Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

July 09, 2021 Feusi Fédéral Ep. 16 mit Albert Rösti: «Die grüne Welle war nie so gross»
Der Berner SVP-Nationalrat über das Formtief seiner Partei nach den Wahlen und die Erfolge beim Rahmenabkommen und dem CO2-Gesetz
Die SVP hat bei den Wahlen 2019 Anteile verloren, blieb aber die grösste Partei. Die «grüne Welle» der eidgenössischen Wahlen dauerte auch in den Kantonen an. Doch Albert Rösti, damals SVP-Präsident, sagt heute, die «Welle» sei nie so gross gewesen, wie sie in den Medien dargestellt worden sei.
Nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz sieht er sich bestätigt. «Ich habe immer gehofft, wenn es dann ums Geld geht, dann ändert die Meinung über die Klimapolitik.» Genau das sei passiert. Man wähle Grün, aber wenn es dann kostet, stimme man anders ab.
«Riesige Umverteilung»
«Ich sehe den Klimawandel, der findet statt», räumt Rösti allerdings ein. «Aber wir haben schon vier Mal so hohe Abgaben auf CO2 wie andere Länder.» Das CO2-Gesetz wäre eine riesige Umverteilung und deshalb schädlich gewesen und für das Klima sogar kontraproduktiv, findet er. Wenn Links und grün jetzt Verbote fordere, dann zeige das der Bevölkerung nur, wo diese stehe.
Rösti findet es erstaunlich, dass die Bevölkerung trotz des Drucks der Medien anders abgestimmt habe. «Wenn wir unsere Leute an die Urne bringen, dann gewinnen wir eine Abstimmung.» Die Klimajugend wolle den Wohlstand kaputt machen. «Wir müssen mit Technologie und Innovation den Klimawandel bekämpfen nicht mit Verzicht und Zerstörung des Wohlstandes.»
Covid-Referendum: «Super Sache»
Rösti sagt, bei der Bewegung gegen die Corona-Massnahmen, die innert gut drei Woichen 187’000 Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt habe, seien zwei Drittel Sympathisanten der SVP. Das Referendum sei eine «super Sache» und Zeichen einer lebendigen Demokratie. Menschen mit einem konkreten Anliegen zu vereinen habe die Bewegung von der SVP übernommen.
Das Rahmenabkommen sei vor allem wegen der SVP gescheitert, ist Rösti überzeugt. Die EU soll die Börsengesetzgebung der Schweiz endlich anerkennen, dann könne man auch die beschlossenen Kohäsionsbeiträge bezahlen. Dann sei auch das Problem mit der Forschung rasch gelöst. Einfach so zu bezahlen sei aber «ein Chabis».
Sorgen macht ihm allerdings die Strompolitik. Jene, die uns die Energiestrategie eingebrockt hätten, würden nun behaupten, es liege am fehlenden Rahmenabkommen. Doch auch ein Abkommen nütze nichts, wenn niemand Strom liefern könne.
Eine sichere Stromversorgung sei nun wichtiger als ein neues CO2-Gesetz, Findet Rösti. «Die Versorgung muss die erste politische Priorität sein in den nächsten Jahren.» Für den Ausbau der Wasserkraft brauche es vor allem einen Ruck bei den Grünen, die im Moment alles blockierten. Und dann brauche es eine Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. «Ich glaube, die werden deutlich länger laufen.»
35 min
July 02, 2021 Feusi Fédéral Ep.15 mit Cédric Wermuth: «Die Linke ist in der Krise und am Suchen»
Der SP-Co-Präsident über die Corona-Krise, das Rahmenabkommen, das CO2-Gesetz und den Unterschied zwischen Liberalismus und seiner Service-public-Revolution
Die SP hat in der Corona-Krise die Bürgerlichen medial vor sich hergetrieben mit Forderungen nach immer noch mehr Unterstützungsgelder. Cédric Wermuth stellt das nicht in Abrede, sieht das Problem aber bei den Bürgerlichen: «In diesem Bundeshaus interessiert sich niemand mehr für das Gewerbe, schon gar nicht die Parteien, die das behaupten. Die orientieren sich an Harvard und den Grossbanken.»
Wenn der Staat das Arbeiten wegen der Pandemie verbiete, werde er automatisch entschädigungspflichtig, findet Wermuth. Die Machtverschiebung in der Krise zur Exekutive erachtet Wermuth als «hochproblematisch». Der Abbruch der Frühjahrssession sei ungerechtfertigt gewesen und habe dem Parlamentarismus geschadet. «Diesen Rückstand haben wir nie mehr aufgeholt.» Erst mit der Schaffung des Covid-Gesetzes habe man wieder zu einer staatsrechtlich richtigen Lage zurückgefunden.
«Integration ist kein Selbstzweck»
Beim Rahmenabkommen habe sich die Fraktion klar positioniert, findet Wermuth. Eine Spaltung habe es nicht gegeben. «Der Kern sozialdemokratischer Politik ist die Verteidigung von Einkommen, Renten, gutem Leben und sozialer Sicherheit, die wäre infrage gestellt gewesen.» Die bereits wieder eingereichte Forderung nach einem Beitritt sei an klare Bedingungen geknüpft. Für Wermuth ist Integration kein Selbstzweck. «Ein Beitritt muss immer das Leben auf beiden Seiten der Grenze verbessern.»
Mit dem Rahmenabkommen habe die FDP die Schweiz von der EU entfernen und gleichzeitig die flankierenden Massnahmen schleifen wollen, sagt Wermuth. Doch warum waren dann alle Beitrittsbefürworter für das Vertragswerk? Weil es die Beziehungen zur EU auf eine neue Grundlage gestellt hätte, vermutet der SP-Co-Präsident.
Verelendungstheorie der Grünliberalen
Das Rahmenabkommen als Mittel zum Beitritt lehnt Wermuth ab. Es könne nicht sein, dass man den Menschen sage, man müsse der EU beitreten, weil es nicht mehr anders gehe. «Das ist mir zu verelendungstheoretisch», sagt Wermuth mit Hinweis auf die Position der Grünliberalen. Man müsse den Beitritt als positives Projekt verkaufen. Wenn das nicht gehe, dann hätten die überzeugten Europäer wie er ein Problem. Beim Rahmenabkommen wäre der Preis zu hoch gewesen, sagt Wermuth.
Die EU entwickle sich aber in eine positive Richtung, findet Wermuth. Corona habe eine «Verschuldenslogik» geschaffen, aus der niemand mehr herauskomme. Auch die Schweiz sei eine Schuldenunion, und das sei gut so. «Nur das schafft einen ökonomischen Raum, um Ungleichheiten abzubauen.»
Zu viele Kompromisse beim CO2-Gesetz
«Beim CO2-Gesetz haben wir zu viele Kompromisse gemacht», findet Wermuth. Es sei ein freisinniges Gesetz gewesen, das nun abgelehnt worden sei. Die liberale Logik der Lenkungsabgabe mache einen moralischen Vorwurf. Jene die jahrzehntelang Geld verdient hätten, wären nicht zur Kasse gebeten worden. Was also tun? Wir müssen zurück zu einer Klimapolitik wie sie erfolgreich war: mit verboten und mit technologischer Innovation und öffentliche Investition.
Die öffentliche Hand müsse vorangehen und nun investieren, zum Beispiel die Preise im öffentlichen Verkehr massiv senken. Dann könne man mit einer Lenkungsabgabe kommen. Die schnellste Variante wären aber Kredite. Wermuth fordert dafür eine Klimabank, mit Garantien des Bundes und Klimaagenturen, die Gebäudesanierungen finanziert. Der ökologische Umbau dürfe kein Renditeprojekt sein.
Demokratisierung der Gesellschaft
Die Linke sei seit dem Fall des eisernen Vorhang in der Krise, findet Wermuth, weil sie die Befreiung vom «totalitären Schreck» nie richtig in den Griff bekommen habe. «Dann machte man den Fehler des dritten Weges», findet Wermuth. «Die Linke ist am Suchen.» In seinem vor einem Jahr veröffentlichten Buch «Die Service-public-Revolution – Corona, Klima, Kapitalismus - eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit» schlägt Wermuth als Lösung viel mehr öffentliches Eigentum vor. Dass dies nichts anderes ist als die Formel vom «volkseigenen Betrieb» in neuem Gewand sieht er nicht so. Das 20. Jahrhundert habe die Idee einer zentralisierten Gesellschaft widerlegt, aber die Idee der Demokratisierung der Gesellschaft sei damit nicht tot.
Der erwähnte Artikel zum Abbau der Corona-Schulden: Link
36 min
June 25, 2021 Feusi Fédéral Ep. 14 mit Jürg Grossen: «Nach den Wahlen wird gerechnet»
GLP-Präsident Jürg Grossen über das nächste CO2-Gesetz und die Bundesratsambitionen seiner Partei
«Die Befürworter haben es nicht geschafft, das CO2-Gesetz zu erklären», findet Jürg Grossen. «Wir konnten die Argumente der Gegner nicht kontern.». Dank der Technologie komme man dem Ziel einer klimaneutralen Schweiz aber sowieso näher. Grossen denkt dabei vor allem an die Elektromobilität, an die Sanierung von Gebäuden, Heizungen und an Solarenergie – alles Bereiche in denen der Unternehmer aus Frutigen im Berner Oberland ebenfalls engagiert ist.
Aber wie soll ein neues CO2-Gesetz aussehen, damit es nicht nur im Parlament angenommen wird? Man müsse ein paar Sachen anpassen, sagt Grossen. «Ich würde die Benzinpreiserhöhung nicht mehr bringen», findet Grossen. Das erledige sich mit der Elektromobilität von alleine. Und man müsse die Massnahmen besser erklären. «Gerade die Landbevölkerung hat gar nicht gemerkt, dass sie viel Geld zurückbekommen hätte.» Die Kampagne der Befürworter habe das Land gar nicht erreicht. «Ich habe bei mir kein einziges Plakat gesehen.»
Auch Verbote sind nötig
An den Lenkungsabgaben die zum Teil zurückerstattet werden will Grossen jedoch festhalten, um die Klimawende zu erreichen. Am Anfang müsse man den Wandel subventionieren. Dann könne man Lenkungsabgaben machen. Am Schluss komme man um Verbote nicht herum.
Grossens Partei hat bei den letzten Wahlen von der «grünen Welle» profitiert. Grossen hält davon nicht viel und will lieber nachhaltiges Wachstum. «Mir ist völlig klar, dass es in der Politik nicht immer nur aufwärts geht.» Die Klimaproblematik bleibe aber wichtig.
In den Bundesrat
2023 möchte er vor allem im Ständerat zulegen. «Und natürlich möchten wir in den Fahrersitz einsteigen, also müssen wir in den Bundesrat kommen», sagt Grossen. Die Grünliberalen würden dazu keine Partei angreifen, sondern einfach einen guten Job machen. Ob das schon 2023 gelingt ist nicht sicher, aber nach den Wahlen werde gerechnet. «Es braucht Zeit», sagt Grossen. «Es ist sicher gut, dass man die Regierung nicht einfach über den Haufen wirft.» Doch jetzt seien 30% im Bundesrat nicht vertreten. «Das muss man korrigieren.»
Es gehe jedoch nicht, die Grünliberalen mit den Grünen zusammenzurechnen, um den Sitzanspruch zu begründen. «Wir haben nicht das gleiche Parteiprogramm wie die Grünen und unsere Rezepte sollen im Bundesrat vertreten sein», sagt Grossen selbstbewusst. «Wenn die Bevölkerung unsere Rezepte versteht, werden wir die Grünen überholen», findet er.
29 min
June 18, 2021 Feusi Fédéral Ep. 13 mit Diana Gutjahr: «Wir müssen mit dem Virus leben»
Die Thurgauer SVP-Nationalrätin über Corona, die Massnahmen und wie sie Unternehmertum und Nationalrat unter einen Hut bringt.
Die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr hat im Parlament drei Wochen lang dafür gekämpft, dass die Maskenpflicht in den Schulen und anderswo aufgehoben wird und das Covid-Zertifikat nur für internationalen Reiseverkehr und für Grossveranstaltungen benötuigt wird. Auch die Taskforce wollte sie aufheben. Die Anträge die sind alle gescheitert.
Bundesrat öffnet zu wenig schnell
Gutjahr findet, der Bundesrat mache zu wenig schnell vorwärts mit den Öffnungen. «Die Homeofficeplicht und die Maskenpflicht im Freien sind angesichts der tiefen Fallzahlen nicht mehr gerechtfertigt. Die Leute wollen ihre Freiheiten zurück. Zudem seien die Vorschläge des Bundesrates unlogisch. «In den neusten Vorschlägen steht, die Maskenpflicht am Arbeitsplatz solle fallen, die Homeoffice-Pflicht ist aber nicht einmal erwähnt.»
Gutjahrs Partei wollte auch die besonderen Lage aufheben, auf der die Massnahmen beruhen. Aber auch das wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. «Viele Politiker wollen die Verantwortung nicht übernehmen, und lassen lieber den Bundesrat machen» findet Gutjahr.
Lockdown war ein Fehler
Der Machtzuwachs des Bundesrates hat Gutjahr nachdenklich gemacht. «Wir haben stundenlang über Verordnungen diskutiert», erzählt Gutjahr, «aber schlussendlich hat der Bundesrat doch gemacht, was er wollte.» Die Unternehmerin findet, man hätte den zweiten Lockdown, insbesondere die Schliessung von Läden und Restaurants nicht machen sollen. «Das war für mich nicht nachvollziehbar.» Irgendwann müsse man der Tatsache ins Auge schauen, dass das Virus nicht verschwinden werde. «Wir müssen damit leben.»
Und was passiert im nächsten Herbst? Gutjahr findet, dass die Gesellschaft nicht noch länger mit Einschränkungen leben könne. «Wenn die Massnahmen verlängert werden, dann bin ich mir sicher, dass die Stimmung kippt.»
Unnütze Vorstösse
Und wie bringt die Mitinhaberin einer Metallbaufirma ihr Amt und die Aufgaben im Betrieb unter einen Hut? Sie habe sich einfach sehr gut organisieren müssen. Nach den ersten Wochen habe sie fast ans Aufgeben gedacht. Mittlerweile gehe es aber gut. «Aber manchmal rege ich mich über die zahlreichen unnützen Vorstösse auf, die wir abarbeiten müssen», sagt Gutjahr. Und woher kommen diese Vorstösse? «Von links-grün», sagt Gutjahr und lacht.
34 min
June 18, 2021 Feusi Fédéral Ep. 12 mit Lukas Golder: «Es könnte eine Abwatschung der Initiativen geben»
Der Politikwissenschaftler über die Abstimmungen vom Sonntag, die Klimajugend und die FDP und wie Fragebögen entstehen.
Lukas Golder leitet das Forschungsinstitut gfs.bern und macht seit bald zwanzig Jahren Umfragen zu politischen Fragen. Bei den beiden Agrarinitiativen, über die am Sonntag abgestimmt wird, beobachtet er den üblichen Trend. Der Ja-Stimmenanteil geht im Abstimmungskampf zurück.
Trotzdem ist Lukas Golder überrascht von der Kampagne der Gegner. «Neu ist die Mobilisierung der Landbevölkerung», findet er, «so etwas habe ich noch nie beobachtet.» Den Bauern sei es gelungen, einen starken Trend zu setzen und sichtbar zu machen. Für die Agrarinitiativen könnte es am Sonntag eine «Abwatschung» absetzen, findet Golder.
Neue Art der Kampagne
Die Nein-Kampagne ahmt gemäss Golder die Pro-Kampagne für die Konzernverantwortungsinitiative nach. «Diese war das Fanal für eine orchestrierte Kampagne mit sehr hohem Mitteleinsatz verbunden mit einer Basisbewegung.» Früher galt die Faustregel, dass man mit einer Million Franken eine ausreichende Abstimmungskampagne machen könne.
Heute würden fünf, manchmal zehn und mehr Millionen Franken aufgewendet – und zwar nicht nur bei Wahlen, wo dies nach dem Jahr 2000 langsam Einzug hielt, sondern neu auch bei Abstimmungen. «Was jetzt fehlt, ist der Austausch der Meinungen», findet aber Golder. «Dann wird es vor allem emotional und polarisiert, das finde ich schade.» Den Politikwissenschaftler erinnert das an Abstimmungskämpfe in Kalifornien.
Mobilisierung gegen das CO2-Gesetz
Könnte die Mobilisierung auf dem Land gegen die Agrarinitiativen auch Auswirkungen auf die Abstimmung über das CO2-Gesetz haben? Lukas Golder rechnet damit, dass die Abstimmung knapp wird. Eine ausserordentliche Mobilisierung bringe Leute an die Urne, die vielleicht nur einmal in zehn Jahren abstimmen würden. «Das kann dazu führen, dass die Landbevölkerung mehr Gewicht hat.» Das könne drei Prozent ausmachen.
Trotzdem habe das Ja zum CO2-Gesetz einen leichten Vorsprung. «Aber er schmilzt», sagt Golder. Typisch sei, dass die Gegner eine Schwäche des Gesetzes attackierten und dafür sorgten, dass vor allem diese debattiert werde. In den Medien werde das CO2-Gesetz jedoch extrem gut dargestellt, auch Inserate und Exponenten hätten die Befürworter mehr als die Gegner. Diese versuchten, die Leute als Konsumenten anzusprechen und darauf aufmerksam machen, dass sie die Lenkungsabgaben auch bezahlen müssten.
Widerspruch in der FDP
Wie erklärt sich Golder die Spaltung der FDP beim CO2-Gesetz? «Es gibt in der FDP vehementen Widerspruch gegen das Gesetz», sagt Golder, «mehr, als ich erwartet habe.» Die Anhänger seien zwar im Prinzip für eine aktivere Klimapolitik ihrer Partei, aber wenn es um konkrete Vorschläge gehe, schaue man genau hin. (Lesen Sie hier die Recherche dazu) Trotzdem sei der Kurswechsel vor zwei Jahren bei den Mitgliedern gut abgestützt.
36 min
June 18, 2021 Feusi Fédéral Ep. 11 mit Elisabeth Schneider-Schneiter: «Die Eiszeit kommt ganz bestimmt»
Die Baselbieter Mitte-Politikerin über die Beziehungen zur EU und wie die weiter gehen und die Auswirkungen der Transparenzinitiative.
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) ist besorgt über den einseitigen Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen. Die Regierung habe es verpasst, mit den Nachbarstaaten und mit Brüssel den Dialog zu pflegen. Ignazio Cassis soll dies jetzt umso mehr tun, statt nach Asien zu reisen, fordert sie.
Schneider-Schneiter befürchtet schon bald Nachteile für die Schweizer Wirtschaft. «Die Eiszeit kommt ganz bestimmt», sagt die langjährige Aussenpolitikerin, die auch der Handelskammer beider Basel vorsteht. «Ich bin überzeugt, dass wir den Entscheid spüren werden», sagt die Mitte-Politikerin, «aber das haben wir gewusst.»
«Eskalation vermeiden»
Der Kohäsionsbeitrag an die osteuropäischen Mitglieder der EU ist für sie «ein Tropfen auf den heissen Stein (Lesen Sie hier den Kommentar zum Entscheid des Bundesrates). Das sei Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder, die dann auch wieder Schweizer Güter kaufen würden. «Wenn es darum geht, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren und die Eskalation zu verhindern, dann ist das sicher ein Weg, den man gehen kann.» Ob sie ihn auch zahlen will, wenn die EU die Schweiz weiterhin diskriminiert, lässt Schneider-Schneiter offen.
«Energiestrategie anpassen»
Sorgen macht ihr hingegen die Versorgungssicherheit mit Strom. Die EU wolle auch beim Strom einen exklusiven Binnenmarkt errichten. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird aufzeigen müssen, wie die Versorgungssicherheit ohne Stromabkommen sichergestellt werden soll», fordert Schneider-Schneiter. «Wenn die Schweiz nicht pariert, wird sie ausgeschlossen.» Der frühere Präsident der Elektrizitätskommission Carlo Schmid habe recht gehabt, als er dieses Verhalten «Imperiales Gehabe» genannt hat. Die EU nehme in Kauf, dass ihre Entscheide auch in der EU Schaden anrichten. Die Schweiz müsse die Energiestrategie ändern, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
Transparenz: Vorschriften werden umgangen
Die Transparenzinitiative sei ein internationaler Trend, der in der Schweiz angekommen sei, findet Schneider-Schneiter. «Wenn ich sehe, wie die Linke Geld für die Konzernverantwortungsinitiative mobilisieren konnte, dann muss man Sympathien haben», sagt Schneider, die auch im Vorstand des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse sitzt. Die Transparenz werde aber bald zu einer staatlichen Parteienfinanzierung und einem Berufsparlament führen. «Und das will ich einfach nicht.» Die Vorschriften würden sowieso umgangen, indem Vereine gegründet würden, durch die dann Spenden geleitet werden könnten.
28 min
May 28, 2021 Feusi Fédéral Ep. 10 mit Doris Fiala: «Das Vorgehen des Bundesrates ist undemokratisch»
Doris Fiala war immer eine vehemente Verfechterin des Rahmenabkommens. Jetzt ist sie enttäuscht.
Rahmenabkommen, ein Ende mit Schrecken: Link
Exklusiv-Interview mit Prof. Dr. Carl Baudenbacher: Link
38 min
May 21, 2021 Feusi Fédéral Ep. 9 mit Hans-Ulrich Bigler: «Das Abkommen ist nicht akzeptabel»
Hans-Ulrich Bigler erklärt, warum der Schweizerische Gewerbeverband das Rahmenabkommen ablehnt und was er stattdessen vorschlägt.
Artikel zur Position des Gewerbeverbandes: Link
28 min
May 14, 2021 Feusi Fédéral Ep. 8 mit Christian Wasserfallen: «Das CO2-Gesetz ist ein zu fauler Kompromiss»
Der Berner FDP-Nationalrat will das Rahmenabkommen «in den Ghüder» und einen Klimaschutz, der weniger kostet und mehr bewirkt.
Artikel zur Umfrage zum Rahmenabkommen: Link
Artikel zur FDP und dem CO2-Gesetz: Link
Gespräch mit FDP-Präsidentin Petra Gössi: Link
Für Christian Wasserfallen ist klar: Das Rahmenabkommen soll vom Tisch. Dann werde man die anstehenden Probleme lösen können. Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeige, dass auf der höchsten Ebene keine Einigung erzielt worden sei. «Das ist der Moment, wo man aufsteht und den Tisch verlässt», findet Wasserfallen. Das Abkommen sei nicht mehr zu retten.
«Die Unionsbürgerrichtlinie hätte eine dramatische Einwanderung in unsere Sozialwerke zu Folge.»
Für Wasserfallen ist der Souveränitätsverlust zu gross. Das sehe man am Beispiel der Unionsbürgerrichtlinie, die, obwohl im Abkommen nicht erwähnt, durch die verbindliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eingeführt werden könne. «Das hätte eine dramatische Einwanderung in unsere Sozialwerke zu Folge», ist Wasserfallen überzeugt. Das Schiedsgericht könne dann nur noch über die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen entscheiden. Was das mit Souveränitätsgewinn zu tun habe, wie ihn die Befürworter behaupteten, verstehe er nicht.
«Aussenpolitiker verhandeln aufseiten der EU»
Ein Problem sei die aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Die habe wie die EU die Forschungszusammenarbeit mit dem Rahmenabkommen verknüpft. Wasserfallen hat den Eindruck, die Aussenpolitiker verhandelten im Moment für die EU-Kommission. «Das ist eine Katastrophe», findet er. «Mit den Verknüpfungen, die sie gegen den Bundesrat machen, verhandeln sie auf der anderen Seite.»
«Man muss den Mut haben, das toxische Dossier bei Seite zu lassen und dann deblockierende Massnahmen treffen», fordert Wasserfallen, «und man muss das Abkommen in den Ghüder werfen.» Je früher das Abkommen scheitere, desto besser sei es. Eine Volksabstimmung sei unnötig und man riskiere einen riesigen Kollateralschaden.
«Möglichst teuer»
Er sei für Klimaschutz aber gegen das CO2-Gesetz. Die Schweiz müsse mit dem eingesetzten Franken möglichst viel CO2 einsparen. «Das ist beim jetzigen Gesetz genau umgekehrt», findet Wasserfallen, «es ist möglichst teuer und spart wenig ein.
Die Befürworter, zum Beispiel FDP-Präsidentin Petra Gössi (Sehen Sie hier Feusi Fédéral mit ihr zu diesem Thema) sagen allerdings, das Gesetz bringe Innovationen. Wasserfallen sieht das ganz anders: «Die Leute die von Innovationen reden, haben immer Dollarzeichen in den Augen», findet Wasserfallen, «sie sehen die Subventionen nicht die Innovation. Die Befürworter setzten Innovation mit Subvention gleich. Sie seien alles Profiteure, die Aufträge und Geld wollten.
Aber ist nichts machen nicht teurer? «Das Falsche machen ist noch teurer als nichts machen», ist Wasserfallen überzeugt. Bei einer Ablehnung würde er das bestehende CO2-Gesetz verlängern. «Das Gesetz ist ein zu fauler Kompromiss.»
«Die FDP hat man im Wahljahr die Nerven verloren und jetzt kommt man mit Subventionen und einem Klimafonds.»
Die FDP sei geschlossen unterwegs gewesen mit dem Bekenntnis zur allen drei Dimensionen von Nachhaltigkeit und der Politik, und der Forderung, pro eingesetztem Franken möglichst viel zu erreichen. «Dann hat man im Wahljahr die Nerven verloren und alles umgedreht», sagt Wasserfallen, «jetzt kommt man mit Subventionen und einem Klimafonds.» Die Vorlage führe zu mehr Etatismus und in eine Planwirtschaft mit Milliarden an Umverteilung und einen riesigen Verwaltungsapparat. «Deshalb sind sehr viele Freisinnige von dem Gesetz nicht überzeugt.»
29 min
May 07, 2021 Feusi Fédéral Ep. 7 mit Thomas Aeschi: «Das Konstrukt EU ist dem Untergang geweiht»
Der SVP-Fraktionschef findet, der Bundesrat verzögere Lockerungen der Corona-Massnahmen und fordert das Ende der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen
Thomas Aeschi kritisiert die Corona-Politik des Bundesrates hart. Er stehe auf der Bremse und plane weitere Lockerungen der Massnahmen erst im Sommer. «Die Risikogruppen sind geimpft, man könnte aufmachen, ohne dass es zur Überlastung der Spitalbetten käme» findet Aeschi.
Zudem sei Berset und sein Bundesamt dafür verantwortlich, dass die Impfkampagne weniger schnell vorwärtskomme als möglich. «Das Impfziel vom Juni hat Alain Berset geschickt nach hinten verschoben», sagt Aeschi. «Wenn alle geimpft sind, dann sollten alle Massnahmen aufgehoben werden.»
Kein Zertifikat zeigen
Der SVP-Fraktionschef ist allerdings dagegen, dass die Massnahmen nur für Geimpfte gelockert werden. «Beim Restaurantbesuch bin ich strikte dagegen, dass man ein Zertifikat zeigen muss.» Wenn man sich in Zukunft überall ausweisen müsse und registriert werde, dann sei das nicht das Leben, das ihm vorschwebe.
«Die Personen an der Spitze des BAG haben versagt.»
Thomas Aeschi, SVP, ZG
Nach der Pandemie müsse die Krise aufgearbeitet und die Machtfülle des Bundesrates eingeschränkt werden. «Der Bundesrat kann seit 14 Monaten schalten und walten wie er will». Das habe sich nicht bewährt, im Gegenteil. Auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) fällt bei Thomas Aeschi durch: «Die Personen an der Spitze des BAG haben versagt.» Und die Taskforce betreibe vor allem Alarmismus, wie man auch jetzt wieder habe beobachten können.
«Sieg der SVP»
Dass der Bundesrat das Rahmenabkommen kritisch sieht, sei ein «Sieg der SVP», die von Anfang an die Mängel des Abkommens hingewiesen habe. Das habe nichts mit Abschottung zu tun. «Auch wir sind für eine weltoffene Schweiz», sagt Aeschi, «aber gegen eine politische Anbindung.»
«Der Bundesrat muss das Abkommen definitiv beerdigen.»
Thomas Aeschi, SVP, ZG
Der wichtigste Schritt sei nun, dass der Bundesrat das Abkommen definitiv beerdige. Das könne man freundlich machen, aber bestimmt. Dann würden sich auch Lösungen für die anstehenden Probleme ergeben, zum Beispiel für die Medtech-Branche, die Forschungszusammenarbeit oder das Stromabkommen.
Nicht der EU anpassen
Dann müsse die Schweiz dafür sorgen, dass sie global noch wettbewerbsfähiger werde. Die Schweiz exportiere nur noch 41 der gesamten Exporte in die EU. «Wir sollten uns nicht der EU anpassen, denn die Wachstumsmärkte sind andernorts» findet Aeschi. «Wir müssen globaler, weltoffener werden», fordert Aeschi. «Das Konstrukt EU ist dem Untergang geweiht.»
28 min

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