Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

May 27, 2022 Marianne Binder: «Eine bürgerliche Frau ist für Linke gar keine Frau», Feusi Fédéral, Ep. 56
Die Aargauer Mitte-Nationalrätin über die Sanktionen gegen Russland, die Neutralität, linke und bürgerliche Frauen in der Politik – und weshalb sie noch immer Feministin ist.
«Wir haben bei den Sanktionen zu spät nachgezogen, der Bundesrat hat zögerlich gehandelt», findet Marianne Binder. Bei der Umsetzung müsse die Schweiz härter vorgehen. Die Schweiz müsse zudem eigenständig Massnahmen ergreifen. «Gerade, wenn wir uns auf die Neutralität abstützen, dann müssten wir nicht nur die Tabelle der EU nachvollziehen.
Aber ist die Schweiz noch neutral, wenn sie die Ukraine unterstützt? «Ich finde, es gehört zur Neutralität, dass man Recht und Unrecht auseinander hält. Wenn man sich nicht entscheidet, dann stellt man sich auf die Seite des Unrechts. Das wäre eine falsch verstandene Neutralität.» Der Angriff Russlands gelte auch der Sicherheit der Schweiz.
Wie im Zweiten Weltkrieg
Bloss: Wie lange soll das noch weiter gehen? «Ich kann keinen Waffenstillstand sehen, bei dem man den Russen nachgibt», sagt Binder. «Wenn die Ukraine fällt, dann sind die anderen Länder darum herum bedroht.» Der Westen sei in einer ähnlichen Lage, wie im Zweiten Weltkrieg, bei dem nachgeben auch keine Lösung gewesen sei.
Das grosse Thema in der Sondersession des Nationalrates war der Umgang zwischen Frauen und Männern in den Debatten. Marianne Binder sieht das weniger dramatisch: «Die bösen bürgerlichen Männer sind für links-grün die Täter, die linken Frauen die Opfer. Bürgerliche Frauen passten nicht ins Bild. «Du gehörst zu den Tätern, wenn du bürgerlich bist. Eine bürgerliche Frau ist für Linke gar keine richtige Frau.»
Linke Machos
Der Hammer sei ausgerechnet Gewerkschafts-Boss und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. Der sagte, es sei falsch, dass Frauen ein Jahr bis zur Pensionierung länger arbeiten müssten, weil sie dann als Grossmütter beim Enkelhüten fehlen würden. «Das ist eine richtige Macho-Haltung!»
Sozialdemokraten verlangten, dass möglichst viele Frauen arbeiten würden – und mit 64 schicke man sie in die Rente, damit sie Enkel hüten können. «Offenbar gibt es keine Frauen mit wertvollen Jobs, das sagt es doch aus», schimpft Binder. Sie sei Feministin, aber mit der Opferhaltung des linken Feminismus könne sie nichts anfangen.
32 min
May 20, 2022 Andri Silberschmidt: «Es wird ein ständiger Abwehrkampf», Feusi Fédéral, Ep. 55
Der Zürcher FDP-Nationalrat über die letzten Abstimmungen, den Aktivismus bei der SP, die Beziehungen der Schweiz zur EU und die Reform der Altersvorsorge, über die wir im Herbst abstimmen.
Andri Silberschmidt bedauert das Ja zum Filmgesetz. «Man wird jetzt auf andere Branchen losgehen», befürchtet er. Im Parlament ist bereits ein Vorstoss hängig, eine solche Regelung bei Musikanbietern einzuführen. «Es wird ein ständiger Abwehrkampf, um neue Steuern und Quoten im Onlinebereich zu verhindern», sagt Silberschmidt. Wenn das durchkomme, bringe man es nicht mehr weg. «Allein schon deswegen ist es wichtig, alle Versuche abzuwehren.»
Das Spiel der SP mit dem Feuer
Silberschmidt fand es brandgefährlich, dass SP und Grüne bei Frontex so getan haben, dass ein Nein keine Folgen hätte. «Es gibt nun ein neues Narrativ: Man kann die Übernahme von EU-Recht ablehnen und es hat keine Konsequenzen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.» Die SP sei sonst eigentlich eine staatstragende Partei, aber dieser Aktivismus sei nicht gut für die Schweiz.
Für die Beziehungen mit der EU brauche es einige Jahre Ruhe. «Wir sind im Moment nicht gut unterwegs», findet Andri Silberschmidt. «Der Aktivismus von Brüssel und von Aussenpolitikern in der Schweiz ist nicht gut.»
Im Herbst erwartet Silberschmidt einen «Super Sunday». «Die Abstimmung über die AHV und die Abschaffung der Verrechnungssteuer wird hoch spannend. Es ist der wichtigste Abstimmungssonntag der Legislatur.»
Mehrwertsteuer von 12 Prozent
Bei der Verrechnungssteuer verschenke die Schweiz Investitionen ins Ausland. «Es ist eigentlich klar, dass wir dem für den Standort zustimmen müssen.» Bei der AHV habe man endlich eine Reform, die nicht nur die Steuern erhöhe, sondern auch strukturell etwas mache. Steuererhöhungen seien der Plan der SP und der Gewerkschaften. «Deshalb haben sie das Referendum ergriffen. Wenn die Gewerkschaften gewinnen, haben wir bald eine Mehrwertsteuer von 10 oder 12 Prozent.»
Was sagt aber Silberschmidt zum Vorwurf, mit der Reform würden die Frauen schlechter gestellt? Die Frauen seien heute gar nicht benachteiligt. «Frauen beziehen viel mehr, als sie einzahlen.» Die Rettung der AHV sei wichtiger, als auf dem Buckel der Frauen einen Kampf auszuführen. «Bei der Gleichstellung gibt es schon Verbesserungsbedarf, aber vor allem bei den Steuern, damit Doppelverdiener nicht in die Progression kommen.»
30 min
May 13, 2022 Ruedi Noser: «Die Forderung der SP ist abstrus», Feusi Fédéral, Ep. 54
Der Zürcher FDP-Ständerat über Oligarchen, die Sicherheit der Stromversorgung der Schweiz, die Gletscherinitiative und die Beziehungen zur EU.
Die Forderung von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, Oligarchen für den Wiederaufbau zu enteignen, ist «abstrus», findet Ruedi Noser. «Das wäre gegen alle geltenden Gesetze. Unser Wohlstand beruht auf dem Rechtsstaat. Der Vorschlag ist vermutlich sogar rassistisch.» Die Forderung der SP sei «ebenso despotisch wie Putins Angriff» auf die Ukraine.
Sorgen macht dem FDP-Ständerat die Energieversorgung. «Das ist ein ziemlich brutales Problem, das wir nur lösen können, wenn wir eigene Kapazitäten aufbauen, und zwar schnell.» Es reiche nicht auf jedem Dach eine Solaranlage aufzustellen, ohne Grossanlagen gehe es nicht. Für Noser sind das grosse Solaranlagen, aber auch Wasserkraftwerke, Gaskraftwerke und erneuerte Atomkraftwerke. «Alle diese Projekte brauchen wir ganz dringend.» Es sei eine Illusion zu warten, bis jedes Dach eine Solaranlage habe.
«Die Umweltverbände haben wirklich das Gefühl, der Strom komme aus der Steckdose und um den Rest müsse man sich nicht kümmern.» Ohne Atomkraftwerke werde es nicht gehen, und wir müssen stoppen, dass die Deutschen ihre Atomkraftwerke abstellen.»
Es braucht Produktion
Die Bevölkerung werde auf zehn Millionen anwachsen. Man wolle eine gute Lebensqualität, das brauche Energie und man wolle die Energie CO2-neutral, das brauche Produktion. «Man wird um Grosskraftwerke nicht herumkommen.»
Was die Beziehung zur EU umgeht, findet Ruedi Noser, die Schweiz müsse sich auf schwierige Zeiten einstellen. Es brauche einen «Alternativplan» bei Forschung, Energie, beim Freihandel auch beim Marktzugang. «Wir können nicht im Seitenwagen der EU weiterfahren. «Wir haben uns so an die EU angelehnt, dass wir gar nicht mehr in der Lage sind selbständig Ideen entwickeln», befürchtet Noser, «das müssen wir wieder lernen.»
31 min
May 06, 2022 Patricia von Falkenstein: «Der Staat kann nicht Babysitter für alles sein», Feusi Fédéral, Ep. 53
Die Basler liberale Nationalrätin über den Betrieb im Bundeshaus, die Herausforderungen für das rot-grüne Basel und wie man dort bürgerliche Politik macht.
«Die anderen Kantone sind ein wenig eifersüchtig auf Basel», findet Patricia von Falkenstein. Die Präsidentin der Liberaldemokratischen Partei Basel ist seit zwei Sessionen Nationalrätin in der FDP-Fraktion. «Es ist schon komisch, dass ein Kanton, der so viel Steuern bezahlt, nur 5 Nationalräte und einen Ständerat haben im Moment, aber das kann man nicht ändern.»
Bei den Beziehungen zur EU müsse man aber «vorwärts machen» findet von Falkenstein. Sonst werde alles komplizierter. Sie befürchtet, dass Lieferungen in die EU schwieriger werden. Die OECD-Mindeststeuer führe zudem dazu, dass Basel mit den Steuersätzen rauf müsse. Darum müsse der Kanton den Firmen zum Beispiel bei der Forschung entgegen kommen. «Es besteht die Gefahr, dass sie weg gehen.»
Liberales Gedankengut hinüberretten
Wie macht man liberale Politik in einer rot-grünen Stadt wie Basel? «Man braucht gute Nerven, Geduld und man muss den Kompromiss suchen», sagt von Falkenstein. Es müsse gelingen, viel des liberalen Gedankengutes hinüberzuretten, so dass am Schluss aber trotzdem etwas da sei. «Vielleicht sind wir nicht so liberal, wie wir heissen. Man kann das Liberale nicht immer durchsetzen, sonst verliert man immer.»
Falsch sei, in diesen unsicheren Zeiten Ängste zu schüren, wie das die SVP beim Krieg in der Ukraine mit der Neutralität mache oder die Linken und Grünen beim Klima. «Das hilft einfach nicht.» Man wolle ja, dass die Leute mitmachen würden. «Dann sollte man mit positiven Botschaften auf sie zugehen, und nicht sagen, mein Gott, die Welt geht unter!»
«Verbote sind schrecklich»
SP und Grüne finden, nur der Staat könne es richten. «Das finde ich sowieso eine falsche Einstellung, es kann nicht sein, dass der Staat der Babysitter von allem ist.» Patricia von Falkenstein findet Verbote «schrecklich». «Als Liberale darf man den Mut und die Geduld nicht verlieren, muss mit den Leuten und mit der Regierung reden, denn die ist viel vernünftiger als das Parlament.»
31 min
April 29, 2022 Michael Hermann: «Es ist wahrscheinlich, dass die Grünen 2023 verlieren», Feusi Fédéral, Ep. 52
Der Politikwissenschaftler über die grüne Welle und warum sie abebbt, die Verluste der SP und wieso die FDP bei den Wahlen 2023 zu den Gewinnern zählen könnte.
Für Michael Hermann ist die grüne Welle von 2019 vorbei, obwohl die Grünen in den Kantonen weiterhin Wahlen gewinnen. «Die Grünen haben in kaum einem Kanton gleich viel hinzugewonnen wie bei den nationalen Wahlen.» Es werde schwierig zu wiederholen, was 2019 gelang. «Ich kann mir fast nicht vorstellen, wie sie im Jahr 2023 wieder auf das Level kommen wollen. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass sie eher verlieren.» Klima sei zwar immer noch ein Thema, aber er sehe keine Dynamik wie 2019.
Für die SP hat sich in den letzten kantonalen Wahlen eine Negativspirale entwickelt. «Es gibt einen Trend nach unten und es ist nicht auszuschliessen, dass sie noch mehr verlieren», findet Hermann. «Für die Grünen ist es fast normal, wenn sie 2023 verlieren, für die SP wäre das aber bitter.»
Er fände es nicht unrealistisch, wenn das rot-grüne Lager 2023 kleiner wird. Der Linksrutsch von 2019 sei auch eine Reaktion auf den Rechtsrutsch von 2015 gewesen. «2023 könnte es wieder eine Korrektur geben.»
SP ist «leninistische Kaderpartei»
Gewisse SP-Positionen seien zwar Mainstream geworden, aber nicht ein gelebter Sozialismus, nicht die Art der SP zu politisieren, nicht das Klassenkämpferische. «Die SP ist eine «leninistische» Kaderpartei geworden, das entspricht nicht dem Lebensgefühl, das wir haben.»
Die SVP hat 2019 deutlich Wähleranteile verloren. Für die Partei war 2015 das beste Jahr, weil die Zuwanderung den Wahlkampf dominierte. Seit 2015 sei das Thema Migration nahezu verschwunden. «So wie Klima 2019 in die Mitte ausgestrahlt hat, hat Zuwanderung nicht mehr ausgestrahlt», sagt Hermann. Der Partei sei es bis jetzt nicht gelungen, ein genauso gutes Thema zu finden. «Bei der Ukraine ist jetzt das Problem, dass die Basis gespalten ist.» Die Partei habe aber 2019 so viel verloren, dass sie 2023, auch wenn sie nur mittelmässig unterwegs sei, nicht mehr verliere.
«Comeback der FDP»
Auf der bürgerlichen Seite könnte die FDP ein Comeback haben. Der Freisinn sei dann am stärksten, wenn er sich rechts der Mitte positioniere. Damit habe die Partei 2015 Erfolg gehabt. 2019 war die Partei über den Kurswechsel in der Klimapolitik gespalten. «Der Schwenk unter Petra Gössi hat nicht funktioniert», findet Michael Hermann. Der neue Präsident Thierry Burkart sei der glaubwürdige Vertreter der Partei. «Rechts der Mitte hat es durchaus Platz für eine zweite Partei.»
Der CVP sei es mit der Fusion mit der BDP gelungen, aus dem katholischen Milieu auszubrechen. Ob sie mit dem neuen Namen auch neue Milieus erobern könne, sei offen. Und die Grünliberalen? Es werde nicht einfach, 2023 das gleiche Niveau wie 2019 zu erreichen. Die Grünliberalen seien erfolgreich in kleinen Städten und in der Agglomeration, oft auf Kosten von links-grün. Hermann warnt davor, dass die Partei zur «urbanen Hippsterpartei» werden könnte, der dann nicht mehr gelingen würde.
37 min
April 22, 2022 Missen Impossible: «Männer braucht es, aber sie sollen still sein, wenn wir reden», Feusi Fédéral, Ep. 51
Das Komikerinnen-Duo über Kinder, deren Phasen und wie Eltern damit umgehen. Und über Grenzen der Satire und wie sie diese schon zu spüren bekommen haben.
Wir wollen die Kinder aufs Leben vorbereiten, sagten Rebecca Ritz und Linda Carmen. Was sie dabei erleben, haben sie in ein gemeinsames Programm aus Comedy, Musik und Show gearbeitet. Dabei kommen auch die Männer vor – und warum es die doch noch braucht.
Corona hat dazu geführt, dass sie die Premiere mehrfach verschieben mussten. Aber im Mai geht es los. Die nächsten Auftritte in Winterthur und Zürich und Trailer aus dem Programm findet man hier.
https://missen-impossible.ch/
35 min
April 15, 2022 Ruedi Heim: «Ostern ist für viele ein X-Large-Weekend – für mich ist es mehr», Ep. 50
Der Domherr des Bistums Basel über das Osterfest, die Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche, ihr politisches Engagement bei Abstimmungen und seinen grössten Wunsch.
Nur noch wenige Leute gehen an Ostern in die Kirche, nur wenige wissen wirklich, was das Fest bedeutet. Ruedi Heim ist sich dessen bewusst: «Für viele Leute ist es ein X-Large-Weekend mit Osterbrunch, für uns ist es der Kern, das Zentrum des christlichen Glaubens.» Ostern gehe jede und jeden etwas an, weil es um die Frage des Lebens, des Sterbens gehe und darum, was danach komme. Mit diesen Bildern aus der Ukraine sei Ostern dieses Jahr spezieller als sonst.
«Das Thema von Tod betrifft uns alle irgendwann», sagt Heim. Er merke das bei der Begleitung von Sterbenden. «Niemand schläft einfach ein, für die Meisten ist es ein Chrampf, auch für die Angehörigen, die das kürzer oder länger aushalten müssen.» Was nach dem Sterben komme, das sei eine Hoffnung und eine Überzeugung. «Und das nennen wir dann Ostern.» Auch junge Leute hätten diese Fragen, zum Beispiel wenn nahe Verwandte gestorben seien. «Wenn Jugendliche mich nach meinem grössten Wunsch fragen, dann sage ich, dass ich in den Himmel kommen möchte», erzählt Heim, «und schon sind wir mitten in der Frage nach Tod und Auferstehung.»
Viele erleben die Kirche vorwiegend über die Missbrauchsskandale und haben den Eindruck, dass dies einfach nicht aufhört. Was ist das tiefer liegende Problem?
«Man hat den Opfern nicht geglaubt und die Institution durch alle Böden hindurch schützen wollen.» In der Schweiz sei die Kirche seit zehn Jahren an der Aufarbeitung. Heim anerkennt, dass es strukturelle Probleme gebe. «Die Zölibatsverpflichtung zieht Männer an, die mit ihrer Sexualität nicht wissen, wo sie stehen und meinen das meinen ausleben zu können und es auch gemacht und ihre Stellung ausgenützt haben.» Nur wenn alles auf den Tisch komme, aufgeklärt werde und Wiedergutmachung geleistet werde, nur dann könne die Kirche weiter bestehen. «Die Kirche hat Verantwortung, weil sie unsäglich Schuld auf sich geladen hat.»
In der Politik hat man die Kirche hauptsächlich durch die Kampagne für die Konzernverantwortungsinitiative wahrgenommen. Ist das richtig, dass sich die Kirche so für ein Anliegen einspannen lässt? Nicht die Landeskirchen hätten Kampagnen gemacht, betont Heim, sondern einzelne Personen darin. Die Landeskirche habe kein Geld für den Abstimmungskampf bezahlt. Als Katholik habe man für oder gegen die Initiative sein können.
Gleichzeitig findet Heim, die Kirche dürfe nicht nur der «Schlagrahm» bei Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen sein. «Die Kirche muss ihre Stimme erheben, wo Unrecht auf Kosten der Schwachen und Ärmsten geschieht.» Ob sie etwas konkret zu Abstimmungen sagen soll, das sei viel heikler. Bei der Konzernverantwortungsinitiative sei das möglicherweise einseitig wahrgenommen worden.
34 min
April 08, 2022 Mike Müller: «Die Schweiz ist manchmal eine Gemütlichkeitsveranstaltung», Feusi Fédéral, Ep. 49
Der Schauspieler und Komiker über die Corona-Krise, die Neutralität in Kriegszeiten, die langweiligen Parteien, warum er früher seine Steuern optimiert hat und fast ein «Merz-Boy» ist.
Man könne eine Pandemie wie Corona nur national lösen, das habe die Corona-Krise gezeigt, findet Mike Müller. Die Kantone seien überfordert gewesen. «Der Bund war aber dazu nicht in der Lage, das hat vielen Leuten das Leben gekostet.» Der Bundesrat habe es im grossen Ganzen nicht einmal so schlecht gemacht. «Er hätte aber mutiger sein können.»
Zu viele Schlupflöcher
«Ueli Maurer und die Banken haben einen guten, schnellen Job gemacht.» Und trotzdem habe es Leute und Branchen gegeben, die durch die Maschen gefallen sind. Bei den Streuern gebe es immer noch zu viele Schlupflöcher. Er wäre für ein einfaches Steuersystem, das von niemandem hintergangen werden könne, diesbezüglich sei er fast ein «Merz-Boy», also ein Anhänger des früheren Bundesrates Hans-Rudolf Merz, der eine Vereinfachung der Steuern vorgeschlagen habe.
Auch in der Ukraine-Krise komme unser System an seine Grenzen. Die Neutralität müsse man neu definieren. «Neutralität würde heissen, dem Krieg die Mittel zu entziehen.» Müller ist dafür, den Rohstoffhandel durch die Schweiz zu unterbinden. Dass er dann einfach in andere Länder verlagert wird, glaubt er nicht. Müller kritisiert aber auch die ukrainische Seite: «Ich finde es schwierig, wenn jetzt die Leute sagen, der Selenskyj sei ‘en liebe Siech’ und alles wunderbar.»
Kein Zoll für Unterhosen
«Ich bin eigentlich ein EU-Gegner, weil es ein neoliberales Projekt ist», sagt Müller. Er verstehe nicht, weshalb sich die SVP so gegen die EU einsetze. Freihandel hingegen hält Müller für gut. Er wolle nicht noch Zoll bezahlen, wenn er in Deutschland Unterhosen bestelle. «Die Welt als Gesamtarbeitsvertrag, das ist das Konzept der SP, die SVP will ein Land ohne Innenpolitik, das ist beides langweilig. Wo sind denn die Kräfte, die wieder einmal Ideen haben?» Für Müller gibt es die bei den Grünliberalen, den Grünen und bei den Freisinnigen. Aber auch die Mitte sei gut unterwegs.
In Sachen Energiepolitik findet Müller, die Ölindustrie habe jahrzehntelang erneuerbare Energien blockiert. «Das kommt erst jetzt, wo der Druck zu gross wird.» Die Schweiz sei manchmal eine Gemütlichkeitsveranstaltung, wo sich Lobbys bedienen beim Staat.
36 min
April 01, 2022 Balthasar Glättli: «Ja, wir werden für den Bundesrat antreten», Feusi Fédéral, Ep. 48
Der Präsident der Grünen über die Erfolgswelle seiner Partei, die grünen Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat und seine Forderungen für eine grüne Klimapolitik – und warum die das nächste Referendum überstehen.
Die Grünen eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg. Für Balthasar Glättli hat das mit der Sorge der Bevölkerung um das Klima zu tun. «Man traut den Grünen zu, dass sie das Problem lösen» findet Glättli. Es sei im Moment einfacher, grüner Präsident als im Co-Präsidium der SP zu sein. «Für jene, die finden, dass die Klimaerhitzung Kernthema sein soll, sind wir glaubwürdiger, weil wir schon 2007 Plakate mit dem Slogan Klimawahl aufgehängt haben.» Da sei das Thema noch nicht sexy gewesen.
«Wir wollen Verantwortung»
Wenn die Grünen 2023 die nationalen Wahlen gewinnen, haben sie Anspruch auf einen Bundesratssitz – und wenn die SP verliert, dann auf Kosten der Sozialdemokraten. Fordert Balthasar Glättli dann einen Bundesratssitz? «Wir wollen Verantwortung.» Wie in den Kantonen, Städten und Gemeinden wolle die Partei in die Exekutive. «Jede Partei will möglichst viel Einfluss haben.»
Es gebe zwar keine einheitliche Meinung, was die Konkordanz genau sei. Es sei für die Demokratie aber schlecht, wenn 30 Prozent der Bevölkerung nicht in die Regierung einbezogen seien. «Ja, wir werden wieder antreten», sagt Glättli deshalb. «Aber wenn das Kartell der Macht untereinander hält, dann wird kein Sitz frei.» Entscheidend seien die Wahlen.
«Ziel Netto Null bis 2050»
In einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative nimmt das Parlament einen neuen Anlauf für eine Klimapolitik. Da die Kommission noch darüber berät, darf er die Details nicht bekannt geben. Es brauche einen «linearen Absenkpfad» für das Ziel Netto Null bis 2050.
Damit ist klar, dass es auch bei diesem neuen Anlauf um Benzinaufschläge, Solarpflicht auf Hausdächern, Pflicht zur Sanierung von Häusern, Ersatz von Ölheizungen, Verbot von Elektroheizungen gehen wird. Diese Forderungen sind aber alle vor einem Jahr im CO₂-Gesetz gescheitert.
Selbstverständliche Solardachpflicht
Glättli glaubt, dass eine Abstimmung das nächste Mal anders ausgehen werde. Er verweist auf die Abstimmung über das Energiegesetz im Kanton Zürich im November 2021. Da sei einem Öl- und Gasheizungsverbot im ganzen Kanton zugestimmt worden, selbst in ländlichen, von der SVP dominierten Bezirken. So ein Verbot sei so selbstverständlich wie eine Solardachpflicht. «Ich glaube, wenn man konkret darüber redet, wie man den Umbau macht, dann geht es.» Der Krieg in der Ukraine lasse die Menschen spüren, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas nicht nur eine Frage der Klimapolitik, sondern auch der Sicherheitspolitik sei. Um nicht von China abhängig zu werden, müsste diese Technologie aber wieder in der Schweiz «hochgefahren» werden. Das sei alles machbar und mit der gemeinsam mit der SP lancierten Klimainitiative auch finanzierbar. Es seien Investitionen in hiesige Arbeitsplätze.
47 min
March 25, 2022 Reto Nause: «Die Flüchtlinge werden länger bleiben», Feusi Fédéral, Ep. 47
Der Berner Sicherheitsdirektor über die Flüchtlinge aus der Ukraine, wie Bern die Menschen unterbringt und integriert und was dies für die innere Sicherheit der Schweiz bedeuten könnte.
«Es ist eine herausfordernde Situation», sagt Reto Nause. «Wir müssen ungefähr ein ganzes Stadtquartier neu in Bern unterbringen.» Man überlege sich, eine Containerstadt aufzustellen.
«Grösste Flüchtlingswelle»
Die meisten Flüchtlinge hätten nur das Nötigste dabei. Es mache ihn betroffen, diese Schicksale zu sehen. «Es ist die grösste Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg.» Nause geht davon aus, dass die Flüchtlinge länger in der Schweiz bleiben werden, weil in der Ukraine die Infrastruktur und ganze Städte zerstört seien.
Sorgen macht ihm, was dies für die innere Sicherheit bedeuten könnte. Die mehrheitlichen Frauen seien in Gefahr, ausgenutzt und missbraucht zu werden. «Wenn wir heute Betriebe kontrollieren, dann arbeiten da Leute ohne geltende Aufenthaltsbewilligung, ohne Arbeitsverträge.» Nause befürchtet, dass dies zunehmen könnte. Probleme befürchtet er auch bei der Prostitution oder im Schlepperwesen. Es brauche oft zwei oder drei Verzeigungen bis die Leute wirklich bestraft würden. «Die Schweiz ist das Land mit der geringsten Polizeidichte.»
300 Demos in der Corona-Pandemie
Nause stand während der Pandemie immer wieder im Scheinwerferlicht. «2021 haben rund 300 Demonstrationen stattgefunden, fast jeden Tag eine.» Das sei eine riesige Belastung für die Stadt gewesen. Die meisten der Demos seien nicht bewilligt gewesen, weshalb man auch keine Absprachen mit Organisatoren habe treffen können. Nause erzählt, wie er persönlich angegangen und bedroht worden sei. «Ein Dialog mit diesen Leuten war nicht mehr möglich.» Geholfen habe, dass man über die Massnahmen abstimmen konnte.
29 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…