Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

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Kommt 2G oder gar ein Lockdown? Soll der Bundesrat weitere Massnahmen beschliessen? Thomas Matter ist skeptisch: «Ich stelle fest, unabhängig davon, was die Länder machen, haben alle ausser Schweden die gleiche Entwicklung.» Er habe den Eindruck, man müsse das Virus einfach überstehen und so durchseuchen, dass es die Spitäler verkraften würden.

Berset müsste handeln

Was würde Matter tun? «Wenn man allen Pflegerinnen und Pflegern während der Pandemie 1000 Franken mehr pro Monat bezahlen würde, dann hätte man die Abgänge stoppen und vielleicht zusätzliche Leute ausbilden können», findet Matter, «und es wäre immer noch viel billiger gewesen als hundert Millionen für eine Impfwoche, die nichts gebracht hat.» Das habe mit mangelnder Führung zu tun. Solange die Schweiz in einer besonderen Lage sei, sei Alain Berset verantwortlich. An ihm liege es, die Kapazitäten zu stabilisieren.

Risikopatienten schützen

Die SVP habe sich für risikobasierte und verhältnismässige Massnahmen eingesetzt. «Aber wir haben zuerst die Restaurants geschlossen, statt die Risikopatienten zu schützen», sagt Matter. «Lockdowns haben wir kritisiert, weil sie nicht verhältnismässig sind.»

Gegen eine Impfpflicht

Links nütze die Pandemie, um ihr «sozialistisches Dessert zu präsentieren». Die Schweiz habe rund 40 Milliarden Franken für die Krise gesprochen, man werde mindestens zwölf Jahre brauchen, um die Schulden wieder abzubauen. «Die Linken können ihren Traum, ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne zu arbeiten zu verwirklichen.»

Depressionen wegen Berichterstattung

Was sagt Matter zum Mediengesetz, über das Mitte Februar abgestimmt wird (Link)? Damit gehe die Schweiz in Richtung Russland, wo die Medien vom Staat abhängig seien, findet Matter. «Pressefreiheit ist entstanden, damit die Medien den Staat kritisieren, jetzt werden die Medien immer mehr abhängig vom Staat.»

Keine Subventionen für Milliardäre

Die angebliche Förderung der Lokalmedien und der Medienvielfalt der Befürworter ist für Matter nur ein Vorwand. «Wenn man etwas für die Medienvielfalt machen wollte, dann müsste man für politische Medienvielfalt sorgen», findet Matter. «Je mehr Geld die Mainstreammedien bekommen, desto linker werden sie, weil sie nicht mehr im Wettbewerb stehen.» Die Schweiz habe weniger ein Problem mit Fake News, sondern mit politischer Einseitigkeit der Medien, ist Matter überzeugt.

Keine Partei hat seit 2019 in kantonalen Wahlen so viele Parlamentssitze verloren wie die SP (Link zu Somms Memo «SP im Sturzflug»). Cédric Wermuth macht das keine Sorgen. «Wir starteten auf sehr hohem Niveau», findet er. Natürlich machten Niederlagen niemandem Freude, aber er habe die Entwicklung erwartet.

«Mich interessieren Umfragen nicht»

Politik verlaufe in langen Zyklen. «Der historische Kontext ist: Wir haben eine Linke im Land, die so stark wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.» Das sehe man auch bei den jüngsten Abstimmungserfolgen, wie dem Ja zum Covid-Gesetz oder der Pflegeinitiative, bei dem die SP fast alleine gekämpft habe.

«Das Original»

Der Klimawandel bleibe wichtig. Doch jetzt kämen andere wichtige Themen für die SP: eine Steuersenkung der Bürgerlichen im Februar, die man bekämpfen werde und dann zwei Referenden zur Senkung der Renten im Land, dann zwei eigene Initiativen. «Nach einem Tief kommen wir jetzt in eine Phase, in der die Sozialdemokratie entscheidend sein wird», findet Wermuth, «darum bin ich gelassen.»

Initiative für eine Volkspension

Der Konflikt zwischen Jung und Alt in der Altersvorsorge gibt es für Wermuth nicht. «Die Umverteilung ist nicht das Problem.» Wir sehen nun, dass dieses System instabil sei, deutlich höhere Renten in der ersten Säule wären viel effizienter und stabiler. «Jetzt machen wir in der zweiten Säule eine Umverteilung von unten nach oben.» Eine Volkspension wäre die bessere Lösung. Auch eine durch einen Staatsfonds finanzierte Pension, könnte sich Wermuth vorstellen.

In seinem Buch (Wermuth/Ringger: Die Service-Public-Revolution, Zürich 2020, Link) skizziert er eine sozialistische Vision von einem Ausbau des Service Public, die der alten Doktrin der Verstaatlichung von Wirtschaftsbereichen gleicht. Wermuth ist da anderer Meinung, es gehe ihm um die Demokratisierung der Wirtschaft. Wie das genau aussehen werde, sei aber nicht in Stein gemeisselt. «Die Idee des Sozialismus zeichnet sich dadurch aus, dass wir nicht genau wissen, wie er aussieht, ausser dass es anstrengender wird.»

Im Tessin wurde das Covid-Gesetz deutlich angenommen. «Wir hatten natürlich noch die Bilder aus Bergamo im Kopf», sagt Marco Romano. Man habe auch die Impfkampagne in Italien gesehen und mitbekommen, wie Norditalien die Pandemie mit deutlcih weniger Fällen als in der Schweiz jetzt im Griff habe.

«Ich verstehe das Unbehagen der Bevölkerung, aber die Pandemie ist ein Fakt.» Man könne nicht tun, also ob nichts wäre. «Das Resultat korreliert ziemlich gut mit der Impfquote», findet Romano, «je höher sie ist, desto höher der Ja-Anteil.»

Was hält Romano von 2G oder einer Impfpflicht? «Das finde ich übertrieben, urschweizerisch und rein epidemiologisch unnötig.» Die Schweiz habe die Situation im Griff und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Die Menschen wüssten, was sie gegen die Ausbreitung der Pandemie tun müssten. «Wir können den Winter überstehen ohne die Verstärkung der Massnahmen.» Diese würde die Gesellschaft spalten.

Nicht mehr Geld in die EU

«Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Diskussion auf Augenhöhe, wo man erklärt, dass wir ein souveränes, föderalistisches Land sind und sie ein zentralistisches, extrem technokratisches Gebilde», sagt Romano. Man müsse diese Positionen respektieren.

Aussenpolitiker sind «realitätsfremd»

Aber besteht nicht die Gefahr, dass der Bilaterale Weg langsam erodiert? Das könne sein. «Aber beide Parteien haben ein Interesse, Lösungen zu finden», ist Romano überzeugt. Es stehe nirgends, dass die Schweiz sich der EU anpassen müsse, um dann etwas von ihr zu bekommen. «Ich habe lieber eine Schweiz, die föderalistisch und direktdemokratisch bleibt, als eine Schweiz, die zentralistisch wird, um besser mit der EU umgehen zu können.»

Kein Rückzugsort für die Mafia

Die Zahlen steigen trotz Impfung und Zertifikat. Was ist schief gelaufen? «Die Anzahl der Infektionen ist nicht sonderlich beunruhigend», findet Stephan Rietiker, «genau anschauen muss man die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivstationen durch Covid-Patienten.» Diese betrage zur Zeit zwanzig Prozent, das sei noch nicht viel.

Der Taskforce gar nicht zuhören

Was hält er von der Strategie des Bundesrates, jetzt die Kantone zu Massnahmen aufzurufen? Stephan Rietiker ist skeptisch: «Wenn Bundesrat Berset nicht entscheiden will, und er hat jetzt wegen der Abstimmung allen Grund dazu, dann spielt er den Kantonen den Ball zu und diese bitten ihn dann inbrünstig etwas zu tun. Dann kann er entscheiden und sich darauf berufen.»

«Heilloses Durcheinander»

Mit Medikamenten könne man schwere Fälle in bis zu 90 Prozent verhindern und so erreichen, dass sich eine möglichst grosse Anzahl Nicht-Risikopatienten natürlich immunisieren könne. «Nur dann lässt sich die Pandemie besiegen», findet Rietiker.

«Scheinfreiheit»

Aber sie dürften mit dem Zertifikat trotzdem unter die Leute. «Es ist unzulässig und undemokratisch, wenn wir den Kampf gegen das Virus auf dem Buckel der Ungeimpften austragen», findet Rietiker. Er fordert, dass auch die Geimpften wieder getestet werden. Rietiker fordert Tests bei Grossanlässen.

Arena-Sendung

Gibt es bald wieder Lockdowns in der Schweiz, so wie in Österreich und anderen Ländern? «Auf keinen Fall, Lockdowns bringen nichts», sagt Rietiker. «Was man jetzt tun muss: Die Medikamente einführen, mit denen schwere Fälle verhindert werden.» Die seien in den USA zugelassen und würden systematisch eingesetzt. Swissmedic und das BAG seien einfach im Rückstand.

«Angst und Terror»

Am Montag war Ignazio Cassis in Brüssel und besuchte zum ersten Mal Maroš Šefčovič, sein Gegenüber aus der EU-Kommission. Das Treffen wird von beiden Seiten völlig unterschiedlich dargestellt. Šefčovič verlangte von der Schweiz ultimativ, dass sie bis im Januar eine Roadmap vorlegt (lesen Sie hier die Analyse des Treffens).

«Beziehungspflege»

Und was sagt er zu den Forderungen der EU nach Rechtsübernahme und Streitbeilegung mit Beteiligung des Gerichtshofes der EU, welche die Schweiz im Mai ja abgelehnt hat? Die ganze Schweiz wisse, dass die politischen Fragen weiterhin im Raum stehen. Dass die EU von diesen Positionen öffentlich abrücken würde, das sei nicht zu erwarten gewesen.

«Uns ist es mit den Bilateralen wohl, weil die wichtigsten Fragen abgedeckt sind», sagt Michel. Wenn er in Wirtschaft und Gesellschaft frage, was man denn noch von der EU wolle, dann komme nichts Zusätzliches.

«Ich erwarte Wohlverhalten»

Die EU erwartet bis Ende Januar eine Roadmap. «Wir sollten uns von der EU nicht drängen lassen», sagt Michel. Jetzt sei die Phase der vertrauensbildenden Massnahmen. «Huschhusch etwas ausarbeiten geht nicht.» Die Rückversicherung des Bundesrates ins Parlament und in die Zivilgesellschaft sei wichtig, bevor man wieder nach Brüssel geht.

Weitere Forschungspartner finden

Michel wird nächster Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Ihm ist wichtig, dass die Kommission die Corona-Politik des Bundesrates unter die Lupe nimmt. «Insgesamt laufen derzeit 27 Untersuchungen.»

Die GPK untersuche unter anderem die Arbeit der Armeeapotheke, die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Impfstoffherstellern Lonza und Moderna, den Einbezug der Kantone oder die Bürgschaftskredite des Bundes. «Wir fragen immer, ob das Vorgehen der Behörden gesetzmässig, zweckmässig und wirksam gewesen ist.» Dann mache die GPK Empfehlungen an den Bundesrat. «Es muss eine Erkenntnis für die Zukunft geben», sagt Michel. Dabei ist er skeptisch, neue Krisengremien zu schaffen. «Es ist besser, die bestehenden Netzwerke zu stärken.»

«Die Impfwoche hat nicht so richtig funktioniert», räumt Aebischer aber ein. «Schweizerinnen und Schweizer sind kritisch und das ist gut so.» Er habe Verständnis, wenn jemand sagt, er wolle sich nicht impfen. Die kritische Haltung findet Aebischer auch positiv.

«Auf die Bremse treten»

Das «Medienpaket», das im nächsten März zur Abstimmung kommt, ist für Aebischer nötig für die Medienvielfalt in der Schweiz. «Es gibt immer weniger Medien und das ist schlecht.» Mit dem Geld sollen Medienunternehmen mit 170 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. «Wenn man nichts macht, werden noch zwei oder drei Konzerne sagen, was zu lesen ist in der Schweiz.» Das Paket sichere die Meinungsvielfalt.

Er als linker Politiker hat zwar Mühe, dass mit der Subvention auch Medienkonzerne Geld erhalten, die Gewinn schreiben. «Das haben wir lange diskutiert, aber die Kleinen in abgelegenen Regionen und sprachlichen Minderheiten profitieren mehr.» Wenn einer ein Online-Portal mache, um Bundesgelder abzuholen, dann werde er scheitern. Eine Gutschein-Lösung mit dem Geld an die Konsumenten, statt an die Medienkonzerne gehen würde, findet Aebischer gut, aber das brauche zehn Jahre Zeit.

«Die Pflegeinitiative bringt ein wichtiges Thema aufs Tapet, wir haben zu wenig Pflegekräfte», findet Regine Sauter (Link). «Aber es ist falsch, Arbeitsbedingungen und Löhne in der Bundesverfassung festzulegen.». Das sei Sache der Sozialpartner und würde nur weitere Gewerkschaften anderer Branchen ermuntern, das ebenfalls zu tun. «Und das ist nicht der Schweizer Weg.»

Arbeitgeber sind gefordert

Zudem brauche es besser zugängliche Weiterbildungsmöglichkeiten. «Genau das wird durch den Gegenvorschlag erreicht.» Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Er sieht eine Ausbildungsoffensive für eine Milliarde Franken vor. Dass der konkrete Vorschlag von den Initianten schlecht gemacht werde, findet Sauter falsch.«Damit macht man ganz konkret etwas für die Aus- und Weiterbildung.»

«Es droht ein Milliardenloch»

«Man kann das Rentenalter heraufsetzen, die Beiträge oder die Mehrwertsteuer erhöhen oder die Rente kürzen.» Letzteres wolle niemand. «Sinnvollerweise ist es eine Kombination von höherer Rente und mehr Geld.» Genau dies schlage die Mehrheit der Sozialkommission vor.

Nicht schönreden

In der beruflichen Vorsorge sei die Situation ähnlich: «Da werden derzeit Renten versprochen, für die das Geld nicht reicht und die dann von den Jungen bezahlt werden. Das darf nicht weitergehen.»

Das Konzept der Linken sei, eine Volkspension einzuführen. Sauter ist damit nicht einverstanden. «Die Schweiz hat mit ihren drei Säulen ein hervorragendes System. Das Ziel ist, dieses System stabil zu halten, jede Säule für sich.»

Ruth Humbel befürwortet das Covid-Gesetz. «Wir leben gut mit dem Gesetz», findet sie. Sie betont, es gehe nicht nur um das Covid-Zertifikat. «Das ist das Instrument, das uns aus der Pandemie führt und Freiheit bringt», ist Humbel überzeugt. Dank dem Zertifikat könne man wieder ohne Masken im Restaurant sitzen oder Veranstaltungen besuchen. Es sei aber nur ein Übergang, bis wir die heikle Phase überstanden hätten. «Wir hoffen, dass die Zeit bald vorbei ist.»

«Sehe Diskriminierung nicht»

Die Frage der Freiheit betrachtet Humbel vom Standpunkt der Geimpften: «Es ist nicht gerechtfertigt, für Geimpfte Einschränkungen zu haben, selbst Maske tragen wäre eigentlich nicht mehr gerechtfertigt für Menschen, die einen Beitrag leisten, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird.» Sie sehe die Diskriminierung nicht. Für die Nicht-Geimpften seien die Einschränkungen zulässig, solange die Ansteckungen zunehmen und die Spitaleinweisungen zunehmen könnten.

Ist das Zertifikat ein indirekter Impfzwang, wie die Gegner des Gesetzes sagen? «Es ist ein Druck, völlig klar», sagt Ruth Humbel. «Aber einen Impfzwang haben wir nicht.»

Natürlich gebe es eine Spaltung in der Gesellschaft, es sei fast ein «Glaubenskrieg» geworden. Alle wollten das Zertifikat möglichst schnell wieder weghaben. aber wir sind in der letzten Phase der Bewältigung einer Jahrhundertkrise. Humbel ist dagegen, dass das Zertifikat am Arbeitsplatz verlangt wird, wie in Italien. «Das geht nicht.»

Gegen die Pflegeinitiative

Ruth Humbel lehnt die Pflegeinitiative ab, über die ebenfalls am 28. November abgestimmt wird. «Wenn die Initiative durchkommt, dann haben die Pflegenden einen eigenen Artikel in der Bundesverfassung aber nichts Konkretes», findet die Gesundheitspolitikerin. «Mit dem indirekten Gegenvorschlag erreichen sie viel mehr.» Dieser tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. «Der Gegenvorschlag bedeutet, dass Bund und Kantone zusammen rund eine Milliarde in die Ausbildung von Pflegefachleuten investieren würden.»

Die Initianten wollten Arbeitsbedingungen und Löhne in der Bundesverfassung festschreiben. «Aber das ist nicht Aufgabe des Bundes, das ist Sache der Sozialpartner oder der Kantone.» Sie habe den Initianten schon sehr früh gesagt, dass sie in den Kantonen aktiv werden sollten. «Meines Wissens haben sie das nicht gemacht.»

Was würde ein Ja zur Initiative bedeuten? «Die Pflegenden werden von einer Bundeslösung enttäuscht sein, denn der Bundesrat wird die Löhne nicht von Appenzell bis Genf gleich regeln», sagt Humbel. Haben wir denn überhaupt einen Pflegenotstand? «Im internationalen Vergleich gehören wir zu den Ländern mit der höchsten Pflegedichte und auch zu den Löhnen hört man Unterschiedliches.» Die Lösung ist für Humbel die im Gegenvorschlag vorgesehene Ausbildungsoffensive.

«Die Energiestrategie geht nicht auf», findet Vanessa Meury. «Man kann den Wegfall der Atomkraftwerke nicht nur mit erneuerbaren Energien ersetzen.» Man habe bei der Ausarbeitung vor fünf Jahren zu wenig berücksichtigt, dass man für den Klimaschutz auch noch aus der fossilen Energie für Heizungen und den Verkehr, also Öl und Gas, aussteigen sollten.

In Deutschland sehe man, dass es mit der Solarenergie und Wind allein nicht funktioniere. «Sie mussten mittlerweile auf Gas- und Kohlekraftwerke zurückgreifen.» Ein Stromabkommen würde das Problem der Schweiz ebenfalls nicht lösen. «Denn wenn kein Strom produziert wird, dann kann man auch keinen Strom in die Schweiz liefern.»

«Niemand weiss, wie man den Strom aus den Atomkraftwerken ersetzen kann, und schon gar nicht, woher der Strom kommen soll, wenn wir beim Verkehr und beim Heizen aus den fossilen Energien aussteigen wollen», sagt Meury. Dem Energie Club Schweiz gehe es darum, dass nicht in einen Black-out hineinzugeraten. «Wir brauchen das für unseren Lebensstandard und für die Wirtschaft.» Und betreffend Klimaschutz will Meury den fast CO2-freien Strommix aus Wasserkraft und Atomenergie beibehalten.

Doch wie soll das gehen? «Zuerst sollten wir das Verbot für Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerk aus dem Energiegesetz streichen», findet Meury. Dieses wurde mit der Energiestrategie 2017 eingeführt.

Und dann bauen wir neue Atomkraftwerke? Es sei nicht die Idee, die gleichen Atomkraftwerke wieder neu zu bauen, erklärt Meury. Die Forschung sei auch in diesem Bereich weiter. «Es gibt Mini-AKWs, die sind die Lösung.»

Aber dauert das nicht zu lange? Das sei nicht so, sagt Meury. In Abu Dhabi habe man in zehn Jahren vier kleine Atomkraftwerke gebaut. Das sei möglich, wenn das absolute Verbot aus dem Energiegesetz gestrichen werde.

Am letzten Sonntag hat ein Lobbyverband vorgeschlagen, 2000 kleine Gaskraftwerke zu bauen. «Gaskraftwerke widersprechen unserem Klimaziel», sagt Meury. «Die einzige mögliche Option in Anbetracht der Klimadebatte ist eine Diskussion über Atomkraft.» Sie sei Atomkraft eine sichere und zuverlässige Bandenergie. «Klimaschutz funktioniert nicht ohne Kernenergie.»

Das Argument, dass niemand in AKWs investiere, sei falsch. Zahlreiche Länder, darunter Frankreich bauten die Kernkraft aus, genau wegen des Klimaschutzes. «Wenn die Grünen netto null bis 2050 fordern und gleichzeitig Gaskraftwerke gegen die Mangellage einsetzen wollen, dann ist das unehrlich politisiert.»

Die Kosten für so ein Mini-AKW von fünf Milliarden Dollar seien vertretbar. «Die gleiche Leistung in Solarpanels würden gemäss Berechnungen zwanzig Milliarden Dollar kosten», sagt Meury.

Das Problem des Abfalls ist für Vanessa Meury gelöst. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) habe zwei Standorte gefunden. Zudem falle sehr wenig davon an. «Der Abfall des ganzen Lebens einer Person passt in eine Colabüchse.» Die Atomenergie sei die einzige Lösung, mit der man die Stromversorgung sicherstellen und das Klimaziel erreichen könne.

«Impfen gehört tatsächlich zur Strategie, wie man Corona bewältigt», sagt Henrique Schneider. «Das Problem ist: Wir reden nur noch über das Impfen.» Die Strategie gegen die Pandemie sehe jedoch drei weitere Elemente vor, nämlich Contact Tracing, Schutzkonzepte und das Testen. Das Gewerbe habe insbesondere mit den Schutzkonzepten die Ansteckungszahlen senken können. «Wenn man das Impfen aber als einzige Massnahme betrachtet, ist das falsch und ungesetzlich.»

Schneider hat den Eindruck, der Bundesrat nehme einfach die Zahlen, die ihm am besten passten. «Im August und September sagte das BAG noch ausdrücklich, dass es für Leute unter 65 kein Impfziel gebe.» Jetzt sei das plötzlich anders.

Woher kommt diese plötzliche Änderung in der bundesrätlichen Strategie? «Ich weiss nicht, woher die Impfreligion gekommen ist», sagt Schneider. Impfen alleine reiche nicht, weil die Impfung die Leute nicht daran hindere, die Krankheit weiterzutragen. Das Wort Diktatur findet Schneider dennoch falsch. «Aber wir machen im Moment totalitaristische Tendenzen durch.»

Es gebe nur ganz wenige Medien, die unabhängig berichten würden und es gebe nur wenige Menschen, die dem Bundesrat entgegen träten. «Und es ist offenbar auch im Bundesrat so, dass Alain Berset alleine federführend ist und die anderen alles abnicken. Das ist eine totalitäre Tendenz, die uns alle sehr beschäftigen sollte.»

Schneider hat mit diesen Tendenzen schon vor der Corona-Krise gerechnet. «Es gibt die Tendenz in allen Demokratien, immer mehr zu personalisieren und zu technokratisieren.» «Und diese Beamten sind auch der Meinung, dass sie besser wissen, was gut ist für uns. Diese Tendenz gab es im Bundesamt für Gesundheit schon immer.» Ein Beamter ist für Schneider ein Diener. «Dass er sich herausnimmt zu sagen, wie wir leben müssen, das ist eine totalitaristische Tendenz.»

Der Staat habe in der Krise fast nicht geholfen, trotz der dreissig Milliarden an Ausgaben. «Die meisten Leute haben nichts davon gemerkt.» Die Hilfen seien punktuell wichtig gewesen, aber im Vergleich zur Wertschöpfung der Wirtschaft sei es wenig gewesen. «Es ist nicht so, dass der Staat das Überleben der Wirtschaft sichergestellt hat», sagt Schneider. Das habe die Wirtschaft schon selber gemacht. Corona habe aber einen Präzedenzfall geschaffen, den Links für jede andere Krise gebrauchen könne. «Egal was kommt, links wird sagen: bleibt zu Hause, der Staat kümmert sich darum.»

Von der globalen Mindeststeuer

Unternehmenssteuern würden letztlich immer auf die Menschen umgewälzt, sei es durch weniger Arbeitsplätze oder tiefere Löhne. Wenn der Steuerwettbewerb bei den Firmen aufhöre, dann werde das bald bei uns natürlichen Personen geschehen. «Dann werden unsere Steuern auch steigen», befürchtet Schneider. «Es ist jetzt klar, dass man keinen Steuerwettbewerb will.»

Die Schweiz sei jedoch als liberales Gegenprogramm gegründet worden. «Die Schweiz ist liberaler, weil sie den einzelnen Menschen und seine Ideen, zum Beispiel eine Firma zu gründen, ernst nimmt», findet Schneider. «Eine Mindeststeuer geht gegen alle unsere Werte. Aber Staaten haben gerne Geld – vor allem solches, das nicht ihnen gehört.»