Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

October 08, 2021 Martina Bircher: «Das Volk muss vom Bundesrat die Macht zurückfordern», Feusi Fédéral, Ep. 26
Die Aargauer Nationalrätin über die Impfquote, die Zertifikatspflicht und die Medien im Pandemie-Modus und was das für das Mediengesetz bedeutet
Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher zweifelt an der veröffentlichten Impfquote des Bundesrates. «Die Impfquote ist eigentlich höher, als der Bundesrat angibt.» Bircher rechnet mit weit über siebzig Prozent von all’ jenen, die sich impfen lassen können. Das sei der entscheidende Wert. Das Ziel sei ja immer noch, dass die Spitäler und Intensivstationen nicht überfüllt seien. «Das ist mathematisch gar nicht mehr möglich», findet Bircher.
Zertifikatspflicht unverhältnismässig
«Bei der Einführung der erweiterten Zertifikatspflicht, da war die Welle schon wieder am brechen», sagt Bircher. Vor einem Jahr seien es viel mehr Fälle gewesen als jetzt und der Bundesrat habe die Epidemie laufen lassen. «Jetzt hatten wir eine kleine Welle vor allem mit Jungen, die niemandem im Spital ein Bett streitig machen.» Die Zertifikatspflicht sei unverhältnismässig.
Für Bircher ist klar: «Beim Zertifikat geht es nicht um die Vermeidung von Ansteckungen, sondern um einen indirekten Impfzwang.» Die Impfung mache bei älteren Personen sicher Sinn. Aber bei den Jungen sei das nur ein Zwang. «Es geht mittlerweile mehr um den internationalen Vergleich als um die Sache.»
Leute kommen sich verarscht vor
Wenn man wolle, dann könnte man schon längstens zur Normalität übergehen, findet Bircher. «Das hat der Bundesrat auch versprochen, aber davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Leute kommen sich verarscht vor. Es ist einfach nicht ehrlich.» Das sei mit der Grund, weshalb sich nicht mehr Leute impfen lassen, sie fühlten sich angelogen und unter Druck gesetzt. Die Impfwoche werde das nächste Desaster für den Bundesrat.
Martina Bircher ist Sozialvorsteherin der Gemeinde Aarburg mit einem hohen Ausländeranteil. «Ich rede seit Jahren darüber, dass wir in der Integrationsarbeit kaum an die Ausländer herankomme,», sagt Bircher, «jetzt sehen Bundesrat und Kantone, was das heisst.» Die ausländische Bevölkerung lebe teilweise in Parallelgesellschaften und sei viel weniger erreichbar. Da könne man noch so viel Geld ausgeben.
Ein Nein zum Covid-Gesetz Ende November wäre das einzige Ausstiegsszenario aus dem Ganzen, findet Bircher. «Wenn es die Bevölkerung nicht beendet, kommen wir gar nie mehr aus der Pandemie raus.» Nachdem viele geimpft und genesen seien, fehle nur noch der politische Wille. «Wenn das der Bundesrat nicht machen will, dann muss das Volk die Macht zurückfordern.»
«Alibi-Argument» der Befürworter
Die Befürworter des Gesetzes sagen, dann könne man nicht mehr reisen? «Das ist absolut bireweich». Es gebe viele andere Länder, die kein Zertifikat hätten, und die trotzdem verreisten, zum Beispiel Spanien. «Das ist ein Alibi-Argument um den Leuten Angst zu machen.»
Bircher kritisiert ganz besonders die Arbeit der Medien in der Pandemie. Sie seien zu unkritisch gewesen mit dem Bundesrat und dessen Politik. Sie habe viel zu wenig Artikel gelesen, welche die Massnahmen hinterfragt hätten. «Das wäre genau die Aufgabe der Medien gewesen.»
Kein Geld für Medienkonzerne
Aus diesem Grund lehnt Martina Bircher auch das Mediengesetz ab, das im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. «Da sollen börsenkotierte Medien, die Gewinn machen, noch Millionen bekommen», kritisiert Bircher. Das sei symptomatisch für die ganze Pandemie. Je lauter gestöhnt worden sei, desto mehr habe man erhalten.
34 min
October 01, 2021 Christoph Mäder: «Stromausfälle wären eine Katastrophe», Feusi Fédéral, Ep. 25
Der Economiesuisse-Präsident zur Energieversorgung, den Corona-Schulden und den Beziehungen zur EU.
Man muss die rund 30 Milliarden Franken Corona-Schulden verbindlich abbauen. Das fordert Christoph Mäder, seit einem Jahr Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. «Wir müssen zurückkommen zur guten alten Schuldenbremse, die dafür gesorgt hat, dass wir die Corona-Krise überstehen konnten.» In den nächsten zehn bis zwölf Jahren ist das möglich.
Annahmen der Energiestrategie zu optimistisch
Ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung, findet Mäder, insbesondere die Versorgungssicherheit mit Strom. «Die Annahmen der Energiestrategie waren zu optimistisch», findet Mäder. «Stromausfälle wären für die Industrie eine Katastrophe», sagt der frühere Jurist bei Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Aber auch Dienstleistungsunternehmen wären davon schwer betroffen.
Die Schweiz müsse bald einen Weg finden, wie sie die Versorgungsproblematik angehe. «Irgendwann kommt der Moment, wo der Investor sagt, es wird mir zu unsicher, um Investitionen in der Schweiz zu rechtfertigen.» Dieser Zeitpunkt komme schon bald.
Jetzt Massnahmen ergreifen
Was Bundesrätin Sommaruga zur Lösung des Problems vorschlage, das genüge nicht. «Wir müssen jetzt Massnahmen ergreifen.» Gleichzeitig brauche es auch günstigen Strom. «Wir haben bei der Produktion sonst hohe Kostenfaktoren wie die Löhne und die Immobilien, wir müssen uns nicht noch zusätzliche Wettbewerbsnachteile einhandeln.»
Mäder fordert, zur Energiegewinnung sei die ganze Palette der Technologien zulassen. Dazu gehören für ihn auch Gaskraftwerke und Nukleartechnologie. «Ich war immer gegen Technologieverbote. Sie sind immer ein falsches Mittel.» Ein Stromabkommen mit der EU sei nicht die Antwort auf die Probleme. «Wir müssen die Versorgung weitestgehend im Inland sicherstellen.»
Demut und Selbstbewusstsein
Was die Beziehungen zur EU angeht, ist der Economiesuisse-Präsident einverstanden, die Kohäsionsmilliarde zu überweisen. «Die Regelung des Verhältnis zu Europa ist im Interesse der Wirtschaft.» Ob es eine Gegenleistung der EU gibt, ist für ihn eine sekundäre Angelegenheit. «Wir müssen akzeptieren, dass die Europäer irritiert sind und wir müssen uns herantasten.» Es brauche Demut, aber auch Selbstbewusstsein. Die Schweiz müsse erklären, weshalb sie ein besonderer Fall sei
Mäder findet aber auch, dass sich die EU überlegen müsse, wie sie mit entwickelten Ländern umgeht, die ihr nicht beitreten wollen. Gleichzeitig erwartet Mäder, dass die EU die bestehenden bilateralen Verträge einhält. Die Nichtanerkennung der Regulierung der Medizintechnik ist für Mäder eine «Vertragsverletzung». Wenn die EU sich nicht an die Verträge halten wolle, dann solle sie so ehrlich sein und die Verträge künden. «Die Schweiz ist vertragstreu und das dürfen wir auch von der anderen Seite erwarten.»
35 min
September 24, 2021 Niccolò Paganini: «Die Massnahmen spalten die Gesellschaft», Feusi Fédéral Ep. 24
Der MitteNationalrat über die Zertifikatspflicht, die Impfquote und die Stromversorgung im Winter
Die Corona-Zahlen sinken weiter (Überblick). Niccolò Paganini (Mitte, SG) hat die Einführung der Zertifikatspflicht unterstützt. Sie habe auch Freiheiten gebracht. Sie soll aber nur bestehen «so lange wie nötig, so kurz wie möglich.»
Für ihn sind die Zahlen in den Spitälern massgebend. Paganini will unbedingt vermeiden, dass es wieder zu einem Lockdown kommt. Das Zertifikat kann einen Beitrag leisten. «Je mehr Leute sich impfen, desto kürzer wird die Pandemie», findet Paganini.
«Die Massnahmen spalten die Gesellschaft extrem», sagt Paganini. Das dürfe man nicht noch mehr befeuern. Hinsichtlich Kosten der Tests fordert Paganini einen Kompromiss. Grundsätzlich könne jeder machen, was er will, das Problem sei aber die mögliche Überlastung des Gesundheitswesens. Paganini fordert, dass alle Seiten verbal sachlich bleiben, um die Spaltung zu überwinden. «Das Regime an der Grenze nach den Sommerferien war zu liberal», sagt Paganini im Rückblick. «Das war ein Fehler.»
Problem mit der Stromversorgung im Winter
Niccolò Paganini ist auch Mitglied der Energiekommission des Nationalrates. Was sagt er zur drohenden Stromlücke im Winter? «Wir bekommen in ein Problem, wenn wir nichts machen», sagt er. Die Exportfähigkeit der EU werde abnehmen, das erschwere die nötigen Importe in die Schweiz.
Es brauche Investitionsanreize, damit zusätzliche Kapazitäten im Inland gebaut werden, findet Paganini. Er denkt dabei vor allem an erneuerbare Energien. Er will aber auch den Bau von Gas-Kombikraftwerken nicht ausschliessen. «Die Stromversorgung ist extrem wichtig», findet Paganini, «ein Black-out würde vier Milliarden Franken pro Tag kosten. Wir müssen das sehr ernst werden.» Es gelinge nicht mit einer einzigen Technologie, sondern nur mit Vielfalt von Kapazitäten.
26 min
September 17, 2021 «Die Zertifikatspflicht wurde willkürlich und inkonsequent eingeführt» Feusi Fédéral Ep. 23 mit Franz Grüter
Der Luzerner SVP-Nationalrat und baldige Präsident der Aussenpolitischen Kommission über die Zertifikatspflicht und die Beziehungen zur EU.
Franz Grüter findet das Zertifikat gut für Reisen ins Ausland. «Hier in der Schweiz verstehen die Leute nicht mehr, was angeordnet wurde – und es ist willkürlich, nicht konsequent.» Man müsse das Zertifikat im Restaurant zeigen, aber nicht im öffentlichen Verkehr. «Und noch viel unlogischer ist, dass man es an der Grenze nicht zeigen muss.»
Reisende müssen Zertifikat zeigen
Leute, die aus dem Balkan eingereist seien und jetzt unsere Spitäler zu vierzig Prozent füllten, hätten nie ein Zertifikat zeigen müssen. «Wir müssten die Reiserückkehrer kontrollieren, weil sie ein Risiko darstellen», fordert Grüter. «Wenn ein Flieger von Pristina landet, dann müssten sie das Zertifikat zeigen, das wäre angesichts der Zahlen in den Spitälern ein berechtigter Schritt.»
Grüter selber ist geimpft. Er fühle sich dadurch geschützt. Aber er respektiert die Haltung jener, die sich nicht impfen lassen wollen. «Ich finde, wir sollten wieder alle etwas entspannter werden.» Er ist der Meinung, dass Tests für Ungeimpfte weiterhin gratis bleiben sollen. «Solange der Bund so harte Regeln aufstellt, muss es die kostenlose Möglichkeit der Tests geben.»
Impfpflicht nicht zu rechtfertigen
Grüter glaubt nicht, dass man das Virus komplett aus der Welt schaffen könne. «Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.» Wer sich nicht impfen lassen wolle, der gehe ein Risiko ein. «Wir müssen in Kauf nehmen, dass solche Leute eventuell ins Spital kommen, sagt Grüter, «das ist ein Preis, den wir bezahlen müssen.» Eine Impfpflicht sei nicht zu rechtfertigen. «Es braucht irgendwann den Mut des Bundesrates, das Leben wieder zu normalisieren.»
Und wie soll es in der Beziehung mit der EU weiter gehen? «Wir wollen mit der EU ein gutes Verhältnis, sagt Grüter, «aber irgendwann kommen wieder Vorschläge auf den Tisch, die in die Schweizer Institutionen eingreifen, unsere Unabhängigkeit gefährden und in die Richtung gehen, wo wir Gesetze übernehmen sollen.» Grüter lehnt dies ab.
Kohäsionsmilliarde als Pfand
Die Piesakereien der EU bei der Börse, der Forschung oder beim Handel würden nicht aufhören, befürchtet Grüter. Darum sieht er im Kohäsionsbeitrag an die EU auch ein «Pfand», um gegen diese Sticheleien als Druckmittel einzusetzen. Positiv sei, dass der Bundesrat im Beitrag nicht mehr eine Zahlung für den Marktzugang sehe.
Wer das Gefühl habe, die EU wechsle ihre Politik gegenüber der Schweiz, wenn wir die 1,3 Milliarden ohne Bedingung bezahlen würden, der sei leichtgläubig. Leider sei auch abgelehnt worden, daraus einen referendumsfähigen Bundesbeschluss zu machen. «Die Befürworter wissen genau, dass dies vor dem Volk keine Chance hätte.»
29 min
September 10, 2021 «Die Schweizer brauchen Druck» Feusi Fédéral Ep. 22 mit Maja Riniker
Die Aargauer FDP-Nationalrätin zur Zertifikatspflicht, dem nächsten FDP-Präsidenten und dem F-35
Es habe sich abgezeichnet, dass der Bundesrat so handelt, sagt Maja Riniker zur Einführung der Zertifikatspflicht für Innenräume von Restaurants und Veranstaltungen. «Die Intensivabteilungen sind zu 80 Prozent belastet, das ist eine enorme Belastung», sagt Riniker. Dies, obwohl die Zahlen tiefer sind als in der ersten und zweiten Welle.
Sie vermisst allerdings Kriterien für die Aufhebung der Zertifikatspflicht. Für sie ist die Belegung der Intensivpflegestationen mit Covid-Patienten die entscheidende Grösse. Diese Patienten bräuchten deutlich mehr Pflege als andere. «Die Situation führt heute dazu, dass Wahleingriffe verschoben werden müssen.»
Riniker verteidigt die Zertifikatspflicht. Es müsse sich niemand impfen lassen, man könne auch einen Test machen, findet Riniker. «Wir müssen die Impfrate steigern.» Wir Schweizer bräuchten vielleicht Druck, damit wir uns bewegten, sagt sie. «Das hat leider zur Einführung des Zertifikats geführt.» Dänermark könne die Massnahmen nur aufheben, weil deutlich mehr Leute geimpft seien.
Maja Riniker gibt zur Zeit die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zu denken. Sie erhält zahlreiche Mails mit ehrverletzendem Inhalt, Nazi-Vergleichen und Faschismus-Vorwürfen. Insbesondere, seit sie sich für kostenpflichtige Tests ausgesprochen hat. Es fehle am gegenseitigen Respekt, findet sie. Meistens lösche sie die Mails einfach. In extremen Fällen meldet sie die Vorkommnisse.
Und was sagt Riniker zum nächsten Präsidenten der FDP, dem Aargauer Ständerat Thierry Burkart? «Er ist der richtige Mann», sagt Riniker, die für Burkart in den Nationalrat nachgerutscht ist. Im Aargau habe er das bereits bewiesen. Er könne gut zuhören und Entscheidungen treffen. «Er macht es für die Partei und für das Land.»
Doch wie soll Burkart mit dem Klimakurs unter Präsidentin Petra Gössi umgehen? Diese Haltungen seien ja noch immer da. «Er muss die Stimmen des ökoliberalen Kurses ins Boot holen», fordert Riniker. Einen Neuanfang brauche es nicht. Das Bekenntnis der FDP zum Klimaabkommen bleibe bestehen. Burkart trete nicht alleine an, sondern werde gerade in schwierigen Fragen mit seinem Team und der Parteigremien zusammen arbeiten.
23 min
September 03, 2021 «Wir können mit dem Zertifikat noch warten» Feusi Fédéral Ep. 21 mit Pierre-Alain Schnegg
Der Berner Gesundheitsdirektor über die Zertifikatspflicht, Impfungen, Massentests, Long-Covid und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
Der Berner Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg ist froh, dass der Bundesrat die verpflichtende Einführung des Covid-Zertifikates noch nicht beschlossen hat. Dies entspreche der Position des Kantons Bern.
Kein Kollaps
Das Zertifikat mache je nach Entwicklung der Pandemie Sinn. Es sei aber nur nötig, wenn das Gesundheitswesen in Gefahr sei. «Wir sind im Moment noch nicht in einer solchen Situation», sagt Schnegg. Das Gesundheitssystem sei unter Druck, aber das Risiko eines Kollapses sei noch nicht da. «Wir können noch ein bisschen warten.»
Die jetzige Welle sei stark von den Ferienrückkehrern beeinflusst. «Im Moment sehen wir eine Stabilisierung. Die Zahlen wachsen nicht mehr. Auch in den Spitälern haben wir eine Stabilisierung, sogar eine kleine Verbesserung.» Im Moment wäre es deshalb für eine Zertifikatspflicht zu früh, findet Schnegg. «Damit eine solche Massnahme wirkt, muss sie auch von den Meisten akzeptiert werden.» Im Moment sei das nicht der Fall.
Vor allem Ungeimpfte
Der wichtigste Wert, den Schnegg täglich beobachtet, ist die Belegung der Intensivbetten im Kanton. Sie seien fast ausschliesslich von Ungeimpften belegt. Deren Zahl sei schwierig auszubauen, ausser durch einen Abbau andernorts. «Ich könnte sie verdoppeln, indem ich das Personal von den Operationssälen in die Intensivplätze verschiebe. Aber ist das in Ordnung?»
Schnegg hält nichts von der Zertifikatspflicht, um Druck auf die Ungeimpften zu machen. «Das Zertifikat muss dazu führen, dass sich weniger Leute anstecken. Das muss das einzige Ziel sein.» Dass sich dann gewisse Leute für das Impfen entscheiden, könne eine zusätzliche Folge sein. «Wenn die Intensiv-Plätze nicht in Gefahr sind, brauchen wir keine Zertifikatspflicht.»
Schnegg will weniger von Pflichten reden, sondern Empfehlungen machen. «Die Impfung hilft. Jetzt muss jede Person einen Entscheid fällen.» Wer sich nicht impfen lassen wolle, der werde früher oder später mit dem Virus konfrontiert.
30 min
September 03, 2021 «Die Impfung wirkt nicht gut genug»: Feusi Fédéral Ep. 20 mit Stephan Rietiker
Stephan Rietiker, Arzt und Medtech-Unternehmer, engagiert sich mit der Plattform Insidecorona seit 18 Monaten in der Debatte über die Covid-Pandemie. Eine Bilanz.
Was Stephan Rietiker bei den Bundesbehörden und der Taskforce fehlt, ist die wissenschaftliche Neugier, dem Virus auf den Grund zu gehen, sichere Impfungen zu entwickeln und Nebenwirkungen zu untersuchen. Auf der Plattform insidecorona.ch veröffentlicht er zusammen mit Experten immer wieder Studien und Stellungnahmen – immer kritisch, aber immer wissenschaftlich fundiert.
Genesene besser geschützt als Geimpfte
Rietiker befürwortet Impfungen im Grundsatz, aber die jetzt eingesetzten Stoffe seien eigentlich noch in der Entwicklungsphase. Ihre Wirksamkeit betrage noch fünfzig bis sechzig Prozent. «Neue Studien zeigen klar, dass Personen, die die Infektion durchgemacht haben, wesentlich besser geschützt sind als Geimpfte.»
Eine natürliche Immunisierung wäre deshalb viel besser gewesen, findet Rietiker. «Man hätte die Risikogruppen schützen müssen und allen anderen die aktive Immunisierung erlauben sollen.» Damit hätte man wahrscheinlich auch Varianten des Virus verhindern können. «Das wäre ein humanerer und solidarischer Weg gewesen.» Die Lockdowns hätten erwiesenermassen nichts gebracht.
«Dilettantismus pur»
Impfungen seien ein Segen für die Menschheit, doch statt mit einer dritten Impfung, einem sogenannten «Booster» noch einmal den gleichen Impfstoff zu verabreichen fordert Rietiker, dass die Hersteller neue Impfstoffe entwickelten, die auf die Deltavariante zugeschnitten seien. Jetzt einfach einen Booster zu verabreichen sei «Dilettantismus pur».
«Das was die Taskforce erarbeitet, ist keine Wissenschaft, sondern politisch motiviert.»
Rietiker kritisiert vor allem die Taskforce des Bundes. «Das was die Taskforce erarbeitet, ist keine Wissenschaft, sondern politisch motiviert», findet Rietiker. Es brauche saubere wissenschaftliche Daten, Studien darüber, wie immun die Bevölkerung, besonders die Jüngeren seien und wie lange Antikörper einen Genesenen schützten. «Aber darum foutieren sich die Damen und Herren.» Die Taskforce habe Scheuklappen an. «Sie hat ein Narrativ und alles andere wird verworfen.»
Nebenwirkungen abklären
Zudem müssten unbedingt die Nebenwirkungen der Impfung sauber abgeklärt werden. Rietiker weiss von schweren Fällen, die unwiederbringlichen Schäden geführt haben. Es könne schon sein, dass eine Nebenwirkung nichts mit der Impfung zu tun habe. «Aber das zu behaupten, ohne eine saubere Abklärung gemacht zu haben, ist unwissenschaftlich, unprofessionell und unethisch.»
Der jetzige Hinweis auf die drohende Überlastung der Spitäler sei «unredlich», da man ja fast die Hälfte der Intensivbetten abgebaut habe. Und das Problem beim Pflegepersonal, das habe es schon vor der Pandemie gegeben. Bei deren Löhnen den Arbeitsbedingungen müsse etwas geschehen. «Aber da versagt Alain Berset komplett.»
29 min
August 20, 2021 «Die FDP ist nicht unser wichtigster Gegner»: Feusi Fédéral Ep. 19 mit Gerhard Pfister
Der Parteipräsident der Mitte bezeichnet Forderungen von Links-Grün 10’000 Flüchtlinge zu holen eine Absage. Und er hofft auf eine bessere Zusammenarbeit mit der FDP unter Thierry Burkart.
Gerhard Pfister ist überrascht, wie rasch die Taliban Afghanistan erobert haben. Gleichzeitig lehnt er die Forderungen von linker und grüner Seite ab, nun umgehend 10’000 Flüchtlinge in die Schweiz zu fliegen. Solche Aktionen müssten, wenn sie überhaupt sinnvoll seien, von der Staatengemeinschaft koordiniert und die Personen auf ihre Gefährlichkeit untersucht werden.
Zynische Forderung
«So Forderungen sind schnell gemacht, schnell vertwittert und schwierig umzusetzen», findet Pfister. Und weil die Absender wüssten, dass die Forderungen nicht umgesetzt würden, seien sie auch «leicht zynisch». Für mich ist klar, wenn man Flüchtlinge holt, dann ausschliesslich stark gefährdete Personen also Frauen Kinder und Alte und nicht die jungen Männer.»
Und was sagt der Mitte-Präsident zu Thierry Burkart, der wahrscheinlich neuer FDP-präsident wird? Er habe die Suche nach einem Präsidenten mit Interesse beobachtet und gestaunt mit wieviel Euphorie dieser in den Medien bedacht worden sei. Die NZZ machte fast schon Groupie-Journalismus. «Das wünschte ich mir manchmal auch.» Solche Medien hätte nur die FDP.
«Dann ist Burkart nahe bei uns»
Bei seinem vor den Medien habe Thierry Burkart schon viel Gutes gesagt, zum Beispiel, dass die FDP auf der sozialen Marktwirtschaft beruhe. «Wenn er Liberalismus so versteht, dann ist er ganz nahe bei uns.»
Wird die FDP zum neuen politischen Gegner? «Die FDP ist nicht unser wichtigster Gegner. unser wichtigster Gegner ist links und rechts», findet Pfister. Die FDP sei ein wichtiger Partner, aber natürlich auch Konkurrenz, weil Wähler der FDP sich vorstellen können Mitte zu wählen und umgekehrt.
Viele Medien machten den Fehler, dass sie die persönliche Haltung des Präsidenten mit der zukünftigen Linie einer verwechselten. Das sei auch bei ihm so gewesen. «Das ist eine «Überschätzung des Potenzials eines Parteipräsidenten.» Man müsse vor allem moderieren, integrieren und viele Leute besuchen.
Parteipräsidenten nicht ideal für Bundesrat
«Parteipräsidenten sind meistens nicht ideale Kandidaten für den Bundesrat», findet Pfister. Als Parteipräsident könne man der Konkurrenz nicht so viel Freude machen und ihnen auf die Füsse treten. Ein ausgleichender Parlamentarier habe da bessere Chancen. Auf die Frage, ob er dabei auch an sich denke, sagt Pfister, er sei sich dessen bewusst gewesen.
«Wenn man sich für das Parteipräsidium entscheidet, kann man die Bundesratsambitionen nicht zu hoch hängen.»
29 min
July 23, 2021 Feusi Fédéral Ep. 18 mit Reiner Eichenberger: «Länger arbeiten muss sich lohnen»
Der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger schaltet sich in die Debatte um die Altersvorsorge ein. Den Vorschlägen der Politiker kann er nicht viel abgewinnen.
«Das Problem der Altersvorsorge ist nicht das, was heute im Parlament diskutiert wird», findet er. Eichenberger macht eine einfache Rechnung. «Die Menschen leben länger und deshalb konsumieren sie mehr», sagt er. «Darum brauchen wir mehr Leute, die arbeiten.» Das heisst, die Schweiz müsste die Leute in den Arbeitsmarkt integrieren, statt aussondern. Das Herumschieben des Rentenalters löse das Problem nicht.
Die richtigen Anreize setzen
«Wenn die Leute länger arbeiten sollen, dann muss man die richtigen Anreize setzen», findet Eichenberger. «Die Alten arbeiten heute nicht länger, weil sie nach Strich und Faden betrogen werden.» Wer weiter arbeite, zahle wegen der Progression unverhältnismässig mehr Steuern – und der Zuschlag auf die Rente lohne sich erst, wenn er älter als 86 Jahre werde. «Das ist doch Quatsch!»
In Eichenbergers Vorschlag könnte jeder sein eigenes Referenzalter für sich festlegen. Wer einen Aufschub zum allgemein geltenden Rentenalter machen würde, hätte schon vorher einen Nachlass bei den Beitragssätzen und nach 65 eine Erleichterung bei den Steuern.
Staat hat Geld eingesteckt
Aber wie geht diese Rechnung für die AHV auf? «Wenn Leute länger arbeiten, dann zahlen sie nicht nur mehr in die AHV, sondern auch mehr Steuern.» Bis jetzt habe dieses Geld der Staat, zum Beispiel bei der Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64, einfach eingesteckt. Dabei gehöre es der AHV.
Eine vernünftige Rentenreform hat deshalb für Eichenberger drei Teile: Erstens ein freiwilliges Aufschubmodell mit Sofortgratifikation, zweitens wer immer noch arbeitet, sollte einen Steuernachlass auf der Einkommenssteuer erhalten, drittens soll das Geld, das via Steuern zusätzlich zum Staat fliesst der AHV zugutekommen. Das würde die AHV und die berufliche Vorsorge stabilisieren, wovon auch jene profitierten, die weiterhin mit 65 in Rente gehen würden.
Arbeiten wird attraktiv
Arbeiten über 65 werde dann plötzlich attraktiv. «Dank der Entlastung haben die Arbeitnehmer netto mehr als vorher und die AHV bekommt auch mehr», hat Eichenberger berechnet. Firmen würden dann reagieren und flexible Modelle entwickeln, um ihre Arbeitnehmer zu behalten und in sie zu investieren. Die Folge wäre ein Wachstumsschub. «Je mehr Alte arbeiten, desto mehr Arbeitsplätze gibt es für Junge.
Aber gibt es diese Stellen überhaupt? Eichenberger ist davon überzeugt. das Problem der Sechzigjährigen, die sich bewerben müssten, sei heute die fixe «Restlaufzeit». Das mache diese Bewerber unattraktiv für die Unternehmen. In seinem Modell wäre das nicht mehr der Fall.
Gegen Rentenaltererhöhung
Die Alternative sei eine immer wiederkehrende Rentenaltererhöhung. Eichenberger findet das aber keine gute Idee: «Das ist eine Rentenkürzung für jene, die es trifft», sagt er. «Das ist ein Zwangsmodell.» Und vor allem: Die Erhöhung des Rentenalters löse das Problem der falschen Anreize nicht. «Es gibt Leute, die topfit sind, aber die nicht arbeiten, weil es sich wegen der hohen Steuern und abgaben nicht lohnt.»
Bei seinem Modell wäre alles freiwillig. Gleichzeitig wäre es mit einer Rentenaltererhöhung auf 65 Jahre für beide Geschlechter wie jetzt vom Nationalrat vorgeschlagen kombinierbar.
«Wir sollten nicht mit Zwang und Subventionen arbeiten, sondern erkennen, wo die Behinderungen für die Menschen sind», sagt Eichenberger. «Arbeit ist nicht Sünde und Last, sehr viele Leute arbeiten mit Lust und Freude, das sollten wir ermöglichen statt behindern.»
29 min
July 16, 2021 Feusi Fédéral Ep. 17 mit Konstantin Beck: «Bei den Jungen macht die Impfung wenig Sinn»
Konstantin Beck, Gesundheitsökonom und Titularprofessor an der Universität Luzern hat zusammen mit dem ehemaligen Spitaldirektor Werner Widmer ein viel beachtetes Buch über Corona in der Schweiz geschrieben. Was sagt er nach 16 Monaten Pandemie über die G
Es komme sehr auf die Alterskategorie an: «Ab 80 ist das Virus lebensgefährlich», sagt er, «aber ab diesem Alter ist das Leben sowieso gefährlich.»
Bei den jüngeren sehe es aber anders aus. «Bei Kindern zwischen 10 und 19 Jahren weiss man nicht, wie gefährlich es ist, da in der Schweiz keines gestorben ist.» Bei den noch jüngeren Kindern gab es zwei Todesfälle, wovon eines an einer Hirnhautentzündung starb.
Trotzdem lasse man diesen Fall in der Todesfall-Statistik stehen. «Das erstreckt Tausende von Eltern», kritisiert Beck.
Die Taskforce habe weder beim Anstieg noch beim Rückgang der Zahlen richtig vorausgesehen, hat Beck beobachtet. «Natürlich waren die Prognosen im März 2020 schwierig, weil es keine gute Daten gab, aber im Herbst wusste man mehr und hätte in der Tonalität etwas zurückgehen sollen.»
Unverhältnismässige Kosten
Sein ökonomisches Résumé der Pandemie fällt kritisch aus: «In den ersten zwölf Monaten hat die medizinische Behandlung der Pandemie 0,7 Milliarden Franken gekostet, für die Prävention insbesondere die Tests wurden 2,7 Milliarden ausgegeben, für die ökonomische Hilfe 95 Milliarden gesprochen.» Für Beck ist das völlig unverhältnismässig. «Das Gesundheitswesen als Ganzes kostet 85 Milliarden Franken pro Jahr.» Das sei weniger als was der Bund jetzt möglicherweise für diese eine Krankheit ausgebe.
Und was hat die Impfung nun verändert? Was sie genau bewirkt habe, sei schwierig herauszufinden, weil die Impfung genau mit dem ebenfalls zu erwartenden saisonalen Rückgang der Virus-Aktivität im Frühling zusammen falle, findet Beck. Der Test, was die Impfung tatsächlich bringe, komme im Herbst.
Kleiner Effekt bei den Jungen
Weil das Virus verschiedene Altersgruppen unterschiedlich treffe, nütze sie auch sehr unterschiedlich. Wenn das Sterberisiko sehr tief sei wie bei den 20- bis 29-Jährigen, dann habe die Impfung auch nur einen kleinen Effekt. In dieser Altersgruppe müssten 243’000 Menschen geimpft werden, um eine einzige zusätzliche Person vor dem Tod durch Corona zu retten, hat Beck mit Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) errechnet.
Jede Impfung habe unweigerlich Nebenwirkungen. Wenn Beck die Daten des deutschen Paul-Ehrlich-Instituts der durch die Impfung verursachten Todesfälle hinzunimmt, sieht die Bilanz negativ aus. «Wenn wir alle 20 bis 29-Jährigen in der Schweiz durchimpfen, rund eine Million Leute, dann haben wir zwar 4,3 Personen gerettet, aber wir nehmen auch 25 Tote aufgrund der Impfung in Kauf.» Die Impfung für die Jungen betrachtet Beck deshalb kritisch. Nehme man realistischere Sterbezahlen als das BAG veröffentliche, beispielsweise aus ausländischen Statistiken, dann sei in dieser Altersgruppe das Risiko grösser, an der Impfung zu sterben als an der Krankheit.
Zehntausende retten
Umgekehrt sehe es bei den über 80-Jährigen aus. Dort müsse man, wiederum berechnet mit den Zahlen des BAG, nur sieben Personen impfen, um eine Person zu retten, sagt Beck. Für diese Gruppe ist Corona viel gefährlicher, deshalb sei der Effekt der Impfung hier auch sehr viel grösser. «In dieser Altersgruppe rettet man mit der Impfung Zehntausende, und nimmt dabei rund zehn Tote wegen den Nebenwirkungen in Kauf.» Das Verhältnis sei sehr viel besser als bei den Jungen.
Und was wird im Herbst passieren? In der am meisten gefährdeten Gruppe seien nun die einen durch die Impfung geschützt, und die andere hätten bewusst darauf verzichtet. Das sei entscheidend, findet Beck. Der Bund müsse aber unbedingt die Hysterie mit den täglichen Infektionszahlen abstellen. Entscheidend seien einzig die Hospitalisationsrate und die tatsächlich und ursächlich an Corona verstorbenen Fälle. Diese Werte würden eine nüchterne Betrachtung der Pandemie ermöglichen. «Dann wird es keine Notwendigkeit für einen Lockdown geben», ist Beck überzeugt.
Konstantin Beck und Werner Widmer: Corona in der Schweiz – Plädoyer für eine evidenzbasierte Pandemie-Politik (2. aktualisierte Auflage). Auf www.corona-in-der-schweiz.ch erhältlich. Die PDF-Version ist gratis, die gedruckte Version kostet 22 Franken
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