Wissenschaft und wie sie für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Und wie wir wieder zu einer Wissenschaft zurückkehren können, die unvoreingenommen Wissen schafft.
https://www.libinst.ch/?i=books#wissenschaft-und-politik
Für Olivier Kessler stellt sich nach der Pandemie die Frage, wie Politik und Wissenschaft sich zueinander verhalten. Er hat zusammen mit Peter Ruch ein Buch zum Thema herausgegeben. Kessler fragt: «Kann uns die Wissenschaft zu einer Wahrheit führen, die man dann nicht hinterfragen darf, oder ist Wissenschaft nicht viel eher ein Prozess, bei dem man sich immer auf dem Weg befindet?
Es gebe die Sehnsucht nach einem Organ, dem man blind vertrauen könne, nach einem Wahrheitsministerium, das sagt, was man zu machen habe. «Dann muss man nicht die anstrengende Arbeit machen und den eigenen Verstand einzuschalten.» Doch genau dies sei nötig.
Kessler unterscheidet erfahrungsunabhängige Wissenschaften, die man nicht testen muss. Erfahrungsabhängige Wissenschaften lassen sich in harte und weiche Wissenschaften unterteilen. Erstere lassen sich testen und im Experiment überprüfen und nachvollziehen. Bei weichen Wissenschaften geht das nicht, weil Fragen oft zu komplex und Einflüsse zu vielfältig sind. Dementsprechend ist mit ihren Erkenntnissen umzugehen. Olivier Kessler erinnert an den Klimawandel oder ökonomische Vorhersagen.
«Die Politik fordert klare Antworten, sie holt oft Experten, die ein subjektives Element einbringen und dann daraus politische Forderungen ableiten», findet Kessler. Das Buch will aufzeigen, was der wahre Wert der Wissenschaft sein soll: eine skeptische Methode, deren Erkenntnisse immer hinterfragt werden. «Heute formuliert man oft Dogmen, die dann nicht hinterfragt werden dürfen, ohne dass man als «Leugner» abgestempelt wird», sagt Kessler.
«Wenn man Erkenntnisse nicht testen darf, dann sind es nur Glaubenssätze.» Wissenschaft müsse sich bewusst sein, dass sie sich auch irren kann. Kessler bleibt aber auf lange Sicht optimistisch. «Der Geist der Aufklärung ist aus der Flasche, den kann man nicht zurückstopfen.» Man dürfe der Wissenschaft nicht glauben, fordert Kessler, man müsse sie hinterfragen. «Menschen sind aufgefordert, ihren eigenen Verstand zu nützen.»
Die Wissenschaft könne zwar etwas feststellen, aber sie könne nicht der Gesellschaft Vorschriften machen. «Das sind normative Fragen». Diese müssten politisch beantwortet werden. Die Pandemie habe gezeigt: «In einer Technokratie kommen die Menschenrechte unter Druck.»
36 min
December 15, 2022 Priska Seiler Graf: «SVP und FDP haben ein Päckli gemacht», Feusi Fédéral, Ep. 79
Die Zürcher SP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung und die Taktik der Parteileitung der SP – und über den Kampfjet und welche Erkenntnisse sie aus dem Krieg in der Ukraine für die Schweiz zieht.
Nur bedingt zufrieden sei sie mit den Bundesratswahlen, sagt Priska Seiler Graf. «Was mir Sorgen macht, ist, dass die städtische Schweiz nicht mehr im Bundesrat vertragen ist.» Seiler gibt zu, dass mit Jositsch ein urbaner Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. «Die Fraktion hat das demokratisch ausgemacht, aber sich für ein reines Frauenticket entschieden.» Die Kommunikation der Parteileitung, Männer zum vorne herein auszuschliessen, fand Seiler jedoch «nicht glücklich». Mit dem Rücktritt habe jedoch niemand gerechnet.
«Es darf ein Mann sein»
Gegenüber von Albert Rösti hat Seiler «gewisse Bedenken», weil er als «Öl-Lobbyist» und «AKW-Turbo» das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement erhalten habe. Aber man würde ihm unrecht tun, ihn darauf zu reduzieren, findet Seiler. «Ich bin aber nicht zufrieden, dass wir das UVEK nicht mehr haben, es ist ein absolutes Schlüsseldepartement.» SVP und FDP hätten ein «Päckli» gemacht. Für einen baldigen Rücktritt von Alain Berset sieht Seiler keinen Grund. Wenn er aber zurücktrete, dann sollte dieser Sitz an die Deutschschweiz gehen. «Und es darf ein Mann sein.»
Der russische Angriff auf die Ukraine habe alle überrascht. «Ich bin für eine Armee», betont Seiler Graf. Die Bürgerlichen hätten aber die Armee «heruntergefahren». Der Krieg zeige, dass Flugabwehrsysteme viel wichtiger seien als Kampfjets. Die Bürgerlichen hätten ohne Plan mehr Geld für die Armee durchgedrückt. Obwohl Panzer und Artillerie in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen würden, findet Seiler Graf, dass dies in der Schweiz anders sei. «Wir sind von der Nato umzingelt, wo soll es da eine Panzerschlacht geben?»
Seiler Graf lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, auch von Munition, die bereits an ein anderes Land geliefert worden sei. Die Schweiz müsse sich ans Neutralitätsrecht halten. Aber langfristig müsse die Schweiz bei einer europäischen Sicherheitsarchitektur mitmachen und dann stehe die Neutralität zur Diskussion.
40 min
December 08, 2022 Marcel Dobler: «Die SP hat sich verschätzt», Ep. 78
Der FDP-Nationalrat über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung und was ein bürgerlicher Bundesrat jetzt tun müsste. Der Unternehmer erklärt zudem, weshalb es fast keine solche mehr in der Politik gibt.
«Die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider ist eine riesige Überraschung», sagt Nationalrat Marcel Dobler. «Ich wähle immer den besten fürs Land und aus meiner Sicht ist das nicht so heraus gekommen.»
«SP wird Wahlen verlieren»
Die Unterschiede, was die Kompetenzen angeht, sei den Hearings noch nie so gross gewesen. «Eigentlich war das Ticket der SP ein Einerticket, die SP wollte Eva herzog», vermutet Dobler. Herzog sei deutlich besser gewesen. aber am Schluss hätten Interessen und taktische Überlegungen eine Rolle gespielt. Die SP habe sich verschätzt. Sie werde die taktischen Fehler noch bereuen. «Seit Cédric Wermuth und Mattea Meyer an der Macht sind, verliert die SP nur noch.» Die SP werde in den nächsten Wahlen deutlich verlieren.
Dobler fände es «super», wenn Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement übernehmen würde und Albert Rösti das Umwelt- Verkehr- und Energiedepartement. «Für Ignazio Cassis wäre gut, wenn er ein anderes Departement übernehmen könnte.»
Gegen Steuererhöhungen
Das Finanzdepartement sei ein Querschnittsdepartement und deshalb wichtig. «Bundesrat Ueli Maurer hat einen hervorragenden Job gemacht. Karin Keller-Sutter soll das weiterführen.» Das Parlament gebe aber immer mehr Geld aus. «Es braucht Einsparungen und das würde Keller-Sutter gut machen.» Dobler würde bei der Entwicklungshilfe sparen, aber auch die Beschlüsse des Parlamentes seien nicht zu finanzieren. Steuererhöhungen kommen für Dobler nicht in Frage.
Bei der Altersvorsorge wäre Dobler für eine AHV-Schuldenbremse: «Das System kann nicht aufgeben, wenn mehr Leute in Rente gehen als in den Arbeitsprozess.» Der politische Wille, das Nötige zu tun, sei jedoch sehr weit von der Realität entfernt.
Energiestrategie erneuern
Bei der Stromversorgung will Marcel Dobler alle Technologien anwenden. Man könne Atomenergie nicht ausschliessen. «Die Energiestrategie basiert auf falschen Annahmen, deshalb hat man einen falschen Weg eingeschlagen.»
35 min
December 01, 2022 Philipp Bregy: «Ich sehe das nicht so krankhaft», Ep. 77
Der Fraktionschef der Mitte über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Geschlechterfrage, die Bundesfinanzen und warum Vergewaltiger nicht nur mit einer bedingten Strafe davon kommen sollen.
Der Fraktionschef der Mitte über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Geschlechterfrage, die Bundesfinanzen und warum Vergewaltiger nicht nur mit einer bedingten Strafe davon kommen sollen.
Nationalrat Philipp Bregy lässt sich nicht in die Karten schauen. Aber wichtig ist dem Fraktionschef der Mitte, dass die beiden neuen Bundesräte die Kollegialität einhalten. Das Rennen sei offen, sowohl bei der SVP, wie bei der SP. Die Geschlechterfrage sieht Bregy nicht so eng wie die SP. Die Geschlechterfrage werde sich mit dem zunehmenden Frauenanteil im Parlament bald gar nicht mehr stellen. «Ich sehe das nicht so krankhaft.»
Die Departementverteilung sei «Privatsache» der Bundesräte. Egal, wer Finanzminister werde, in den nächsten Jahren seien Sparprogramme angesagt. Warum spart niemand im Parlament? «Es ist interessanter, Geld auszugeben als zu sparen.» Aber wer die Notwendigkeit zu sparen nicht sehe, der sollte 2023 gar nicht mehr kandidieren.
Links schützt Vergewaltiger
Im Sexualstrafrecht ist die Mitte für die Widerspruchslösung («Nein, heisst nein»), weil es praktikabler sei. Entscheidend sei, dass die Nötigung nicht mehr im Tatbestand sei. Dass SP und FDP weiterhin bedingte Strafen und Geldstrafen für Vergewaltiger wollten, findet Bregy unerklärlich. «Ein Vergewaltiger sollte verurteilt werden und das nicht mit einer Geldstrafe. Es ist unerklärlich, weshalb da links nicht mitmacht. Das ist Täterschutz!»
28 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…