Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Der Oberwalliser Mitte-Nationalrat Philipp Bregy fordert die Öffnung der Restaurants und einen reinen Tisch beim Rahmenabkommen

«Ich bin sehr froh, dass die Terrassen geöffnet wurden, aber es fehlt die Perspektiven für die Wirte», sagt Philipp Bregy Die Öffnung habe den Leuten gut getan, aber den Wirten sei damit nicht geholfen.

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Bregy erwartet, dass der Bundesrat den Gastronomen bald sagt, wann sie auch im Innern öffnen können. «Es gibt für den Betrieb bewährte Schutzkonzepte und ich bin überzeugt, dass das funktionieren wird», sagt Bregy.

Was die Impfkampagne angeht, kritisiert Bregy Bundesrat Alain Berset: «Wir haben einfach zu wenig Impfstoff und da haben wir Chancen verpasst, vor allem beim Angebot der Lonza.» Der Impfstoffhersteller hat vor rund einem Jahr dem Bundesrat angeboten, sich an der Produktion zu beteiligen. Alain Berset verzichtete jedoch darauf.

«Es ist nicht Aufgabe der Taskforce, den Bundesrat zu kritisieren, sie soll ihn beraten»

Auch das Krisenmanagement würde Bregy anders organisieren. Es brauche eine permanente Aufsicht durch das Parlament. Wenn man eine Taskforce einsetze, dann müssten die Spielregeln klar sein. «Das hat man bis heute nicht gemacht.» Die Taskforce sei wichtig, aber gegen aussen sollte einzig der Bundesrat kommunizieren. «Es ist nicht deren Aufgabe, den Bundesrat zu kritisieren, sie soll ihn beraten» findet Bregy.

«Die Frage ist, wie lange das Sterben des Rahmenabkommens dauert»

Das Rahmenabkommen könne man so nicht unterzeichnen. «Es ist vielleicht noch nicht tot, aber die Frage ist, wie lange das Sterben dauert», sagt der Oberwalliser Nationalrat

Streitschlichtung diskutieren

Die Mitte wolle einen Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie, eine Klärung bei den staatlichen Beihilfen und eine Regelung des Lohnschutzes. Zudem müsse die Streitschlichtung mit dem Europäischen Gerichtshof noch einmal diskutiert werden. «Wenn diese vier Punkte nicht geregelt werden können, dann kann man das Abkommen nicht unterzeichnen» sagt Bregy.

Was dann? Dann brauche es eine Auslegeordnung. Und diese sei besser, wenn sie nicht von diesem Rahmenabkommen belastet sei. Dann werde man Lösungen für unmittelbar anstehende Fragen finden. Entscheidend sei, dass die EU die Schweiz als gleichberechtigten Handlungspartner ansehe und nicht versuche, uns in eine Abhängigkeit oder gar einen Beitritt zu zwingen, weil das nicht mehrheitsfähig sei.

Schwarzpeterspiel der SP

Bregy kritisiert die Position der SP, nämlich von den Bürgerlichen zu verlangen, bei der Unionsbürgerrichtline nachzugeben, während sie auf dem Lohnschutz beharre. «Das ist ein Schwarzpeterspiel», findet Bregy, «die SP als EU-affine Partei will ihre eigene Haut retten.»

Diese Woche hat die Task Force Berechnungen veröffentlicht, wonach die Öffnungen der Terrassen und einiger Veranstaltungen zu früh beschlossen worden seien. Der volkswirtschaftliche Nutzen sei kleiner als der gesundheitliche Schaden. Reiner Eichenberger kritisiert die Berechnungsmodelle. Es sei zwar gut, dass die Task Force endlich mit den entgangenen Lebensjahren rechne, aber die Annahmen, die in die Berechnung einfliessen seien «Kaffeesatzlesen». Die Modelle seien nicht sehr robust.

Die Ökonomie sollte ihren eigenen Modellen ab und zu misstrauen. «Wir wissen, dass Konjunkturprognosen für mehr als ein Jahr kaum machbar sind, aber jetzt planen wir in der Energie und in der Raumplanung bis 2040 oder 2050.»

«Möglichst viel Subventionen»

Um langfristige Berechnungen geht es auch in der Klimapolitik. Das CO2-Gesetz, über das Mitte Juni abgestimmt wird, bezeichnet Eichenberger als «teuer aber wirkungslos». Man könnte es zwar noch schlechter machen, so wie Deutschland. «Doch man könnte viel mehr Klimaschutz zu einem viel tieferen Preis haben», findet Eichenberger. «Aber den Leuten, die solche Gesetze machen, geht es nicht um Klimaschutz, sondern darum, möglichst viel Subventionen zu bekommen.» Die Kosten dieser Politik hätten die Bürger zu bezahlen, einerseits direkt andererseits indirekt, weil die Abgaben auf den Unternehmen auf die Preise geschlagen würden.

Die Schweiz sollte stattdessen ein Vorbild sein und etwas machen, was andere Länder nachmachen könnten. «Das ist aber nicht der Fall, wenn wir die teuerst mögliche Politik mit der kleinstmöglichen Wirkung machen.» Die Schweiz solle eine Klimapolitik machen, die günstig sei und viel bringe. Dafür lehnt sich Eichenberger am Konzept des Klimawissenschaftlers William Nordhaus an, der dafür den Nobelpreis erhalten hat. Die Basis dieses Vorgehens ist Kostenwahrheit auf dem Ausstoss von Treibhausgasen, aber 40 bis 100 Franken pro Tonne würde gemäss Eichenberger reichen.

Dieses Geld müsste vollständig und nicht, wie jetzt vorgesehen, nur zur Hälfte an die Bevölkerung zurück verteilt werden, zudem nicht pro Kopf via Krankenkassen, sondern durch Steuersenkungen, zum Beispiel die Besteuerung von Arbeit. «Das hätte sehr viel mehr Wirkung, weil es die technische Entwicklung anregen würde.»

Wenn die Schweiz eine günstige und wirksame Klimapolitik machen würde, könnte sie Vorbild sein und die Welt verändern, findet Eichenberger.

Petra Gössi befürwortet die Lockerungen, die der Bundesrat diese Woche beschlossen hat (Lesen Sie hier den Kommentar dazu). «Die Leute haben den Corona-Blues, es war nötig ein Zeichen zu geben.» Die Menschen seien jetzt sowieso draussen. Dann sei ihr lieber, wenn die sich mit Schutzkonzept auf einer Terrasse träfen, statt ohne an einer Uferpromenade. Gleichzeitig kritisiert sie aber den Bundesrat. Dieser hätte die Richtwerte an die fortschreitende Impfung anpassen müssen. «Er hat es verpasst, der Bevölkerung eine Perspektive zu geben.»

»Der Eingriff in die Freiheitsrechte ist massiv.»

Die Corona-Krise sei allerdings noch nicht vorbei, im Gegenteil. «Wir haben nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern eine Gesellschaftskrise», findet Gössi. Viele Leute hätten gesundheitliche Probleme, nicht wegen dem Virus, sondern wegen der Massnahmen. «Der Eingriff in die Freiheitsrechte ist massiv», sagt die FDP-Präsidentin.

**«Die Verhandlungen sind faktisch ungenügend, das Ziel ist nicht erreicht.»