Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

September 09, 2022 Markus Ritter: «Der Konsument soll entscheiden», Feusi Fédéral Ep. 66
Der Bauernpräsident und Nationalrat über die Massentierhaltung in der Schweiz, das Weltbild der Initianten, was die Energiekrise für die Bauern bedeutet und wieso die Energiestrategie auf Fehlüberlegungen beruht.
«In der Schweiz gibt es keine industrielle Tierproduktion», sagt Markus Ritter. «Das Ziel der Initiative, für Tierwohl zu sorgen, ist bereits im Gesetz verankert, die Initiative ist unnötig.» Im internationalen Vergleich gebe es in der Schweiz sehr niedrige Tierbestände. «Wir haben das strengste Tierschutzgesetz der Welt und sind das einzige Land mit verordneten Höchstbeständen.»
Beim Fleisch werde heute nur sechs Prozent in Bio-Qualität verkauft. Es koste schon heute rund fünfzig Prozent mehr. Die Initiative wolle alle anderen Konsumenten dazu zwingen, diese Preise zu bezahlen. «Das ist aber richtig, wir sind in einem liberalen Land. Wenn einer ein Stück Fleisch will, dann soll er das essen dürfen.» Die Initianten dürften ihr Weltbild nicht allen vorschreiben, findet Ritter.
Konsumenten würden im Ausland einkaufen
Was würde bei einem Ja zur Initiative passieren? Ritter geht davon aus, dass zahlreiche Bauernfamilien die Produktion einstellen müssten. Die Preise für alle Nahrungsmittel würden deutlich ansteigen und immer mehr Konsumenten würden im Ausland einkaufen.
Und was passiert bei einem Nein? Die Forderungen von links-grün werden nie aufhören», befürchtet Ritter. «Der Unterschied zwischen uns und links-grüner Agrarpolitik ist, dass sie alles auf Gesetzesstufe vorschreiben wollen, wir wollen zwar bessere Gesetze als in Nachbarländern, aber der Konsument soll so viel Wahlfreiheit haben wie möglich. Über diese beiden Konzepte werden wir immer wieder abstimmen.
Energiestrategie war «Fehlüberlegung»
Was bedeutet die Energiekrise für die Bauern? «Wenn der Strom ausfällt, wird es ganz schwierig.» Die Bauern seien auf Strom angewiesen. «Ich bin dafür, dass wir auf alternative Energien umbauen, aber jetzt steht die Versorgungssicherheit zuoberst.» Es brauche jetzt Investitionen in die Stromproduktion im Inland, damit die Schweiz unabhängiger werde.
«Hinter der Energiestrategie stand eine Fehlüberlegung: Wir haben zu wenig investiert und uns auf Importe verlassen», findet Ritter. Das Problem habe es schon vor der Ukraine-Kirise bestanden.
Der Bundesrat müsse eine Lagebeurteilung machen, fordert Ritter. «Die Politik muss die Energiestratregie nachjustieren, und zwar als Ganzes, daran kommen wir nicht vorbei.» Die Atomkraftwerke würden dabei eine wichtige Rolle spielen, aber auch die erneuerbaren Energien. «Die links-grüne Politik hat so lange funktioniert, wie man im Ausland billigen Strom einkaufen konnte.» Im Inland hätten SP, Grüne und Naturschutzorganisationen alles verhindert, findet Ritter. «Das passte zur Importstrategie, jetzt wo die Importe nicht mehr funktionieren, braucht es ein Umdenken.»
29 min
September 02, 2022 Gerhard Pfister: «Die Grossmächte zwingen uns zu Positionsbezügen», Ep. 65
Der Mitte-Präsident über den neuen Kalten Krieg in Europa, die Neutralität der Schweiz, die Energiekrise und Atomkraftwerke. Die Zeiten forderten von der Schweiz mehr Entscheidungen und weniger Wegschauen.
«Wir sind wieder in einem Kalten Krieg, der in der Ukraine ein heisser Krieg ist», sagt Gerhard Pfister, Präsident der Mitte. «Genauso wie sich in der Schweiz im Kalten Krieg klar positioniert hat, muss sie sich jetzt klar positionieren.» Sie bleibe aber weiterhin neutral.
Der Bundesrat müsse eigenständiger handeln, es gehe nicht, dass er sich auf den Nachvollzug der Regeln der EU beschränke. Pfister fordert sogar noch mehr Sanktionen. Der Bundesrat solle schauen, wo er eigenständig Massnahmen treffen könne, welche die Finanzierung des Krieges verhindern. «Jetzt handelt er nur verzögert auf das, was die EU macht.»
«Das, was in der Ukraine passiert, hat auch Folgen für die Schweiz, unabhängig davon, ob sich die Schweiz dazu äussert.» Es gehe um den Gegensatz zwischen dem demokratischem Westen und autokratischen Staaten.
Bloss: Sind wir dann noch neutral, wenn wir bei Sanktionen mitmachen? Die Schweiz bleibe ein neutrales Land, aber mit der Pflicht, seine Werte und sein Land zu verteidigen. Russland habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern auch die Werte, die die Ukraine vertrete, findet Pfister. Insofern habe auch die neutrale Schweiz die Pflicht zu verteidigen, sonst werde Russland weitermachen.
Aber wirken die Sanktionen überhaupt? Es gibt Hinweise, dass die Sanktionen Putin eher stabilisieren. Gerhard Pfister sieht das anders. Die russische Wirtschaft werde geschwächt. «Die Grossmächte zwingen uns zum Positionsbezug.» Wir müssten uns auch im Falle einer Aggression von China entscheiden: ein gutes Einvernehmen mit China, damit die Geschäfte weiter laufen oder eben nicht. «Wir werden Positionen beziehen müssen. was nicht mehr geht, ist: Wir sagen nichts.»
Man sei nicht Kriegspartei, wenn man sich für seine Werte entscheide, findet Pfister. «Die Neutralität muss anders ausgestaltet werden als im Zweiten Weltkrieg. Da waren wir von potenziellen Feinden umgeben.»
Aber auch damals war die Neutralität nicht absolut. «Neutralität ist, was der Bundesrat entscheidet», sagt der Mitte-Präsident. Das hält Pfister auch im Ausland für glaubwürdig. Der Bundesrat müsse es bloss anders erklären. «Wir sind selbstverständlich neutral und wir sind ein demokratisch-freiheitliches Land, beides gehört zum Gesamtpaket der Schweiz.»
Was die Steigerung der Stromproduktion im Inland betrifft, kritisiert Gerhard Pfister die Ständeratskommission, welche mit einem dringlichen Bundesgesetz eine Solardachpflicht und die Abschaffung von Planungsrichtlinien und Verbandsbeschwerden will. «Man übertreibt nun in die andere Richtung.»
Nach dem Entscheid für die Energiestrategie habe die Politik zu wenig gemacht, findet Pfister. Man habe sich nicht darauf vorbereitet, dass es Gaskraftwerke brauche, obwohl die Energiestrategie solche vorsah. «Ich warne die bürgerlichen Parteien, dass sie jetzt nicht überschiessen.» Es sei bemerkenswert, wie die SVP im Ständerat eine Politik mittrage, die sie in der Pandemie als Diktatur bezeichnet habe.
Wer in der Schweiz auch nur daran vermute, dass die Initiative zur Wiedereinführung der Kernkraft auch nur annähernd mehrheitsfähig sein soll, der träume. «Angesichts der jetzigen Krise Atomkraft es ein Nebenschauplatz». Die eben gestartete Initiative dazu sei «völlig chancenlos». Wenn es einen Investor in ein Atomkraftwerk gäbe, könnte man darüber reden, bis dann sei es eine Phantomdiskussion. «Gaskräfte sind machbarer als Atomkraft», findet Pfister.
41 min
August 26, 2022 Alexandra Janssen: «Die Inflation wird vom Ausland importiert», Feusi Fédéral, Ep. 64
Die Ökonomin und Vermögensverwalterin über die neue Teuerung und woher sie kommt, die Schweizerische Nationalbank, die Altersvorsorge und die Reform der Verrechnungssteuer.
«Inflation ist immer eine Folge der Geldpolitik», sagt Alexandra Janssen. «Es ist die lockere Geldpolitik, welche die Teuerung verursacht.» Die Auswirkungen auf die Menschen seien «brutal». «Es ist wie eine Steuer, aber eine ohne demokratische Legitimation.» Für Leute mit geringem Einkommen sei Inflation extrem hart, viele Politiker unterschätzten, wie hart eine hohe Inflation sei.
Während die amerikanische Notenbank die Inflation aktiv bekämpfe, sei die Situation im Euroraum anders. «Die EZB tut sich schwer damit, die Zinsen zu erhöhen, weil sie Angst hat um die Finanzstabilität», beobachtet Janssen. Eigentlich behalte die EZB jene Politik bei, die zum Problem geführt habe. Die Schweizerische Nationalbank gehe mit ihren Zinserhöhungen in die richtige Richtung. «Aber die SNB hat noch eine riesige Bilanz von rund 1000 Milliarden, die auch wieder gesenkt werden muss.»
Vorteil unabhängiger Franken
Die Inflation in der Schweiz sei vorwiegend vom Ausland importiert. Diese könne einfach durch Aufwertung des Frankens bekämpft werden. «Das ist der Vorteil einer unabhängigen Währung.» Die Normalisierung mit positiven Zinsen sei hauptsächlich gut für die Realwirtschaft. Die künstlich tiefe Zinsen hätten vor allem zu Vermögensverzerrungen geführt, weil nicht alle gleich davon profitiert hätten.
Es ist bekannt: Die Probleme der AHV kommen aus dem demographischen Wandel der Gesellschaft. Doch Alexandra Janssen gibt zu bedenken, dass alle Probleme der Altersvorsorge lösbar wären, wenn die Schweiz ein höheres Wirtschaftswachstum hätte. Was den Abstimmungskampf angeht, hält Janssen fest, dass die Frauen in der AHV nicht benachteiligt seien. «Die Gegner verwursteln die erste und die zweite Säule», sagt Janssen. Das sei aber sachlich falsch.
Der AHV fehlen 1000 Milliarden
Ohne die Reform würde die AHV bis ins Jahr 2045 insgesamt 200 Milliarden Franken an Defizite anhäufen. Die gesamten Rentenversprechen seien 1000 Milliarden. Das ist etwa das, was eine Generation einzahlt, wir haben also eine ganze Generation, die eigentlich nichts mehr bekommt.» Die jetzige Reform sei ein «zentraler Schritt», aber man müsse die Probleme der AHV langfristig lösen.
Die Streichung der Verrechnungssteuern bei neuen Obligationen befürwortet Janssen. «Heute werden inländische Herausgeber von Obligationen benachteiligt, das darf nicht sein.» Es würde sofort viel weniger bürokratischer Aufwand anfallen. Und was bringt die Reform an Geschäft in die Schweiz zurück? Es sei sicher so, dass Schweizer Herausgeber von Obligationen lieber ins Ausland gehen und ausländische Herausgeber nicht in die Schweiz kommen würden, sagt Janssen. Aber wie viel von diesem Geschäft in die Schweiz verlagert würde, das sei schwierig zu sagen. «Es gibt keine Garantie, dass sich die Reform lohnen würde, aber wir bekommen ein einfacheres, unbürokratischeres System.»
32 min
August 19, 2022 Reiner Eichenberger: «Die Sanktionen helfen Putin», Feusi Fédéral, Ep. 63
Der Ökonom über Lehrermangel, die Zuwanderung, die Sanktionen gegen Russland und warum sie nicht wirken, wie wir wollen – und was der Westen gegen die Autokraten in dieser Welt tun sollte.
«Lehrermangel ist ein Ergebnis der steigenden Kinderzahlen», sagt Reiner Eichenberger, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Fribourg. Diese sei der Haupttreiber des Problems und der Grund dafür sei die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit. Diese habe zur Zuwanderung von jungen Paaren und Kindern geführt.
Was die Lehrer angeht, so hat der Lehrplan 21 die Stundenzahl erhöht. «Schweizer Kinder gehen viel zu viel in die Schule», findet Eichenberger. Das sei der Fehler der zuständigen Regierungen. Wenn man den Ausbau der Stunden plane, müsste man auch mehr Lehrer ausbilden.
Lehrer sein ist schwer
Doch der Lehrerberuf habe ein Problem: Beim Einstieg sei er vergleichsweise sehr gut bezahlt. «Damit zieht man aber Leute an, die gar nicht vorhaben, lange als Lehrer zu arbeiten. Und was jenen fehlt, die bleiben, ist die Möglichkeit, den Lohn zu steigern und sich weiterzuentwickeln.» Das hat Folgen für das Bildungssystem: «Wenn man ein schlechter Lehrer ist, dann muss man einen Burn-out machen, sonst hält man es nicht aus. Und wenn man ein guter Lehrer ist, dann ist es auch eine Option, nach einigen Jahren den Beruf zu verlassen und anderswo mehr zu verdienen.» Allgemeine Lohnerhöhungen seien deshalb der falsche Weg. Das Problem der Teilzeit habe mit der Steuerprogression zu tun: Es lohne sich schlicht nicht, Vollzeit als Lehrer zu arbeiten.
Die Zuwanderung führe dazu, dass sich die Schweizer auf Gebiete spezialisieren, in denen sie nicht durch Ausländer konkurrenziert würden: Anwälte, Polizisten oder Kindergärtnerinnen. Darum fehlten Ingenieure und andere Fachleute. Natürlich bringe die Zuwanderung keine Arbeitslosigkeit. Die Probleme seien alle anderen Effekte, zum Beispiel bei der Infrastruktur, der Bildung oder bei der Energie. Das sei die Schweiz an der Kapazitätsgrenze.
Sanktionen schaden der Wirtschaft, aber nicht dem Diktator
Eichenberger vertritt die These, dass Sanktionen zwar der Wirtschaft schaden, aber ein Regime eher stabilisieren (Link). «Natürlich schwächen Sanktionen die wirtschaftliche Basis eines Landes, aber der Diktator und das Land sind zwei völlig unterschiedliche Sachen», sagt der Ökonom. Das Regime könne einfach seinen Anteil und den Anteil des Militärs an der sinkenden Wirtschaftsleistung seines Landes erhöhen und dann habe er kein Problem mehr.
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-zehn-gruende-warum-sanktionen-autokratische-regime-oft-stabilisieren/28436204.html
Die Folge: «Russland geht den Bach hinunter, Putin wird durch die Sanktionen gestärkt. Die Leute werden völlig abhängig vom Regime.» Das kenne man auch aus Kuba, Iran, Nordkorea, Serbien oder dem Irak.
Was bedeutet das für unsere Beziehung zu China? Was soll der Westen gegen Autokraten tun, wenn Sanktionen nicht nützen? Man müsse sich zurückbesinnen, wieso wir von der Freiheit und vom liberalen Staat überzeugt seien. Einerseits habe Freiheit einen Eigenwert, sie führe aber auch zu grösserem Wohlstand. «Wir müssen diese Kraft unserer Gesellschaft ausnützen, denn auch Chinesen wollen diesen Wohlstand und Demokratie.» Das beweise insbesondere Taiwan mit seinen direktdemokratischen Instrumenten.
«Eingrenzen, aber nicht stürzen«
Die Kraft der Wirtschaft bedeute schliesslich auch militärische Stärke. «Der Sieg im Kalten Krieg war auch ein Sieg der wirtschaftlichen Überlegenheit», sagt Eichenberger. Das gelte es, zu nutzen. «Wir müssen diesen Ländern zeigen, dass unser System überlegen ist, aber wir dürfen die Regierungen nicht an die Wand spielen. Wir müssen sie eingrenzen, aber ihnen die Angst nehmen, dass wir sie stürzen.»
46 min
July 08, 2022 Cédric Wermuth: «Die EU ist auch stur», Ep. 62
Der SP-Co-Präsident kritisiert die EU-Kommission als «dogmatisch», verteidigt die Klimapolitik und die Gesundheitspolitik seiner Partei und seine Kritik an einer Studie zur Neutralität der Aargauer Schulen. Und er verrät das Thema seiner Maturaarbeit.
Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.
Die SP hat ein 32-seitiges Papier zur EU-Politik vorgestellt, das mit einem Stabilisierungsabkommen über ein Assoziierungsabkommen zu einem EU-Beitritt führen soll.
Doch wie soll das funktionieren, wenn die EU zuerst über institutionelle Fragen reden will und die Gewerkschaften genau dort Zugeständnisse ablehnen? «Zuerst muss man eine Vertrauensbasis mit der EU schaffen», sagt Cédric Wermuth. Dafür gebe es dann Lösungen in den reinen Kooperationsbereichen, wie bei der Forschung. «Wir versprechen zudem, dass wir danach über eine Assoziierung sprechen.» Er wisse aber auch noch nicht, wie die Fragen der Rechtsübernahme, des Lohnschutzes der Unionsbürgerrichtlinie oder des Strommarktes gelöst werden könnten, gibt Wermuth zu.
EU-Kommission soll sich bewegen
«Die EU-Kommission soll sich gefälligst bewegen, die sind auch stur und das ist Kindergarten», findet Wermuth. Aber die Schweiz müsse den Beweis erbringen, dass sie es ernst meine, zum Beispiel, indem sie die Kohäsionsmilliarde erhöhe. «Das ist für uns Solidarität.»
Der Lohnschutz dürfe keinesfalls erodieren. «Sonst haben wir in zehn Jahren eine Volksinitiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit.» Genau das hätten die Freisinnigen 2018 mit dem Rahmenabkommen versucht. Kein Land lasse sich die Interpretation interner Regeln wie der Lohnschutz in einem völkerrechtlichen Vertrag vorschreiben.
Bloss, das war ja im Ragmenabkommen bei allen binnenmarktrelevanten Themen so. Politik wäre dann in Brüssel gemacht und die Schweiz in Luxemburg kontrolliert worden. Wir handeln uns ein Demokratiedefizit ein. «Natürlich, deshalb muss der Beitritt kommen, weil wir dieses Defizit nur mit einem Vollbeitritt kompensieren können, das ist die logische Schlussfolgerung.»
Konstruktionsfehler des Binnenmarktes
Wermuths Hoffnung ist, dass die EU-Kommission von ihrer dogmatischen Position abrückt, aus dem Schweizer Lohnschutz das «zentrale Kriegsbeil in den Beziehungen» zu machen. Die dogmatische Idee, dass der Binnenmarkt überall die gleichen Regeln haben müsse, sei ein Konstruktionsfehler. «Das ist auch ökonomisch absurd», findet Wermuth.
Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative sei kein sozialdemokratisches Konzept, dies obwohl er von seiner Partei bejubelt worden sei. «Wir würden schärfere Vorschriften lieber mit öffentlichen Investitionen koppeln. Aber wir bringen im Parlament nicht alles durch.»
«Verbote schaffen Innovation»
Wenn die Ziele des Gegenvorschlages bis 2050 nicht erreicht würden, dann brauche es Verbote. «Wenn etwas schlecht ist, dann kann man es ja verbieten. Immer wenn Verbote kommen, dann schafft das Innovation.»
In Sachen Energieversorgung im nächsten Winter sei Bundesrat Guy Parmelin zuständig. Sein Departement sei sich nicht gewohnt zu arbeiten und irgend etwas voraus zu planen. «Das macht mir Sorgen.»
Kampagne gegen Lehrer
Wermuth hat sich über den Beschluss des Aargauer Parlaments aufgeregt, dass eine Studie zur politischen Neutralität der Schule gemacht wird. «Gegen die Lehrer läuft eine Kampagne», sagt Wermuth. Aber sind die Schulen denn nicht links? «Das wäre mir neu. Die Aargauer Gymnasien sind die Institutionen des Aargauer Bürgertums.»
Man wolle eine Studie in Auftrag geben, weil man das «Gefühl» habe, dass die Schulen links seien. «Das ist woke, das ist dramatisch», findet Wermuth. «Ich könnte eine Prüfung von der Regierung verlangen, ob die Erde flach ist, weil ich das Gefühl habe, sie könnte flach sein.» Die Kampagne sieht Wermuth überall. «Es ist der rechte Kampf für die Relativierung der Wahrheit und Etablierung des Dogmatismus.» Ziel sei die Einschüchterung der Lehrer.
43 min
July 01, 2022 Thomas Hefti: «Wir sind Bürger, nicht Untertanen», Ep. 61
Der Präsident des Ständerates über seinen Heimatkanton Glarus, was den Freisinn und die Schweiz ausmacht und warum er Reformen des Ständerates oder des Ständemehres ablehnt.
Zum Freisinnigen sei er «schleichend» geworden. Er sei kein Revolutionär gewesen und seine freisinnige Familie habe ihn natürlich geprägt. Bei seinem Grossvater in Zürich habe er gelernt: «Liberal ist, wenn man die Leute machen lässt, ihnen Freiheiten lässt, aber sie dafür die Verantwortung tragen.» Der Staat soll die Menschen nicht unnötig einschränken, umgekehrt müssten sie Selbstverantwortung übernehmen. «Ein liberaler Staat lässt die Leute ihre Fähigkeiten entwickeln und vertraut ihnen, dass sie vernünftig sind und dass sie etwas aus ihrem Leben machen.»
Was sind die Eigenheiten der Schweiz, die das möglich machen? Hefti zögert nicht lange: «Die starke Machtbeschränkung, einerseits horizontal mit zwei Parlamentskammern und den Gewalten und dann noch mit dem Referendum, dann aber auch die horizontale Teilung in Bund, Kantone Gemeinden.» Das habe dazu geführt, dass die Menschen viel mitmachen und mitbestimmen könnten, und nicht nur alle fünf Jahre ein Parlament wählen könnten. «Die Menschen sind Bürger, nicht Untertanen.»
Deshalb gebe es Barrieren gegen zentrale Gesetzgebung. «Wir wollen diese Rechte bewahren.» Das sei der Grund, weshalb wir es so schwierig hätten im Verhältnis mit der Europäischen Union, und schwer hätten, näher an die EU zu rücken, geschweige denn ihr beizutreten.
Doch die Entwicklung zum Zentralismus gibt es doch auch in der Schweiz? Es gebe diesen Trend, Aufgaben dem Bund zu übertragen. Der Bund arbeite dabei oft mit Geld. Er bezahle und wolle dann auch sagen wofür. «Ich wünschte, die Kantone wären etwas immuner dem gegenüber.»
Der Föderalismus ist Thomas Hefti wichtig. Statt von «Flickenteppich» würde er eher davon reden, dass damit bürgernahe Lösungen möglich werden. Das Ständemehr und der Ständerat seien gewachsene Institutionen und Ausdruck dieses Föderalismus. Man müsse damit leben, dass in wenigen Fällen die Stände den Ausschlag geben würden.
32 min
June 24, 2022 Kathrin Bertschy: «Ich will Frauenkarrieren, nicht staubsaugende Männer», Ep. 60
Die Berner Grünliberale über die Klimapolitik, die Armee, die Abschaffung der Verrechnungssteuer, Subventionen für Kinderbetreuung und warum sie eine gesetzliche Elternzeit liberal findet.
Das Parlament hat in der Sommersession Gelder in Milliardenhöhe gesprochen. Was sagt Kathrin Bertschy dazu? «Es war eine teure Session, das Geld wird unterschiedlich sinnvoll eingesetzt.» Die Subventionen im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative befürwortet Bertschy. «Nach dem Nein zum CO₂-Gesetz brauchen wir dringend einen neuen Weg.» Den habe man gefunden, leider laufe er wieder über Subventionen.
Massnahmen im Klimaschutz reichen nicht
Bertschy befürchtet einen Mitnahmeeffekt. «Es ist Staatsetatismus, was ich nicht super finde. Es ist aber wichtig, dass wir vorwärts kommen.» Die beschlossenen Massnahmen würden nicht reichen, um die im Gesetz festgelegten Ziele zu erreichen. «Es gibt keinen anderen Weg, als CO₂ zu bepreisen und externe Kosten zu internalisieren, im Moment ist er noch nicht mehrheitsfähig.» Die «Budgeterhöhung auf Vorrat» für die Armee mache hingegen weniger Sinn. «Ich hoffe, das Geld wird es gar nicht brauchen.» Man sei nun geneigt, voreilig in die Armee zu investieren.
Bertschy setzt sich für die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen ein. Die Vorlage kommt im Herbst an die Urne. «Die Gegner argumentieren mit Steuerausfällen, aber diese Vorlage ist ganz anders gelagert», findet Bertschy. Zudem würden insbesondere Städte, Gemeinden und Körperschaften mit tieferen Zinsen von der Vorlage profitieren. «Das heisst, auch die Steuerzahler werden entlastet.»
Die Kampagne der Gegner behauptet, dass nur Oligarchen, Konzerne und Steuerkriminelle profitierten würden. Was sagt sie dazu? «Wenn man erklärt, dass die öffentliche Hand profitiert, dann haben wir eine andere Ausgangslage», entgegnet Bertschy. «Journalisten fokussieren einseitig auf die Ausfälle und nicht auf die möglichen neuen Einnahmen.»
Gleiches Ausfallrisiko für Männer
Kathrin Bertschy befürwortet die Einführung einer Elternzeit. Sie betont allerdings, dass die Elternzeit nur für Paare eingeführt werden soll, die beide arbeiten. «Es geht darum, dass Frauen nach der Mutterschaft wieder in hohen Pensen einsteigen.» Dazu brauche es die Unterstützung auch der Väter. Mit der heutigen Regelung von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub für die Frauen und zwei Wochen für die Männer schreibe der Gesetzgeber eine Rollenteilung vor, kritisiert Bertschy. «Ich will faire Chancen und das braucht ein gleiches Ausfallrisiko für Männer und Frauen. Es ist ein liberales Konzept, dass beide Geschlechter zur Verantwortung gezogen werden.» Aber Elternzeit gebe es nur, wenn die Frau erwerbstätig bleibe. Es gehe nicht darum, die Männer zum staubsaugen zu zwingen, sondern den Frauen die Karriere zu ermöglichen.
«Kinderbetreuung ist staatliche Infrastruktur»
Steuerliche Fehlanreize will Bertschy mit der Individualbesteuerung beseitigen. «Natürlich könnte man auch die Progression abflachen, aber das dürfte nicht mehrheitsfähig sein» findet die Ökonomin. «Ich bin für eine starke Progression, wenn man nicht gleichzeitig überall einkommensabhängige Tarife festlegt.» Daraus ergäben sich die negativen Anreize insbesondere für Zweitverdiener, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu gehört für Berstchy auch eine Subventionierung der Kinderbetreuung. Das seit Teil der Infrastruktur. «Genau wie man Strassenbau finanzieren muss, müssen wir Kinderbetreuung gemeinsam finanzieren.» Im Unterschied zur SP wolle sie aber keine Gratis-Kitas und auch diese Unterstützung sei an die Erwerbstätigkeit zu koppeln.
35 min
June 17, 2022 Heidi Z’graggen: «Wir haben eine extreme Zuwanderung, von der die Bevölkerung nicht profitiert» Ep. 59
Die Urner Ständerätin (Mitte) über die Stromversorgung im Winter, Solaranlagen in den Bergen und warum ihr die Zuwanderung und die 10-Millionen-Schweiz Sorgen bereiten.
Heidi Z’graggen verlangt eine saubere Gesetzesgrundlage für die geplanten grossen Solaranlagen in den Alpen. Für viele ist die Präsidentin der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission deshalb eine Bremserin der Energiestrategie. Sie selbst sieht es anders. «Heute sind die Anlagen nicht bewilligungsfähig. Ein Spezialgesetz macht sie erst möglich.» Es gehe nicht um kleine Installationen, sondern um Anlagen von zehn, zwanzig oder dreissig Fussballfeldern, gibt Z’graggen zu bedenken (Link).
«Der Kopf sagt ja, aber das Herz sagt, es sind ja gigantische Flächen, die man da verbaut.» Die Politik müsse an beides denken. «Die Landschaft ist unsere Heimat, es geht um wunderbare Perlen unseres Landes.»
«Es fehlt die Gesamtstrategie»
Z’graggen fehlt bei der Stromversorgung die Gesamtstrategie. «Ich weiss nicht, was genau und wieviel Ausbau es braucht, da erwarte ich Antworten des Bundes.» Dann brauche es ein Gesamtpaket, das mit Kantonen, Energieunternehmen, Bund und Umweltverbänden ausgehandelt werde. Das sei der typisch schweizerische Weg, auch wenn es dafür Zeit brauche. «Es lohnt sich, dass wir mit Bedacht vorgehen.»
Aber genau dieses Gesamtpaket war doch eigentlich die Energiestrategie? Das lässt Z’graggen nicht gelten. «Es ist komplex, jetzt hat sich das Problem verschärft und es muss plötzlich schneller gehen.» Z’graggen ist sich bewusst, dass es für die Winterstromlücke Gaskraftwerke als «Rückfallposition» braucht. Und sie ist offen für Atomkraft, wenn die nächste Generation der Technologie erhältlich ist.
Bloss: Solaranlagen in den Alpen und riesige Windkraftwerke sind nirgends populär. Was also tun? Z’graggen sieht das auch so. Das habe damit zu tun, dass die Bevölkerung an der Heimat hänge. «Da geht es um unsere Identität.» Deshalb brauche es eine saubere Planung. Die Zunahme der Bevölkerung und gleichzeitig der Ausstieg aus fossiler Energie beim Heizen und im Verkehr, das habe einen Preis.
Es geht viel Lebensqualität verloren»
Das Bundesamt für Statistik rechnet mit zehn Millionen Einwohnern im Jahr 2040. Was sagt die Heimatschützerin Z’graggen, wo sollen diese Menschen wohnen? Die Urner Ständerätin macht sich genau deswegen Sorgen: «Wir haben in den letzten Jahren die Dörfer und Städte gegen innen verdichtet, wenn wir jetzt dort 10 Millionen Menschen wohnen lassen, dann geht viel Lebensqualität verloren.»
Man werde in die Höhe bauen müssen. «Wenn Zürich Klein-Manhattan sein will, dann ist das in Ordnung.» Z’graggen könnte sich aber auch vorstellen, den Bergkantonen wieder zu erlauben, mehr Bauland einzuzonen.
Zuwanderung steuern
Gleichzeitig findet Z’graggen, man müsse die Zuwanderung steuern. Sie setzt auf Massnahmen und Anreize, wie sie der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger ausgearbeitet hat (Link). «Wer in die Schweiz kommt, muss am Anfang etwas mehr Steuern bezahlen», findet Z’graggen.
«Wir haben eine extreme Zuwanderung. Sie kostet Energie, Flächen, Infrastruktur und als Bevölkerung, die schon da ist, dürfen wir bestimmen, wie die Zuwanderung gesteuert werden soll.» Zgraggen ist sich sicher, dass solche Forderungen kommen werden, auch weil die ansässige Bevölkerung von der Zuwanderung nicht profitiert habe.
36 min
June 10, 2022 Christian Wasserfallen: «Es hilft dem Klima nichts, wenn man Geld verpulvert», Ep. 58
Der Berner FDP-Nationalrat über die neusten Vorschläge in der Klimapolitik und warum die ihn nicht überzeugen – und wie die Schweiz mit den «Betonköpfen» aus Brüssel umgehen soll, welche die Schweiz nicht an den Forschungsprogrammen teilnehmen lassen woll
Nächste Woche kommt der indirekte Gegenvorschlag zur «Gletscherinitiative» in den Nationalrat. «Ich habe den Eindruck, dass man die Begehrlichkeiten aus dem abgelehnten CO₂-Gesetz nun wieder durchboxen will», findet Christian Wasserfallen. «Das Geld soll einfach nicht mehr durch einen Klimafonds, sondern einfach durch den Bundeshaushalt finanziert werden.»
Dazu gehört ein Programm von 200 Mio. Franken pro Jahr, um während zehn Jahren den Ersatz von Öl- und Gasheizungen zu subventionieren. «Das Ganze ist sehr unausgegoren», findet Wasserfallen. Es sei fragwürdig, ob es so ein Programm braucht und es fehlten das Material, insbesondere die Wärmepumpen und die Fachleute und Bewilligungen, um die Heizungen wirklich zu ersetzen.
«Willkürliche Absenkpfade»
Gleichzeitig sollen Ziele für 2040 und 2050 festgesetzt werden. Verkehr und Gebäude sollen netto gar kein CO₂ ausstossen, die Industrie ihren Ausstoss um 90 Prozent reduzieren, die Landwirtschaft werde aussen vor gelassen. «Es ist aber völlig offen, wie man dahin kommt, es werden nur Subventionen beschlossen», kritisiert Wasserfallen. Das seien «willkürliche Absenkpfade» und eine «Subventionsmaschine». «Es wäre besser, mit einem Anreizsystem statt mit Subventionen zu arbeiten.»
Die Gletscherinitiative habe zwar einen süffigen Titel, aber sie verlange auch ein Importverbot für Brennstoffen und Treibstoffen aus Erdöl. «Das ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig, deshalb bin ich der Meinung, dass es keinen Gegenvorschlag braucht.» Wenn man Gegenvorschläge ausarbeite, komme man immer in Geiselhaft des Initiativkomitees.
«Immer neue Subventionskässeli»
«Viele denken beim Klima nur an die Ökologie.» Nachhaltigkeit heisse aber Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Ökologie zusammen, sagt Wasserfallen «Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die bestehenden Instrumente optimieren können, statt immer wieder neue Subventionskässeli zu schaffen, von denen nur ein paar wenige Kreise, hier gut betuchte Hauseigentümer, profitieren.» Es helfe dem Klima nichts, wenn man Geld verpulvere.
EU-Forschungsprogramm: «Spiess umdrehen»
Beim Programm Horizon Europe der EU bleibt die Schweiz weiterhin aussen vor. Obwohl die Schweiz bei zwei Drittel der Programme mitmachen kann, findet Wasserfallen die Lage «dramatisch», vor allem weil die Schweiz Programme nicht mehr leiten dürfe. «Ich finde aber, wir müssen den Spiess umdrehen und der EU sagen, was sie für eine Chance sie verpasst.» Sie verzichte mit der Schweiz und Grossbritannien auf die zwei erfolgreichsten Länder in Europa
Wasserfallen fragt sich, ob sich Europa angesichts der geopolitischen Lage solche «Sandkastenspiele» erlauben könne. «Da frage ich mich schon, ob Brüssel die Prioritäten richtig setzt. Da hat es Betonköpfe, die vom Narrativ, dass man zuerst die institutionellen Fragen und erst dann die inhaltlichen Fragen klären muss, nicht abrücken.»
Eigenes Forschungsprogramm
Unabhängig davon, ob die Schweiz dabei sei oder nicht, müssten wir die Initiative ergreifen und mit Grossbritannien, den USA, Japan und Südkorea zusammen arbeiten und die besten Leute in die Schweiz holen. «Wir sollten ein eigenes Programm für exzellente Forschung aufsetzen, um Leute anzuwerben.» Die Schweiz sei attraktiv. «Wir müssen eine Vorwärtsstrategie machen.» Wenn die «Betonköpfe» in Brüssel müssten merken, dass es besser sei, dass die Schweiz in der Forschung wieder dabei sei.
35 min
June 03, 2022 Werner Salzmann: «Die Sanktionen schaden vor allem Europa», Feusi Fédéral, Ep. 57
Der Berner Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission über Waffenlieferungen an die Ukraine, die Neutralität und warum die Armee mehr Geld braucht und die neuen Kampfflieger F-35 möglichst rasch bestellt werden sollten.
«Die genau gleichen Leute aus der Mitte und von Links, die das Kriegsmaterialgesetz im letzten Herbst verschärft haben, fordern nun, dass Schweizer Waffen in die Ukraine geliefert werden können, sagt Werner Salzmann. In der Debatte darüber hätten sie sogar die Kompetenz des Bundesrates, Ausnahmen zuzulassen, aus dem Gesetz gestrichen. Die Schweiz habe jetzt eines der härtesten Kriegsmaterialgesetze der Welt. «Und jetzt soll er doch eine Ausnahme machen.» Die SP habe derzeit mehrere Zielkonflikte, findet der Berner Ständerat. «Sie will Kriegsmaterial liefern, das sie für die Schweiz nicht einmal beschaffen wollen.»
Neutralität ist «sakrosankt»
Der Bundesrat könne die Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine auch aus Drittstaaten nicht erlauben. «Wir haben ein Gesetz und wir haben die Neutralität, da gibt es keinen Spielraum.» Das Neutralitätsrecht ist für Salzmann sakrosankt. «Wir sind damit 200 Jahre gut gefahren.»
Die Massnahmen des Westens gegen Russland beurteilt Salzmann kritisch: «Die Sanktionen schaden primär uns in Europa und auch den armen Leuten in Russland. Putin merkt davon nichts, ihm geht es gut.» Er habe die Sanktionen bei seinem Angriff zweifellos eingeplant und vor allem liefere er weiterhin Rohstoffe nach China und Indien. Die Schweiz müsste zwar mitmachen, findet Salzmann, aber nur dafür sorgen, dass es keine Umgehung der Sanktionen gebe. «Mehr muss sie nicht machen.»
Krieg könnte lange gehen
Salzmann befürchtet einen langen und vielleicht noch ausgeweiteten Krieg. «Wenn ich die Rhetorik des ukrainischen Präsidenten höre, dann hätte er am liebsten, dass die Nato einmarschiert und die Russen rausschmeisst.» Das sei sehr gefährlich. Salzmann befürchtet, dass Putin den Finnen drohe und es dort zu einem Konflikt komme, bevor das Land der Nato beitrete.
Die Erhöhung des Armeebudgets hat der SVP-Ständerat vehement unterstützt. Dies koste rund 300 Millionen pro Jahr und sei ohne Probleme zu finanzieren, auch wenn Bundesrat Ueli Maurer davor warne. Der Bund mache dank jedes Jahr eineinhalb bis zwei Milliarden Franken vorwärts. «Der Bundesrat muss nun damit planen.»
F-35 möglichst schnell bestellen
Und warum hat er sich dafür eingesetzt, dass der Bundesrat den neuen Kampfjet bestellt, obwohl noch eine Initiative hängig ist? «Die Initiative ist noch nicht zustande gekommen», betont Salzmann. Die Abstimmung sei mit dem normalen Vorgehen nicht vor 2024 möglich. Es gebe keinen Grund, das Verfahren zu beschleunigen, das Volk habe bereits abgestimmt. Volksrechte seien zwar hoch zu halten, aber sie seien nicht für eine Art Finanzreferendum da. «Wir haben einen Krieg und wir müssen möglichst schnell bestellen».
40 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…