Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

«Die Ankunft der Flüchtlinge ist eine riesige Herausforderung», findet Roland Müller. Zuerst gehe es aber darum, die Personen zu betreuen und ihnen zu helfen. Jene, die jetzt in die Schweiz kämen, suchten nicht sofort eine Stelle, gibt Müller zu Bedenken. «Sie kommen ja hierher, weil sie Schreckliches erlebt haben.»

Hat die Wirtschaft überhaupt Stellen für die Flüchtlinge? «Eigentlich haben wir einen Fachkräftemangel», sagt Müller, «aber wir wissen nicht, was für Qualifikationen die Flüchtlinge haben.» Die Schwierigkeit sei, wie das zusammenpasse.

Es gebe viele Arbeitgeber, die helfen wollten und sich meldeten, weil sie offene Stellen hätten. Entscheidend sei, dass es nicht zu Lohndumping komme. In vielen Niedriglohnbranchen gebe es aber Gesamtarbeitsverträge und damit ein Kontrollsystem.

Vorteil direkte Demokratie

Die Abstimmung über die AHV-Reform ist zwar erst im September, aber der Abstimmungskampf hat schon begonnen. Die Vorlage sei ein «Sozialabbau», heisst es bei SP, Grünen und Gewerkschaften.

«Keine Rentenkürzung»

Links argumentiert auch damit, dass die Frauen rund einen Drittel tiefere Renten hätten als die Männer. «Die tieferen Renten der Frauen haben nichts mit Kürzungen, sondern mit unterschiedlichen Lebensentwicklungen und einem traditionellen Familienbild zu tun», sagt Müller. Bei der Reform der beruflichen Vorsorge gehe es genau darum.

«Wir haben nachgegeben»

Mit der Reform sei die AHV noch lange nicht saniert. Links möchte man die Altersvorsorge einfach mit Mehreinnahmen finanzieren. Roland Müller findet das nicht nachhaltig: «Wenn wir die Lohnbeiträge erhöhen, sind wir nicht mehr konkurrenzfähig, wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen, haben wir ein Problem beim Konsum, also muss man auch über die Ausgaben reden».

Weil niemand die Renten senken wolle, gehe es in Richtung späterer Bezug und längere Finanzierung. «Dann sind wir wieder beim Rentenalter. Um diese Diskussion werden wir nicht herumkommen.» Die jetzige Reform bringe die Gleichstellung beim Rentenalter und die sei gerecht und nötig.

«Es ist eine Zeitenwende, was ich auf meinem Kontinent erlebe», sagt Eric Nussbaumer. Dass da ein Herrscher sei, der ein Teil eines anderen Landes für sich beanspruche und sage, das gehöre ihm sowieso, damit habe er nicht gerechnet. «Diese Dimension habe ich nicht mehr für real gehalten.» Und trotzdem: Dialog sei immer noch richtig, aber Dialog allein genüge nicht. «Das ist die Erkenntnis dieses Krieges.»

Und hat die Schweiz richtig reagiert, als sie die Sanktionen übernommen hat? Nussbaumer ist überzeugt, dass die Schweiz noch immer neutral sei. «Es ist nicht das erste Mal, dass wir Wirtschaftssanktionen verhängen.» Die guten Dienste könne man weiterhin anbieten. International habe die Schweiz an Reputation gewonnen. «Ganz Europa ist zusammen gerückt», findet der Präsident der Europäischen Bewegung. Dass die Ukraine schon bald in die EU aufgenommen werde, glaubt Nussbaumer allerdings nicht. Die Signale hätten vor allem eine «symbolische Dimension».

Ist es jetzt richtig, Gaskraftwerke zu bauen, damit die Stromversorgung im Winter reicht? Ist die Abhängigkeit vom Ausland nicht schon zu gross? Nussbaumer will die erneuerbaren Energien ausbauen, um die Abhängigkeit von aussen zu verringern. «Jetzt muss man schnell machen.» Aus der Atomkraft aussteigen will er weiterhin. «Weil wir beim Ausbau der Erneuerbaren langsam waren, sind wir im Rückstand.»

Selbst Studien der Empa zeigen, dass erneuerbare Energien allein für eine sichere Versorgung nicht reichen (Link). Nussbaumer baut darauf, dass die Schweiz Teil des europäischen Strommarktes bleibt. «Es ist ein Debakel, dass wir diese Verbindung teilweise verloren haben.» Wenn die Produktion im Inland nicht genüge, dann sei es nicht verboten, dies im europäischen Kontext anzuschauen. Deswegen müsse man auch die Probleme mit der EU lösen.

«Die neue nationale Betrachtungsweise ist von gestern!», findet Nussbaumer. Er sei für eine vernetzte Strategie, Autarkie sei falsch. «Im Winterhalbjahr haben wir schon länger ein Problem.» Das sei nun mangels europäischer Einbindung schlimmer geworden, findet Nussbaumer. Deshalb aber jetzt für «einige Stunden» Gaskraftwerke zu bauen, das überzeugt ihn nicht.

Muss die Energiestrategie nicht überarbeitet werden, insbesondere weil wir viel mehr Strom brauchen werden als damals vorhergesehen? «Die Strategie ist nicht von einem Krieg in Europa ausgegangen. Wir haben einerseits die Abhängigkeit von Öl und Gas und andererseits die Gefahren der Nuklearenergie.» Die Antwort darauf könne nur mehr erneuerbare Energien sein. Das Potenzial müsse man nun erschliessen, statt den Ausbau zu deckeln.

Philipp Kutter beobachtet den Krieg in der Ukraine mit «Ohnmacht und Fassungslosigkeit». «Wir haben es nicht für möglich gehalten, in Europa», sagt er. Die Kehrtwende des Bundesrates bei den Sanktionen innerhalb weniger Tage kritisiert Kutter (Link). Man hätte von Anfang an klare Kante zeigen müssen, findet er. «Neutralität heisst nicht, dass man keine Meinung hat. Wir haben auch beim Ungarnaufstand oder dem Prager Frühling klar gesagt, auch wir als neutrales Land finden das falsch.» Immerhin habe es nach zwei Anläufen und Druck von Aussen geklappt.

Die Schweiz bleibt neutral

Bloss: Ist die Schweiz jetzt noch neutral? Der Konflikt müsse klar Putin und Russland angelastet werden, so dass man als neutrales Land nicht anders Stellung beziehen könne. «Deswegen gibt die Schweiz die Neutralität nicht auf», findet Kutter, «wir werden unsere guten Dienste wieder anbieten können.» Das Neutralitätsrecht werde die Schweiz einhalten und nicht militärisch eingreifen oder Waffen liefern, aber die Neutralitätspolitik müsse von Fall zu Fall angeschaut werden. «Man muss auch Haltung haben.» Kutter ist erstaunt, dass der Bundesrat und die Verwaltung auf diesen Fall nicht besser vorbereitet waren. «Es wirkt alles ziemlich schlecht koordiniert.»

Die jüngsten Ereignisse hätten seine Haltung zur Schweizer der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat nicht geändert. «Es gibt kein Zurück mehr, wir müssen da rein», sagt Kutter. Aufgrund des Verhaltens des Aussendepartementes seien in der Mitte-Fraktion aber Zweifel aufgekommen, ob es im EDA genug Kompetenz gebe, um so eine wichtige Funktion auszufüllen.

Für die Gletscherinitiative

In dieser Woche hat das Parlament die Gletscherinitiative besprochen, die einen Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 verlangt. «Für mich ist wichtig, dass wir von den fossilen Energien wegkommen, einerseits wegen des Klimaschutzes, aber auch wegen sicherheitspolitischen Überlegungen. Wir brauchen Alternativen, das werde jedoch nicht ganz einfach.»

Doch wie beurteilt Kutter die Gaskraftwerke, die es wegen der Energiestrategie braucht? Die Gaskraftwerke seien nur eine Versicherung für den Notfall und würden nur eingesetzt, wenn die Stromversorgung gefährdet sei. «Das brauchen wir und das macht Sinn.» Aber deswegen mache sich die Schweiz nicht abhängig vom Gas. «Wir müssen neue Stromquellen finden, zum Beispiel Solaranlagen auf allen Dächern.» Zudem könne man auch noch erneuerbaren Strom importieren. Die Elcom warnt jedoch, dass der Import schon 2025 schwierig wird. Kutter ist aber zuversichtlich, dass die Versorgung trotzdem möglich sei.

Kutter hofft, dass die Gletscherinitiative rasch mit einem Gesetz umgesetzt wird. Denn darauf komme es an. Den Grünen ist das zu wenig verbindlich. «Die Grünen wollen immer mehr, die werden wir nie zufriedenstellen.»

«Wir müssen raus»

Sorgen macht Kutter die politische Kultur im Land. «Es hat während der Pandemie wenig Debatten gegeben, das hat uns geschadet», findet er. Wir seien ein kleinräumiges Land, das davon lebe, dass man sich treffe und austausche. Die Leute seien in der Pandemie einsam geworden und hätten sich auf ihre Positionen versteift. «Wir müssen wieder raus und aufeinander zugehen, um erstens die Einsamkeit zu durchbrechen und zweitens auch um wieder gute Kompromisse zu finden.»

Die Ukraine wird von Russland mit Panzer und Raketen angegriffen. Was ist da passiert? «Die westlichen Demokratien haben kein Ziel», findet Regula Stämpfli. Sie dächten immer nur von Wahl zu Wahl. «Die westlichen Demokratien weigern sich, politische, strategische und militärische Antworten auf Geopolitik zu formulieren.»

Warum hält sich Putin an keine Regeln der internationalen Gemeinschaft? «Weil er kann, er hat die Rückendeckung von China.» Auch die Schweiz habe die geopolitische Situation unterschätzt. Besonders als Feministin sei ihr klar, wie wichtig die Sicherheit sei. Das bedeute auch die Versorgung mit Gütern und mit Energie.

«Putin will in die Geschichte eingehen, ‘Make Russia Great Again’», das sei sein Motto. «Nur wir in Europa haben gedacht ‘Friede, Freude, Eierkuchen’.» Regula Stämpfli kritisiert aber auch US-Präsident Joe Biden. Seine schwache Aussenpolitik sei eine Einladung an Putin gewesen. «Der Einmarsch in der Ukraine ist auch die Folge seines überstürzten Abzuges der Amerikaner aus Kabul.» Stämpfli beobachtet generell: «Die Linken haben die besseren politischen Ideen, aber das schlechtere Personal; die Rechten haben die viel schlechteren Ideen, aber das anständigere Personal.»

Regula Stämpfli findet, die Schweiz solle bei Sanktionen nicht mitmachen, um vermitteln zu können. «Das wäre eine dringende strategische Position, gerade, weil die Schweiz weltweit tätige Firmen beherbergt.» Die Wirtschaft möge den krieg nicht.

Die Reaktionen aus den westlichen Regierungen auf den russischen Einmarsch bereiten ihr Sorge: «Wir haben einerseits einen realen Krieg, aber keine Haltung, was richtig und was falsch ist.» Für die Regierungen sei nur wichtig, welche Worte sie brauchten und wie sie kommunizierten. «Sie schauen nur auf die Akzeptanz bei den Medien, statt auf die Lösung des Konflikts.»

«Die Wirklichkeit spielt dann keine Rolle mehr, nur noch der Sprechakt. Das ist die grosse Tragik des 21. Jahrhunderts.»

Es sei pervers, dass wir heftigste Diskussionen führten, was eine Frau und was ein Mann sei, gleichzeitig würden Millionen Frauen vergewaltigt, gesteinigt und ermordet werden. «Das sind mit Hannah Arendt gesprochen ‘Meinungen auf Kosten der Fakten’.»

Der Westen setze irrelevante Themen auf die Agenda, und verpasse, was Demokratien ausmache. «Wir haben ein Europa, das total am Boden liegt, wir haben eine defätistische amerikanische Aussenpolitik. Wir haben eine politische Diskussion auf Kosten der Zusammenhänge.»

Lichtblick sind für sie die letzten Abstimmungen in der Schweiz. «Der 13. Februar war ein guter Tag für die Demokratie», findet Stämpfli, «weil das linke Mediengesetz und die rechte Vorlage über die Streichung der Emissionsabgabe beide abgelehnt worden sind.» (Link zum Artikel). «Das ist ein Zeichen gegen die Polarisierung.» Das zeige eine andere Wirklichkeit, als von Umfrageinstituten und Politikwissenschaftlern immer gezeichnet werde. Die Beobachtung bringt Stämpfli wieder zur russischen Invasion der Ukraine zurück: «Vor lauter Schreien und Empörung über unwichtige Themen haben wir die Geopolitik ausser Acht gelassen.»

Die SP hat zuletzt in Zürich deutlich verloren und auch die nationalen Umfragen zeigen nach unten. Woran liegt das? Rudolf Strahm fragt sich, ob nicht die «Lifestyle-Linke», die «LGBT- und Rassismus-Aktivisten», die es in der Partei und Politik gebe, und die von den Medien stark beachtet würden, der Partei geschadet hätten. «Ganz sicher hat der Antirassismus-Radikalismus nicht geholfen.» Das habe dazu geführt, dass angestammte SP-Wähler die Grünliberalen oder die Mitte gewählt hätten. Strahm vermutet, dass die sozialen Medien die Radikalisierung begünstigen. Er teilt die Analyse der deutschen Linken Sahra Wagenknecht, dass diese Aktivisten der Partei nichts nützen würden. Die deutsche SPD habe die Wahl nur gewonnen, weil sich diese Kreise zurückgehalten hätten.

Es sei zwar nur ein kleiner Trost für die SP, aber das links-grüne Lager sei insgesamt gleich gross geblieben. Wenn die Grünen weiter auf Kosten der SP gewinnen würden, dann kommt irgendwann die Frage nach einem grünen Bundesrat auf. Doch für Strahm ist das nicht nur ein Problem für die SP: «Die Freisinnigen und die SP sind unter Druck.»

Europapolitische Illusionen

Die Piesackereien der EU bei der Börsenäquivalenz, bei der Medtech-Branche oder bei der Forschung verstossen gemäss Strahm gegen geltende Abmachungen. Er sieht darin «eine Strafaktion», die bei den Bürgern nicht zu mehr Verständnis, sondern zu mehr Widerstand gegen die EU geführt habe.

Der Bundesrat sei in einer schwierigen Lage und müsse Lösungen suchen. Dem Vorschlag, nun die Verträge einzeln anzuschauen, steht Strahm skeptisch gegenüber. Der Bundesrat solle es aber probieren, findet er.

Alternativen prüfen

Zudem fordert Strahm ein Forschungsabkommen mit Grossbritannien, den USA, Singapur und Japan und ein Finanzabkommen mit London. «Das würde der EU sehr weh tun.» Diese Abkommen mit Drittstaaten seien aber kein Ersatz für eine gute Beziehung zur EU, eine Ergänzung, um nicht unter Druck zu geraten.

Die Befürworter des Rahmenabkommens befürchten die «Erosion» des bilateralen Weges, wenn die Schweiz der Dynamisierung der Abkommen nicht zustimme. Das sei eine Erfindung von Staatssekretär Balzaretti, die einfach von allen abgeschrieben worden sei. Das sei längst falsifiziert. «Die Schweiz muss Brüssel zeigen, dass wir nicht alles akzeptieren und dass wir ausweichen.»

Kein Ersatz für Frontex

Der Bund hat in der Pandemie rund 25 Milliarden Franken Schulden angehäuft. Jetzt geht es um die Frage, wie er diese wieder abbaut. Der Bundesrat hat zwei Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt (Link). Entweder soll ein Teil der Schulden mit früheren Überschüssen verrechnet, oder die Dauer des Abbaus auf elf oder zwölf Jahre hinausgeschoben werden.

Bundesrat Ueli Maurer liess kürzlich in einem Interview mit dem Nebelspalter durchblicken, dass es für den Abbau der Corona-Schulden mehr Zeit brauche, als die im Gesetz vorgesehenen sechs Jahre (Link). Damit ist Christoph Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie und Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Uni Luzern nicht einverstanden.

Der Abbau in zwölf Jahren findet er zu lange. «Wer fühlt sich in drei Legislaturen noch zum Schuldenabbau verpflichtet?», fragt er. Zudem baue man die Schulden so auf einen Stand von 2019 ab, der gemäss Verfassung gar nicht gefordert sei.

«Wir sollten die Schulden auf das Niveau abbauen, welches die Verfassung vorsieht, nämlich jenen von 2003. Den Teil des Schuldenabbaus, den wir vor der Krise übererfüllt haben, den rechnen wir an, dafür bleiben wir bei den sechs Jahren.»

Kurze Frist ist wichtiger

Das Anrechnen eines Teils des bisherigen Schuldenabbaus sei kein «Buchhaltungstrick», wie es hie und da heisst, sondern der eigentliche Verfassungsauftrag. «Die Schuldenbremse wurde zur Stabilisierung der Schulden geschaffen, nicht zu deren Abbau. Wir sind lieber vernünftig und bleiben im Rahmen des Verfassungsauftrages, dafür innerhalb einer kurzfristigen Verbindlichkeit.»

Keine Zunahme der Ungleichheit

Der Arbeitsmarkt sei entscheidend. Je besser der funktioniere, desto besser sei die Einkommensverteilung – und zwar bereits vor der Transferpolitik des Staates mittels Steuern. «In praktisch keinem anderen Land sind die Arbeitseinkommen so gleich verteilt, wie in der Schweiz», sagt Schaltegger. Dies sei seit Langem so, trotz Globalisierung, die einen Trend zu mehr Ungleichheit mit sich bringe. Wesentlicher Grund sei der duale Bildungsweg, der Menschen pragmatisch ausbilde, sodass sie auch gebraucht würden.

Von Links wird jedoch argumentiert, dass die Vermögensungleichheit viel grösser sei als die Unterschiede beim Einkommen und dies korrigiert werden müsse. Schaltegger hält die Untersuchung der Vermögen für zwar interessant, aber nicht aussagekräftig. «Mit Vermögen kann man nicht direkt Leistungsfähigkeit generieren, mit der man konsumieren kann.» Es sei das Einkommen, das Konsum möglich mache.

Man müsse zudem genau hinschauen, findet Schaltegger. Ein grosser Teil des Vermögens erscheine gar nicht in den Statistiken, etwa das Rentenvermögen. Und dann müsse man in unserer Wissensgesellschaft auch das Humankapital einberechnen.

«Prosperierendes Labor»

«Wenn wir einen Trend hätten, dass Kapitaleinkommen wichtiger würden, wenn wir eine Klasse von Menschen hätten, die nur vom Kapital leben würde, dann wäre das keine sympathische Gesellschaft», sagt Schaltegger. «Aber wir sehen das in den Daten nicht.» Der Anteil des Arbeitseinkommens am Volkseinkommen sei relativ stabil bei 70 Prozent.

Mehrere wichtige Personalentscheide hat er schon gefällt, jetzt ein «spektakulärer Kurswechsel» (Tamedia) in der Energiepolitik mit dem Antrag, das Verbot von Rahmenbewilligungen für Atomkraftwerke aus dem Energiegesetz zu streichen. Ist Thierry Burkart daran, die FDP völlig umzukrempeln?

Keine Technologie ausschliessen

«Wir brauchen eine Lösung für eine allfällige Lücke.» Für Burkart ist das der Ausbau der Erneuerbaren, und wenn es nicht anders geht, auch der Bau von Gaskraftwerken, deren CO2-Ausstoss allerdings kompensiert werden müsse.

«Nicht zu den anderen schielen»

Gleichzeitig arbeitet die FDP an einem Papier über ein anderes in der Partei umstrittenes Thema: Europa. Die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU seien allerdings nicht spektakulär, sagt Burkart. «Es geht nicht um einen EU-Beitritt oder einen EWR-Beitritt, sondern um pragmatische Vorschläge, sodass wir möglichst grosse Souveränität haben, aber auch einen möglichst guten Marktzugang.»

«Wir müssen der EU nicht alles geben»

Burkart ist für einen sektoriellen Ansatz, der jedes Abkommen separat betrachtet. Bei der Personenfreizügigkeit gebe es Themen, wo eine Dynamisierung nicht mehrheitsfähig sei. «In der Europapolitik werden wir nie einen grossen Wurf haben, sondern es wird immer pragmatisch vorwärtsgehen, genauso wie nach dem EWR-Nein.» Burkart glaubt nicht, dass es innert Monaten oder nächstes Jahr eine Lösung geben werden. Ganz ignorieren könne die Schweiz die EU nicht, «aber wir müssen eine Lösung finden, die in unserem Interesse ist.»

FDP muss Opposition lernen

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Für Christian Imark ist die Unabhängigkeit vom Staat der entscheidende Punkt, weshalb er gegen das Medienpaket ist. «Auch in den Kantonen arbeitende Journalisten haben Respekt vor der Vorlage, weil sie die Unabhängigkeit verlieren würden«, erzählt er aus einem Gespräch mit Journalisten, «oder weil die Leser das Gefühl bekommen, sie würden nicht mehr unabhängig berichten.» Die Journalisten hätten ihm gesagt, sie bräuchten die Vorlage nicht. «Sie sind lieber frei und können schreiben, was sie wollen.»

Und was hält er vom Argument der Befürworter, dass mit den Subventionen die Medienvielfalt sichergestellt werde? «Die Vielfalt hat man durch private Investoren, die nicht im Mainstream mitmachen», findet Imark. Die Grossverlage hätten die fetten, gewinnbringenden Bereiche ausgelagert und verdienten damit viel Geld, und im Print-Bereich mache man nun die hohle Hand und sagt, man könne nicht mehr überleben. «Es ist aus Sicht der Steuerzahler problematisch, dass man da wieder Millionen verbraten muss, um ein Pseudoproblem zu lösen.»

Das Medienpaket sei eher eine Gefährdung der Demokratie, weil dann die Journalisten dazu verleitet würden, so zu schreiben, wie es der Regierung oder dem Bundesrat passe. Bei der Abstimmung über das CO₂-Gesetz haben uns alle Journalisten gesagt, wir hätten keine Chance, weil wir völlig gegen den Mainstream seien. «Unsere Argumente wurden nie aufgenommen, bis wir Gelegenheit bekamen, sie in ungeschnittenen Live-Gesprächen darzulegen, zum Beispiel bei SRF oder auf Blick.TV. Die Print-Medien haben nur geschrieben, was ihnen in den Kram passte.»

«Riesiges Problem»

Gemäss Prognosen werde die Schweiz in ein paar Jahren im Winter weniger als die Hälfte des Stromes selber produzieren. Es brauche deshalb rasch Gastkraftwerke. «Die Linken bekommen dann ein Problem: Sie wollen den Leuten das Autofahren verbieten, aber müssen ja zu Gaskraftwerken sagen, die Millionen von Tonnen CO₂ ausstossen.» Er finde das ja auch nicht toll, werde sich aber nicht dagegen wehren. «Das Wichtigste ist die Versorgungssicherheit.»

«Sommaruga setzt die Prioritäten falsch»

Neben Gaskraftwerken müsse das Bauverbot von Kernenergie beseitigt oder präzisiert werden, weil wir langfristig Kernenergie brauchen. Und auch über die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke müsse man reden. «Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, diese Werke abzustellen.»

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«Medien sind wichtig für das Land, aber gerade darum sage ich nein», sagt Beni Würth. Das Paket, über das am 13. Februar abgestimmt werde, sei ein Paradigmenwechsel von der indirekten Medienförderung hin zu direkten Subventionen bei den Online-Medien. Das führe zu Problemen mit der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien.

Zwei Fehler

Für Würth hat es in der Vorlage zwei Fehler. Die Subventionen für Online-Medien würden jedes Jahr ausbezahlt, unabhängig vom Erfolg des Mediums. «Ich bin offen für eine einmalige Anschubfinanzierung für neue Formate, aber der Betrieb muss selbstständig funktionieren.»

Der zweite Fehler sei, dass man nur Online-Angebote mit einer Bezahlschranke finanziere. «Genau die innovativen und lokalen Medien, zum Beispiel in der Ostschweiz, sind zu klein dafür und werden deshalb auch nicht vom Gesetz erfasst.» Das Argument, das Paket helfe den kleinen Lokalmedien sei deshalb falsch. «Sorry, das Paket hilft hauptsächlich den Grossen und nicht den Regionalen.» Da mehr als 80 Prozent der Leute sich über Gratisangebote informieren würden, treffe auch das Demokratieargument der Befürworter nicht zu.

«Fehlkonzeption»

Ähnlich sei es bei der indirekten Printförderung die man um 20 Millionen Franken erhöhen wolle. Da man die Auflagenobergrenze aufgehoben habe, würden auch davon vor allem die grossen Verlage profitieren. In dem Paket habe es zu viele Fehler drin, in Summe sei es eine Fehlkonzeption.

«Die direkte Medienförderung ist eine rote Linie für mich», sagt Würth. Das sei der Einstieg in eine neue Medienpolitik, die sehr viel näher bei den Subventionen des Staates sei. «Subventionsgesetze machen ist das Eine, aber sie vollziehen ist etwas anderes», sagt der frühere St. Galler Finanzdirektor, der darin Erfahrung hat. Im Gesetz seien allgemeine Kriterien drin, da müsse das Bundesamt für Kommunikation Inhalte bewerten. «Das ist auslegungsbedürftig, da fangen die ganz grossen Probleme an. Diesen Schritt darf man nicht machen.» Wenn alles vom Staat finanziert wird, führt zu einem Einheitsbrei, der die Kritik an den Medien eher verstärken wird.

Noch kein Fahrplan für die EU

Die EU hat die Schweiz unter Druck gesetzt und will ultimativ einen Fahrplan haben, der die institutionellen Fragen beinhaltet. Was würde Benedikt Würth Bundespräsident Ignazio Cassis raten?

Es gebe grosse Differenzen insbesondere beim Freizügigkeitsabkommen, links habe Probleme beim Lohnschutz, rechts mit der Unionsbürgerrichtlinie. Auf Ebene des Ministerrates sei das Thema Schweiz seit Ende Mai noch gar nicht behandelt worden. Das heisst, die Position der Kommission sei immer noch dieselbe. «Darauf hätte Ignazio Cassis bei seinem Besuch in Brüssel Mitte November einstellen müssen.» Der Bundesrat habe nur eine Idee zum Prozess gehabt, aber keine inhaltliche Position. «Die Vorstellung, eine Diskussion zu führen ohne Inhalt ist etwas komisch», findet Würth.

Abkommen dynamisieren

Beim Lohnschutz, Zuwanderung, Aufenthaltsrecht, bei diesen schwierigen Themen, da müsse man eine neue Position aufbauen. EU-Kommissar Maroš Šefčovič habe nach dem Treffen mit Cassis im November interessanterweise nicht von einem institutionellen Abkommen und nicht vom Freizügigkeitsabkommen geredet. Würth unterstützt die Idee, die einzelnen Abkommen zu dynamisieren.

«Ich könnte mit einer Streitbeilegung wie im Rahmenabkommen leben», sagt Würth, «sie wird zum Problem, wenn sie beim Freizügigkeitsabkommen gilt, das sagen insbesondere die Gewerkschaften.» Dafür müsse man eine Lösung finden.

Claude Longchamp hat sich die erste Hälfte der Wahlperiode seit 2019 angeschaut (Link). Sein Befund: Es werden immer mehr Referenden ergriffen. «In der laufenden Legislatur könnten wir auf rund zwanzig Referenden kommen». Das ist fast so viel, wie zwischen 1991 und 1995, nach dem Nein zum Europäuschen Wirtschaftsraum (EWR).

Verstärkung der Polarisierung

«Regieren nicht einfacher»

Was von den Gegnern der Corona-Massnahmen politisch bleiben werde, müsse sich noch zeigen. Diese Organisationen seien mehr als eine Eintagsfliege. «Es ist eine Strömung». Aber diese Strömung müsse sich inhaltlich finden. Im Moment komme es nicht überraschend zu zahlreichen Spaltungen. «Bis sie das überwunden haben und eine konsolidierte Bewegung werden, ist das Ausdruck der Unzufriedenheit über die Pandemie, aber klar eine Minderheit.»

Denkfehler der SVP

Was die FDP angeht, so sieht Longchamp die Herausforderung des neuen Präsidenten Thierry Burkart, den öko-liberalen Flügel einzubinden. «Bei der FDP hat man immer das Gefühl, wenn man den Präsident auswechselt, dann wird alles gut.» Die Partei werde von zwei Seiten infrage gestellt, einerseits von der SVP, andererseits von den Grünliberalen.

Die Herausforderung der FDP